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Rat fordert bessere Nutzung von Weltraumdaten zur Verbesserung des Krisenmanagements
Der Rat billigt Schlussfolgerungen zur Verwendung von Satellitendaten, in denen
die Bedeutung der Erdbeobachtung und anderer Weltraumdaten für die Resilienz und Krisenvorsorge unterstrichen wird;
die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit und Nutzung aller verfügbaren – öffentlichen, privaten und kommerziellen – Satellitendaten hervorgehoben wird, um den Klimawandel sowie Katastrophen und Krisen, die sich auf die europäische und globale Sicherheit auswirken, besser bewältigen zu können;
zur Nutzung künstlicher Intelligenz und anderer Technologien aufgerufen wird, um eine bessere Datenverarbeitung zu gewährleisten;
Sicherheitsmaßnahmen zur Abwehr potenzieller Bedrohungen (z. B. Cyberangriffe) empfohlen werden.
Rat nimmt Schlussfolgerungen über den Beitrag der Raumfahrt zur Wettbewerbsfähigkeit Europas an
Der Rat hat Schlussfolgerungen zur „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas durch Raumfahrt“ angenommen.
In den Schlussfolgerungen des Rates wird die wachsende Bedeutung des Weltraums in vielen Bereichen der EU-Politik und der sozioökonomischen Herausforderungen für den Grünen Deal, den digitalen Wandel und die Wettbewerbsfähigkeit der EU insgesamt hervorgehoben.
Ferner wird
die Notwendigkeit betont, die Nutzung von Weltraumdaten zu verbessern
eine stärkere Entwicklung des Raumfahrtsektors durch Sicherung und Erhöhung sowohl öffentlicher als auch privater Investitionen gefordert
hervorgehoben, dass der Weltraum für den Schutz kritischer Infrastrukturen von entscheidender Bedeutung ist
zur Expansion des europäischen Raumfahrtsektors und globaler Kooperationspartnerschaften aufgerufen
Rat billigt Schlussfolgerungen zur ersten EU-Weltraumstrategie für Sicherheit und Verteidigung
Der Rat verweist auf das langjährige Bekenntnis der EU zum Völkerrecht und zu den im Rahmen der Vereinten Nationen entwickelten Werten und Leitprinzipien und bestätigt, dass die EU-Mitgliedstaaten bereit sind, in Bezug auf das gesamte Spektrum der Raumfahrttätigkeiten weiter an Normen, Regeln und Grundsätzen für verantwortungsvolle Verhaltensweisen zu arbeiten.
Rat fordert europäisches Konzept für das Weltraumverkehrsmanagement
Der Rat hat Schlussfolgerungen zum Thema „Gerechte und nachhaltige Nutzung des Weltraums“ angenommen, in einer Zeit, in der die Umlaufbahnen zunehmend mit Weltraumobjekten überlastet sind.
In den Schlussfolgerungen
werden Minderungsmaßnahmen gefordert, um die bestehende Menge an Weltraummüll zu überwachen und einzudämmen
wird vorgeschlagen, die Fähigkeiten zu stärken, beispielsweise durch den Beitrag des Dienstes der Europäischen Union zur Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum in Zusammenarbeit mit der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm; so soll schließlich ein EU-Konzept für das Weltraumverkehrsmanagement auf den Weg gebracht werden
wird anerkannt, dass der Weltraum ein globales Gemeingut ist und dass es allen Staaten frei steht, ihn zu erforschen und zu nutzen
Rat nimmt Programm für sichere weltraumgestützte Konnektivität an
Die Ministerinnen und Minister nehmen eine Verordnung über das Programm der Union für sichere Konnektivität für den Zeitraum 2023-2027 an. Im Programm ist das Ziel für die Europäische Union festgelegt, eine EU-Satellitenkonstellation mit der Bezeichnung „IRIS²“ (Infrastruktur für Resilienz, Interkonnektivität und Sicherheit durch Satelliten) einzurichten, die bis 2027 ultraschnelle und hochsichere Kommunikationsdienste ermöglichen wird.
IRIS² wird einen Beitrag zur Verbesserung der Resilienz und Souveränität der EU leisten, denn Regierungen werden von diesem weltraumgestützten Kommunikationssystem profitieren, und zwar für folgende Zwecke:
Schutz kritischer Infrastrukturen,
Überwachung,
Unterstützung des auswärtigen Handelns,
Krisenmanagement.
Mit dem Programm wird zudem ein Beitrag zum digitalen Wandel der EU geleistet und die Wettbewerbsfähigkeit der Satellitenkommunikationsdienste der EU gestärkt.
Die Ministerinnen und Minister nehmen Schlussfolgerungen zum Weltraumverkehrsmanagement und zum Copernicus-Programm an
Die Ministerinnen und Minister nehmen Schlussfolgerungen zum Weltraumverkehrsmanagement an, in denen betont wird, wie wichtig es ist, die Fähigkeiten zur Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum (Space Surveillance and Tracking – SST) auszubauen und die Rechtsvorschriften und die Normung zu koordinieren. Dies wird der Stimme der EU auf der internationalen Bühne mehr Gewicht geben, wenn es um das Weltraumverkehrsmanagement geht.
Das EU-Konzept für das Weltraumverkehrsmanagement wird das Risiko von Zusammenstößen verringern und dafür sorgen, dass die Nutzung des Weltraums sicher und nachhaltig bleibt.
Der Rat nimmt ferner Schlussfolgerungen zum Thema „Copernicus bis 2035“ an, als Beitrag zur Vorbereitung der Zukunft des Copernicus-Weltraumprogramms. Sie enthalten eine Vision für 2035 und politische Leitlinien für das Copernicus-Programm in den drei Schlüsselbereichen Grüner Deal, digitaler Wandel und Sicherheit, die gemeinsam zu einem widerstandsfähigeren Europa beitragen.
The Council adopted conclusions on ’space for everyone’, emphasising the importance of the participation of stakeholders from all member states in the space sector and of strengthening the link between space and non-space sectors.
Space is one of the fastest growing technological sectors in the EU, but the capacities of the European space sector are unevenly distributed. The conclusions emphasise the need to include start-ups, small-to-medium size businesses (SMEs) and mid-capitalisation businesses (mid-caps) among participating stakeholders, as they can help respond to global challenges such as climate change and security issues.
New Space für Menschen – Schlussfolgerungen des Rates
Der Rat nimmt Schlussfolgerungen zur Notwendigkeit eines europäischen Ansatzes für New Space als Motor für einen innovativen, resilienten und wettbewerbsfähigen Raumfahrtsektor der EU an. Der „New Space für Menschen“ kann einen Beitrag zu dem ökologischen und dem digitalen Wandel in der EU und zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit Europas leisten, indem u. a. die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden.
Weltraumanwendungen für die Menschen in den europäischen Küstengebieten – Schlussfolgerungen des Rates
Der Rat nimmt Schlussfolgerungen an, in denen er feststellt, dass das gesamte Potenzial der EU-Weltraumprogramme Copernicus, Galileo und EGNOS ausgeschöpft werden sollte, um den Klimaschutz und die Lebensqualität der Menschen in den europäischen Küstengebieten zu verbessern.
EU-Weltraumprogramm: Rat legt Standpunkt in erster Lesung fest
Der Rat legt seinen Standpunkt in erster Lesung zum Verordnungsvorschlag zur Einrichtung des EU-Weltraumprogramms fest. Das Programm für die Jahre 2021 bis 2027 ist mit 14,8 Milliarden € ausgestattet.
Im Einklang mit der politischen Einigung, die im Dezember zwischen den beiden gesetzgebenden Organen erzielt wurde, wird das Europäische Parlament den Standpunkt des Rates in erster Lesung voraussichtlich im April 2021 billigen. Nach der förmlichen Annahme wird die Verordnung rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 gelten.
„Präsenz im Weltraum als Kernelement der strategischen Autonomie Europas“
Präsident Charles Michel hält eine Begrüßungsansprache auf der 13. Europäischen Weltraumkonferenz, die den Titel „Space Embracing a Changing World: Green, Digital, Resilience & Security“ trägt und am 12. und 13. Januar 2021 stattfindet. Michel hebt in seiner Rede die Rolle des Raumfahrtsektors im Kontext der Gesamtstrategie der EU hervor, bei der der grüne und digitale Wandel sowie die Gewährleistung von mehr strategischer Autonomie Europas im Mittelpunkt stehen.
Europa ist bereits ein wichtiger Akteur in der Raumfahrt. Wenn wir im globalen Umfeld stärker und selbstbewusster sein wollen, müssen wir auch im Weltraum stärker sein. [...] Die Entwicklung unseres Raumfahrtsektors wird uns dabei helfen, unsere strategische Autonomie zu stärken, was meines Erachtens das oberste Ziel unserer Generation ist.
Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates
2020
16. Dezember
EU-Weltraumprogramm: Ratsvorsitz und Europäisches Parlament erzielen politische Einigung
Die Verhandlungsführer des Rates und des Europäischen Parlaments erzielen eine vorläufige politische Einigung über die vorgeschlagene Verordnung zur Aufstellung des nächsten Weltraumprogramms der EU für den Zeitraum 2021-2027.
Für das Programm ist eine Finanzausstattung in Höhe von 14,8 Mrd. € zu jeweiligen Preisen (13,2 Mrd. € zu Preisen von 2018) vorgesehen, die sich wie folgt verteilt:
Galileo und EGNOS: 9 Mrd. €
Copernicus: 5,4 Mrd. €
SSA und GOVSATCOM: 442 Mio. €
Der Wortlaut wird dem Ausschuss der Ständigen Vertreter am Freitag, den 18. Dezember 2020 zur Prüfung/politischen Billigung vorgelegt. Nach der politischen Billigung durch den Rat und das Europäische Parlament wird der Text die Grundlage für die künftige Annahme der vorgeschlagenen Verordnung in zweiter Lesung bilden.
Ministerrunde erörtert Rolle Europas in der globalen Weltraumwirtschaft
Die für Raumfahrt zuständigen Ministerinnen und Minister führen im Rahmen einer Videokonferenz einen informellen Gedankenaustausch über die Rolle Europas in der globalen Weltraumwirtschaft. Sie erörtern die Frage, wie die EU die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Raumfahrtindustrie stärken und eine größere Rolle bei der Gestaltung internationaler Regulierungssysteme spielen kann.
Auf der Grundlage der am 11. November 2020 angenommenen Schlussfolgerungen bereiten die Ministerinnen und Minister außerdem die zehnte Tagung des Weltraumrates vor, die am selben Tag per Videokonferenz abgehalten wird.
Abschließend nehmen sie das Arbeitsprogramm des künftigen portugiesischen Vorsitzes im Bereich Raumfahrt für das erste Halbjahr 2021 zur Kenntnis.
Zur Vorbereitung der zehnten Tagung des Weltraumrates (zusammen mit der ESA), die am 20. November 2020 stattfinden wird, verabschiedet der Rat Schlussfolgerungen zum Thema „Richtungsvorgaben für den europäischen Beitrag zur Festlegung wesentlicher Grundsätze für die globale Weltraumwirtschaft“.
Der Text enthält wichtige Richtungsvorgaben für die künftige europäische Raumfahrtpolitik.
Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass eine sehr wettbewerbsfähige europäische Raumfahrtindustrie und Lieferkette entstanden sind, die es Europa ermöglichen, am globalen Wachstum der Weltraumwirtschaft teilzuhaben (und dazu beizutragen). Er appelliert an alle Akteure, sich dafür einzusetzen, dass weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen und offene Wirtschaften gewährleistet werden.
Der Rat betont, dass Europa technologisch unabhängig sein muss, und weist erneut darauf hin, wie wichtig es ist, einen sicheren, autonomen, zuverlässigen, kosteneffizienten und erschwinglichen Zugang zum Weltraum aufrechtzuerhalten. Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Weltraumverkehrsmanagement und der Cybersicherheit.
Zur Verwirklichung dieser Ziele bedarf es, wie der Rat unterstreicht, koordinierter Maßnahmen der Europäischen Union, der Europäischen Weltraumorganisation und ihrer jeweiligen Mitgliedstaaten zur Stärkung der europäischen Raumfahrtpolitik.
Raumfahrtpolitik für eine nachhaltige Wirtschaft: Rat nimmt Schlussfolgerungen an
Der Rat nimmt Schlussfolgerungen zur Rolle der Raumfahrtpolitik im Bereich der nachhaltigen Entwicklung mit zwei Schwerpunktthemen an:
die Raumfahrt im Dienste eines langfristigen nachhaltigen Wachstums
Bildung und Kompetenzen für die Raumfahrt
Der Rat unterstreicht darin, dass die Entwicklung eines nachhaltigen europäischen Raumfahrtsektors gefördert werden muss, um den Ansprüchen künftiger Generationen zu genügen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu gewährleisten.
Zudem fordert er die Europäische Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit Industrie, Forschungseinrichtungen und Wissenschaft künftige Qualifikationsdefizite und -lücken zu ermitteln sowie mögliche Lösungen und gezielte Initiativen zu prüfen.
Die Ministerinnen und Minister erörtern die Rolle des Raumfahrtsektors für die Erholung nach der Pandemie in der EU
Die Ministerinnen und Minister tauschen sich darüber aus, wie der wirtschaftliche, ökologische und soziale Nutzen von Raumfahrtanwendungen gesteigert werden kann. Sie beraten darüber, wie Weltraumdaten, -dienste und -technologien die nachhaltige Entwicklung der EU und die Erholung nach der COVID-19-Krise unterstützen können.
Weltraumtechnologien tragen wesentlich dazu bei, Lösungen zu finden und unsere Gesellschaften in die Lage zu versetzen, die gegenwärtige und jede weitere Krise zu bewältigen. Sie sind ein wertvolles Instrument, wenn es darum geht, unsere Bemühungen um eine widerstandsfähigere und nachhaltigere Entwicklung unserer Gesellschaften voranzubringen. Wir werden dem Raumfahrtsektor angemessene finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung stellen, um die Souveränität Europas im Weltraum zu wahren.
Blaženka Divjak, kroatische Ministerin für Wissenschaft und Bildung
Weltraumlösungen für eine nachhaltige Arktis: Rat nimmt Schlussfolgerungen an
Der Rat nimmt Schlussfolgerungen zu der Rolle an, die weltraumgestützte Dienste dabei spielen, eine nachhaltige Arktis zu gewährleisten.
Die Ministerinnen und Minister der EU fordern die Kommission und die Agentur für das Europäische globale Satellitennavigationssystem (GNSS) auf, mit der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) und der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) aktiv zusammenzuarbeiten.
Schlussfolgerungen des Rates: Raumfahrt als Impulsgeber einer wettbewerbsfähigeren EU-Wirtschaft
Der Rat berät über Möglichkeiten zur Stärkung der Rolle der EU als globaler Akteur und zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Raumfahrt.
Die Ministerinnen und Minister rufen zu mehr Investitionen in weltraumbezogene Forschung und Innovation auf.
Der Rat nimmt zudem Schlussfolgerungen zur Raumfahrt als Impulsgeber einer wettbewerbsfähigeren EU-Wirtschaft an.
Künftige Weltraumprogramme der EU nehmen Gestalt an
Die EU gestaltet ihr künftiges Weltraumprogramm für die Jahre 2021-2027. Die EU-Botschafterinnen und ‑Botschafter bestätigen das übereinstimmende Verständnis, das der Ratsvorsitz und das Europäische Parlament über den Entwurf einer Verordnung über ein EU- Weltraumprogramm erzielt haben.
Die Verordnung wird für Folgendes sorgen:
hochwertige, stets aktuelle und sichere Weltraumdaten und ‑dienste
stärkeres Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen infolge der Verwendung dieser Daten und Dienste
größere Sicherheit und strategische Autonomie der Union
wichtigere Rolle der Union als führender Interessenträger in der Weltraumwirtschaft.
Die finanziellen und weitere Aspekte des EU-Weltraumprogramms hängen von der künftigen Einigung über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen, den langfristigen EU-Haushalt, ab.
Die EU-Botschafterinnen und ‑Botschafter erzielen Einvernehmen über den Standpunkt des Rates zu dem Entwurf einer Verordnung über das künftige EU-Weltraumprogramm. Dieser Standpunkt ermöglicht die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament.
Ein Hauptzweck der neuen Verordnung besteht darin, hochwertige, stets aktuelle und sichere weltraumbezogene Daten und Dienste zu gewährleisten.
Die Ministerinnen und Minister erörtern die Zukunft der europäischen Raumfahrtpolitik insbesondere im Zusammenhang mit dem digitalen Binnenmarkt.
Vor dem Hintergrund der digitalen Wirtschaft kommt der Raumfahrt eine immer wichtigere Rolle zu. Es handelt sich um eine nicht sichtbare Infrastruktur, die dazu dient, Daten und Informationen einzuholen und weiterzugeben. Dies bringt die Entstehung neuartiger Geschäftsmodelle mit sich.
Emil Karanikolov, bulgarischer Wirtschaftsminister
Der Rat erörterte das weitere Vorgehen bei den Raumfahrtprogrammen der EU und verabschiedete Schlussfolgerungen zur Halbzeitbewertung des Programms Copernicus.
Die Ministerrunde würdigte, dass die Vorzeigeprogramme Galileo und Copernicus bereits den Bürgerinnen und Bürgern Europas zugute kommen und zum Wachstum der Wirtschaft in der EU beitragen. Außerdem wies sie darauf hin, dass die Weltraumdaten ein großes Potenzial für die Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten aufweisen.
Rat legt Prioritäten für die Weltraumstrategie fest
Der Rat führte eine Aussprache über die Umsetzung der Weltraumstrategie für Europa. Ferner verabschiedete er Schlussfolgerungen, die zur Umsetzung der Strategie beitragen werden.
Die Ministerrunde betonte, dass die EU-Raumfahrtprogramme Galileo und Copernicus erfolgreiche Beispiele dafür sind, dass die europäische Integration nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger der EU, sondern für die ganze Welt von Vorteil sein kann.
Der Rat begrüßte die von der Europäischen Kommission am 26. Oktober 2016 vorgeschlagene Weltraumstrategie für Europa.
Die Ministerrunde führte eine öffentliche Aussprache über diejenigen Einzelmaßnahmen der Strategie, die für die Bürgerinnen und Bürger Europas sowie für die europäischen Unternehmen greifbare Vorteile mit sich bringen und erhebliche positive Wirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas entfalten können.
Im Fokus der EU: die mit Weltraumdaten verbundenen Vorteile
Der Rat berät über Möglichkeiten der verbesserten Nutzung von Weltraumdaten aus den europäischen Raumfahrtprogrammen zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen.
Die Ergebnisse der Beratungen werden einen Beitrag zu der für Herbst 2016 anstehenden Kommissionsinitiative „Eine Weltraumstrategie für Europa“ liefern.
Die Ministerrunde betont, dass Weltraumdaten, ‑anwendungen und ‑dienste in Verbindung mit der raschen Entwicklung der Digitalwirtschaft von großen Nutzen sein könnten
Europa ist bereits ein wichtiger Akteur in der Raumfahrt. Wenn wir im globalen Umfeld stärker und selbstbewusster sein wollen, müssen wir auch im Weltraum stärker sein. [...] Die Entwicklung unseres Raumfahrtsektors wird uns dabei helfen, unsere strategische Autonomie zu stärken, was meines Erachtens das oberste Ziel unserer Generation ist.
Weltraumtechnologien tragen wesentlich dazu bei, Lösungen zu finden und unsere Gesellschaften in die Lage zu versetzen, die gegenwärtige und jede weitere Krise zu bewältigen. Sie sind ein wertvolles Instrument, wenn es darum geht, unsere Bemühungen um eine widerstandsfähigere und nachhaltigere Entwicklung unserer Gesellschaften voranzubringen. Wir werden dem Raumfahrtsektor angemessene finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung stellen, um die Souveränität Europas im Weltraum zu wahren.