Bemerkungen von Präsident Donald Tusk nach der informellen Tagung der 27 Staats- und Regierungschefs vom 23. Februar 2018

Heute haben wir über die politischen Prioritäten der EU beraten, die nach unserer Auffassung in dem mehrjährigen Haushaltsplan für die Zeit nach 2020 ihren Niederschlag finden sollten. Haushaltsverhandlungen gestalten sich immer schwierig. Dieses Mal findet die Debatte jedoch in einem anderen geopolitischen Kontext um Europa herum und vor dem Hintergrund des Brexit statt. Ich bin erfreut, sagen zu können, dass alle offen an die Debatte herangegangen sind und dass keine roten Linien gezogen wurden. Wir sind übereingekommen, dass die EU mehr für die Eindämmung der illegalen Migration, für Verteidigung und Sicherheit sowie das Programm Erasmus+ ausgeben wird. Viele Gipfelteilnehmerinnen und ‑teilnehmer hoben hervor, dass die Kohäsionspolitik, die Gemeinsame Agrarpolitik sowie Investitionen in Forschung und Innovation und die paneuropäische Infrastruktur nach wie vor von Bedeutung seien. Es liegt auf der Hand, dass die Prioritäten mit dem Umfang des Haushaltsplans verknüpft sind und in diesem Zusammenhang müssen wir die durch den Brexit verursachte Einnahmenlücke angehen.

Trotz der üblichen Differenzen sind alle bereit, auf die Modernisierung des EU-Haushaltsplans und der Politikmaßnahmen der EU hinzuarbeiten. Und viele sind bereit, mehr zu dem Haushaltsplan für die Zeit nach 2020 beizutragen.

Hinsichtlich des Zeitplans der Verhandlungen waren wir uns darin einig, dass wir bestrebt sein sollten, rascher zu arbeiten als bei den vorherigen Verhandlungen. Die Herbeiführung einer Einigung im Europäischen Rat bereits in diesem Jahr dürfte jedoch wirklich schwierig werden. Wir werden die Lage besser einschätzen können, sobald der Kommissionsvorschlag vorliegt.

Die zweite Phase der Beratungen betraf die EU-Organe, ein typisches Brüsseler Thema.

Wir sprachen über die neue Zusammensetzung des Europäischen Parlaments nach 2019. Die Vorstellung, dass weniger Mitgliedstaaten auch weniger Sitze bedeuten sollten, also eine Verringerung der Anzahl der MEP von 751 auf 705, fand breite Unterstützung.

Bezüglich der Frage der sogenannten Spitzenkandidaten bzw. Spitzenkandidatinnen bestand darüber Einigkeit, dass der Europäische Rat nicht im Voraus garantieren kann, dass er einen der Spitzenkandidaten bzw. Spitzenkandidatinnen als Präsident bzw. Präsidentin der Europäischen Kommission vorschlagen wird. Bei diesem Prozess gibt es keinen Automatismus. Aus dem Vertrag geht eindeutig hervor, dass der Europäische Rat die autonome Zuständigkeit für die Benennung des Kandidaten hat, wobei die Europawahlen berücksichtigt werden und zuvor entsprechende Konsultationen stattfinden.

Auf die Frage der transnationalen Listen werden wir in der Zukunft noch einmal zurückkommen.

Jean-Claude Juncker hatte auch vorgeschlagen, unsere beiden Ämter zu verschmelzen, doch dies fand keinen Anklang. Vor allem, weil dadurch die Rolle der Mitgliedstaaten in der EU erheblich verringert würde.

Ich habe außerdem den Gipfelteilnehmerinnen und ‑teilnehmern mitgeteilt, dass ich auf dem Gipfel im März einen Entwurf der Leitlinien für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vorlegen werde. Wir haben die Absicht, diese Leitlinien zu verabschieden, unabhängig davon, ob das Vereinigte Königreich sich über seine Vorstellung von unseren künftigen Beziehungen im Klaren ist oder nicht. Es wäre natürlich besser, wenn dies der Fall wäre. Doch wir können nicht untätig warten. Ich hoffe, dass ich nächste Woche größere Klarheit über die Pläne des Vereinigten Königreichs erlange, wenn ich Premierministerin May in London treffe.

Heute Abend haben uns Präsident Anastasiades und Premierminister Tsipras über die jüngsten Entwicklungen bezüglich der unrechtmäßigen Handlungen der Türkei im östlichen Mittelmeer und in der Ägäis unterrichtet. Im Namen aller führenden Vertreter der EU und der Mitgliedstaaten möchte ich unsere Solidarität mit Zypern und Griechenland zum Ausdruck bringen und an die Türkei appellieren, dass sie diese Handlungen beendet. Ich bekräftige unsere Unterstützung für das souveräne Recht der Republik Zypern, ihre natürlichen Ressourcen im Einklang mit dem Recht der EU und dem Völkerrecht, einschließlich des VN-Seerechtsübereinkommens, zu erforschen und auszubeuten.

Diese Handlungen laufen den Verpflichtungen der Türkei zu gutnachbarlichen Beziehungen und zur Normalisierung der Beziehungen zu allen Mitgliedstaaten zuwider. Wir sind zur Zusammenarbeit mit der Türkei bereit und werden auf der Tagung des Europäischen Rates im März bewerten, ob die Voraussetzungen für das Treffen EU-Türkei in Varna am 26. März gegeben sind.

Kommen wir schließlich zu Syrien, nach meiner Auffassung dem wichtigsten Thema. Das Assad-Regime greift in brutaler Weise unschuldige Männer, Frauen und Kinder an. Seine Unterstützer, Russland und Iran, lassen dies zu. Wir fordern sie nachdrücklich auf, der Gewalt ein Ende zu setzen. Die EU fordert einen sofortigen Waffenstillstand und den dringend notwendigen Zugang für humanitäre Hilfe und den Schutz der Zivilbevölkerung.

Transkript der Fragerunde:

Es wird bei der Wahl des nächsten Präsidenten oder der nächsten Präsidentin der Europäischen Kommission keinen Automatismus geben, aber würden Sie der Behauptung der Befürworter des Spitzenkandidatenverfahrens zustimmen, dass es demokratischer sei? Ist das derzeit im Vertrag verankerte Verfahren weniger demokratisch?

Zum Spitzenkandidatenverfahren ist zu sagen, dass die Vorstellung, es sei demokratischer, falsch ist. Laut Vertrag soll der Präsident der Europäischen Kommission von den demokratisch gewählten Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden, und er oder sie soll von den demokratisch gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments gewählt werden. Der Kommissionspräsident ist in zweifacher Hinsicht demokratisch legitimiert. Von einer der beiden Legitimierungen Abstand zu nehmen, würde das Verfahren weniger demokratisch machen und nicht demokratischer. Es ist natürlich nicht ausgeschlossen, dass man als Spitzenkandidat künftiger Präsident der Europäischen Kommission wird. Ich bin ganz sicher, dass dies sogar die Chancen erhöhen kann, das liegt auf der Hand, doch ein Automatismus besteht nicht und darf auch nicht bestehen.

Was die Konditionalität anbelangt, haben die gestrigen Bemerkungen von Kanzlerin Merkel sich auf die heutige Debatte ausgewirkt? Gab es Reaktionen zu der Verknüpfung von Zahlungen aus dem nächsten MFR mit der Aufnahme von Flüchtlingen?

Ich habe nur positive Reaktionen auf diese Meinung gehört. Ich war angenehm überrascht, denn die Konditionalität wurde nicht in Frage gestellt. Der polnische Premierminister Morawiecki beispielsweise hat erklärt, dass Polen auch bereit ist, die Konditionalität zu unterstützen, dass jedoch die Konditionalität auf sehr objektiven Kriterien beruhen sollte; ich glaube aber, dass diese Meinung nicht umstritten ist. Die heutige Debatte war sehr allgemein, bis jetzt ist die eventuelle Konditionalität aber weniger kontrovers als erwartet.

Sie werden nächste Woche in London sein. Das Kabinett scheint sich auf etwas Ehrgeiziges geeinigt zu haben: "managed divergence". Ist das die Art von Klarheit, die Sie suchen? Was sind die Auswirkungen auf die im März zu verabschiedenden Leitlinien über die künftigen Beziehungen?

Ich bin erfreut, dass die britische Regierung sich einem detaillierteren Standpunkt zu nähern scheint. Wenn die Berichte in den Medien jedoch korrekt sind, dann fürchte ich, dass der Standpunkt des Vereinigten Königreichs auf reiner Illusion basiert. Es sieht aus, als ob die Philosophie des "Rosinenpickens" immer noch besteht. Von Anfang an galt seitens der EU27 der wichtige Grundsatz, dass es kein "Rosinenpicken" und keinen Binnenmarkt "à la carte" geben wird. Dies ist ein wichtiger Grundsatz und dies wird zweifellos auch so bleiben. Nächste Woche treffe ich Premierministerin May in London, um über den Standpunkt des Vereinigten Königreichs zu sprechen, und im März werden die EU27 neue Leitlinien über die künftigen Beziehungen verabschieden. Ich bin absolut sicher, dass wir als EU27 bei unserer Bewertung etwaiger neuer Vorschläge äußerst realistisch sein werden.

Ich möchte eine Frage zum derzeitigen Verhältnis zwischen Polen und Israel stellen. Sind diese Spannungen Ihrer Ansicht nach auf Missverständnisse, eventuell auf Fehler oder vielleicht auf bösen Willen auf einer Seite zurückzuführen?

Ich hatte heute Gelegenheit, am Rande der Tagung des Europäischen Rates mit Ministerpräsident Morawiecki zu sprechen. Ich habe ihm meine Sicht der Lage, in der Polen sich befindet, sowie die Schlussfolgerungen dargelegt, die ich aus meinen Treffen mit europäischen Spitzenpolitikern gezogen habe, bei denen ich diese Fragen auch zur Sprache gebracht und versucht habe, den guten Ruf unseres Landes zu schützen, was derzeit keine so leichte Aufgabe ist - Ministerpräsident Morawiecki zeigte hierfür Verständnis, das ging aus unserem Gespräch hervor. Und ich möchte betonen, und das habe ich auch Herrn Morawiecki gesagt, dass die Lage sehr ernst ist und die Interessen Polens, den guten Ruf Polens und sein Ansehen in der Welt direkt betrifft. Es gibt nur einen guten Rat: zwei Wellen muss Einhalt geboten werden, und dafür muss alles getan werden. Erstens der Welle schlechter Meinungen über Polen, und diese Welle hat in der Tat die Ausmaße eines Tsunami angenommen. Und der zweiten Welle, der Welle unkluger und ungehöriger Exzesse, der derzeitigen antisemitischen Äußerungen in Polen. Die polnische Regierung hat alle Mittel, diesen beiden Wellen Einhalt zu gebieten, wenn sie nur wirklich dazu entschlossen ist. Wir alle, mich eingeschlossen, haben in Polen in den letzten 30 Jahren sehr hart gearbeitet, um dafür zu sorgen, dass Polen gute Beziehungen zur Außenwelt, einschließlich Israel und der jüdischen Gemeinschaft, unterhält. Wir dürfen nicht zulassen, dass all diese Arbeit innerhalb weniger Wochen zunichte gemacht wird. Es ist weder zu spät für konkrete Maßnahmen noch für normalen menschlichen Anstand.

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