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Luxemburg übernimmt den Ratsvorsitz

Am 1. Juli 2015 übernimmt Luxemburg von Lettland den Vorsitz im Rat der EU. Während der sechs Monate seiner Amtszeit leitet der luxemburgische Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU. 

Im Mittelpunkt des Arbeitsprogramms des luxemburgischen Vorsitzes stehen unter anderem folgende Themen: Stimulierung von Investitionen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung; Vertiefung der sozialen Dimension der EU; Migrationssteuerung sowie Steuerung in den Bereichen Freiheit, Recht und Sicherheit; Wiederbelebung des Binnenmarkts durch Schwerpunktsetzung auf seine digitale Dimension; Förderung der nachhaltigen Entwicklung.

Luxemburg hat den Ratsvorsitz bis zum 31. Dezember 2015 inne.

Luxemburg übernimmt den Ratsvorsitz

Am 1. Juli 2015 übernimmt Luxemburg von Lettland den Vorsitz im Rat der EU. Während der sechs Monate seiner Amtszeit leitet der luxemburgische Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU. 

Im Mittelpunkt des Arbeitsprogramms des luxemburgischen Vorsitzes stehen unter anderem folgende Themen: Stimulierung von Investitionen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung; Vertiefung der sozialen Dimension der EU; Migrationssteuerung sowie Steuerung in den Bereichen Freiheit, Recht und Sicherheit; Wiederbelebung des Binnenmarkts durch Schwerpunktsetzung auf seine digitale Dimension; Förderung der nachhaltigen Entwicklung.

Luxemburg hat den Ratsvorsitz bis zum 31. Dezember 2015 inne.

Der Europäische Rat

Der Europäische Rat legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU fest. Er setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Kommission.

Der Rat der EU

Der Rat der EU ist das Organ, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind. Er wird informell auch EU-Rat oder Ministerrat genannt und ist das Gremium, in dem die nationalen Minister aller EU-Mitgliedstaaten zusammentreten, um Gesetze zu erlassen und politische Maßnahmen zu koordinieren.

Diese Website gehört zu zwei eng miteinander verknüpften Institutionen – dem Europäischen Rat und dem Rat der EU. Sie haben ähnliche Namen und teilen sich die gleichen Gebäude und das gleiche Personal – das Generalsekretariat des Rates. Sie unterscheiden sich jedoch stark nach ihrer jeweiligen Rolle und Zusammensetzung. 

Themen

Der Europäische Rat und der Rat der EU sind in einer Vielzahl von Bereichen tätig, unter anderem:

Im Blickpunkt

Schlussfolgerungen und Entschließungen: Ausdruck eines politischen Standpunktes des Rates

Der Rat verabschiedet Schlussfolgerungen und Entschließungen, um politische Verpflichtungen oder Standpunkte in Bezug auf Tätigkeitsbereiche der EU festzulegen.

Diese Dokumente können unter anderem dazu dienen, 

  • ein Organ oder einen Mitgliedstaat aufzufordern, in einer bestimmten Angelegenheit tätig zu werden
  • ein anderes EU-Organ aufzufordern, zu einem bestimmten Thema einen Vorschlag auszuarbeiten
  • die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu koordinieren

Bis zu ihrer Annahme durchlaufen Schlussfolgerungen drei Instanzen auf Ratsebene: die Arbeitsgruppe, den AStV und die Ratsformation. Schlussfolgerungen werden von allen Mitgliedstaaten einvernehmlich angenommen. Wird auf Ebene der Mitgliedstaaten keine Einigung erzielt, so kann der Text als "Schlussfolgerungen des Vorsitzes" angenommen werden.

Im Blickpunkt

Schlussfolgerungen und Entschließungen: Ausdruck eines politischen Standpunktes des Rates

Der Rat verabschiedet Schlussfolgerungen und Entschließungen, um politische Verpflichtungen oder Standpunkte in Bezug auf Tätigkeitsbereiche der EU festzulegen.

Diese Dokumente können unter anderem dazu dienen, 

  • ein Organ oder einen Mitgliedstaat aufzufordern, in einer bestimmten Angelegenheit tätig zu werden
  • ein anderes EU-Organ aufzufordern, zu einem bestimmten Thema einen Vorschlag auszuarbeiten
  • die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu koordinieren

Bis zu ihrer Annahme durchlaufen Schlussfolgerungen drei Instanzen auf Ratsebene: die Arbeitsgruppe, den AStV und die Ratsformation. Schlussfolgerungen werden von allen Mitgliedstaaten einvernehmlich angenommen. Wird auf Ebene der Mitgliedstaaten keine Einigung erzielt, so kann der Text als "Schlussfolgerungen des Vorsitzes" angenommen werden.