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Der Europäische Rat

Er setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Kommission. Der Europäische Rat legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU fest.

Der Rat der EU

Der Rat der EU ist das Organ, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind. Er wird informell auch EU-Rat oder Ministerrat genannt und ist das Gremium, in dem die nationalen Minister aller EU-Mitgliedstaaten zusammentreten, um Gesetze zu erlassen und politische Maßnahmen zu koordinieren.

Was ist der Rat?

Der Europäische Rat und der Rat der EU sind zwei Organe, die eng miteinander verbunden sind. Sie haben ähnliche Namen und teilen sich die gleichen Gebäude und das gleiche Personal – das Generalsekretariat des Rates. Sie unterscheiden sich jedoch stark nach ihrer jeweiligen Rolle und Zusammensetzung. 

Themen

Der Europäische Rat und der Rat der EU sind in einer Vielzahl von Bereichen tätig, unter anderem:

Im Blickpunkt

Auf dem Weg zu besseren Luftqualitätsnormen in der EU

Mit dem Maßnahmenpaket für saubere Luft soll die Luftverschmutzung in der EU erheblich verringert werden. Dieses Paket enthält Zielvorgaben für die Verringerung der gesundheitlichen und ökologischen Auswirkungen der Luftverschmutzung bis 2030 sowie Legislativvorschläge zur Umsetzung strengerer Normen für Emissionen und Luftverschmutzung.

Schlechte Luftqualität verursacht viele Gesundheitsprobleme, wie Asthma und Herz-Kreislauf-Probleme. Diese Gesundheitsprobleme sind in bebauten städtischen Gebieten, in denen die Luftqualität im Allgemeinen niedriger ist, besonders gravierend. In der EU ist die schlechte Luftqualität Hauptursache für vorzeitige Todesfälle und fordert tatsächlich mehr Todesopfer als Verkehrsunfälle. Die Umsetzung des Maßnahmenpakets für saubere Luft würde zu einer besseren Luftqualität für alle EU-Bürger und zu geringeren Gesundheitsfürsorgekosten für die Regierungen führen. 

Der Rat hat bereits eine vorläufige Einigung mit dem Europäischen Parlament zu einem Teil des Pakets – Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung durch mittelgroße Feuerungsanlagen – erzielt. Die Arbeiten an den beiden anderen Bereichen – der Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen (NEC-Richtlinie) und dem Göteborg-Protokoll – laufen derzeit.

Schaffung eines freien und sicheren digitalen Binnenmarktes für Europa

Die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt ist der Plan der EU, einen freien und sicheren digitalen Binnenmarkt zu schaffen, in dem Menschen online über die Grenzen hinweg einkaufen und Unternehmen überall in der EU verkaufen können, wo immer sie sich in der EU befinden.   

Die Strategie, die eine Reihe legislativer und nicht legislativer Maßnahmen umfasst, verfolgt drei Ziele:   

  • erleichterter Online-Zugang für Verbraucher und Unternehmen zu Waren und Dienstleistungen in ganz Europa
  • Verbesserung der Bedingungen für digitale Netze und Dienste im Hinblick auf Wachstum und Erfolg
  • Förderung des Wachstums der europäischen digitalen Wirtschaft

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 25./26. Juni 2015 über die Strategie beraten; bei dieser Gelegenheit haben die Spitzenpolitiker der EU auch Schlussfolgerungen angenommen, in denen die Bedeutung des digitalen Binnenmarktes hervorgehoben wird. Die Strategie und die verschiedenen damit zusammenhängenden Vorschläge waren unlängst auch Gegenstand der Beratungen mehrerer Ratsformationen. 

Im Blickpunkt

Auf dem Weg zu besseren Luftqualitätsnormen in der EU

Mit dem Maßnahmenpaket für saubere Luft soll die Luftverschmutzung in der EU erheblich verringert werden. Dieses Paket enthält Zielvorgaben für die Verringerung der gesundheitlichen und ökologischen Auswirkungen der Luftverschmutzung bis 2030 sowie Legislativvorschläge zur Umsetzung strengerer Normen für Emissionen und Luftverschmutzung.

Schlechte Luftqualität verursacht viele Gesundheitsprobleme, wie Asthma und Herz-Kreislauf-Probleme. Diese Gesundheitsprobleme sind in bebauten städtischen Gebieten, in denen die Luftqualität im Allgemeinen niedriger ist, besonders gravierend. In der EU ist die schlechte Luftqualität Hauptursache für vorzeitige Todesfälle und fordert tatsächlich mehr Todesopfer als Verkehrsunfälle. Die Umsetzung des Maßnahmenpakets für saubere Luft würde zu einer besseren Luftqualität für alle EU-Bürger und zu geringeren Gesundheitsfürsorgekosten für die Regierungen führen. 

Der Rat hat bereits eine vorläufige Einigung mit dem Europäischen Parlament zu einem Teil des Pakets – Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung durch mittelgroße Feuerungsanlagen – erzielt. Die Arbeiten an den beiden anderen Bereichen – der Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen (NEC-Richtlinie) und dem Göteborg-Protokoll – laufen derzeit.

Schaffung eines freien und sicheren digitalen Binnenmarktes für Europa

Die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt ist der Plan der EU, einen freien und sicheren digitalen Binnenmarkt zu schaffen, in dem Menschen online über die Grenzen hinweg einkaufen und Unternehmen überall in der EU verkaufen können, wo immer sie sich in der EU befinden.   

Die Strategie, die eine Reihe legislativer und nicht legislativer Maßnahmen umfasst, verfolgt drei Ziele:   

  • erleichterter Online-Zugang für Verbraucher und Unternehmen zu Waren und Dienstleistungen in ganz Europa
  • Verbesserung der Bedingungen für digitale Netze und Dienste im Hinblick auf Wachstum und Erfolg
  • Förderung des Wachstums der europäischen digitalen Wirtschaft

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 25./26. Juni 2015 über die Strategie beraten; bei dieser Gelegenheit haben die Spitzenpolitiker der EU auch Schlussfolgerungen angenommen, in denen die Bedeutung des digitalen Binnenmarktes hervorgehoben wird. Die Strategie und die verschiedenen damit zusammenhängenden Vorschläge waren unlängst auch Gegenstand der Beratungen mehrerer Ratsformationen.