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Griechenland: weiteres Vorgehen

Die Euro-Gruppe hat sich am 24. Februar 2015 auf eine Verlängerung der Finanzhilfe für Griechenland (offizielle Bezeichnung: "Master Financial Assistance Facility Agreement") um maximal vier Monate geeinigt. Die Finanzhilfe wäre am 28. Februar ausgelaufen.

Die Minister des Euro-Währungsgebiets trafen diese Entscheidung, nachdem eine erste von der griechischen Regierung vorgelegte Liste von Reformen von den betroffenen Institutionen, nämlich der Europäischen Kommission, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank, positiv bewertet worden war. Sie kamen zu dem Schluss, dass "diese Liste ausreicht, um auf ihrer Grundlage die Überprüfung des laufenden Hilfsprogramms für Griechenland erfolgreich abzuschließen". 

Die Liste ist ein erster Schritt auf dem Weg zu einem endgültigen Abschluss der fünften Überprüfung des Programms. Nach erfolgreichem Abschluss der Überprüfung kann die ausstehende Tranche des Hilfsprogramms ausgezahlt werden.  
 
Mit der Entscheidung der Euro-Gruppe ist die Voraussetzung dafür geschaffen worden, dass eine Reihe von nationalen Parlamenten im Euro-Währungsgebiet dieser Verlängerung zustimmen können.

Griechenland wird weiterhin mit seinen europäischen und internationalen Partnern zusammenarbeiten, um die Ausarbeitung seiner Reformmaßnahmen bis Ende April 2015 fertigzustellen. Das Land hatte seinen Antrag auf Verlängerung der Finanzhilfe am 19. Februar 2015 eingereicht.

Griechenland: weiteres Vorgehen

Die Euro-Gruppe hat sich am 24. Februar 2015 auf eine Verlängerung der Finanzhilfe für Griechenland (offizielle Bezeichnung: "Master Financial Assistance Facility Agreement") um maximal vier Monate geeinigt. Die Finanzhilfe wäre am 28. Februar ausgelaufen.

Die Minister des Euro-Währungsgebiets trafen diese Entscheidung, nachdem eine erste von der griechischen Regierung vorgelegte Liste von Reformen von den betroffenen Institutionen, nämlich der Europäischen Kommission, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank, positiv bewertet worden war. Sie kamen zu dem Schluss, dass "diese Liste ausreicht, um auf ihrer Grundlage die Überprüfung des laufenden Hilfsprogramms für Griechenland erfolgreich abzuschließen". 

Die Liste ist ein erster Schritt auf dem Weg zu einem endgültigen Abschluss der fünften Überprüfung des Programms. Nach erfolgreichem Abschluss der Überprüfung kann die ausstehende Tranche des Hilfsprogramms ausgezahlt werden.  
 
Mit der Entscheidung der Euro-Gruppe ist die Voraussetzung dafür geschaffen worden, dass eine Reihe von nationalen Parlamenten im Euro-Währungsgebiet dieser Verlängerung zustimmen können.

Griechenland wird weiterhin mit seinen europäischen und internationalen Partnern zusammenarbeiten, um die Ausarbeitung seiner Reformmaßnahmen bis Ende April 2015 fertigzustellen. Das Land hatte seinen Antrag auf Verlängerung der Finanzhilfe am 19. Februar 2015 eingereicht.

Der Europäische Rat

Der Europäische Rat legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU fest. Er setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Kommission.

Der Rat der EU

Der Rat der EU ist das Organ, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind. Er wird informell auch EU-Rat oder Ministerrat genannt und ist das Gremium, in dem die nationalen Minister aller EU-Mitgliedstaaten zusammentreten, um Gesetze zu erlassen und politische Maßnahmen zu koordinieren.

Der Rat ist ein wesentliches Beschlussfassungsorgan der EU. Er verhandelt und erlässt neue EU-Rechtsvorschriften, die er erforderlichenfalls auch abändert, und koordiniert politische Maßnahmen. In den meisten Fällen entscheidet der Rat gemeinsam mit dem Europäischen Parlament im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, auch Mitentscheidung genannt. 

In einigen sehr speziellen Bereichen wendet der Rat besondere Gesetzgebungsverfahren - das Verfahren der Zustimmung oder das Konsultationsverfahren - an, bei denen das Parlament nur eine begrenzte Rolle spielt. 

Themen

Der Europäische Rat und der Rat der EU sind in in einer Vielzahl von Bereichen tätig, unter anderem:

Im Blickpunkt

Auf dem Weg zu einem neuen internationalen Klimaschutzübereinkommen

Der Rat befasst sich derzeit mit dem Beitrag der EU zu den Verhandlungen im Hinblick auf ein neues globales Klimaschutzübereinkommen, das alle Länder erfassen soll, die das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen unterzeichnet haben. Hierzu gehören auch die EU und ihre 28 Mitgliedstaaten.

Ziel des neuen Übereinkommens sind stärkere Reduzierungen der weltweiten Emissionen und eine Verringerung der Emissionen auf ein Niveau, mit dem die Erderwärmung auf unter 2°C begrenzt werden kann. Im Oktober 2014 hat der Europäische Rat das Ziel der EU gebilligt, die EU-internen Treibhausgasemissionen um mindestens 40 % zu reduzieren. Dieses Ziel bildet die Grundlage des Beitrags der EU zu den Verhandlungen über das neue Übereinkommen.

Das neue Übereinkommen soll Ende 2015 auf der Klimakonferenz in Paris angenommen und ab 2020 umgesetzt werden. Ein vollständiger Verhandlungstext wird voraussichtlich vor Mai 2015 zur Verfügung stehen.

Im Blickpunkt

Auf dem Weg zu einem neuen internationalen Klimaschutzübereinkommen

Der Rat befasst sich derzeit mit dem Beitrag der EU zu den Verhandlungen im Hinblick auf ein neues globales Klimaschutzübereinkommen, das alle Länder erfassen soll, die das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen unterzeichnet haben. Hierzu gehören auch die EU und ihre 28 Mitgliedstaaten.

Ziel des neuen Übereinkommens sind stärkere Reduzierungen der weltweiten Emissionen und eine Verringerung der Emissionen auf ein Niveau, mit dem die Erderwärmung auf unter 2°C begrenzt werden kann. Im Oktober 2014 hat der Europäische Rat das Ziel der EU gebilligt, die EU-internen Treibhausgasemissionen um mindestens 40 % zu reduzieren. Dieses Ziel bildet die Grundlage des Beitrags der EU zu den Verhandlungen über das neue Übereinkommen.

Das neue Übereinkommen soll Ende 2015 auf der Klimakonferenz in Paris angenommen und ab 2020 umgesetzt werden. Ein vollständiger Verhandlungstext wird voraussichtlich vor Mai 2015 zur Verfügung stehen.