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Der Europäische Rat

Der Europäische Rat legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU fest. Er setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Kommission.

Der Rat der EU

Der Rat der EU ist das Organ, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind. Er wird informell auch EU-Rat oder Ministerrat genannt und ist das Gremium, in dem die nationalen Minister aller EU-Mitgliedstaaten zusammentreten, um Gesetze zu erlassen und politische Maßnahmen zu koordinieren.

Der Rat ist ein wesentliches Beschlussfassungsorgan der EU. Er verhandelt und erlässt neue EU-Rechtsvorschriften, die er erforderlichenfalls auch abändert, und koordiniert politische Maßnahmen. In den meisten Fällen entscheidet der Rat gemeinsam mit dem Europäischen Parlament im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, auch Mitentscheidung genannt. 

In einigen sehr speziellen Bereichen wendet der Rat besondere Gesetzgebungsverfahren – das Verfahren der Zustimmung oder das Konsultationsverfahren – an, bei denen das Parlament nur eine begrenzte Rolle spielt. 

Themen

Der Europäische Rat und der Rat der EU sind in in einer Vielzahl von Bereichen tätig, unter anderem:

Im Blickpunkt

Terrorismusbekämpfung

Der Terrorismus ist eine ernsthafte und komplexe Bedrohung für Europa, der sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene begegnet werden muss. Die Europäische Union unterstützt die Mitgliedstaaten bei ihrer Reaktion innerhalb und außerhalb der Union.

Nach den jüngsten Anschlägen in Paris werden die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrer informellen Tagung am 12. Februar weitere Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung erörtern. Die Beratungen werden sich auf die Ergebnisse der anstehenden Tagung des Rates "Auswärtige Angelegenheiten" und der informellen Tagung der Justiz‑ und Innenminister stützen.

Der lettische Vorsitz im Rat der EU

Am 1. Januar 2015 hat Lettland für 6 Monate den Vorsitz im Rat der EU übernommen. Es wird sich dabei auf drei Schwerpunktbereiche konzentrieren:

  • wettbewerbsfähiges Europa – Arbeit am Investitionsplan für Europa, weiterer Ausbau des Binnenmarkts und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie
  • digitales Europa – Fortschritte bei den Entwürfen zur Datenschutzgesetzgebung, dem Telekommunikationspaket und der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt
  • engagiertes Europa – Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik und Fortschritte bei der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

Lettland hat den Ratsvorsitz bis zum 30. Juni 2015 inne.

Im Blickpunkt

Terrorismusbekämpfung

Der Terrorismus ist eine ernsthafte und komplexe Bedrohung für Europa, der sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene begegnet werden muss. Die Europäische Union unterstützt die Mitgliedstaaten bei ihrer Reaktion innerhalb und außerhalb der Union.

Nach den jüngsten Anschlägen in Paris werden die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrer informellen Tagung am 12. Februar weitere Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung erörtern. Die Beratungen werden sich auf die Ergebnisse der anstehenden Tagung des Rates "Auswärtige Angelegenheiten" und der informellen Tagung der Justiz‑ und Innenminister stützen.

Der lettische Vorsitz im Rat der EU

Am 1. Januar 2015 hat Lettland für 6 Monate den Vorsitz im Rat der EU übernommen. Es wird sich dabei auf drei Schwerpunktbereiche konzentrieren:

  • wettbewerbsfähiges Europa – Arbeit am Investitionsplan für Europa, weiterer Ausbau des Binnenmarkts und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie
  • digitales Europa – Fortschritte bei den Entwürfen zur Datenschutzgesetzgebung, dem Telekommunikationspaket und der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt
  • engagiertes Europa – Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik und Fortschritte bei der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

Lettland hat den Ratsvorsitz bis zum 30. Juni 2015 inne.