Wir verwenden Cookies, damit Sie die Funktionen unserer Website optimal nutzen können. Weitere Informationen finden Sie hier: Wie wir Cookies verwenden und wie Sie Ihre Voreinstellungen ändern können.

Präsident Tusk stellte die regionale Stabilität, die irreguläre Migration und die Bedrohung durch den Terrorismus in den Mittelpunkt

Präsident Tusk hat am 30./31. März 2015 Malta, Spanien und Tunesien besucht, um zu erörtern, wie die EU dazu beitragen kann,

  • die Region zu stabilisieren,
  • der terroristischen Bedrohung entgegenzuwirken,
  • die irreguläre Migration zu verhüten und zu bekämpfen.

Präsident Tusk erörterte außerdem die Krise in Libyen. Er bekräftigte, dass die führenden politischen Kreise in der EU darüber besorgt sind, dass Libyen keine Regierung hat und dass Terrorgruppen dieses Vakuum nutzen können, um sich auszubreiten.

Weitere Einzelheiten zum Besuch von Donald Tusk in der Region finden Sie auf seiner Website. Lesen Sie dort auch seine jüngsten Ausführungen:

Präsident Tusk stellte die regionale Stabilität, die irreguläre Migration und die Bedrohung durch den Terrorismus in den Mittelpunkt

Präsident Tusk hat am 30./31. März 2015 Malta, Spanien und Tunesien besucht, um zu erörtern, wie die EU dazu beitragen kann,

  • die Region zu stabilisieren,
  • der terroristischen Bedrohung entgegenzuwirken,
  • die irreguläre Migration zu verhüten und zu bekämpfen.

Präsident Tusk erörterte außerdem die Krise in Libyen. Er bekräftigte, dass die führenden politischen Kreise in der EU darüber besorgt sind, dass Libyen keine Regierung hat und dass Terrorgruppen dieses Vakuum nutzen können, um sich auszubreiten.

Weitere Einzelheiten zum Besuch von Donald Tusk in der Region finden Sie auf seiner Website. Lesen Sie dort auch seine jüngsten Ausführungen:

Der Europäische Rat

Der Europäische Rat legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU fest. Er setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Kommission.

Der Rat der EU

Der Rat der EU ist das Organ, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind. Er wird informell auch EU-Rat oder Ministerrat genannt und ist das Gremium, in dem die nationalen Minister aller EU-Mitgliedstaaten zusammentreten, um Gesetze zu erlassen und politische Maßnahmen zu koordinieren.

Der Rat ist ein wesentliches Beschlussfassungsorgan der EU. Er verhandelt und erlässt neue EU-Rechtsvorschriften, die er erforderlichenfalls auch abändert, und koordiniert politische Maßnahmen. In den meisten Fällen entscheidet der Rat gemeinsam mit dem Europäischen Parlament im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, auch Mitentscheidung genannt. 

In einigen sehr speziellen Bereichen wendet der Rat besondere Gesetzgebungsverfahren - das Verfahren der Zustimmung oder das Konsultationsverfahren - an, bei denen das Parlament nur eine begrenzte Rolle spielt. 

Themen

Der Europäische Rat und der Rat der EU sind in in einer Vielzahl von Bereichen tätig, unter anderem:

Im Blickpunkt

Rahmen für eine europäische Energieunion

Die Energieunion zählt zu den fünf Prioritäten der strategischen Agenda des Europäischen Rates, die am 26./27. Juni 2014 verabschiedet wurde. Darin haben die EU-Staats- und Regierungschefs insbesondere unterstrichen, dass eine Abhängigkeit der EU von Energieimporten vermieden werden muss. Der Europäische Rat hat die Kommission aufgefordert, im ersten Quartal 2015 einen umfassenden Vorschlag für eine Energieunion vorzulegen.

Das Gesetzgebungspaket zur Energieunion wurde am 25. Februar 2015 veröffentlicht. Sein Ziel ist eine nachhaltige und sichere Energieversorgung zu erschwinglichen Preisen für Europa und seine Bürger. Die einzelnen Maßnahmen konzentrieren sich auf fünf Bereiche, darunter Versorgungssicherheit, Energieeffizienz und Dekarbonisierung (allmählicher Verzicht auf CO2-emittierende Brennstoffe). Das Paket stützt sich auf den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und auf die Strategie für Energieversorgungssicherheit von 2014 und bündelt mehrere Politikbereiche zu einer einzigen kohärenten Strategie

Die EU-Staats- und Regierungschefs erörterten die Vorschläge für eine Energieunion auf der Tagung des Europäischen Rates vom 19./20. März 2015 eingehend.

Europäischer Fonds für strategische Investitionen: Rat legt Verhandlungsposition fest

Am 10. März 2015 hat der Rat seine Verhandlungsposition zu dem Vorschlag für eine Verordnung festgelegt, mit der die Einrichtung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) geregelt wird. Auf der Grundlage dieser Einigung kann der Rat nun Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die endgültige Fassung der Verordnung aufnehmen. Rat und EP sollten sich bis Juni einigen, so dass der Fonds Mitte 2015 seine Arbeit aufnehmen kann.  

Der Fonds soll bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) angesiedelt werden und Vorhaben in verschiedenen Bereichen unterstützen, darunter Verkehr, Energienetze und digitale Infrastrukturen ebenso wie Bildung, Gesundheit, Forschung und Entwicklung; ferner soll er Risikokapital für kleine und mittlere Unternehmen bereitstellen.  

Der Fonds ist ein Kernstück der "Investitionsoffensive für Europa" und soll Investitionen steigern, Marktlücken entgegenwirken sowie langfristiges Wirtschaftswachstum fördern. 

Im Blickpunkt

Rahmen für eine europäische Energieunion

Die Energieunion zählt zu den fünf Prioritäten der strategischen Agenda des Europäischen Rates, die am 26./27. Juni 2014 verabschiedet wurde. Darin haben die EU-Staats- und Regierungschefs insbesondere unterstrichen, dass eine Abhängigkeit der EU von Energieimporten vermieden werden muss. Der Europäische Rat hat die Kommission aufgefordert, im ersten Quartal 2015 einen umfassenden Vorschlag für eine Energieunion vorzulegen.

Das Gesetzgebungspaket zur Energieunion wurde am 25. Februar 2015 veröffentlicht. Sein Ziel ist eine nachhaltige und sichere Energieversorgung zu erschwinglichen Preisen für Europa und seine Bürger. Die einzelnen Maßnahmen konzentrieren sich auf fünf Bereiche, darunter Versorgungssicherheit, Energieeffizienz und Dekarbonisierung (allmählicher Verzicht auf CO2-emittierende Brennstoffe). Das Paket stützt sich auf den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und auf die Strategie für Energieversorgungssicherheit von 2014 und bündelt mehrere Politikbereiche zu einer einzigen kohärenten Strategie

Die EU-Staats- und Regierungschefs erörterten die Vorschläge für eine Energieunion auf der Tagung des Europäischen Rates vom 19./20. März 2015 eingehend.

Europäischer Fonds für strategische Investitionen: Rat legt Verhandlungsposition fest

Am 10. März 2015 hat der Rat seine Verhandlungsposition zu dem Vorschlag für eine Verordnung festgelegt, mit der die Einrichtung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) geregelt wird. Auf der Grundlage dieser Einigung kann der Rat nun Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die endgültige Fassung der Verordnung aufnehmen. Rat und EP sollten sich bis Juni einigen, so dass der Fonds Mitte 2015 seine Arbeit aufnehmen kann.  

Der Fonds soll bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) angesiedelt werden und Vorhaben in verschiedenen Bereichen unterstützen, darunter Verkehr, Energienetze und digitale Infrastrukturen ebenso wie Bildung, Gesundheit, Forschung und Entwicklung; ferner soll er Risikokapital für kleine und mittlere Unternehmen bereitstellen.  

Der Fonds ist ein Kernstück der "Investitionsoffensive für Europa" und soll Investitionen steigern, Marktlücken entgegenwirken sowie langfristiges Wirtschaftswachstum fördern.