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Migration im Fokus der VN-Generalversammlung

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, sprach am 21. September im Namen der EU auf der Tagung der VN-Generalversammlung. Im Mittelpunkt seines Beitrags stand Folgendes:

  • die europäische Reaktion auf die Flüchtlingskrise und die Notwendigkeit einer globalen Solidarität
  • der Aufbau einer globalen Strategie und eines globalen Netzes zur Bekämpfung von Terrorismus
  • das aktive Engagement der EU für Frieden in Regionen, in denen Krieg herrscht oder droht, einschließlich Ukraine, Syrien, Libyen und Afghanistan
  • der nachdrückliche Einsatz der EU zur Bekämpfung des Klimawandels

Am 20. September nahm Präsident Tusk am Gipfel der Staats- und Regierungschefs zur globalen Flüchtlingskrise teil, zu dem US-Präsident Barack Obama geladen hatte. Am 19. September nahm er an der hochrangigen Tagung der VN zur Bewältigung großer Flüchtlings- und Migrantenströme teil.

Migration im Fokus der VN-Generalversammlung

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, sprach am 21. September im Namen der EU auf der Tagung der VN-Generalversammlung. Im Mittelpunkt seines Beitrags stand Folgendes:

  • die europäische Reaktion auf die Flüchtlingskrise und die Notwendigkeit einer globalen Solidarität
  • der Aufbau einer globalen Strategie und eines globalen Netzes zur Bekämpfung von Terrorismus
  • das aktive Engagement der EU für Frieden in Regionen, in denen Krieg herrscht oder droht, einschließlich Ukraine, Syrien, Libyen und Afghanistan
  • der nachdrückliche Einsatz der EU zur Bekämpfung des Klimawandels

Am 20. September nahm Präsident Tusk am Gipfel der Staats- und Regierungschefs zur globalen Flüchtlingskrise teil, zu dem US-Präsident Barack Obama geladen hatte. Am 19. September nahm er an der hochrangigen Tagung der VN zur Bewältigung großer Flüchtlings- und Migrantenströme teil.

Der Europäische Rat

Er setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Kommission. Der Europäische Rat legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU fest.

Der Rat der EU

Der Rat der EU ist das Organ, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind. Er wird informell auch EU-Rat oder Ministerrat genannt und ist das Gremium, in dem die nationalen Minister aller EU-Mitgliedstaaten zusammentreten, um Gesetze zu erlassen und politische Maßnahmen zu koordinieren.

Was ist der Rat?

Der Europäische Rat und der Rat der EU sind zwei Organe, die eng miteinander verbunden sind. Sie haben ähnliche Namen und teilen sich die gleichen Gebäude und das gleiche Personal – das Generalsekretariat des Rates. Sie unterscheiden sich jedoch stark nach ihrer jeweiligen Rolle und Zusammensetzung. 

Im Blickpunkt

Bosnien und Herzegowina rücken näher an die EU heran

Der Rat hat Schlussfolgerungen zum Antrag Bosnien und Herzegowinas auf Beitritt zur EU angenommen.

"Wir haben gesehen, dass Bosnien und Herzegowina hart arbeitet, um die klar definierten Bedingungen zu erfüllen, und bereits konkrete Ergebnisse erzielt hat," erklärte der slowakische Ratspräsident, Staatssekretär Ivan Korčok, auf der Pressekonferenz nach der Ratstagung vom 20. September.

Gemäß dem Beitrittsverfahren nach dem Vertrag über die Europäische Union haben die Minister die Europäische Kommission ersucht, ihre Stellungnahme zu dem Antrag zu unterbreiten. Bei positiver Stellungnahme wird der Europäische Rat darüber beschließen, Bosnien und Herzegowina den Status eines Bewerberlandes zuzuerkennen.

Bosnien und Herzegowina hat am 15. Februar 2016 den Beitritt zur EU beantragt.

Im Blickpunkt

Bosnien und Herzegowina rücken näher an die EU heran

Der Rat hat Schlussfolgerungen zum Antrag Bosnien und Herzegowinas auf Beitritt zur EU angenommen.

"Wir haben gesehen, dass Bosnien und Herzegowina hart arbeitet, um die klar definierten Bedingungen zu erfüllen, und bereits konkrete Ergebnisse erzielt hat," erklärte der slowakische Ratspräsident, Staatssekretär Ivan Korčok, auf der Pressekonferenz nach der Ratstagung vom 20. September.

Gemäß dem Beitrittsverfahren nach dem Vertrag über die Europäische Union haben die Minister die Europäische Kommission ersucht, ihre Stellungnahme zu dem Antrag zu unterbreiten. Bei positiver Stellungnahme wird der Europäische Rat darüber beschließen, Bosnien und Herzegowina den Status eines Bewerberlandes zuzuerkennen.

Bosnien und Herzegowina hat am 15. Februar 2016 den Beitritt zur EU beantragt.