Wir verwenden Cookies, damit Sie die Funktionen unserer Website optimal nutzen können. Weitere Informationen finden Sie hier: Wie wir Cookies verwenden und wie Sie Ihre Voreinstellungen ändern können.

27. April 2015: 17. Gipfeltreffen EU‑Ukraine in Kiew

Am 27. April 2015 wird Präsident Tusk zusammen mit Präsident Juncker die EU auf dem Gipfeltreffen EU-Ukraine in Kiew vertreten. Die Hohe Vertreterin der EU, Federica Mogherini, und Kommissar Hahn werden sie begleiten.

Dies wird das erste Gipfeltreffen zwischen der EU und der Ukraine im Rahmen des neuen Assoziierungsabkommens sein.

Das Gipfeltreffen wird den Spitzenpolitikern der EU und der Ukraine Gelegenheit bieten, folgende Punkte zu erörtern:

  • die Fortschritte der Ukraine in ihrem politischen und wirtschaftlichen Reformprozess
  • den Konflikt im Osten und die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk
  • umfassendere regionale Fragen und die Vorbereitungen für das bevorstehende Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Riga.

27. April 2015: 17. Gipfeltreffen EU‑Ukraine in Kiew

Am 27. April 2015 wird Präsident Tusk zusammen mit Präsident Juncker die EU auf dem Gipfeltreffen EU-Ukraine in Kiew vertreten. Die Hohe Vertreterin der EU, Federica Mogherini, und Kommissar Hahn werden sie begleiten.

Dies wird das erste Gipfeltreffen zwischen der EU und der Ukraine im Rahmen des neuen Assoziierungsabkommens sein.

Das Gipfeltreffen wird den Spitzenpolitikern der EU und der Ukraine Gelegenheit bieten, folgende Punkte zu erörtern:

  • die Fortschritte der Ukraine in ihrem politischen und wirtschaftlichen Reformprozess
  • den Konflikt im Osten und die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk
  • umfassendere regionale Fragen und die Vorbereitungen für das bevorstehende Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Riga.

Der Europäische Rat

Der Europäische Rat legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU fest. Er setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Kommission.

Der Rat der EU

Der Rat der EU ist das Organ, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind. Er wird informell auch EU-Rat oder Ministerrat genannt und ist das Gremium, in dem die nationalen Minister aller EU-Mitgliedstaaten zusammentreten, um Gesetze zu erlassen und politische Maßnahmen zu koordinieren.

Der Rat ist ein wesentliches Beschlussfassungsorgan der EU. Er verhandelt und erlässt neue EU-Rechtsvorschriften, die er erforderlichenfalls auch abändert, und koordiniert politische Maßnahmen. In den meisten Fällen entscheidet der Rat gemeinsam mit dem Europäischen Parlament im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, auch Mitentscheidung genannt. 

In einigen sehr speziellen Bereichen wendet der Rat besondere Gesetzgebungsverfahren - das Verfahren der Zustimmung oder das Konsultationsverfahren - an, bei denen das Parlament nur eine begrenzte Rolle spielt. 

Themen

Der Europäische Rat und der Rat der EU sind in in einer Vielzahl von Bereichen tätig, unter anderem:

Im Blickpunkt

Reaktion auf illegale Migration

Die Verhinderung und Bekämpfung der illegalen Migration ist eine Priorität für die Europäische Union. Nach den tragischen Ereignissen im Mittelmeer vom 19. April sind die Staats- und Regierungschefs zusammengekommen, um darüber zu beraten, wie die EU künftig besser auf die Flüchtlingskrise reagieren kann. Ihre Beratungen stützten sich auf die Ergebnisse der außerordentlichen Tagung der Außen- und Innenminister vom 20. April. Es wurden vor allem die folgenden Punkte erörtert:

  • Bekämpfung von Menschenhändlern und Schleusern
  • Verstärkung der Präsenz auf See
  • Verbesserung der internen Solidarität
  • Verhinderung illegaler Migrationsströme.

Im Blickpunkt

Reaktion auf illegale Migration

Die Verhinderung und Bekämpfung der illegalen Migration ist eine Priorität für die Europäische Union. Nach den tragischen Ereignissen im Mittelmeer vom 19. April sind die Staats- und Regierungschefs zusammengekommen, um darüber zu beraten, wie die EU künftig besser auf die Flüchtlingskrise reagieren kann. Ihre Beratungen stützten sich auf die Ergebnisse der außerordentlichen Tagung der Außen- und Innenminister vom 20. April. Es wurden vor allem die folgenden Punkte erörtert:

  • Bekämpfung von Menschenhändlern und Schleusern
  • Verstärkung der Präsenz auf See
  • Verbesserung der internen Solidarität
  • Verhinderung illegaler Migrationsströme.