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Die Ministerinnen und Minister führten eine Aussprache über die Untersuchungshaft – ein Thema, das die individuellen Freiheiten berührt und auch für das gegenseitige Vertrauen und die gegenseitige Anerkennung von Bedeutung ist.
Haft ist das Kernstück des Strafrechtssystems, aber unterschiedliche Haftbedingungen können sich auf das gegenseitige Vertrauen auswirken und somit ein Hindernis für die EU-weite Zusammenarbeit in Strafsachen darstellen. Die heutige fruchtbare Diskussion spiegelt unser gemeinsames Engagement für eine weitere Verbesserung der Haftbedingungen wider und wird als Richtschnur für die weitere Arbeit der Kommission in diesem Bereich dienen.
Marjan Dikaučič, slowenischer Justizminister
Die Ministerinnen und Minister konzentrierten sich insbesondere darauf, welche Mindeststandards für die materiellen Haftbedingungen und Verfahrensrechte von Untersuchungshäftlingen vorrangig berücksichtigt werden sollten, um das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken. Sie erörterten ferner, welche weiteren Initiativen auf EU-Ebene zur Verbesserung der Haftbedingungen oder zum verstärkten Einsatz alternativer Maßnahmen zum Freiheitsentzug beitragen könnten.
Die Kommission und der Vorsitz unterrichteten die Ministerrunde über die jüngsten Entwicklungen bei der Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA). An den Beratungen nahm auch die Europäische Generalstaatsanwältin teil.
Die EUStA hat ihre Tätigkeit am 1. Juni aufgenommen und führt bereits eine Reihe von Untersuchungen im Zusammenhang mit Fällen durch, die unter ihr Mandat fallen.
Die Arbeiten werden auch in einer Reihe von Bereichen fortgesetzt, darunter die Anpassung der nationalen Justizsysteme an die EUStA-Verordnung, die Ernennung der Delegierten Europäischen Staatsanwälte und die Einstellung von Personal. Im Rat wird derzeit über die Beziehungen der EUStA zu Drittländern und internationalen Organisationen beraten.
Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP)
Vor der Tagung nahmen die Ministerinnen und Minister an einem Arbeitsessen teil, bei dem sie die Frage der strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP) und die Notwendigkeit, Journalisten vor Verfahrensmissbrauch zu schützen, erörterten.
Wie in dem im Dezember 2020 veröffentlichten Aktionsplan für Demokratie in Europa angekündigt, arbeitet die Kommission derzeit eine Initiative zum Schutz von Journalisten und Rechtsverteidigern vor derartigen missbräuchlichen Rechtsstreitigkeiten aus. Als Beitrag zur Ausarbeitung dieser Initiative konzentrierte sich die Ministerrunde auf nationale Erfahrungen und bewährte Verfahren bei der Bekämpfung der SLAPP sowie auf die grenzüberschreitende Dimension dieses Phänomens.
Inneres
Digitale Dimension von Ermittlungen in Fällen von sexuellem Missbrauch von Kindern
Die Ministerinnen und Minister führten eine Aussprache über die digitale Dimension von Ermittlungen in Fällen von sexuellem Missbrauch von Kindern. Sie konzentrierten sich insbesondere darauf, wie der Zugang der zuständigen Behörden zu Daten gewährleistet werden kann, um wirksam gegen diese Straftaten vorzugehen. Außerdem erörterten sie die Rolle proaktiver Maßnahmen der Plattformen der sozialen Medien, der Hostingdienste und der Anbieter elektronischer Kommunikation bei der Bekämpfung dieses Phänomens.
Die COVID-19-Pandemie hat dazu geführt, dass Kinder im Internet aktiver geworden und stärker vernetzt sind, was auch zur Folge hatte, dass die Zahl der kriminellen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem sexuellen Missbrauch von Kindern sowohl im Internet als auch im Darkweb gestiegen ist. Die Ministerinnen und Minister haben heute ihre Entschlossenheit bekräftigt, dafür zu sorgen, dass unsere Strafverfolgungsbehörden über alle erforderlichen Instrumente verfügen, um diese abscheulichen Verbrechen im Internet weiterhin zu bekämpfen, wie dies auch außerhalb des Internets geschieht.
Aleš Hojs, slowenischer Innenminister
Externe Dimension der Migration
Die Kommission und der Vorsitz unterrichteten die Ministerrunde über die Fortschritte bei der Ausarbeitung von Aktionsplänen zur Stärkung umfassender Migrationspartnerschaften mit vorrangigen Herkunfts- und Transitländern. Im Rat wurden bereits auf fachlicher Ebene Aktionspläne für Afghanistan, Bosnien und Herzegowina, Tunesien, Niger, Nigeria und Irak erörtert.
Die Ministerinnen und Minister führten ferner einen Gedankenaustausch über die Lage auf verschiedenen Migrationsrouten. Die EU wird die Lage auf allen Routen weiterhin aufmerksam verfolgen.
Praktisch alle Länder an den Außengrenzen der EU stehen derzeit unter Druck. Während die Verhandlungen über die Gesetzgebungsvorschläge fortgesetzt werden, können wir bereits heute mehr tun, um die Zusammenarbeit mit Drittländern zu verbessern, auch im Hinblick auf die Rückführung von Migranten, die illegal Grenzen überschreiten und keinen Anspruch auf internationalen Schutz haben.
Aleš Hojs, slowenischer Innenminister
Die Innenministerinnen und ‑minister erörterten die Frage des Screenings und der Inhaftnahme von Migranten an der Grenze. Sie waren sich darin einig, dass die zunehmenden Herausforderungen in den Bereichen Sicherheit und Gesundheit rasches gemeinsames Handeln erfordern. Harmonisierte Vorschriften für Sicherheits- und Gesundheitskontrollen an den Außengrenzen sind unerlässlich, um das Ziel der Gewährleistung der Sicherheit im Schengen-Raum zu erreichen. Einige Mitgliedstaaten betonten jedoch auch, dass ein gewisses Maß an Flexibilität aufrechterhalten werden müsse, um sich an die Unterschiede bei den Außengrenzen und den nationalen Gegebenheiten anzupassen.
Einige aus der Ministerrunde betonten ferner, dass Kohärenz mit der allgemeinen Asylreform sichergestellt und parallel an allen Vorschlägen gearbeitet werden müsse. Der Vorsitz gelangte zu dem Schluss, dass die erforderlichen Lösungen im Rahmen des Vorschlags für eine Screening-Verordnung gefunden werden sollten, und wird die Arbeit zur Suche nach Lösungen auf fachlicher Ebene weiter lenken.
Lage in Afghanistan
Die Ministerinnen und Minister nahmen Kenntnis von den Informationen der Kommission, des EAD und des Koordinators für die Terrorismusbekämpfung über die Lage in Afghanistan in Bezug auf internationalen Schutz, Migration und Sicherheit. Derzeit wird an der Umsetzung der verschiedenen Aktionsbereiche gearbeitet, die in der von den Innenministerinnen und ‑ministern auf ihrer außerordentlichen Tagung vom 31. August angenommenen Erklärung dargelegt sind.
Was den Aspekt Migration und Vertreibung anbelangt, so haben die Kommission und der EAD einen aktualisierten Aktionsplan zu Afghanistan vorgelegt, der am 17. September vom Rat auf fachlicher Ebene überprüft wurde. Die Kommission informierte ferner über das hochrangige Forum zum Thema Neuansiedlung in Afghanistan, das am 7. Oktober 2021 stattfand. Was das Thema Sicherheit betrifft, so hat der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung in enger Abstimmung mit den EU-Mitgliedstaaten, den Organen und den Einrichtungen der EU einen Aktionsplan zur Terrorismusbekämpfung ausgearbeitet.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Haft ist das Kernstück des Strafrechtssystems, aber unterschiedliche Haftbedingungen können sich auf das gegenseitige Vertrauen auswirken und somit ein Hindernis für die EU-weite Zusammenarbeit in Strafsachen darstellen. Die heutige fruchtbare Diskussion spiegelt unser gemeinsames Engagement für eine weitere Verbesserung der Haftbedingungen wider und wird als Richtschnur für die weitere Arbeit der Kommission in diesem Bereich dienen.
Die COVID-19-Pandemie hat dazu geführt, dass Kinder im Internet aktiver geworden und stärker vernetzt sind, was auch zur Folge hatte, dass die Zahl der kriminellen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem sexuellen Missbrauch von Kindern sowohl im Internet als auch im Darkweb gestiegen ist. Die Ministerinnen und Minister haben heute ihre Entschlossenheit bekräftigt, dafür zu sorgen, dass unsere Strafverfolgungsbehörden über alle erforderlichen Instrumente verfügen, um diese abscheulichen Verbrechen im Internet weiterhin zu bekämpfen, wie dies auch außerhalb des Internets geschieht.