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Hybride Bedrohungen und migrationsbedingte Herausforderungen
Die Ministerinnen und Minister haben die Problematik der hybriden Angriffe und der Schleuserkriminalität erörtert. Sie haben sich dabei insbesondere auf die Wirksamkeit der derzeitigen Instrumente bei der Reaktion auf diese Phänomene sowie auf die Instrumente, die für eine besser Vorbereitung auf die Zukunft erforderlich sind, konzentriert.
Seit einigen Monaten sind wir mit einer weiteren Dimension der Migrationsproblematik in Gestalt des hybriden Angriffs des belarussischen Regimes konfrontiert. Gleichzeitig gibt es eine Reihe anderer, aber nicht weniger dringender Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration an unseren Außengrenzen. Wir haben heute eine offene Aussprache über mögliche weitere Maßnahmen geführt, um unsere Außengrenzen besser zu schützen und den Verlust von Menschenleben zu verhindern.
Aleš Hojs, slowenischer Minister des Innern
Die Ministerinnen und Minister haben geprüft, mit welchen zusätzlichen Maßnahmen die EU im Bereich Inneres darauf reagieren kann, dass Migration als hybride Bedrohung eingesetzt wird, und wie ähnliche Versuche in der Zukunft verhindert werden können. Sie haben darüber beraten, welche Maßnahmen vorrangig ergriffen werden sollten, um Sekundärmigration wirksam zu verhindern und das Geschäftsmodell von Schleusern zu zerschlagen. Unter Berücksichtigung der Anstrengungen, die externe Dimension der Migration in den letzten Monaten zu stärken, hat die Ministerrunde auch erörtert, welche anderen Elemente auf EU-Ebene vorrangig behandelt werden sollten.
Während des Mittagessens haben die Ministerinnen und Minister über nachhaltige Lösungen für den Migrations- und Asylpakt beraten.
Next Generation EU: Unterwanderung durch die organisierte Kriminalität
Die Ministerrunde hat auch über den Aufbaufonds „Next Generation EU“ und darüber beraten, wie die Unterwanderung rechtlicher Strukturen und Verfahren durch die organisierte Kriminalität am besten verhindert werden kann.
Wir können uns keine Situation leisten, in der Steuergelder letztlich die Aktivitäten der organisierten Kriminalität unterstützen oder in der unsere rechtlichen Strukturen und Verfahren missbraucht werden, um legitime Deckmäntel für kriminelle Aktivitäten zu schaffen. Die Ministerinnen und Minister haben heute betont, wie wichtig es ist, sich über die Bedrohung, der wir uns gegenübersehen, im Klaren zu sein und gemeinsam gegen sie vorzugehen.
Aleš Hojs, slowenischer Minister des Innern
Die Ministerinnen und Ministern haben betont, wie wichtig es ist, eine Vielzahl von Instrumenten und einen koordinierten EU-Ansatz zu nutzen, um die Unterwanderung der rechtlichen Strukturen durch die organisierte Kriminalität zu verhindern und zu bekämpfen. Außerdem haben sie hervorgehoben, dass die Mitgliedstaaten Informationen über die Schwachstellen der rechtlichen Strukturen austauschen müssen, indem sie eine Vielzahl von Indikatoren bewerten. Darüber hinaus bedarf es eines besseren Informationsbilds der Mitgliedstaaten und der zuständigen JI-Agenturen.
Der Rat hat ferner die von der Kommission vorgestellten neuen Vorschläge zu Prüm, zur Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung und zum Informationsaustausch zur Kenntnis genommen. Die Arbeit an diesen Vorschlägen wird auf fachlicher Ebene im Rat fortgesetzt.
Resilienz kritischer Einrichtungen
Die Ministerrunde hat Kenntnis genommen von der allgemeinen Ausrichtung, die die Botschafterinnen und Botschafter gestern erzielt haben, die der Rat voraussichtlich am 20. Dezember förmlich annehmen wird.
Die Verbesserung der Resilienz unserer kritischer Einrichtungen ist für die Sicherheit und den Wohlstand unserer Gesellschaften von großer Bedeutung. Die Veränderungen in unserer Sicherheitslandschaft wie beispielsweise die derzeitige COVID-19-Pandemie, hybride Bedrohungen oder extreme Wetterereignisse zeigen uns, dass wir mehr tun müssen, um gemeinsam auf künftige Herausforderungen vorbereitet zu sein. Die Einigung, die die Botschafterinnen und Botschafter gestern erzielt haben und die der Rat voraussichtlich bald förmlich annehmen wird, ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.
Aleš Hojs, slowenischer Minister des Innern
Der Entwurf einer Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen zielt darauf ab, sicherzustellen, dass diese Einrichtungen in der Lage sind, Naturkatastrophen, Terrorismus oder gesundheitliche Notlagen wie COVID-19 zu verhindern, abzuwehren und sich von ihnen zu erholen. Der Entwurf des Ratsmandats deckt Einrichtungen in neun Sektoren ab: Energie, Verkehr, Bankensektor, Finanzmarktinfrastrukturen, Gesundheit, Trinkwasser, Abwasser, digitale Infrastrukturen und Weltraum.
Nach den vorgeschlagenen neuen Vorschriften sollten kritische Einrichtungen den nationalen Behörden Störfälle melden, und die EU-Mitgliedstaaten sollten kritische Einrichtungen ermitteln, nationale Risikobewertungen durchführen und über eine Strategie zur Gewährleistung der Resilienz derartiger Einrichtungen verfügen.
Sobald die allgemeine Ausrichtung des Rates förmlich angenommen ist, können Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufgenommen werden.
Die EU arbeitet an neuen Vorschriften, um kritische Infrastrukturen resilienter, robuster und widerstandsfähiger gegenüber Schocks zu machen.
Anwendung des Schengen-Besitzstands in Kroatien
Der Rat ist heute zu dem Schluss gekommen, dass Kroatien die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung aller Teile des Schengen-Besitzstands erfüllt. Die Überprüfung, ob Kroatien die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung aller Teile des Schengen-Besitzstands erfüllt, ist eine Vorbedingung dafür, dass der Rat anschließend einen Beschluss über die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen fassen kann.
Schengen-Evaluierungs- und -Überwachungsmechanismus
Die Ministerinnen und Minister haben die Fortschritte bei der vorgeschlagenen Verordnung des Rates über einen Schengen-Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus bewertet. Die Beratungen werden nun auf fachlicher Ebene im Rat fortgesetzt.
Die Vorschläge zielen darauf ab, den Schengen-Raum besser an aktuelle und künftige Herausforderungen anpassen zu können, indem die strategische Ausrichtung dieses Mechanismus verstärkt wird, die Evaluierungs- und Überwachungsverfahren verkürzt und vereinfacht werden, die Achtung der Grundrechte bei der Umsetzung des Schengen-Besitzstands intensiver überprüft und die Beteiligung aller staatlichen und EU-Akteure optimiert wird.
Verwirklichung der Interoperabilität
Die Ministerinnen und Minister haben einen Gedankenaustausch über die Verwirklichung der Interoperabilität geführt. Sie haben sich auf der Grundlage der Bewertung durch eu-LISA und die Europäische Kommission auf einen überarbeiteten Zeitplan geeinigt: Mitte Juni 2022 für das aktualisierte Schengener Informationssystem, Ende September 2022 für das Einreise-/Ausreisesystem und Mai 2023 für ETIAS und ECRIS-TCN.
Das Ziel besteht weiterhin darin, die Interoperabilitätsarchitektur bis Ende 2023 einzurichten.
EU-weite IT-Systeme für Sicherheit und Migration (Infografik)
Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung
Die Ministerinnen und Minister wurden in Anwesenheit der Gruppe für Terrorismusbekämpfung (CTG) über die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden für die Terrorismusbekämpfung unterrichtet.
Die Lehren aus den Terroranschlägen in Europa zeigen klar, dass eine Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungs- und Nachrichtendiensten erforderlich ist. Im November 2016 kamen die Ministerinnen und Minister überein, Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit zwischen der CTG und Europol in Bereichen von gemeinsamem Interesse auszuloten, wobei die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die nationale Sicherheit uneingeschränkt zu achten ist.
Der Vorsitz hat die Ministerinnen und Minister über die jüngsten Entwicklungen hinsichtlich der laufenden Gesetzgebungsvorschläge unterrichtet.
Er hat ferner über die Ergebnisse der Ministertagung EU-Westbalkan für Justiz und Inneres sowie über die Vorbereitungen und die Tagesordnung für die bevorstehende Ministertagung EU-USA für Justiz und Inneres berichtet.
Der Vorsitz hat über die Ergebnisse der virtuellen Ministerkonferenz über die Prävention von und die Ermittlung in Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kindern vom 11./12. November berichtet.
Der künftige französische Ratsvorsitz hat sein Arbeitsprogramm und seine Prioritäten für die kommenden sechs Monate vorgestellt.
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Lehren aus der COVID-19-Pandemie: Funktionsweise der Gerichte
Die Ministerinnen und Minister haben einen Gedankenaustausch darüber geführt, welche Lehren aus der COVID‑19-Pandemie hinsichtlich der Funktionsweise der Gerichte und der gerichtlichen Überprüfung/Nachprüfung von Sofortmaßnahmen gezogen werden können werden können. Sie haben Überlegungen darüber angestellt, wie bestehende und künftige Herausforderungen, die sich aus der derzeitigen und aus künftigen Notlagen ergeben, bewältigt werden können. Die Mitgliedstaaten haben sich über bewährte Verfahren zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie auf ihre Justizsysteme ausgetauscht. Insbesondere haben sie hervorgehoben, wie wichtig es ist, die Arbeit an der Digitalisierung fortzusetzen, um den Zugang zur Justiz für alle Bürgerinnen und Bürger mit angemessenen Garantien und unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte sicherzustellen.
Trotz der durch die Pandemie verursachten Schwierigkeiten haben sich unsere nationalen Justizsysteme und Verfassungsgerichte prinzipiell als widerstandsfähig erwiesen. Wir müssen jedoch sicherstellen, dass wir auf die nächste Krise – ganz gleich, welcher Natur sie sein möge – noch besser vorbereitet sind. Ein Aspekt, der heute hervorgehoben wurde, ist die Bedeutung der Digitalisierung unserer Justizsysteme. Wir werden die Arbeit in diesem Bereich in den kommenden Monaten im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger weiterführen.
Marjan Dikaučič, slowenischer Justizminister
Bekämpfung von Hetze und Hassverbrechen
Während des Mittagessens haben die Ministerinnen und Minister darüber beraten, wie Hetze und Hasskriminalität besser bekämpft werden können, um ein inklusiveres und schützenderes Europa zu schaffen. Im Mittelpunkt standen dabei die größten Herausforderungen und Lücken, mit denen die Mitgliedstaaten bei ihrem Vorgehen in diesem Bereich konfrontiert sind, mögliche begünstigende Faktoren zur Unterstützung ihrer Bemühungen, bewährte Verfahren für die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und IT-Unternehmen sowie für die Unterstützung und den Schutz bestimmter Opfergruppen.
Hetze und Hassverbrechen haben keinen Platz in unseren offenen, demokratischen Gesellschaften. Zwei Bereiche, an denen wir weiterhin arbeiten müssen, sind einerseits die Gewährleistung, dass Plattformen der sozialen Medien Hetze entfernen, und andererseits die Durchsetzung unserer strafrechtlichen Maßnahmen. Wir müssen auch dafür sorgen, dass wir die Opfer angemessen unterstützen und die zugrunde liegenden Ursachen durch bessere Forschung und gemeinsame Anstrengungen mit der Zivilgesellschaft und anderen öffentlichen Einrichtungen angehen.
Marjan Dikaučič, slowenischer Justizminister
Verordnung über elektronische Beweismittel
Die Ministerrunde hat geprüft, welche Fortschritte bei den laufenden Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament hinsichtlich der Verordnung über elektronische Beweismittel erzielt worden sind.
Die Beratungen unter slowenischem Vorsitz wurden auf fachlicher Ebene geführt und haben sich auf die Notifizierungsregelung konzentriert. Der Hauptunterschied zwischen den Gesetzgebern in Bezug auf die Notifizierungspflichten betrifft die jeweilige Rolle der Staaten, die an den Verfahren der Sicherungs- oder Herausgabeanordnungen beteiligt sind.
Der Vorsitz stellte fest, dass der Rat dem Parlament erhebliche Zugeständnisse im Hinblick auf eine Einigung gemacht hat. Diese Zugeständnisse wurden vom Parlament bisher als nicht ausreichend erachtet.
Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention
Die Ministerrunde wurde über den Stand des Beitritts der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) unterrichtet. Der Vorsitz hat über die Fortschritte bei den Verhandlungen innerhalb des Europarats und die Vorbereitungen in den zuständigen Ratsgremien berichtet.
Die Beitrittsverhandlungen werden von einer Ad-hoc-Gruppe des Europarates geführt. Im laufenden Halbjahr fanden die 10., 11. und 12. Sitzung der Ad-hoc-Gruppe statt. Im Mittelpunkt dieser Beratungen standen die spezifischen Verfahrensmechanismen der EU vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie Beschwerden zwischen den Parteien, der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Fragen aus dem GASP-Bereich. Parallel dazu konzentrierten sich die Expertinnen und Experten auch auf die Ausarbeitung der EU-internen Vorschriften, die für das künftige Beitrittsabkommen erforderlich sein werden.
Die Kommission und der Vorsitz unterrichteten die Ministerrunde über die jüngsten Entwicklungen bei der Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA). An den Beratungen nahm auch die Europäische Generalstaatsanwältin teil.
Die EUStA hat bereits mehr als 400 Untersuchungen bezüglich Schäden eingeleitet, die auf mehrere Milliarden Euro geschätzt werden, und ergreift bereits wichtige Ermittlungsmaßnahmen. Sie hat Einsätze zur Durchsuchung und Beschlagnahme durchgeführt und es wurden bereits mehrere Verdächtige im Rahmen von Verfahren unter der Führung der EUStA festgenommen. Die Arbeit der EUStA hat bereits zu einer ersten Verurteilung geführt.
Der Vorsitz hat die Ministerinnen und Minister über die jüngsten Entwicklungen hinsichtlich der laufenden Gesetzgebungsvorschläge unterrichtet.
Die Kommission hat ihre jüngsten Vorschläge zur Digitalisierung der Justizsysteme der EU und ihren ersten Bericht über die Anwendung der EU-Charta der Grundrechte mit einem thematischen Ansatz – die Grundrechte im digitalen Zeitalter – vorgelegt. Die Kommission verwies auch auf künftige Vorschläge im Bereich der Justiz, einschließlich der Zivil- und Strafjustiz, für dieses und das kommende Jahr.
Der Vorsitz hat über die Ergebnisse der Ministertagung EU-Westbalkan für Justiz und Inneres sowie über die Vorbereitungen und die Tagesordnung für die bevorstehende Ministertagung EU-USA für Justiz und Inneres berichtet.
Der künftige französische Ratsvorsitz stellte sein Arbeitsprogramm und seine Prioritäten für die kommenden sechs Monate vor.
Der Rat hat zudem die Punkte, die in der Liste der gesetzgebenden und der nicht die Gesetzgebung betreffenden A‑Punkte aufgeführt sind, ohne Aussprache angenommen.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Seit einigen Monaten sind wir mit einer weiteren Dimension der Migrationsproblematik in Gestalt des hybriden Angriffs des belarussischen Regimes konfrontiert. Gleichzeitig gibt es eine Reihe anderer, aber nicht weniger dringender Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration an unseren Außengrenzen. Wir haben heute eine offene Aussprache über mögliche weitere Maßnahmen geführt, um unsere Außengrenzen besser zu schützen und den Verlust von Menschenleben zu verhindern.
Trotz der durch die Pandemie verursachten Schwierigkeiten haben sich unsere nationalen Justizsysteme und Verfassungsgerichte prinzipiell als widerstandsfähig erwiesen. Wir müssen jedoch sicherstellen, dass wir auf die nächste Krise – ganz gleich, welcher Natur sie sein möge – noch besser vorbereitet sind. Ein Aspekt, der heute hervorgehoben wurde, ist die Bedeutung der Digitalisierung unserer Justizsysteme. Wir werden die Arbeit in diesem Bereich in den kommenden Monaten im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger weiterführen.