Videokonferenz auf Ministerebene „Wirtschaft und Finanzen“, 6. Oktober 2020

Wichtigste Ergebnisse

Aufbau- und Resilienzfazilität

Die Ministerinnen und Minister haben eine politische Einigung über die Aufbau- und Resilienzfazilität erzielt. Dabei handelt es sich um das wichtigste Instrument des 750 Milliarden € schweren Aufbaupakets, das die Führungsspitzen der EU auf ihrer Tagung vom 17.-21. Juli ausgehandelt hatten.

Ziel der Fazilität ist es, Reformen und Investitionen der Mitgliedstaaten in großem Umfang finanziell zu unterstützen und die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID‑19-Pandemie abzufedern. Ferner soll sie die Volkswirtschaften der EU nachhaltiger und widerstandsfähiger machen und sie besser auf die Herausforderungen des ökologischen und digitalen Wandels vorbereiten. Aus ihr würden den Mitgliedstaaten sowohl Zuschüsse (312,5 Milliarden €) als auch Darlehen (360 Milliarden €) bereitgestellt.

Über den Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung dieses Instruments ist im Rat in den vergangenen Monaten intensiv beraten worden. Die Ministerinnen und Minister führten nun einen Gedankenaustausch über die noch offenen Fragen, darunter die Governance, die Kontrollsysteme und die Herausforderungen, die mit den Aufbau- und Resilienzplänen angegangen werden sollen. Letztere müssen von den Mitgliedstaaten vorgelegt werden, um Unterstützung aus der Fazilität zu erhalten.

Die heute erzielte politische Einigung wird vom Ausschuss der Ständigen Vertreter als Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament formalisiert werden. Der Standpunkt des Rates wird dem Vorsitz als Richtschnur für die Verhandlungen mit dem Parlament dienen, die der Vorsitz so bald wie möglich abschließen möchte.

Als Vorsitz freuen wir uns sehr darüber, dass die Mitgliedstaaten heute eine Einigung über die Aufbau- und Resilienzfazilität erzielt haben. Wir sind auf dem richtigen Weg. Die Fazilität steht im Mittelpunkt unserer Bemühungen zur Bewältigung der Folgen der COVID‑19-Krise. Sie wird den Mitgliedstaaten helfen, sich von der Krise zu erholen und gleichzeitig in den ökologischen und digitalen Wandel zu investieren und ihre Volkswirtschaften auf die Zukunft vorzubereiten. Wir hoffen, dass wir das Gesetzgebungsverfahren zusammen mit dem Parlament so bald wie möglich abschließen können. Wir haben keine Zeit zu verlieren.

Olaf Scholz, Finanzminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland

• Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, 17.-21. Juli 2020
• Ein Aufbauplan für Europa (Hintergrundinformationen)

Digitales Finanzwesen

Die Ministerinnen und Minister haben einen Gedankenaustausch über das von der Kommission vorgelegte Paket zum digitalen Finanzwesen geführt, das Folgendes umfasst:

• Strategien für ein digitales Finanzwesen und den Massenzahlungsverkehr
• Gesetzgebungsvorschläge zu Kryptowerten und zur Betriebsstabilität digitaler Systeme im Finanzsektor

Mit dem Paket sollen Europas Wettbewerbsfähigkeit und Innovationen im Finanzsektor gefördert werden, wodurch den Verbrauchern eine größere Auswahl an Finanzdienstleistungen und modernen Zahlungslösungen zur Verfügung gestellt würden. Zugleich sollen der Verbraucherschutz und die Finanzstabilität gewährleistet werden.

Bei ihren Beratungen konzentrierten sich die Ministerinnen und Minister auf den Massenzahlungsverkehr, in dem in den vergangenen Jahren zwar erhebliche Verbesserungen erzielt wurden, der EU-Markt aber nach wie vor fragmentiert und weitgehend von großen globalen Akteuren abhängig ist. Sie bekundeten ihre breite Unterstützung für das Paket, einschließlich der von der Kommission vorgelegten Strategie für den Massenzahlungsverkehr, und hoben hervor, dass ein starkes und souveränes Europa im Bereich des digitalen Finanzwesens angestrebt werden muss.

Der Vorsitz unterstrich seine Absicht, intensiv an den Gesetzgebungsvorschlägen zu Kryptowerten und zur Betriebsstabilität zu arbeiten, um bei diesen Dossiers möglichst große Fortschritte zu erzielen.

• Paket zum digitalen Finanzwesen (Europäische Kommission)

Kapitalmarktunion

Ferner hat die Kommission ihre Mitteilung über einen neuen Aktionsplan zur Kapitalmarktunion vorgestellt. Im Anschluss daran führten die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch.

Der Aktionsplan der Kommission hat drei Hauptziele:

• Gewährleistung, dass die wirtschaftliche Erholung der EU grün, digital, inklusiv und resilient ist, indem EU-Unternehmen, insbesondere KMU, der Zugang zu Finanzierung erleichtert wird
• Gestaltung der EU als noch sichereren Platz für die langfristige Spar- und Anlagetätigkeit der Menschen
• Integration der nationalen Kapitalmärkte in einen echten EU-weiten Binnenmarkt für Kapital

Die Kommission hat 16 gezielte Maßnahmen vorgeschlagen, um diese Ziele zu erreichen und echte Fortschritte bei der Vollendung der Kapitalmarktunion zu erzielen.

Die Ministerinnen und Minister legten ihre Gesamtbewertung des erneuerten Aktionsplans dar, einschließlich ihrer Prioritäten in Bezug auf die in der Kommissionsmitteilung genannten Grundsätze und Maßnahmen. Ihr Gedankenaustausch wird in die Vorbereitung der Schlussfolgerungen des Rates zur Kapitalmarktunion einfließen, die der Vorsitz im Dezember annehmen will.

• Aktionsplan zur Kapitalmarktunion (EUR‑Lex)

Europäisches Semester

Die Ministerinnen und Minister haben einen Gedankenaustausch über die aus dem Europäischen Semester 2020 gewonnenen Erkenntnisse und über weitere Schritte im Zusammenhang mit der Erholung nach der COVID‑19-Krise geführt. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die zukunftsorientierten Bestandteile des Europäischen Semesters, einschließlich der Änderungen, die 2021 im Zuge der Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität eingeführt werden sollen.

Sonstiges

Der Vorsitz hat die Ministerinnen und Minister über die Fortschritte informiert, die bei den aktuellen Gesetzgebungsvorschlägen zu Finanzdienstleistungen erzielt wurden. Unter anderem hob der Vorsitz das Paket für die Erholung der Kapitalmärkte hervor, das zu einer raschen wirtschaftlichen Erholung beitragen wird, sowie die Überprüfung der Verordnung über Referenzwerte. Letztere wird es den EU-Regulierungsbehörden ermöglichen, den möglichen Wegfall einschlägiger Referenzwerte in der EU oder in Drittländern anzugehen und so die Finanzstabilität zu schützen.

Ferner informierte der Vorsitz die Ministerinnen und Minister über die nächsten Schritte im Anschluss an die Unterstützung der Euro-Gruppe für die Kandidatur von Frank Elderson als neues Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank. Die Empfehlung des Rates zur Ernennung von Herrn Elderson wird im schriftlichen Verfahren angenommen, gefolgt von der endgültigen Ernennung des neuen Mitglieds durch den Europäischen Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des EZB-Rates.

• Direktorium der EZB: Euro-Gruppe unterstützt Kandidatur von Frank Elderson (Pressemitteilung der Euro-Gruppe, 5. Oktober 2020)

Zudem zogen die Ministerinnen und Minister Bilanz über die Vorbereitungen für das Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 am 14. Oktober und die Jahrestagung des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses (IMFC) am 15. und 16. Oktober sowie über das Ergebnis des Aufrufs zur Nominierung eines europäischen Kandidaten für die Wahl des IMFC-Vorsitzes.