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Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz)
Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (Beschäftigung und Sozialpolitik), 15. Oktober 2021
Wichtigste Ergebnisse
Die Ministerinnen und Minister berieten über die Zukunft des Europäischen Semesters – eines jährlichen Prozesses zur Abstimmung der Wirtschafts-, Arbeits-, Fiskal- und Sozialpolitik innerhalb der EU – und nahmen Kernbotschaften von zwei beratenden Ausschüssen an. Sie führten außerdem einen Gedankenaustausch über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz unter dem Blickwinkel des bedeutenden Wandels der Arbeitswelt, etwa durch die Alterung unserer Gesellschaften. Ferner wurden Schlussfolgerungen zum Gender-Mainstreaming im EU-Haushalt gebilligt.
Europäisches Semester
COVID-19 hat zu einer Reihe von Änderungen des Prozesses des Europäischen Semesters 2021 geführt, da die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne (für die Zeit nach der Pandemie) im Mittelpunkt standen. Da die für Beschäftigung und Soziales zuständigen Ministerinnen und Minister bestrebt sind, zu einem Semesterprozess zurückzukehren, der eine starke soziale Dimension umfasst, berieten sie darüber, wie der Aktionsplan der europäischen Säule sozialer Rechte und insbesondere die drei Kernziele der EU in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Armutsbekämpfung am besten im künftigen Europäischen Semester zum Ausdruck gebracht werden können.
In ihrer Orientierungsaussprache betonten sie, dass Fairness und sozialer Zusammenhalt zu den Kernzielen der wirtschaftlichen Erholung nach der COVID-Krise gehören sollten. Die Ministerinnen und Minister betonten, dass der Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) und seine Vorbereitungsgremien im Rahmen des Semesters eine wichtige Rolle spielen müssen. Außerdem forderten sie nachdrücklich die möglichst baldige Rückkehr zum Verfahren des Semesters mit Länderberichten und Empfehlungen für die Mitgliedstaaten, die sich auch auf mehrere Jahre erstrecken können, mit einer künftigen ordnungsgemäßen Überwachung sowie mit realistischen und realisierbaren Kernzielen. So sollte sichergestellt sein, dass die soziale und die beschäftigungspolitische Dimension im Semesterprozess 2022 berücksichtigt werden. Im Nachgang zur Aussprache auf der Tagung des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) wird der Vorsitz des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) dem Vorsitz des Rates (Wirtschaft und Finanzen) ein Schreiben mit den wichtigsten Ergebnissen der Aussprache übermitteln.
Die heutigen Beratungen mit meinen Amtskolleginnen und -kollegen hat uns alle in unseren Bemühungen um die Umsetzung der in der europäischen Säule sozialer Rechte verankerten Grundsätze bestärkt. Ich bin zuversichtlich, dass wir bald wieder zu einem Semester mit einer ausgeprägten sozialen und beschäftigungspolitischen Dimension zurückkehren können.
Janez Cigler Kralj, Minister für Arbeit, Familie, Soziales und Chancengleichheit
Die Ministerinnen und Minister billigten die Kernbotschaften des Beschäftigungsausschusses und des Ausschusses für Sozialschutz, die sich auf ihre jeweiligen Leistungsanzeiger und jährlichen Überprüfungen stützen und in den kommenden Semesterprozess einfließen werden.
Der Rat nahm ferner einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten an.
Die Arbeitswelt steht vor einer Reihe erheblicher Herausforderungen, wobei nicht zuletzt der demografische Wandel zu nennen ist, der zu einem Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter führt. Dies gefährdet die Stabilität der Arbeitsmärkte und der Sozialschutzsysteme der EU. Arbeitsbedingungen, die eine nachhaltige Arbeit für alle ermöglichen, weil sie den Menschen bei der Arbeit helfen und sie dabei unterstützen, erwerbstätig zu bleiben, sind für die Bewältigung dieser Probleme von entscheidender Bedeutung. Der Schlüssel dazu liegt in der Gewährleistung eines hohen Maßes an Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.
Die Ministerinnen und Minister erörterten in einer Orientierungsaussprache, welche Rolle Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für eine nachhaltigere Arbeit spielen. Sie machten unter anderem darauf aufmerksam, dass der Strategische Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2021-2027 dazu beitragen wird, sicherzustellen, dass die Normen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz den Anforderungen der sich wandelnden Arbeitswelt entsprechen. (Da Arbeitskräfte älter werden, ist es notwendig, das Arbeitsumfeld und die Aufgaben an ihre spezifischen Bedürfnisse anzupassen und die Gefahren so gering wie möglich zu halten. Neue Technologien, aber auch Telearbeit können in dieser Hinsicht von Bedeutung sein.)
Die Alterung unserer Gesellschaften birgt die Gefahr, dass unsere Erwerbsbevölkerung schrumpft. Weniger Erwerbstätige bedeuten jedoch, dass weniger Menschen einen Beitrag zu unseren Systemen der sozialen Sicherheit leisten. Deshalb liegt unser Schwerpunkt darauf, sichere und gesunde Arbeitsbedingungen zu schaffen, damit sich die Menschen an ihrem Arbeitsplatz unterstützt fühlen und erwerbstätig bleiben.
Janez Cigler Kralj, Minister für Arbeit, Familie, Soziales und Chancengleichheit
Der Rat billigte Schlussfolgerungen zum Gender-Mainstreaming im EU-Haushalt. Die Schlussfolgerungen sind die Reaktion des Rates auf einen Bericht des Europäischen Rechnungshofs, in dessen Rahmen geprüft wurde, ob Gender-Mainstreaming zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern im Rahmen des EU-Haushaltsplans zur Anwendung kam. Bei Gender-Mainstreaming geht es darum, die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Phasen und in allen Bereichen der Politikgestaltung und -umsetzung aktiv zu fördern. So betonten die Ministerinnen und Minister beispielsweise, dass es eine unmittelbare Priorität ist, dass die Aufbau- und Resilienzplänezur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter beitragen, um einen fairen und inklusiven Aufschwung sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten haben diese Pläne ausgearbeitet, um EU-Mittel für die Überwindung der Krise zu erhalten.
Die Kommission stellte ihre langfristige Vision für ländliche Gebiete vor, und sowohl der Vorsitz als auch die Kommission unterrichteten die Ministerinnen und Minister über den dreigliedrigen Sozialgipfel am 20. Oktober 2021.
Die Kommission erläuterte auch den Sachstand in Bezug auf das Instrument für den elektronischen Austausch von Informationen der sozialen Sicherheit (EESSI) und den Europäischen Sozialversicherungspass (ESS Pass).
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Die heutigen Beratungen mit meinen Amtskolleginnen und -kollegen hat uns alle in unseren Bemühungen um die Umsetzung der in der europäischen Säule sozialer Rechte verankerten Grundsätze bestärkt. Ich bin zuversichtlich, dass wir bald wieder zu einem Semester mit einer ausgeprägten sozialen und beschäftigungspolitischen Dimension zurückkehren können.
