Videokonferenz auf Ministerebene „Verkehr“, 8. Dezember 2020

Wichtigste Ergebnisse

Straßenbenutzungsgebühren (Eurovignette)

Die Ministerinnen und Minister haben ihre informelle Videokonferenz mit einer Orientierungsaussprache über einen Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Vorschriften für Straßenbenutzungsgebühren (Eurovignetten-Richtlinie) begonnen. Mit dem Vorschlag sollen wichtige Probleme angegangen werden, wie beispielsweise Treibhausgasemissionen und andere Umweltauswirkungen sowie Verkehrsstaus und die Finanzierung von Straßeninfrastrukturen.

Der Vorsitz hatte die Ministerinnen und Minister in seinem Hintergrundvermerk ersucht, ihre Ansichten zu zwei Fragen darzulegen:

• einer möglichen Option für die Mitgliedstaaten, Fahrzeuge mit einer Gesamtmasse im beladenen Zustand zwischen 3,5 t und 7,5 t unter bestimmten Bedingungen von der Verpflichtung zur Entrichtung von Maut- oder Benutzungsgebühren auszunehmen;
• ob für die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, einen bestimmten Aufschlag auf die Infrastrukturgebühr für bestimmte Straßenabschnitte in Gebieten mit hohem Stauaufkommen zu erheben, die Zustimmung aller betroffenen Mitgliedstaaten erforderlich sein sollte (die Teil dieses Korridors sind und an den Abschnitt des Korridors angrenzen, für den ein Aufschlag gilt).

Am Ende der Aussprache stellte der Vorsitz fest, dass in den Beratungen deutlich geworden sei, dass sich der Vorsitz auf dem richtigen Weg befinde. Daher werde er entsprechend fortfahren, um den Entwurf eines Verhandlungsmandats für die Tagung des Ausschusses der Ständigen Vertreter am 18. Dezember vorzubereiten.

Die aktualisierten Straßenbenutzungsgebühren werden eine Schlüsselrolle bei den Bemühungen der EU spielen, den Verkehr ökologischer und nachhaltiger zu gestalten und die bis 2030 angestrebten CO₂‑Senkungen im Straßenverkehr zu erreichen. Für den deutschen Vorsitz war es von hoher Priorität, dieses Dossier voranzutreiben. Ich bin zuversichtlich, dass wir uns noch vor dem Ende unseres Vorsitzes auf einen Standpunkt des Rates einigen können.

Andreas Scheuer, deutscher Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Vorsitzender der Tagung

• Hintergrundinformationen zur Überarbeitung der Eurovignetten-Richtlinie

Einheitlicher europäischer Luftraum

Die Ministerinnen und Minister haben eine informelle Orientierungsaussprache über die von der Kommission im September 2020 unterbreiteten Vorschläge zum einheitlichen europäischen Luftraum (SES) geführt. Mit den Vorschlägen wird beabsichtigt, das europäische Luftraummanagement und das System der Flugsicherungsdienste zu verbessern, um die Kapazitäten zu erhöhen, die Kosteneffizienz zu verbessern und die Anpassungsfähigkeit des Systems an Veränderungen im Verkehr zu stärken; gleichzeitig wird versucht, den CO₂-Fußabdruck des Luftverkehrs zu reduzieren. Der Vorsitz hatte ein Diskussionspapier mit Fragen für die Ministerinnen und Minister vorbereitet, um die Aussprache zu lenken.

Während der Beratungen haben die Mitgliedstaaten ihre Unterstützung für die übergeordneten Ziele des SES zum Ausdruck gebracht, insbesondere im Zusammenhang mit den Zielen der digitalen Agenda und des grünen Deals. Ferner haben sie weitgehend die Absicht begrüßt, den bestehenden Rechtsrahmen zu vereinfachen und zu verbessern. Viele Ministerinnen und Minister sehen dennoch das Risiko, dass einige der vorgeschlagenen Bestimmungen zu zusätzlichem Verwaltungsaufwand und zusätzlichen Kosten führen könnten.

Mehrere Mitgliedstaaten waren der Auffassung, dass die Souveränität und die Verantwortung der Mitgliedstaaten in Bezug auf ihren Luftraum gemäß dem Chicagoer Abkommen und der hoheitliche Charakter der Flugverkehrsdienste durch die Vorschläge nicht in vollem Umfang respektiert werden. Sie haben betont, dass sich die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in den Regelungen ebenso umfassend niederschlagen müssen wie die militärische, die sicherheits- und die verteidigungsbezogene Dimension.

Die Mitgliedstaaten haben sich ausdrücklich für die Stärkung der Netzperspektive und der Rolle von Eurocontrol ausgesprochen, aber einige Ministerinnen und Minister haben darauf hingewiesen, dass die Funktionen und Aufgaben des Netzmanagers weiter präzisiert werden müssen.

Bei der Reform sollten ferner alle Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. In dieser Hinsicht haben viele Ministerinnen und Minister hinsichtlich der Angemessenheit unionsweiter Zielvorgaben für An- und Abflugdienste und in Bezug auf die begrenzte Rolle der Mitgliedstaaten bei der Leistungsplanung und der Festsetzung von Gebührensätzen Bedenken geäußert.

Die Mitgliedstaaten halten es auch für notwendig klarzustellen, welche Vorteile mit der vorgeschlagenen Einrichtung einer unabhängigen europäischen Regulierungsbehörde (Leistungsüberprüfungsgremium) innerhalb der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) verbunden wären.

Die Ministerrunde hat anerkannt, dass die Digitalisierung und ein marktorientierter Ansatz zu einer Effizienzsteigerung bei der Bereitstellung unterstützender Datendienste führen könnte. Dennoch sollten die Staaten weiterhin ein integriertes Flugverkehrsmanagement für die zivile und militärische Luftfahrt beibehalten können.

Mehrere Ministerinnen und Minister haben darauf hingewiesen, dass die neuen Regelungen den Bedürfnissen aller Interessenträger Rechnung tragen und auf die Verwirklichung der Zielsetzungen ausgerichtet sein sollten, ohne unnötigen Verwaltungsaufwand oder Kosten zu verursachen. In diesem Zusammenhang haben einige Ministerinnen und Minister ihr Bedauern darüber geäußert, dass der Vorschlag die dramatischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Branche nicht berücksichtigt. Zudem bedauern sie, dass die strukturellen Veränderungen, die eine weitere Fragmentierung verursachen und zu einer größeren Komplexität führen könnten, zu einem Zeitpunkt eingeführt werden, zu dem die Branche Stabilität braucht, um sich zu erholen.

Die Mitgliedstaaten haben erklärt, dass die Luftfahrtindustrie ihre CO₂-Emissionen reduzieren muss. Mehrere Delegationen haben jedoch darauf hingewiesen, dass für bestimmte Maßnahmen – wie die obligatorische Differenzierung der Gebühren auf europäischer Ebene oder den gemeinsamen Gebührensatz – weitere Kosten-Nutzen-Analysen erforderlich sind.

Die heutige Orientierungsaussprache wird wichtige Anhaltspunkte für die weitere Arbeit an den Gesetzgebungsvorschlägen zum einheitlichen europäischen Luftraum liefern.

• Diskussionspapier des Vorsitzes – Verbesserung der Leistung des europäischen Flugverkehrsmanagements

Sonstiges

Der Vorsitz hat die Ministerrunde über die Beratungen über ein neues Mobilitätskonzept informiert. Dieses Konzept wird die Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität ergänzen, die die Kommission am 9. Dezember vorlegen wird. Der Vorsitz hat die Ministerinnen und Minister ferner über den aktuellen Stand bei den Vorschlägen zum Schienenverkehr und über die Auswirkungen von COVID-19 auf die Fluggastrechte unterrichtet.

Die luxemburgische Delegation hat ihre Forderung nach einer konzertierten Investition in den Ausbau des europäischen Schienennetzes bekräftigt, und die finnische Delegation hat die Ministerinnen und Minister über ein hochrangiges Treffen zum Thema vernetztes und autonomes Fahren informiert. Die österreichische Delegation hat zusammen mit Belgien, Dänemark, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und Portugal eine gemeinsame Erklärung vorgelegt, in der die Kommission und alle Interessenträger aufgefordert werden, auf eine sozial verantwortliche Erholung der Luftfahrtindustrie hinzuarbeiten. Die polnische Delegation hat die Ministerrunde über eine gemeinsame Erklärung der Visegrád-Gruppe zur bevorstehenden Revision des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) informiert.

Die Kommission hat die Ministerinnen und Minister über die Probleme unterrichtet, die in der Schifffahrtsbranche infolge der COVID‑19-Pandemie im Zusammenhang mit dem Besatzungswechsel auftreten. Sie hat auch über den aktuellen Stand der Austauschplattform für Reiseformulare von Flugreisenden berichtet, die Mitgliedstaaten bei der Risikobewertung von ankommenden Reisenden Unterstützung leistet und die Kontaktverfolgung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ermöglicht. Die Mitgliedstaaten wurden von der Kommission auch dazu aufgefordert, an dem Pilotvorhaben der EASA teilzunehmen.

Der künftige portugiesische Vorsitz hat sein Arbeitsprogramm für das erste Halbjahr 2021 vorgestellt.

Alle Tagesordnungspunkte dieser Videokonferenz wurden während des öffentlichen Teils der Tagung behandelt.