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Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (Verkehr), 8. Juni 2026
Wichtigste Ergebnisse
Bei den heutigen Beratungen haben wir unser gemeinsames Engagement für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und Nachhaltigkeit des europäischen Verkehrssektors hervorgehoben. Die Ministerinnen und Minister haben im Zusammenhang mit der Annahme von Schlussfolgerungen zu den europäischen Häfen, den Gedankenaustausch über die Zukunft des Verkehrs nach 2030 und den Fortschritten bei der Arbeit zu sauberen Unternehmensfahrzeugen wertvolle Diskussionen über künftige Herausforderungen und Chancen geführt. Bei allen Tagesordnungspunkten ging es vor allem darum, die richtigen Bedingungen für Investitionen, Innovation und effiziente Verkehrsnetze zu schaffen, um zur Vertiefung des Binnenmarkts und zur Stärkung der Konnektivität in ganz Europa beizutragen.
Alexis Vafeades, Minister für Verkehr, Kommunikation und öffentliche Arbeiten der Republik Zypern
Die heutige Tagung und Billigung der Schlussfolgerungen zur Industriestrategie der EU für die maritime Wirtschaft sind ein wichtiger Fortschritt bei der Anerkennung der strategischen Bedeutung und der globalen Exzellenz des europäischen maritimen Sektors. Sie zeugen von unserer gemeinsamen Vision und unserem Engagement für die Aufrechterhaltung eines starken, innovativen und nachhaltigen maritimen Sektors, durch den das Wirtschaftswachstum ankurbelt, lebenswichtige Konnektivität gewährleistet, unsere gemeinsame Sicherheit gestärkt wird und der eine entscheidende Rolle bei unseren Dekarbonisierungsbemühungen spielt.
Marina Hadjimanolis, Staatsministerin für Schifffahrt der Republik Zypern
Saubere Unternehmensfahrzeuge
Der Vorsitz hat einen Fortschrittsbericht über die Verordnung über saubere Unternehmensfahrzeuge vorgestellt. Der Vorschlag ist Teil des Automobilpakets. Konkret geht es um Neuzulassungen von Unternehmensfahrzeugen durch große Unternehmen; hier sollen nationale Ziele für den Mindestanteil emissionsfreier und emissionsarmer Pkw und leichter Nutzfahrzeuge in jedem Mitgliedstaat festgelegt werden. Außerdem wird eine Berechnungsmethode zur Einhaltung dieser Ziele vorgegeben.
Die Mitgliedstaaten unterstützten weitgehend das Ziel der Dekarbonisierung der Unternehmensfahrzeugflotten und wiesen auf deren wichtige Rolle bei der Beschleunigung der Verbreitung saubererer Fahrzeuge und der Erhöhung des Angebots an emissionsfreien Gebrauchtfahrzeugen hin. Einige Mitgliedstaaten äußerten Bedenken zu bestimmten Punkten im Vorschlag, z. B. den verbindlichen Zielen. Sie forderten, dass den Mitgliedstaaten weiterhin genügend Flexibilität bei der Festlegung der am besten geeigneten Anreize oder Maßnahmen eingeräumt wird, um die Nutzung von Elektrofahrzeugen bei Unternehmen zu beschleunigen. Mehrere Mitgliedstaaten äußerten auch Bedenken hinsichtlich der vorgesehenen verbindlichen Ziele für KMU und des Verwaltungsaufwands im Zusammenhang mit den Anforderungen an die Berichterstattung und Datenerhebung. Eine beträchtliche Zahl von Mitgliedstaaten bevorzugt anreizbasierte Maßnahmen wie nationale Steueranreize gegenüber verbindlichen Verpflichtungen.
Die Delegationen betonten ferner, wie wichtig es ist, für Kohärenz mit dem umfassenderen Automobilpaket zu sorgen, die Technologieneutralität zu wahren und den unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten, einschließlich der Verfügbarkeit von Infrastruktur, Rechnung zu tragen.
Bemühungen zur Dekarbonisierung im Verkehrssektor nach 2030
Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über die Bemühungen zur Dekarbonisierung im Verkehrssektor nach 2030. Thema waren die Aktualisierungen des Rechtsrahmens der Union zur Dekarbonisierung des Verkehrs nach der jüngsten Änderung des Europäischen Klimagesetzes und der Annahme des Ziels, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 % zu senken. Die Beratungen fanden angesichts der für 2026 und 2027 geplanten Überprüfungen der Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, der Verordnung „ReFuelEU Aviation“ und der Verordnung „FuelEU Maritime“ genau zum richtigen Zeitpunkt statt.
Die Mitgliedstaaten unterstützten weitgehend die Dekarbonisierung des Verkehrssektors, betonten jedoch gleichzeitig, dass die Wettbewerbsfähigkeit erhalten und die Verlagerung von CO2-Emissionen vermieden werden muss. Es besteht der starke Wunsch nach einem stabilen und berechenbaren Regelungsumfeld, um Investitionen zu fördern.
Mehrere Delegationen wiesen darauf hin, dass die Produktion und Nutzung nachhaltiger Kraftstoffe – insbesondere im Luft- und Seeverkehr – ausgebaut werden müssen, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern. Mehrere Mitgliedstaaten betonten die Notwendigkeit von Investitionen in diese Kraftstoffe.
Für viele Mitgliedstaaten ist die Verlagerung des Güter- und Personenverkehrs auf die Schiene von wesentlicher Bedeutung, um die Emissionen zu verringern, die Konnektivität zu verbessern und Lärm und Umweltverschmutzung zu reduzieren. Die Modernisierung der Eisenbahninfrastruktur und die Beseitigung von Hindernissen für den Hochgeschwindigkeitsschienenverkehr gelten als wichtige Triebkräfte für die Dekarbonisierung.
Auch die Elektrifizierung des Straßenverkehrs (sowohl bei leichten als auch bei schweren Nutzfahrzeuge) wird als wichtiger Weg angesehen, wenngleich mehrere Mitgliedstaaten die Bedeutung der Technologieneutralität und der Unterstützung alternativer Kraftstoffe, darunter Wasserstoff, betonten, um Abhängigkeiten zu vermeiden.
Die Überarbeitung des Emissionshandelssystems (EHS) wurde als wichtig hervorgehoben, wobei ein ausgewogener Ansatz für den Emissionshandel und die Dekarbonisierung gefordert wurde. Einige Mitgliedstaaten forderten zudem eine realistische Überprüfung der Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR) unter Berücksichtigung der Netzkapazität und regionaler Beschränkungen.
Schließlich wiesen mehrere Mitgliedstaaten darauf hin, wie wichtig es ist, die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen zu verringern, insbesondere angesichts der derzeitigen geopolitischen Lage.
Industriestrategie für die maritime Wirtschaft und Strategie für die Häfen der EU
Die Ministerinnen und Minister haben zwei Texte mitSchlussfolgerungen angenommen, und zwar zur Industriestrategie für die maritime Wirtschaft und zur Strategie für die Häfen der EU annehmen.
Die Industriestrategie für die maritime Wirtschaft ist ein strukturierter Aktionsplan mit dem Ziel, Europas Führungsposition im maritimen Bereich zu stärken, indem High-Tech-Schiffbau, Offshore-Windunterstützungsschiffe, Unterwasserdrohnen und modernste Hafenausrüstung gefördert werden.
In den Schlussfolgerungen stufen die Mitgliedstaaten den maritimen Sektor als Eckpfeiler der industriellen Basis Europas ein und unterstreichen seine wesentliche Rolle bei der Sicherung der Lieferketten, der Unterstützung der Energiewende und der Stärkung der technologischen Führungsrolle der EU. Sie weisen außerdem auf die unterschiedlichen nationalen, regionalen und lokalen Merkmale der maritimen Fertigung und der Schifffahrtsindustrie in der Union und die unterschiedlichen Prioritäten der Mitgliedstaaten Rechnung hin.
Anschließend nahmen die Mitgliedstaaten auch Schlussfolgerungen zur Strategie für die Häfen der EU an. Die Strategie für die Häfen der EU soll Initiativen zusammenfassen, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt, die Energiewende unterstützt und Sicherheit in den 283 Seehäfen und 223 Binnenhäfen im TEN-V-Netz gewährleistet werden soll.
In den Schlussfolgerungen wird die zentrale Rolle der Häfen bei der Stärkung der strategischen Autonomie der EU, der Sicherung kritischer Lieferketten, der Beschleunigung der Energiewende und der Wahrung der weltweiten Führungsrolle Europas im Schiffsverkehr bekräftigt.
Die Mitgliedstaaten betonen, wie wichtig es ist, die effiziente und verhältnismäßige Umsetzung der Strategie sicherzustellen. Sie ersuchen die Europäische Kommission, die Wirksamkeit der bestehenden Koordinierungs- und Governance-Strukturen auf EU-Ebene zu bewerten und erforderlichenfalls neue Mechanismen zur Unterstützung der Umsetzung einzurichten.
Unter „Sonstiges“ wurden die Ministerinnen und Minitser vom Vorsitz und von der Kommission über die Krise im Nahen Osten und den Stand der Koordinierungs- und Reaktionsmaßnahmen im Verkehrssektor im Anschluss an die informelle Videokonferenz der Verkehrsministerinnen und -minister vom April informiert.
Zudem informierte der Vorsitz die Ministerinnen und Minister über den Sachstand bei aktuellen Gesetzgebungsvorschlägen. Dazu gehören die Richtlinie über die höchstzulässigen Abmessungen und Gewichte für bestimmte Straßenfahrzeuge, die militärische Mobilität, die Eurovignette, das Paket zur Verkehrs- und Betriebssicherheit sowie die Verordnungen über Fluggastrechte und die Durchsetzung der Fahr- und Fluggastrechte in der EU. Die Kommission informierte die Ministerinnen und Minister über das kürzlich vorgelegte Fahrgastpaket.
Außerdem stellte der künftige irische Vorsitz sein Arbeitsprogramm für die kommenden sechs Monate vor.
Sonstige Punkte unter „Sonstiges“: Informationen
Belgiens über die Freigabe der ERTMS-Einführung (ERTMS - Europäisches Eisenbahnverkehrsleitsystem) Stabilität, Einfachheit und Interoperabilität an erster Stelle
Griechenlands über die Vereinfachung und Beschleunigung der Zertifizierungs- und Genehmigungsverfahren für Eisenbahnsysteme auf EU-Ebene zur Beschleunigung der ERTMS-Einführung
der Tschechischen Republik über die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Schienengüterverkehrs
Österreichs über einen strategischen Ansatz für die europäische Eisenbahnindustrie
Spaniens über die Wettbewerbsfähigkeit der Eisenbahnindustrie
Österreichs und der Niederlande über den sechsten Fortschrittsbericht der Plattform für den Internationalen Schienenpersonenverkehr
der Kommission über die jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung
der Kommission über die Initiative für saubere Verkehrskorridore
der Kommission über die EU-Initiative für große grenzüberschreitende Testumgebungen für autonome Fahrzeuge
Maltas über einen Aufruf zur Fortsetzung der Beratungen über den Vorschlag für eine Überarbeitung der Richtlinie über den kombinierten Güterverkehr
der Niederlande über aggressive Fluggäste
Litauens über Bedrohungen für die Infrastrukturen und den Betrieb des zivilen Verkehrs durch Drohnen
Frankreichs über die Veröffentlichung des Bewertungsberichts über das EHS für den Luftverkehr durch die Kommission
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
