Rat (Justiz und Inneres), 13.-14.10.2016, 13./14. Oktober 2016

Wichtigste Ergebnisse

Inneres

Migrationsfragen

Am Donnerstag erörterten die Innenminister die Defizite bei der Durchführung der verschiedenen bisher verabschiedeten migrationspolitischen Maßnahmen. Besondere Aufmerksamkeit widmeten sie der Umsetzung der Erklärung EU-Türkei, der Lage in Italien und Griechenland sowie dem aktuellen Stand bei der Umsiedlung und Neuansiedlung und den Ersuchen der Agenturen um Entsendung von Experten.

Die Minister nahmen Kenntnis von den Empfehlungen des Vorsitzes und sagten insbesondere zu, die Zahl der Experten der Mitgliedstaaten für die Agenturen (insbesondere das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen – EASO) zu erhöhen.

"Wir haben uns verpflichtet, das EASO durch zusätzliche Experten zu verstärken. Allerdings sind wir an Grenzen gestoßen, was das geeignete Profil der verfügbaren Experten anbelangt; daher brauchen wir das EASO für die Schulung unserer Experten, damit wir diese vor Ort einsetzen können. Ich möchte betonen, dass es nicht um mangelnden politischen Willen, sondern um unzureichende Kapazitäten geht. Wir werden nach Wegen suchen, um diese Situation zu verbessern."

Robert Kaliňák, slowakischer Innenminister und Präsident des Rates

• Suche nach Lösungen für Migrationsdruck (Hintergrundinformationen)

Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

Die Minister billigten den dreigleisigen Ansatz, den der Vorsitz für die Prüfung des Pakets zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) während seiner Amtszeit vorgeschlagen hat:

• Konzentration auf die Prüfung der EURODAC-Verordnung und der Verordnung über die Asylagentur der EU, um im Dezember eine Verhandlungsposition des Rates festzulegen;
• parallel dazu Beratungen über die Dublin-Verordnung und die Verordnung über Asylverfahren, die Richtlinie über die Aufnahmebedingungen sowie die Anerkennungsverordnung;
• gleichzeitig Beginn der fachlichen Prüfung der Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Neuansiedlung in der Union.

Was die Eurodac-Verordnung anbelangt, so bekräftigten die Minister ihre Unterstützung für einen umfassenderen und einfacheren Zugang der Strafverfolgungsbehörden zu Eurodac. In Bezug auf die Asylagentur der Europäischen Union stimmten einige Delegationen darin überein, dass der Kontrollmechanismus der künftigen Agentur an die in der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache vorgesehene Gefährdungsbeurteilung angelehnt werden könnte.

Die Minister befassten sich ferner mit der Verordnung zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union; sie beauftragten die Beamten, diesen Vorschlag weiter zu prüfen.

IT-Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Grenzmanagement

Der Rat nahm Kenntnis von den Fortschritten bei verschiedenen Dossiers zu Maßnahmen der Informationstechnologie (IT) im Zusammenhang mit dem Grenzmanagement. Die Minister hatten die Gelegenheit zu einem Gedankenaustausch über die Anwendung solcher Maßnahmen und waren sich darin einig, dass ein kohärenter Ansatz sichergestellt werden muss.

Justiz

Am Freitag erörterten die Minister zwei Legislativvorschläge, die eng miteinander verbunden sind: die Einsetzung eines europäischen Staatsanwalts und die Richtlinie über die Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug. Beide Texte zielen darauf ab, Betrügereien zu Lasten des Unionshaushalts strafrechtlich effizienter zu bekämpfen.

Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (PIF-Richtlinie)

"Die Mehrheit der Mitgliedstaaten befürwortet bei schwerem grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug eine Strafverfolgung auf EU-Ebene auf der Grundlage der Richtlinie über den Schutz der finanziellen Interessen. Der Vorsitz wird nun die heutigen Ergebnisse in weitere Arbeiten auf fachlicher Ebene umsetzen."

Lucia Žitňanská, slowakische Justizministerin und Präsidentin des Rates

Ziel des slowakischen Vorsitzes ist es, die Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament im Hinblick auf eine endgültige Einigung wiederzubeleben.

Mit dieser Richtlinie soll die Strafverfolgung in Fällen, die den EU-Haushalt betreffen, effizienter gestaltet werden, um Betrüger abzuschrecken, die Verfolgung und Bestrafung von Straftaten, die sich gegen den EU-Haushalt richten, zu verbessern und die Einziehung missbräuchlich verwendeter EU-Gelder zu erleichtern.

Europäische Staatsanwaltschaft

Der Rat erzielte eine vorläufige Einigung über die letzten Artikel der Verordnung, die unter den vorangegangenen Vorsitzen noch nicht abschließend behandelt worden waren. Diese noch verbleibenden Artikel betreffen die Bestimmungen über die gerichtliche Kontrolle, die Zusammenarbeit mit Drittstaaten und mit nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie die Beziehungen zu Eurojust.

Die Minister erörterten erstmals den gesamten Wortlaut der Verordnung über die Europäische Staatsanwaltschaft insbesondere unter dem Blickwinkel der Effizienz und Unabhängigkeit. Ministerin Žitňanská bewertete die Aussprache als "positiv", da der Vorsitz das politische Mandat erhalten hat, die Verhandlungen fortzuführen, damit auf der Dezembertagung des Rates eine endgültige Einigung erzielt werden kann.

"Die Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft würde eine wichtige politische Entwicklung darstellen, da es sich dabei um eine neue Stelle der EU handeln würde, die dabei helfen soll, die finanziellen Interessen der EU strafrechtlich zu schützen."

Lucia Žitňanská, slowakische Justizministerin und Präsidentin des Rates

Die Verordnung zielt darauf ab, eine Europäische Staatsanwaltschaft zu schaffen, um gegen die finanziellen Interessen der EU gerichtete Straftaten, insbesondere solche mit grenzübergreifender Dimension, wirksamer zu bekämpfen.

Live-Streaming, Video- und Fotomaterial

• Live-Streaming öffentlicher Tagungen und Presseveranstaltungen
• Photos and videos from the meeting, Justice and Home Affairs Council, 13-14 October 2016