Zeitleiste – Migrations- und Asylpaket

Der Rat nimmt eine Reihe von Rechtsakten zur Reform des EU-Rechtsrahmens für das Migrations- und Asylmanagement an.

Damit wird eine Reihe von Vorschriften festgelegt, die dazu beitragen werden,

• Ankünfte auf geordnete Weise zu steuern
• effiziente und einheitliche Verfahren zu schaffen
• eine gerechte Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten

• Rat nimmt Migrations- und Asylpaket der EU an (Pressemitteilung, 14. Mai 2024)

Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten (AStV) billigen die vorläufige Einigung vom 20. Dezember 2023 zwischen dem Ratsvorsitz und dem Europäischen Parlament zu fünf wichtigen Rechtsakten (die das Asyl- und Migrationspaket bilden), mit denen das Asyl- und Migrationssystem der EU reformiert werden soll.

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter gibt außerdem grünes Licht für drei Rechtsakte über Asyl und Migration, über die der Rat und das Parlament bereits 2022 eine Einigung erzielt hatten. Bei diesen drei Rechtsakten handelt es sich um

• die Überarbeitung der Richtlinie über Aufnahmebedingungen
• die Aktualisierung der Anerkennungsverordnung
• eine Verordnung zur Schaffung eines EU-Neuansiedlungsrahmens

• Reform des Asyl- und Migrationssystems: Vertreter der EU-Mitgliedstaaten geben grünes Licht für die Einigung mit dem Europäischen Parlament (Pressemitteilung, 8. Februar 2024)

Die fünf EU-Rechtsakte, zu denen sich der spanische Ratsvorsitz und das Parlament geeinigt haben, betreffen alle Phasen des Asyl- und Migrationsmanagements, darunter:

• Überprüfung irregulärer Migranten bei ihrer Ankunft in der EU
• Erfassung biometrischer Daten
• Verfahren für die Stellung und Bearbeitung von Asylanträgen
• Vorschriften zur Bestimmung, welches der für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständige Mitgliedstaat ist
• Zusammenarbeit zwischen und Solidarität unter den Mitgliedstaaten und Umgang mit Krisensituationen, einschließlich Fällen der Instrumentalisierung von Migranten

• Reform des Asyl- und Migrationssystems der EU: Rat und Europäisches Parlament erzielen Durchbruch

Der Vorsitz legt einen Fortschrittsbericht über alle Gesetzgebungsdossiers des Migrations- und Asylpakets vor.

Der Rat und das Europäische Parlament führen derzeit sogenannte Trilogverhandlungen über fünf Gesetzgebungsdossiers. Mit diesem Paket wird das gemeinsame europäische Asylsystem reformiert, und es soll ein gemeinsamer EU-Rahmen entstehen, der alle Aspekte des Asyl- und Migrationsmanagements abdeckt. Die beiden Organe möchten vor Ablauf dieser Legislaturperiode die Verhandlungen abschließen und die verschiedenen Legislativvorschläge förmlich annehmen.

Die Ministerinnen und Minister werden auch über den Sachstand in Bezug auf die externe Dimension der Migration informiert. Dabei geht es um die EU-Politik zur Bewältigung von Herausforderungen im Bereich Migration, die die EU ebenso betreffen wie andere Kontinente und Länder. Die Kommission berichtet über die jüngsten Fortschritte bei der Zusammenarbeit mit Drittländern.

• Rat „Justiz und Inneres“, 4./5. Dezember 2023

Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten erzielen eine Einigung über die letzte Komponente einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspolitik.

Die Mitgliedstaaten legen ihr Verhandlungsmandat für eine Verordnung über Krisensituationen, darunter die Instrumentalisierung von Migration, und Fälle höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl fest. Dieses Mandat bildet die Grundlage für die Verhandlungen zwischen dem Ratsvorsitz und dem Europäischen Parlament.

• Migrationspolitik: Rat vereinbart Mandat für EU-Rechtsakt zu Krisensituationen (Pressemitteilung, 4. Oktober 2023)

Der Rat erzielt eine Einigung über zwei wichtige Verordnungen im Bereich Asyl und Migration:

Asylverfahrensverordnung

Mit der Asylverfahrensverordnung wird in der gesamten EU ein gemeinsames Verfahren eingeführt, das die Mitgliedstaaten einhalten müssen, wenn Personen um internationalen Schutz nachsuchen.

Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement

Die Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement soll – sobald sie vereinbart ist – die geltende Dublin-Verordnung ersetzen. Die Dublin-Verordnung enthält Vorschriften zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Mit der Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement werden diese Vorschriften gestrafft und die Fristen verkürzt.

Um das derzeitige System, bei dem nur wenige Mitgliedstaaten für die überwiegende Mehrheit der Asylanträge zuständig sind, auszubalancieren, wird ein neuer Solidaritätsmechanismus vorgeschlagen, der einfach, berechenbar und praktikabel ist. Die neuen Vorschriften kombinieren verbindliche Solidarität mit Flexibilität für die Mitgliedstaaten bei der Wahl der einzelnen Beiträge.

• Migrationspolitik: Rat erzielt Einigung über wichtige Asyl- und Migrationsgesetze (Pressemitteilung, 8. Juni 2023)

Der Rat hat Verhandlungsmandate für zwei Rechtsakte im Bereich Asyl und Migration gebilligt. Grundlage dafür waren Vorschläge der Kommission im Rahmen des Migrations- und Asylpakets.

• Die Eurodac-Verordnung soll den Mitgliedstaaten dabei helfen, den Weg von Asylbewerbern und illegal aufhältigen Personen innerhalb der EU besser nachzuverfolgen.
• Die Screening-Verordnung trägt zur Verstärkung der Personenkontrollen an den Außengrenzen bei.

Außerdem haben 21 Mitgliedstaaten bzw. assoziierte Länder die Annahme einer Solidaritätserklärung bestätigt. Darin ist ein freiwilliger Mechanismus für Solidaritätsbeiträge in Form von Umsiedlungen oder anderen – insbesondere finanziellen – Beiträgen vorgesehen.

• Rat billigt Verhandlungsmandate für Eurodac-Verordnung und Screening-Verordnung, und 21 Staaten nehmen Solidaritätserklärung an (Pressemitteilung, 22. Juni 2022)
• IT-Systeme zur Kriminalitätsbekämpfung und zur Sicherung der EU-Grenzen (Hintergrundinformationen)

Ab dem 19. Januar 2022 ersetzt die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO).

Die neue Agentur ist dafür zuständig, die Funktionsweise des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu verbessern, indem sie den Mitgliedstaaten eine verstärkte operative und technische Unterstützung bereitstellt und für mehr Kohärenz bei der Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz sorgt.

• EU-Asylagentur (Website)

Der Rat nimmt eine Verordnung zur Errichtung der EU-Asylagentur an. Mit dieser Verordnung soll die Umsetzung der Asylpolitik in der EU verbessert werden, indem das derzeitige Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) zu einer Agentur aufgewertet wird.

Sie soll dafür sorgen, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem besser funktioniert, indem sie

• den Mitgliedstaaten bessere technische und operative Unterstützung gewährt und
• zu einer einheitlicheren Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz beiträgt.

• Migrations- und Asylpaket: Rat verabschiedet Verordnung über EU-Asylagentur (Pressemitteilung, 9. Dezember 2021)

Der Ratsvorsitz und die Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Parlaments erzielen eine vorläufige Einigung über die Verordnung über die EU-Asylagentur.

Mit dem Verordnungsvorschlag soll die Anwendung der Asylpolitik in der EU verbessert werden, indem das derzeitige Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) zu einer eigenständigen Agentur gemacht wird. Sie soll dafür sorgen, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem besser funktioniert, indem sie

• den Mitgliedstaaten mehr technische und operative Unterstützung gewährt und
• zu einer einheitlicheren Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz beiträgt.

• EU-Asylagentur: vorläufige Einigung zwischen Ratsvorsitz und Europäischem Parlament (Pressemitteilung, 29. Juni 2021)

Am 23. September 2020 legt die Europäische Kommission ein neues Migrations- und Asylpaket mit fünf neuen Legislativvorschlägen zur Reform der EU-Asylvorschriften vor.

Die EU-Ministerinnen und -Minister erörtern Schlüsselelemente des Pakets, darunter die externe Dimension, die vorgeschlagene Phase vor der Einreise, den Solidaritätsmechanismus, das interne Migrations- und Asylmanagement, verschiedene Mittel zur Verbesserung von Rückkehr und Rückführung, die Rolle der Agenturen, legale Wege für die Einreise nach Europa und Integration.

• Videokonferenz auf Ministerebene „Inneres“ (14. Dezember 2020)

Die Innenministerinnen und ‑minister der EU beraten auf der Grundlage eines Berichts des finnischen Vorsitzes über die Zukunft der EU-Migrations- und Asylpolitik. Bei der Aussprache begrüßen sie die Absicht der Kommission, einen neuen Pakt zu Einwanderung und Asyl vorzulegen. Sie bekräftigen ferner, dass es eines umfassenden Ansatzes in der Migrationsfrage bedarf, bei dem alle Stellen eingebunden und alle Phasen berücksichtigt werden.

• Rat „Justiz und Inneres", 2.-3. Dezember 2019

Die Innenministerinnen und ‑minister erörtern die aktuelle Migrationslage. Sie verschaffen sich einen Überblick über die Migrationssituation in der EU auf allen Migrationsrouten, mit besonderem Schwerpunkt auf der steigenden Anzahl von Ankömmlingen im östlichen Mittelmeerraum. Sie sprechen auch über die jüngst abgegebene Erklärung Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Maltas zu befristeten Regelungen für die Ausschiffung.

• Rat "Justiz und Inneres", 07./08.10.2019

Die EU-Botschafter verständigen sich auf ein Mandat für Verhandlungen über den Entwurf eines Regelwerks für die Anerkennung von Asylbewerbern und bessere Lebensbedingungen für Asylsuchende in der gesamten EU. Der Vorsitz wird nun Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen.

• Aufnahmebedingungen für Asylbewerber: Rat vereinbart ein Verhandlungsmandat (Pressemitteilung, 29.11.2017)

Die EU-Botschafter billigen ein Mandat für Verhandlungen über eine Verordnung zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union für die Aufnahme von Asylsuchenden.

Ziel des Verordnungsentwurfs ist

• die Schaffung legaler und sicherer Wege, in die EU zu gelangen
• die Schaffung gemeinsamer Vorschriften zur Neuansiedlung und zur Aufnahme aus humanitären Gründen
• die Verringerung des Drucks auf Drittstaaten, in die zahlreiche Asylsuchenden vertrieben wurden

• EU-Neuansiedlungsrahmen: Rat bereit zur Aufnahme von Verhandlungen (Pressemitteilung, 15.11.2017)

Der maltesische Ratsvorsitz und die Vertreter des Europäischen Parlaments erzielen eine weitgehende politische Einigung ad referendum über alle zwölf Kapitel der Verordnung über die Asylagentur der Europäischen Union.

Die Einigung muss demnächst – nach weiterer Bearbeitung der Erwägungsgründe – noch vom AStV bestätigt werden. Sie erstreckt sich außerdem nicht auf bestimmte Teile des Textes, die mit anderen Gesetzgebungsvorschlägen des Pakets zur Überarbeitung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zusammenhängen, über die noch beraten wird.

• EU-Asylagentur: Vorsitz und Europäisches Parlament erzielen weitgehende politische Einigung (Pressemitteilung, 29.6.2017)

Die Europäische Kommission unterbreitet ein zweites Paket mit Vorschlägen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und einen Vorschlag zur Schaffung eines gemeinsamen EU-Rahmens für die Neuansiedlung.

• Vollendung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
• Stärkung legaler Migrationswege: Kommission schlägt Schaffung eines gemeinsamen europäischen Rahmens für Neuansiedlung vor

Die Europäische Kommission legt ein Paket mit Vorschlägen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vor.

• Eine faire und nachhaltige gemeinsame Asylpolitik verwirklichen

Sie unterbreitet ferner einen Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates mit einer Empfehlung zur Beibehaltung zeitlich befristeter Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen.