EU-Sanktionen gegen Belarus

Menschenrechtsverletzungen in Belarus

Die EU hat angesichts der manipulierten Präsidentschaftswahlen vom August 2020 und des brutalen Vorgehens der belarussischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstrierende, Oppositionsmitglieder und Journalisten massive Sanktionen verhängt.

Ziel der Sanktionen ist es, Druck auf die politische Führung von Belarus auszuüben, um sie dazu zu bewegen, weitere Gewalt und Unterdrückung zu unterlassen, alle politischen Gefangenen und unrechtmäßig Inhaftierten freizulassen und in einen echten und inklusiven nationalen Dialog mit der Gesellschaft insgesamt einzutreten.

Sie richten sich gegen Personen und Organisationen, die für die Repression und Einschüchterung von friedlichen Demonstrierenden, Oppositionsmitgliedern und Journalistinnen und Journalisten sowie für Fehlverhalten bei den Wahlen, das Foltern von Inhaftierten und andere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.

Diese Maßnahmen wurden zuletzt bis zum 28. Februar 2027 verlängert. Derzeit sind 310 Einzelpersonen und 46 Organisationen im Rahmen dieser Regelung mit Sanktionen belegt.

Zu den in der Sanktionsliste aufgeführten Personen gehören:

Aleksandr Lukaschenko, Präsident von Belarus
dessen Sohn und Berater für nationale Sicherheit Viktor Lukaschenko
Propagandisten und hochrangige Beamte des Regimes
die Vorsitzende des Rates der Republik der Nationalversammlung von Belarus
der Generalstaatsanwalt und andere Mitglieder der Justiz
Geschäftsleute, die vom belarussischen Regime profitieren und es unterstützen
Leiter und stellvertretende Leiter verschiedener Gefängnisse
diejenigen, die an der erzwungenen, unrechtmäßigen Landung eines Ryanair-Fluges in Minsk beteiligt waren

Zu den in der Sanktionsliste aufgeführten Organisationen gehören:

Propagandakanäle, das staatliche Fernseh- und Rundfunkunternehmen Belteleradio
Unternehmen, die vom belarussischen Regime profitieren und es unterstützen, unter anderem im Militär-, Technologie- und Agrarsektor
Unternehmen, die die Umgehung von Sanktionen erleichtern
Verkehrsunternehmen, Reiseveranstalter und Hotels, die illegale Grenzübertritte durch Belarus in die EU unterstützt haben
der Oberste Gerichtshof
das Staatliche Kontrollkomitee
die Zentrale Wahlkommission
die für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständige Direktion der Präsidialverwaltung

Die Sanktionen umfassen folgende Maßnahmen:

Reiseverbote

Betroffene Personen haben nicht die Möglichkeit der Einreise in und der Durchreise durch EU-Gebiet.

Einfrieren von Vermögenswerten

Alle Vermögenswerte von mit Sanktionen belegten Personen und Organisationen in der EU werden eingefroren.

Nichtverfügbarkeit von finanziellen Mitteln

Personen und Einrichtungen in der EU dürfen den mit Sanktionen belegten Personen und Organisationen keine finanziellen Mittel zur Verfügung stellen.

Zwischen 2021 und 2025 hat der Rat den Anwendungsbereich der Sanktionsregelung gegen Belarus auf Personen und Organisationen ausgeweitet, die am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und an hybriden Angriffen auf EU-Länder beteiligt sind.

Nachdem am 23. Mai 2021 ein Ryanair-Flug unrechtmäßig zur Landung in Minsk gezwungen wurde, verhängte die EU darüber hinaus am 4. Juni 2021 ein Verbot von Überflügen des EU-Luftraums und des Zugangs zu Flughäfen der EU für sämtliche belarussische Luftfahrtunternehmen.

Militärische Unterstützung Russlands

Als Reaktion auf die anhaltende Unterstützung der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine durch das Lukaschenko-Regime hat die EU eine Reihe personenbezogener und wirtschaftlicher Maßnahmen ergriffen, größtenteils im Rahmen der Sanktionsregelungen gegen Belarus. Diese Maßnahmen wurden nach dem Vorbild der gegen Russland verhängten Sanktionen erlassen.

Die personenbezogenen Maßnahmen zielen auf diejenigen ab, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine unterstützen, und beinhalten Reiseverbote für Einzelpersonen, das Einfrieren der Vermögenswerte von Einzelpersonen und Organisationen und das Verbot, den gelisteten Einzelpersonen und Organisationen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Die Wirtschaftssanktionen richten sich gegen die Finanzwirtschaft, den Handel, den Energiesektor, den Verkehrssektor, die Technologiebranche und den Verteidigungssektor von Belarus sowie gegen Dienstleistungen für Russland oder russische Staatsangehörige. Sie gleichen weitgehend denen, die gegen Russland ergriffen wurden; dazu gehört Folgendes:

Finanzwirtschaft

ein Verbot von Transaktionen mit der belarussischen Zentralbank
ein Verbot von Transaktionen mit weiteren vier belarussischen Banken
ein Verbot der Bereitstellung auf Euro lautender Banknoten für Belarus
die Beschränkung von Kapitalzuflüssen aus Belarus in die EU

Verteidigung und Technologie

ein Verbot der Ausfuhr von Feuerwaffen, Munition und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nach Belarus
ein Verbot der Ausfuhr von Verteidigungsgütern und -technologie nach Belarus
ein Embargo für Rüstungsgüter

Verkehr

ein Verbot der Ausfuhr von Gütern und Technologien in der Luftfahrt, der Seeschifffahrt und der Weltraumindustrie nach Belarus
ein Einreiseverbot für belarussische Kraftverkehrsunternehmen in die EU
ein Verbot der Beförderung von Gütern auf der Straße innerhalb des EU-Gebiets

Ein leeres Blatt Papier, ein Stift und ein Smartphone mit geöffneter Taschenrechner-App.

Dienstleistungen

ein Verbot der Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Rechnungswesen, Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung
ein Verbot der Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Architektur, Ingenieurwesen, IT-Beratung und Rechtsberatung
ein Verbot der Erbringung von Dienstleistungen für Werbung sowie Markt- und Meinungsforschung

Eine Kupferfolie, ein Diamant und einige Eisenstücke.

Handel mit Rohstoffen und anderen Gütern

ein Verbot der Ausfuhr von Luxusgütern nach Belarus
ein Verbot der Einfuhr von Gold, Diamanten, Helium, Kohle und Mineralprodukten aus Belarus
ein Verbot der Einfuhr von Kali-, Holz-, Zement-, Eisen-, Stahl- und Gummierzeugnissen aus Belarus

Antiumgehungsmaßnahmen

eine Verpflichtung für EU-Exporteure, die sogenannte „No-Belarus-Klausel“ in ihre Verträge aufzunehmen
eine Verpflichtung für Wirtschaftsbeteiligte der EU, Mechanismen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht einzuführen
ein Verbot der Durchfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck durch das Hoheitsgebiet von Belarus

Zölle auf Agrarerzeugnisse und Düngemittel

Am 12. Juni 2025 hat der Rat eine Verordnung angenommen, mit der Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse und Düngemittel aus Russland und Belarus eingeführt werden, auf die bisher noch keine zusätzlichen Zölle erhoben wurden.

Die Zölle sollen die russischen und die belarussischen Ausfuhrerlöse verringern und damit die Fähigkeit von Belarus zur Finanzierung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine einschränken. Sie gelten ab dem 1. Juli 2025.

Handel: EU verabschiedet neue Zölle auf russische und belarussische landwirtschaftliche Erzeugnisse und Düngemittel (Pressemitteilung, 12. Juni 2025)

Sanktionen als Reaktion auf die hybriden Angriffe von Belarus

Als Reaktion auf die hybride Kampagne von Belarus gegen die EU erweiterte der Rat den Anwendungsbereich der Sanktionen gegen Belarus angesichts der Instrumentalisierung von Migranten (November 2021) und der Luftraumverletzungen in Litauen sowie anderer hybrider Aktivitäten, die EU-Mitgliedstaaten betreffen (Dezember 2025).

Die hinzugefügten Kriterien ermöglichen es der EU, Sanktionen gegen diejenigen zu verhängen, die für Folgendes verantwortlich oder daran beteiligt sind:

Instrumentalisierung von Migrantinnen und Migranten für politische Zwecke
Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland (FIMI)
Handlungen, die sich gegen das Funktionieren von demokratischen Institutionen, Wirtschaftstätigkeiten oder Diensten von öffentlichem Interesse der EU und ihrer Mitgliedsstaaten richten
Handlungen, die Störungen kritischer Infrastrukturen erleichtern oder ermöglichen

Für die von den Sanktionen Betroffenen gilt ein Reiseverbot, und ihre Vermögenswerte werden eingefroren. Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen der EU ist es verboten, ihnen finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

Weitere EU-Sanktionen gegen Belarus

Parallel zu den Sanktionen, die als Reaktion auf die Wahl vom August 2020 verhängt wurden, gibt es weitere Sanktionen gegen Belarus.

Nach dem ungeklärten Verschwinden zweier Oppositionspolitiker, eines Geschäftsmanns und eines Journalisten in den Jahren 1999 und 2000, hat die EU 2004 restriktive Maßnahmen erlassen. Dazu gehörten ein Reiseverbot für vier Personen und das Einfrieren ihrer Vermögenswerte.

Später beschloss der Rat weitere restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die an der Verletzung der internationalen Wahlstandards und Menschenrechtsnormen und am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition beteiligt waren.

2011 folgte ein Waffenembargo.

Im Februar 2016 beschloss der Rat, die bestehenden Sanktionen gegen die Personen und Organisationen aufzuheben, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren, jedoch am Waffenembargo und an den Sanktionen gegen die vier Personen festzuhalten, die in Verbindung mit den Fällen von ungeklärtem Verschwinden standen.

Damit honorierte er, dass Belarus Schritte zur Verbesserung der beiderseitigen Beziehungen unternommen hatte, und insbesondere die Freilassung aller politischen Gefangenen.

Diese Phase verbesserter Beziehungen endete jedoch nach den Präsidentschaftswahlen vom August 2020 und die EU verhängte eine Reihe neuer Sanktionen gegen Belarus.

Weitere Informationen

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Collage mit einer Satellitenschüssel, einer hochgehobenen Hand, die von den Sternen der EU-Flagge umgeben ist, und einem großen Frachtschiff.

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