Zeitleiste – Industriepolitik der EU

Der Rat billigt endgültig die Reform des Forschungsfonds für Kohle und Stahl.

Die Ziele des Vorschlags sind folgende:

• Investitionen in Forschung und Innovation im Stahlsektor zu fördern
• den grünen und gerechten Übergang in den Kohlenbergbaugebieten der EU zu unterstützen

Das Programm wird bis 2034 verlängert und mit jährlich bis zu 120 Mio. € ausgestattet, was einer Gesamtinvestition von rund 800 Mio. € entspricht.

• Forschungsfonds für Kohle und Stahl: Endgültige Billigung durch den Rat (Pressemitteilung, 29. Juni 2026)

Der Rat billigt Schlussfolgerungen zur Industriestrategie der EU für die maritime Wirtschaft, in denen die strategische Bedeutung des maritimen Fertigungssektors und der Schifffahrt in Europa für die Ziele der Europäischen Union in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz, wirtschaftliche Sicherheit, Verteidigungsbereitschaft, Wohlstand und Dekarbonisierung hervorgehoben werden.

Die Industriestrategie für die maritime Wirtschaft ist ein strukturierter Aktionsplan mit dem Ziel, Europas Führungsposition im maritimen Bereich zu stärken, indem High-Tech-Schiffbau und modernste Hafenausrüstung gefördert werden.

In den Schlussfolgerungen erkennen die Mitgliedstaaten den maritimen Sektor als Eckpfeiler der industriellen Basis Europas an und betonen seine wesentliche Rolle bei der Sicherung der Lieferketten, der Unterstützung der Energiewende und der Stärkung der technologischen Führungsrolle der EU.

• Rat billigt Schlussfolgerungen zur Industriestrategie der EU für die maritime Wirtschaft (Pressemitteilung, 8. Juni 2026)

Der Rat nimmt umfassende Schlussfolgerungen zum Aufbau eines nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Tourismussektors für das 21. Jahrhundert an.

Der Schwerpunkt liegt dabei auf sieben Bereichen:

• Lokale Gemeinschaften und soziale Gerechtigkeit
• Konnektivität und nachhaltige Mobilität
• Grüner Wandel und Klimawandel
• Digitaler Wandel, Daten und Innovation
• Kompetenzen und hochwertige Beschäftigung
• Resilienz, adaptives Management und Krisenvorsorge
• Multi-Level-Governance

• Für einen nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Tourismussektor: Rat legt strategische Leitlinien fest (Pressemitteilung, 28. Mai 2026)

Am Rande der Klausurtagung des Europäischen Rates am 24. April 2026 in Nikosia unterzeichnen der zyprische Ratsvorsitz, die Präsidentin des Europäischen Parlaments und die Präsidentin der Kommission den Fahrplan „Ein Europa, ein Markt“.

Der Fahrplan, der auf Vorgaben der EU-Führungsspitzen beruht, enthält konkrete Maßnahmen und Ziele für Abkommen, die bis spätestens Ende 2027 in fünf Schlüsselbereichen erreicht werden sollen:

• Vereinfachung von Vorschriften
• ein stärker integrierter Binnenmarkt
• Förderung eines starken Handels
• Senkung der Energiepreise und Dekarbonisierung
• Förderung des digitalen Wandels und des Wandels durch KI

• EU-Institutionen einig über Fahrplan zum Ziel „Ein Europa, ein Markt“ bis Ende 2027 (Pressemitteilung, 24. April 2026)

Auf der Tagung des Europäischen Rates im März 2026 bringen die EU-Führungsspitzen die Agenda „Ein Europa, ein Markt“ auf den Weg, die nach Möglichkeit 2026 und bis spätestens Ende 2027 umgesetzt werden soll.

Mit dem Ziel, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und die strategische Autonomie sowie die wirtschaftliche Sicherheit der EU zu stärken, wird in dieser Agenda eine Reihe konkreter Maßnahmen mit ehrgeizigen Fristen festgelegt.

Mehrere vorrangige Maßnahmen zur Förderung von Europas industrieller Erneuerung, zur Beschleunigung der Innovation sowie zur Verringerung strategischer Abhängigkeiten werden beschrieben:

• eine Erfassung der Abhängigkeiten in strategischen Sektoren
• Festlegung einer gezielten und verhältnismäßigen „europäischen Präferenz“
• Maßnahmen gegen starken unlauteren Wettbewerb und wirtschaftlichen Zwang
• ein Paket zur technologischen Souveränität

• Europäischer Rat, 19. März 2026

Der Rat legt seinen Standpunkt zur Änderung der Verordnung zu kritischen Rohstoffen fest. Ziel ist es, die Kreislauffähigkeit zu verbessern, um die Recyclingkapazität zu erhöhen und den Sekundärmarkt für kritische Rohstoffe zu stärken.

Mit seinem Standpunkt unterstützt der Rat die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen; gleichzeitig

• fordert er die Kommission auf, die Mitgliedstaaten und die Leitungsorgane von Unternehmen zu informieren, wenn Versorgungsrisiken bei kritischen Rohstoffen drohen,
• präzisiert er die Befugnis der Kommission, Maßnahmen zur Risikominderung vorzuschlagen und
• ermöglicht er die Nutzung von Produktpässen zur Erfüllung der Informationspflichten bei Dauermagneten.

• Rat legt Standpunkt zur Änderung der Verordnung zu kritischen Rohstoffen fest (Pressemitteilung, 4. März 2026)

Der Rat erzielt eine Einigung (genauer: eine allgemeine Ausrichtung) über zwei Vorschläge, mit denen der Forschungsfonds für Kohle und Stahl reformiert werden soll.

Durch die beiden Beschlüsse des Rates sollen Investitionen in Forschung und Innovation beschleunigt und vereinfacht werden, um die Wettbewerbsfähigkeit anzukurbeln und den grünen und gerechten Wandel der EU-Stahlindustrie und der EU-Kohlebergbauregionen zu fördern.

Der Standpunkt des Rates:

• Verlängerung der Laufzeit des Programms bis 2034 (anstelle von 2030, wie von der Kommission vorgeschlagen)
• gleichmäßige Verteilung der jährlichen Mittelzuweisung, um Investitionen von bis zu 120 Mio. € pro Jahr zu ermöglichen
• Präzisierung der Ziele des Programms für Forschungs- und Innovationsprojekte in diesen Bereichen

• Forschungsfonds für Kohle und Stahl: Rat beschließt Standpunkt für sauberere und wettbewerbsfähigere Kohle‑ und Stahlindustrie (Pressemitteilung, 27. Februar 2026)

Der Rat nimmt eine Richtlinie zur Änderung der Anforderungen an Messgeräte an, die auf dem Binnenmarkt verkauft und in Verkehr gebracht werden.

Die aktualisierte Messgeräterichtlinie soll den Einsatz von Ladegeräten für Elektrofahrzeuge, Druckgas-Zapfsäulen und Messgeräten für thermische Energie erleichtern, die für den grünen Wandel von großer Bedeutung sind.

Mit den überarbeiteten Vorschriften werden auch der Digitalisierung und der intelligenten Verbrauchsmessung Vorrang eingeräumt und die Nutzung immer weiter verbreiteter Gase wie Wasserstoff unterstützt, um zur Dekarbonisierung industrieller Prozesse beizutragen.

• Technische Harmonisierung: Rat billigt neue Vorschriften für Autoladestationen und andere Messgeräte (Pressemitteilung, 26. Februar 2026)

Der Rat gibt grünes Licht für eine Vereinfachung der Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten für Unternehmen.

Die Rechtsvorschriften sind Teil des Omnibus-I-Pakets, mit dem die Richtlinien über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) und über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (CSDDD) vereinfacht werden sollen.

Mit den aktualisierten Vorschriften wird der Meldeaufwand verringert und die Übertragung von Verpflichtungen (Trickle-Down-Effekt) auf kleinere Unternehmen begrenzt.

Nach den aktualisierten Vorschriften müssen nur Unternehmen mit mehr als 1 000 Beschäftigten und einem Nettoumsatzerlös pro Jahr von mehr als 450 Mio. € die Anforderungen der CSRD erfüllen. Ebenso müssen nur Unternehmen mit mehr als 5 000 Beschäftigten und einem Nettoumsatzerlös von mehr als 1,5 Mrd. € die Anforderungen der CSDDD erfüllen.

Die Rechtsvorschriften werden im Amtsblatt der EU veröffentlicht und treten am zwanzigsten Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben anschließend ein Jahr Zeit, um die Bestimmungen in nationales Recht umzusetzen, mit Ausnahme von Artikel 4 über den Grad der Harmonisierung, dem sie bis spätestens 26. Juli 2028 nachkommen müssen.

• Rat billigt Vereinfachung der Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU fest (Pressemitteilung, 24. Februar 2026)

Der Rat nimmt eine Änderung der Verordnung an, durch die die Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen geregelt werden. Mit der Änderung werden dessen Ziele ausgeweitet, um die Schaffung von Gigafabriken für künstliche Intelligenz (KI) in Europa zu erleichtern und einen eigenen Bereich „Quantentechnologien“ aufzunehmen.

Die geänderte Verordnung ermöglicht die Entwicklung und den Betrieb von KI-Gigafabriken – einer KI-Recheninfrastruktur von Weltrang – in Europa, die die europäische Industrie und Wettbewerbsfähigkeit stärken und gleichzeitig die Zusammenarbeit durch öffentlich-private Partnerschaften fördern wird, an denen die Mitgliedstaaten und Interessenträger aus der Industrie beteiligt sind.

Ferner werden durch die Änderung

• Vorschriften für Finanzierung und Beschaffung festgelegt, wobei die Interessen von Start-up- und Scale-up-Unternehmen gewahrt werden, und
• den Partnern mehr Spielraum geboten, wodurch es ihnen ermöglicht wird, Ergebnisse zu optimieren und gleichzeitig die Führungsrolle Europas in den Bereichen KI und Quantentechnologien zu fördern.

• Künstliche Intelligenz: Rat ebnet den Weg für die Schaffung von KI-Gigafabriken (Pressemitteilung, 16. Januar 2026)

Der Rat nimmt neue Maßnahmen an, um schnellere, flexiblere und besser abgestimmte verteidigungsbezogene Investitionen in der gesamten EU zu unterstützen.

Mit der Annahme der Verordnung reagiert der Rat auf die wiederholten Forderungen des Europäischen Rates, den Einsatz von EU-Mitteln für Verteidigungstechnologien und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck zu erleichtern und die industrielle und technologische Basis der europäischen Verteidigung angesichts zunehmender geopolitischer Herausforderungen zu stärken.

• Rat beschließt Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen und zur Vereinfachung von Verteidigungsinvestitionen in der EU (Pressemitteilung, 18. Dezember 2025)

Der Rat nimmt das Programm für die Europäische Verteidigungsindustrie (EDIP) an, ein Instrument zur Stärkung der Verteidigungsbereitschaft der EU.

Ziel des EDIP ist es, die Wettbewerbsfähigkeit und Reaktionsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie zu verbessern und die gemeinsame Beschaffung zu fördern. Darüber hinaus wird damit Folgendes festgelegt:

• Maßnahmen zum Ausbau der Produktionskapazitäten der Verteidigungsindustrie
• ein Rahmen für die industrielle Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich mit der Ukraine
• eine Regelung für die Sicherheit der Versorgung mit krisenrelevanten Produkten
• ein rechtliches Instrumentarium zur Erleichterung der langfristigen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Rüstung
• ein Mechanismus für militärische Verkäufe

• Programm für die Europäische Verteidigungsindustrie: endgültige Billigung durch den Rat (Pressemitteilung, 8. Dezember 2025)

Der Rat billigt endgültig die Verordnung über Zwangslizenzen.

Durch diese Rechtsvorschriften wird die Nutzung bestimmter Rechte des geistigen Eigentums (z. B. Patente) ohne Zustimmung ihrer Inhaberinnen bzw. Inhaber ermöglicht, um die Verfügbarkeit kritischer Produkte (wie Impfstoffe und Schutzausrüstung) im Krisenfall sicherzustellen.

Der Verordnung zufolge wird

• betont, dass es sich bei der Zwangslizenzierung um ein „letztes Mittel“ handelt;
• sichergestellt, dass keine Verpflichtung zur Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen besteht.

• Krisenvorsorge: Rat billigt Rahmen für Zwangslizenzen in Krisensituationen (Pressemitteilung, 27. Oktober 2025)
• So schützt die EU die Rechte des geistigen Eigentums

Die existenzielle Bedrohung durch den Klimawandel liegt dem Bekenntnis der EU zum Übereinkommen von Paris zugrunde und bestimmt ihre Entschlossenheit, das gesamte Potenzial der erforderlichen industriellen Erneuerung und Umgestaltung ihrer Volkswirtschaften auszuschöpfen.

Auf der Oktobertagung des Europäischen Rates betonen die EU-Führungsspitzen, wie wichtig es ist, die industrielle Erneuerung auf technologieneutrale Weise zu gewährleisten und sowohl traditionellen Branchen als auch energieintensiven Industriezweigen besondere Aufmerksamkeit zu widmen. In diesem Zusammenhang begrüßen die Führungsspitzen die Absicht der Kommission,

• die Vorschriften zu CO₂-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge zu überprüfen und
• einen Vorschlag zur beschleunigten Dekarbonisierung der Industrie vorzulegen.

Sie fordern die Kommission ferner auf, die europäische Industrie und die Bürgerinnen und Bürger bei der Verwirklichung der Ziele für 2040 zu unterstützen und eine Überarbeitung des Emissionshandelssystems für den Gebäude- und den Straßenverkehrssektor vorzulegen.

• Europäischer Rat, 23. Oktober 2025

Der Rat hat Schlussfolgerungen zu steuerlichen Anreizen zur Förderung sauberer Technologien und einer sauberen Industrie im Rahmen des EU-Deals für eine saubere Industrie gebilligt.

In seinen Schlussfolgerungen betont der Rat, dass die wirtschaftliche Dynamik in Europa neu belebt und die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz gestärkt werden müssen.

Gleichzeitig unterstreicht der Rat, dass steuerliche Anreize für Unternehmen und Steuerbehörden einfach zu verstehen und anzuwenden sein müssen, insbesondere angesichts der unterschiedlichen Steuersysteme innerhalb der EU.

In den Schlussfolgerungen wird auch betont, dass es den Mitgliedstaaten freisteht, steuerliche Anreize entsprechend ihrer jeweiligen Situation und unter Berücksichtigung möglicher Auswirkungen auf den Haushalt zu konzipieren, umzusetzen und anzuwenden.

• Steuerwesen: Rat billigt Schlussfolgerungen zur Nutzung von steuerlichen Anreizen zur Unterstützung sauberer Technologien und einer sauberen Industrie (Pressemitteilung, 10. Oktober 2025)

Der Rat legt seinen Standpunkt zu den Änderungen fest, mit denen die 20 Jahre alte Richtlinie über harmonisierte Anforderungen an Messgeräte aktualisiert wird.

Die Änderungen betreffen neue Geräte, die für die Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals von entscheidender Bedeutung sind, wie z. B.:

• Ladeausrüstung für Elektrofahrzeuge,
• Druckgas-Zapfsäulen, Strom- und Gaszähler sowie Messgeräte für thermische Energie.

Die aktualisierten Vorschriften zielen auch darauf ab, der zunehmenden Rolle der Digitalisierung bei der intelligenten Verbrauchsmessung Rechnung zu tragen und die Nutzung neuer Gase wie Wasserstoff zu erleichtern, um die Dekarbonisierung industrieller Prozesse zu unterstützen.

Die aktualisierten Anforderungen sind technologieneutral; durch sie wird der Einsatz moderner Lösungen – sowohl durch die Verbraucher als auch durch die Hersteller von Messgeräten – gefördert.

• Rat legt Standpunkt zu modernisierten Vorschriften für Messgeräte zur Unterstützung des grünen und des digitalen Wandels fest (Pressemitteilung, 8. Oktober 2025)

Der Rat billigt Schlussfolgerungen zur Bedeutung von Forschung und Innovation für die EU-Start-up- und Scale-up-Strategie.

In diesen Schlussfolgerungen werden Leitlinien für die Schaffung eines starken und dynamischen Ökosystems dargelegt, in dem Hochschul- und Forschungseinrichtungen

• die Gründung und das Wachstum neuer Unternehmen unterstützen,
• die Ergebnisse ihrer Forschung valorisieren und
• Talente anwerben und binden können.

In dieser Hinsicht wird in den Schlussfolgerungen ein unterstützendes regulatorisches und finanzielles Umfeld gefordert, um innovative Unternehmen zu fördern.

• Start-ups und Scale-ups: Rat unterstützt Forschung und Innovation (Pressemitteilung, 30. September 2025)
• Forschung

Die EU-Botschafterinnen und -Botschafter billigen den Standpunkt des Rates zur Vereinfachung der EU-Vorschriften für chemische Produkte. Mit dem Vorschlag wird das Datum des Inkrafttretens für die Vorschriften zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien auf den 1. Januar 2028 verschoben. Die vorgeschlagenen neuen Fristen werden den EU-Unternehmen mehr Rechtssicherheit in Bezug auf ihre Verpflichtungen bieten.

Der Rat und das Parlament werden in einem nächsten Schritt Verhandlungen aufnehmen, um eine Einigung zu erzielen.

• Vereinfachung: Rat billigt „Stop-the-clock“-Mechanismus für Chemikalien zur Schaffung von Rechtssicherheit für Unternehmen (Pressemitteilung, 24. September 2025)
• Chemikalien

Die EU-Botschafterinnen und -Botschafter billigen folgende Standpunkte des Rates, die Teil des vierten Omnibus-Pakets sind:

• Digitalisierung und gemeinsame Spezifikationen
• Kleine Midcap-Unternehmen

Die vorgeschlagenen Überarbeitungen werden dazu beitragen, digitale Formate, unter anderem für die EU-Konformitätserklärung, in der gesamten EU zu priorisieren und Unternehmen, die nicht mehr in die KMU-Kategorie fallen, besser zu unterstützen.

Der Rat und das Parlament werden anschließend Verhandlungen aufnehmen, um eine Einigung zu erzielen.

• Vereinfachung: Rat legt Standpunkte zu Digitalisierung und gemeinsamen Spezifikationen sowie zu kleinen Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung fest, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu steigern (Pressemitteilung, 24. September 2025)

Unter Hinweis auf seine Schlussfolgerungen vom 20. März 2025 fordert der Europäische Rat, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken, und zwar durch:

• Innovation und die Förderung der technologischen Führungsrolle Europas,
• die Vertiefung des Binnenmarkts und
• die Festigung der industriellen Basis der Union.

• Europäischer Rat, 26. Juni 2025

Der Rat nimmt eine gezielte Änderung der Verordnung über CO₂-Normen für neue Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge an, mit der den Automobilherstellern die zur Erfüllung ihrer Emissionsziele für 2025 erforderliche Flexibilität eingeräumt werden soll.

Gemäß der geänderten Verordnung wird die Einhaltung der spezifischen Emissionsziele der Automobilhersteller für die drei Jahre 2025, 2026 und 2027 auf der Grundlage des durchschnittlichen Emissionsverhaltens jedes Herstellers während dieser drei Jahre statt jährlich bewertet.

Die gezielte Änderung der Verordnung über CO₂-Normen ist eine der Initiativen, die im Aktionsplan für die europäische Automobilindustrie vom 5. März 2025 angekündigt wurden.

• CO₂-Emissionen von Pkw: Rat erteilt endgültige Zustimmung zur zusätzlichen Flexibilität für Automobilhersteller (Pressemitteilung, 27. Mai 2025)

Die Führungsspitzen der EU begrüßen den Kompass für eine wettbewerbsfähige EU, den Deal für eine saubere Industrie und die von der Kommission vorgelegten Omnibus-Vereinfachungspakete und fordern die Kommission auf, weitere Vereinfachungspakete vorzulegen, unter anderem zur Dekarbonisierung der Industrie und zu Sicherheit und Verteidigung.

Um einen vertieften Binnenmarkt zu erreichen, fordern die Führungsspitzen der EU ferner, dass unverzüglich spezifische Arbeitsschwerpunkte verfolgt werden, um die industrielle Innovation, Erneuerung und Dekarbonisierung Europas zu sichern.

Dazu gehört das Wachstum von Schlüsseltechnologien, darunter künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Halbleiter, 5G/6G und andere kritische Technologien, wobei den traditionellen Branchen, die sich im Wandel befinden, insbesondere der Automobil-, der Schifffahrt- und der Luftfahrtbranche und energieintensiven Industriezweigen, besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist.

• Europäischer Rat, 20. März 2025
• Kompass für Wettbewerbsfähigkeit
• Vereinfachung der EU-Vorschriften

Der Rat nimmt eine Richtlinie zur Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht an.

Die Digitalisierung wird den bürokratischen Aufwand verringern, indem sie es KMU ermöglicht, Verwaltungsverfahren im gesamten Binnenmarkt abzuschließen, ohne Dokumente ein weiteres Mal einreichen zu müssen.

Mit den neuen Vorschriften

• wird die Anwendung des Grundsatzes der einmaligen Erfassung (der Teil des „einheitlichen digitalen Zugangstors“ ist) bei der Errichtung von Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen in einem anderen Mitgliedstaat gefördert,
• wird eine mehrsprachige EU-Gesellschaftsbescheinigung eingeführt,
• werden Formalitäten wie die Notwendigkeit einer Apostille zu Gesellschaftsdokumenten abgeschafft und durch eine digitale EU-Vollmacht für grenzüberschreitende Verfahren ersetzt.

Dies ist der letzte Schritt im Beschlussfassungsverfahren.

• Rat nimmt Richtlinie zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts für das digitale Zeitalter an (Pressemitteilug, 16. Dezember 2024)
• Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen (Hintergrundinformationen)
• Eine digitale Zukunft für Europa (Hintergrundinformationen)

Der Rat nimmt die Verordnung zur Gestaltung der Elektrizitätsmärkte an.

Die neuen Vorschriften sollen Folgendes bewirken:

• einen besseren Verbraucherschutz,
• mehr Stabilität und eine bessere Wettbewerbsfähigkeit für Unternehmen.
• die Förderung von Ökostrom

Der Vorschlag für eine Verordnung zum Schutz vor Marktmanipulation auf dem Energiegroßhandelsmarkt wurde vom Rat am 18. März 2024 förmlich angenommen.

• Strommarktreform: Rat verabschiedet aktualisierte Vorschriften (Pressemitteilung, 21.Mai 2024)
• Energiegroßhandelsmarkt: Rat verabschiedet Gesetz zum Schutz vor Marktmanipulation (Pressemitteilung, 18. März 2024)
• Strommarktreform (Hintergrundinformationen)

Der Rat nimmt eine Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologieprodukten an, die besser bekannt ist als „Netto-Null-Industrie-Verordnung“.

Mit den neuen Vorschriften werden die Bedingungen für Investitionen in grüne Technologien erleichtert, nämlich durch

• die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren
• die Unterstützung strategischer Projekte, die zur Dekarbonisierung beitragen, anhand konkreter Kriterien
• die Erleichterung des Marktzugangs für Netto-Null-Technologieprodukte
• die Regelung öffentlicher Anreize
• den Ausbau der Kompetenzen der europäischen Arbeitskräfte

Ziel ist es, 40 % des Bedarfs der EU an strategischen Technologieprodukten zu decken. Dazu zählen etwa Photovoltaikmodule, Windkraftanlagen, Batterien und Wärmepumpen.

• Industriepolitik: Rat gibt endgültig grünes Licht für Netto-Null-Industrie-Verordnung (Pressemitteilung, 27. Mai 2024)
• Der europäische Grüne Deal (Hintergrundinformationen)

Der Rat hat Schlussfolgerungen zum Thema „Eine wettbewerbsfähige europäische Industrie als Motor für unsere grüne, digitale und widerstandsfähige Zukunft“ angenommen, in denen eine umfassende langfristige Strategie für die Industriepolitik mit einer Vision für 2030 gefordert wird.

Im Einzelnen wird in den Schlussfolgerungen des Rates Folgendes gefordert:

• Technologiebereichen Vorrang einzuräumen, die von kritischer Bedeutung für die wirtschaftliche Sicherheit der EU sind
• eine begrenzte Zahl strategischer Prioritäten in der EU-Politik für industrielle Forschung und Innovation festzulegen
• die Kapitalmarktunion voranzubringen und bestehende Einrichtungen und Instrumente wie die Europäische Investitionsbank, die Kohäsionspolitik und das Programm „InvestEU“ zu nutzen
• eine europäische Industriepolitik, die auf die ökologischen und digitalen Prioritäten der Union ausgerichtet und auf evidenzbasierte Instrumente, Parameter, marktgestützte Grundsätze, zentrale wirtschaftliche Prognosen und Erkenntnisse gestützt ist

• Rat nimmt Schlussfolgerungen zur künftigen Industriepolitik an (Pressemitteilung, 24. Mai 2024)
• Europäische Kapitalmärkte (Hintergrundinformationen)

Der Rat nimmt Schlussfolgerungen zur„Stärkung der Valorisierung von Wissen als Instrument für eine resiliente und wettbewerbsfähige Industrie und eine offene strategische Autonomie in einer offenen Wirtschaft in Europa“ an.

Die Valorisierung von Wissen ist der Prozess der Schaffung eines sozialen und wirtschaftlichen Werts aus Wissen, das aus Forschung und Innovation gewonnen wurde.

Mit dem angenommen Text

• wird eine Bestandsaufnahme der jüngsten Initiativen und der Leitlinien zur Stärkung der Valorisierung von Wissen vorgenommen
• werden Vorschläge zur Schließung der Lücken in der europäischen Innovationslandschaft gemacht 

• Rat nimmt Schlussfolgerungen zur Stärkung der Valorisierung von Wissen an (Pressemitteilung, 24. Mai 2024)

Der Rat nimmt das sogenannte „Gesetz zu kritischen Rohstoffen“ an, d. h. die „Verordnung zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen“.

Damit wird Folgendes eingeführt:

• ehrgeizige Richtwerte für Gewinnung, Verarbeitung und Recycling und die Diversifizierung der Einfuhrquellen
• klare Fristen für Genehmigungsverfahren für EU-Förderprojekte
• Risikobewertungen der Lieferkette

Mit diesem Rechtsakt wird sichergestellt, dass die EU-Industrie für den digitalen und den grünen Wandel bereit ist.

• Strategische Autonomie: Strategische Autonomie: Rat gibt endgültig grünes Licht für Verordnung zu kritischen Rohstoffen (Pressemitteilung, 18. März 2024)

Der Rat und das Europäische Parlament erzielen heute eine vorläufige Einigung zu der Änderungsrichtlinie zur Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht.

Die Digitalisierung wird den bürokratischen Aufwand verringern, indem sie es KMU ermöglicht, Verwaltungsverfahren im gesamten Binnenmarkt abzuschließen, ohne Dokumente ein weiteres Mal einreichen zu müssen.

Die neuen Vorschriften

• fördern die Anwendung des Grundsatzes der einmaligen Erfassung (Teil des einheitlichen digitalen Zugangstors) bei der Errichtung von Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen in einem anderen Mitgliedstaat,
• führen eine mehrsprachige EU-Gesellschaftsbescheinigung ein und
• schaffen Förmlichkeiten – wie die Notwendigkeit einer Apostille zu Gesellschaftsdokumenten – durch eine digitale EU-Vollmacht ab, die in grenzüberschreitenden Verfahren verwendet werden kann.

• Rat und Parlament erzielen Einigung über Ausweitung des Einsatzes digitaler Werkzeuge im EU-Gesellschaftsrecht (Pressemitteilung, 14. März 2024)
• Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (Hintergrundinformationen)
• Eine digitale Zukunft für Europa (Hintergrundinformationen)

Der Rat und das Europäische Parlament erzielen heute eine vorläufige Einigung zu der Änderungsrichtlinie zur Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht.

Die Digitalisierung wird den bürokratischen Aufwand verringern, indem sie es KMU ermöglicht, Verwaltungsverfahren im gesamten Binnenmarkt abzuschließen, ohne Dokumente ein weiteres Mal einreichen zu müssen.

Die neuen Vorschriften

• fördern die Anwendung des Grundsatzes der einmaligen Erfassung (Teil des einheitlichen digitalen Zugangstors) bei der Errichtung von Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen in einem anderen Mitgliedstaat,
• führen eine mehrsprachige EU-Gesellschaftsbescheinigung ein und
• schaffen Förmlichkeiten – wie die Notwendigkeit einer Apostille zu Gesellschaftsdokumenten – durch eine digitale EU-Vollmacht ab, die in grenzüberschreitenden Verfahren verwendet werden kann.

• Rat und Parlament erzielen Einigung über Ausweitung des Einsatzes digitaler Werkzeuge im EU-Gesellschaftsrecht (Pressemitteilung, 14. März 2024)

Der Rat und das Europäische Parlament erzielen eine vorläufige Einigung zur Netto-Null-Industrie-Verordnung.

Mit den neuen Vorschriften werden die Bedingungen für Investitionen in grüne Technologien erleichtert, indem Genehmigungsverfahren vereinfacht und strategische Projekte unterstützt werden.

Ziel ist es, 40 % des Bedarfs der EU an strategischen Netto-Null-Technologieprodukten wie Photovoltaikmodulen, Windkraftanlagen, Batterien und Wärmepumpen zu decken.

Durch den Rechtsakt werden die Fortschritte bei der Verwirklichung der Klima- und Energieziele der EU für 2030 und beim Übergang zur Klimaneutralität beschleunigt und gleichzeitig

• die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der EU gestärkt,
• hochwertige Arbeitsplätze geschaffen und
• die Bemühungen der EU unterstützt, Energieunabhängigkeit zu erreichen.

• Netto-Null-Industrie-Verordnung: Rat und Parlament einig – grüne Industrie in der EU soll stärker gefördert werden (Pressemitteilung, 6. Februar 2024)
• Ein europäischer Grüner Deal (Hintergrundinformationen)

Der Rat und das Parlament erzielen eine vorläufige Einigung über die Reform der Gestaltung der Elektrizitätsmärkte in der EU. Die Reform hat zum Ziel, die Abhängigkeit der Strompreise von den volatilen Preisen für fossile Brennstoffe zu verringern, die Verbraucher vor Preisspitzen zu schützen, den Einsatz erneuerbarer Energien zu beschleunigen und den Verbraucherschutz zu verbessern.

Die vorläufige Einigung zwischen Rat und Europäischem Parlament muss von beiden Seiten gebilligt und förmlich angenommen werden.

• Reform der Gestaltung der Elektrizitätsmärkte: Rat und Parlament erzielen Einigung (Pressemitteilung, 14. Dezember 2023)
• Reform der Elektrizitätsmärkte (Hintergrundinformationen)

Die Ministerinnen und Minister der EU legen einen gemeinsamen Standpunkt (allgemeine Ausrichtung) zu dem Vorschlag fest, die Fertigung sauberer Technologien in der EU durch die Netto-Null-Industrie-Verordnung auszubauen.

Mit den neuen Vorschriften werden die Fortschritte bei der Verwirklichung der Klima- und Energieziele der EU für 2030 und beim Übergang zur Klimaneutralität beschleunigt und gleichzeitig

• die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der EU gestärkt,
• hochwertige Arbeitsplätze geschaffen,
• die Bemühungen der EU unterstützt, Energieunabhängigkeit zu erreichen.

Ziel ist es, 40 % des Bedarfs der EU an strategischen Technologieprodukten wie Fotovoltaikmodulen, Windkraftanlagen, Batterien und Wärmepumpen zu decken.

• Netto-Null-Industrie-Verordnung: Rat legt Standpunkt zur Förderung von Technologien für den grünen Wandel fest (Pressemitteilung, 7. Dezember 2023)
• Der europäische Grüne Deal (Hintergrundinformationen)

Am 5. Dezember 2023 erzielen der Rat und das Parlament eine vorläufige Einigung über neue Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte.

Mit den neuen Vorschriften wird Folgendes erreicht:

• Es werden Anforderungen an die ökologische Nachhaltigkeit für fast alle Arten von Waren festgelegt, die in der EU in Verkehr gebracht werden
• Es wird ein digitaler Produktpass mit Informationen über die ökologische Nachhaltigkeit von Produkten eingeführt
• Die Vernichtung bestimmter unverkaufter Konsumgüter (Textilien und Schuhe) wird verboten

Darüber hinaus werden sie

• gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen schaffen, die ihre Produkte auf dem EU-Markt verkaufen wollen
• bestehende Märkte erweitern
• die Kosten für die Rechtseinhaltung und den Verwaltungsaufwand verringern

• Produkte für den grünen Wandel: Rat und Parlament erzielen vorläufige Einigung über die Ökodesign-Verordnung (Pressemitteilung, 5 Dezember 2023)

Europäisches Gesetz zu kritischen Rohstoffen: Rat und Parlament erzielen vorläufige Einigung

Neue Vorschriften zur

• Stärkung der strategischen Autonomie der EU
• Diversifizierung der Versorgung mit kritischen Rohstoffen
• Stärkung der Kreislaufwirtschaft

Um die Abhängigkeit von Drittländern beim Zugang zu kritischen Rohstoffen zu verringern, setzt sich die EU für 2030 folgende Ziele:

• Deckung von mindestens 10 % des EU-Jahresverbrauchs durch Gewinnung in der EU
• Deckung von mindestens 40 % des EU-Jahresverbrauchs durch Verarbeitung in der EU
• Deckung von mindestens 25 % des EU-Jahresverbrauchs durch Recycling in der EU

• Rat und Parlament erzielen vorläufige Einigung zur Stärkung der Versorgung mit kritischen Rohstoffen (Pressemitteilung, 13. November 2023)
• Kritische Rohstoffe im Überblick

Der Rat erzielt eine Einigung („allgemeine Ausrichtung“) über einen Vorschlag zur Änderung der Gestaltung der Elektrizitätsmärkte in der EU. Die Reform hat zum Ziel, die Abhängigkeit der Strompreise von den volatilen Preisen für fossile Brennstoffe zu verringern, die Verbraucher vor Preisspitzen zu schützen, den Einsatz erneuerbarer Energien zu beschleunigen und den Verbraucherschutz zu verbessern.

Der Vorschlag ist Teil einer umfassenderen Reform der Gestaltung der Elektrizitätsmärkte der EU, die auch die REMIT-Verordnung zur Verbesserung des Schutzes der Union vor Marktmanipulation durch bessere Überwachung und Transparenz umfasst. Auf der Tagung des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (Energie) vom 19. Juni 2023 wird eine allgemeine Ausrichtung für REMIT festgelegt.

• Reform der Gestaltung der Elektrizitätsmärkte: Rat erzielt Einigung (Pressemitteilung, 17. Oktober 2023)

Der Rat billigt endgültig die Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems, besser bekannt als „Chip-Gesetz“.

Damit sollen die Voraussetzungen für die Entwicklung einer industriellen Basis geschaffen werden, um den weltweiten Marktanteil der EU an Halbleitern bis 2030 von 10 % auf mindestens 20 % zu verdoppeln.

• Chip-Gesetz: endgültige Billigung durch den Rat (Pressemitteilung, 25. Juli 2023)
• Die Chip-Industrie in der EU (Hintergrundinformationen)

Der Rat legt sein Verhandlungsmandat zu der vorgeschlagenen Verordnung zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen – besser bekannt als „Gesetz zu kritischen Rohstoffen“ – fest.

Die Verordnung zielt auf Folgendes ab:

• die Verbesserung und die Diversifizierung der Versorgung der EU mit kritischen Rohstoffen
• die Stärkung des Kreislaufprinzips, einschließlich des Recyclings
• die Unterstützung von Forschung und Innovation in den Bereichen Ressourceneffizienz und Entwicklung von Ersatzstoffen

Mit der Position des Rates werden

• ehrgeizigere Zielvorgaben für wiederverwertete und verarbeitete Rohstoffe festgelegt,
• die Nachhaltigkeitskriterien gestärkt und
• das Verfahren zur Erteilung von Genehmigungen angepasst.

• Gesetz zu kritischen Rohstoffen: Rat legt Verhandlungsposition fest (Pressemitteilung, 30. Juni 2023)
• Kritische Rohstoffe im Überblick

Der Rat legt seinen Standpunkt (allgemeine Ausrichtung) zur Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (REMIT) fest. Der Vorschlag zielt darauf ab, einen offenen und fairen Wettbewerb auf den europäischen Energiegroßhandelsmärkten zu fördern, indem der Handel auf der Grundlage von Insider-Informationen verboten und Marktmanipulation verhindert wird.

Der REMIT-Vorschlag ist Teil einer umfassenderen Reform der Gestaltung des EU-Strommarkts. Die übrigen Teile der Reform, die darauf abzielen, die Abhängigkeit der Strompreise von den volatilen Preisen für fossile Brennstoffe zu verringern, die Verbraucher vor Preisspitzen zu schützen, den Einsatz erneuerbarer Energien zu beschleunigen und den Verbraucherschutz zu verbessern, sind zu einem späteren Zeitpunkt zu vereinbaren.

• Rat erzielt Einigung über Teile der Strommarktreform (Pressemitteilung, 19. Juni 2023)

Der Rat legt seine allgemeine Ausrichtung zu der vorgeschlagenen Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte fest.

Mit der neuen Verordnung

• werden Anforderungen an die ökologische Nachhaltigkeit für fast alle Arten von Waren festgelegt, die in der EU in Verkehr gebracht werden, und
• wird ein neuer digitaler Produktpass mit Informationen über die ökologische Nachhaltigkeit von Produkten eingeführt.

Im Standpunkt des Rates

• wird klargestellt, wie Sachverständige und Interessenträger aus den Mitgliedstaaten einbezogen werden sollten,
• wird ein direktes Verbot der Vernichtung von Textilien, Schuhen und Bekleidung eingeführt, wobei für mittlere Unternehmen eine Ausnahme für einen Zeitraum von vier Jahren und für Klein- und Kleinstunternehmen eine generelle Ausnahme gilt, und
• werden Kraftfahrzeuge vom Anwendungsbereich des Rechtsakts ausgenommen.

• Ökodesign-Verordnung: Rat legt Standpunkt fest (Pressemitteilung, 23. Mai 2023)
• Rat „Wettbewerbsfähigkeit“, 22./23. Mai 2023

Der Rat und das Parlament erzielen eine vorläufige politische Einigung über die Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems, besser bekannt als „Chip-Gesetz“.

Damit sollen die Voraussetzungen für die Entwicklung einer industriellen Basis geschaffen werden, um den weltweiten Marktanteil der EU an Halbleitern bis 2030 von 10 % auf mindestens 20 % zu verdoppeln.

• Chip-Gesetz: Rat und Europäisches Parlament erzielen vorläufige politische Einigung (Pressemitteilung, 18. April 2023)
• Die Chip-Industrie der EU (Hintergrundinformationen)

Die Europäische Union baut eine solide und zukunftssichere Wirtschaft auf, die langfristigen Wohlstand sichert. Hierfür sind ein vertiefter Binnenmarkt und eine verstärkte Industrie- und Handelspolitik erforderlich.

Die Führungsspitzen der EU forderten, dass die Arbeit an den von der Europäischen Kommission im Rahmen des Industrieplans zum Grünen Deal vorgelegten Vorschlägen für

• einen europäischen Rechtsakt zu kritischen Rohstoffen,
• einen Rechtsakt über eine klimaneutrale Industrie und
• die Überarbeitung der Gestaltung des Strombinnenmarkts der EU vorangebracht wird, damit eine Annahme vor Ende 2023 gewährleistet ist.

• Europäischer Rat, 23. März 2023

Auf dem EU-Gipfel vom 9. Februar 2023 erörtern die Staats- und Regierungschefs eine Reihe von Maßnahmen, die zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie beitragen könnten.

Aufbauend auf der Mitteilung der Kommission über einen Industrieplan zum Grünen Deal für das klimaneutrale Zeitalter, der am 1. Februar 2023 vorgestellt wurde, fordern die Führungsspitzen der EU rasche Maßnahmen in folgenden Bereichen:

• Beihilfepolitik, wozu auch gehört, Verfahren einfacher, schneller und berechenbarer zu machen und eine gezielte, befristete und verhältnismäßige Unterstützung zu ermöglichen
• Erhöhung der Flexibilität der EU-Fonds, um einen fairen Zugang zu Finanzmitteln zu gewährleisten
• Gewährleistung des Zugangs zu relevanten kritischen Rohstoffen und Vereinfachung des Regelungsumfelds, um eine grünere Industrie zu fördern
• Förderung von Kompetenzen als Maßnahme gegen den Arbeitskräftemangel und für die Umgestaltung des Arbeitsmarktes
• Schließung von Investitionslücken durch private und öffentliche Investitionen

• Sondertagung des Europäischen Rates, 9. Februar 2023

Auf der Tagung des Europäischen Rates unterstreichen die EU-Führungsspitzen, wie wichtig es ist, angesichts der Auswirkungen der hohen Energiepreise die wirtschaftliche, industrielle und technologische Basis Europas zu bewahren und weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen aufrechtzuerhalten.

Sie unterstreichen die Bedeutung einer ehrgeizigen europäischen Industriepolitik, um die europäische Wirtschaft für den grünen und den digitalen Wandel zu rüsten und strategische Abhängigkeiten, insbesondere in den sensibelsten Bereichen, zu verringern.

Im Hinblick auf die Sicherstellung der Resilienz und der Wettbewerbsfähigkeit ersucht der Europäische Rat die Kommission, bis Ende Januar 2023 Vorschläge zur Mobilisierung aller einschlägigen nationalen und EU-Instrumente sowie zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen, auch durch gestraffte Verwaltungsverfahren, vorzulegen.

• Europäischer Rat, 15. Dezember 2022

Der Rat führt eine Orientierungsaussprache über die Widerstandsfähigkeit der strategischen industriellen Ökosysteme, bei der die Ministerinnen und Minister betonen, wie wichtig die Stärkung der Widerstandsfähigkeit dieser Ökosysteme ist.

Angesichts der jüngsten Entwicklungen heben die Ministerinnen und Minister hervor, dass der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gezeigt hat, dass die wirtschaftliche Basis Europas widerstandsfähiger und wettbewerbsfähiger gestaltet werden muss. Dementsprechend erklären sich die Ministerinnen und Minister bereit, die diesbezüglichen Beratungen fortzusetzen.

Der Rat berät ferner über spezifische Maßnahmen zur Verringerung der strategischen Abhängigkeiten, insbesondere in Bezug auf kritische Rohstoffe.

• Rat „Wettbewerbsfähigkeit“, 9./10. Juni 2022

Der Rat und das Europäische Parlament erzielen eine vorläufige politische Einigung über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung eines einheitlichen Ladegeräts.

Mit dieser Richtlinie wird eine USB-C-Ladestation für ein breites Spektrum von elektronischen Geräten verbindlich. Ein einheitliches Ladegerät wird für mehr Verbraucherfreundlichkeit sorgen, indem Ladeschnittstellen und Schnellladetechnologien harmonisiert werden.

Außerdem wird die Richtlinie dem Verbraucher die Wahl zu lassen, ob er ein neues Gerät mit oder ohne Ladegerät kauft. So entsteht weniger Elektronikabfall im Zusammenhang mit der Produktion, dem Transport und der Entsorgung von Ladegeräten.

Die neuen Vorschriften müssen innerhalb von 24 Monaten nach Inkrafttreten der Richtlinie umgesetzt werden.

• Einheitliches Ladegerät: Vorläufige Einigung zwischen Rat und Europäischem Parlament (Pressemitteilung, 7. Juni 2022)

Die Ministerinnen und Minister beschäftigen sich mit den Herausforderungen, die die Umsetzung des Pakets „Fit für 55“ speziell für die Mobilitätsindustrie bedeutet. Sie sprechen über den Umfang und die zu erwartenden Kosten der grünen Mobilitätswende, aber auch über die langfristigen Vorteile und darüber, welche Maßnahmen erforderlich sind, um sie zu unterstützen.

Die Mitgliedstaaten begrüßen, dass der Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ eine wichtige Rolle bei der Ausrichtung der verschiedenen politischen Maßnahmen spielen soll, um den grünen Wandel in der EU schneller voranzubringen.

• Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ (Binnenmarkt und Industrie), 24. Februar 2022

Auf der Grundlage eines Vermerk des Vorsitzes führen die Ministerinnen und Minister eine Orientierungsaussprache über die aktualisierte neue Industriestrategie und gehen insbesondere darauf ein, dass der Zugang zu kritischen Rohstoffen gesichert werden muss.

Die Delegationen begrüßen die jüngste Mitteilung der Kommission über eine aktualisierte Industriestrategie der EU. Sie sprechen sich nachdrücklich für die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Vertiefung der Integration und Widerstandsfähigkeit des Binnenmarkts zum Nutzen aller Beteiligten, insbesondere der KMU, aus. Sie teilen die Auffassung, dass ein inklusiveres und stärker diversifiziertes Netz von Lieferketten für kritische Rohstoffe erforderlich ist, um sicherzustellen, dass die Industrie in der EU in Krisenzeiten widerstandsfähig bleibt – insbesondere Sektoren von strategischer Bedeutung wie Arzneimittel, Halbleiter usw.

• Rat „Wettbewerbsfähigkeit“, 27./28. Mai 2021

Die EU-Führungsspitzen betonen, dass die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der Industrie der Europäischen Union, einschließlich der KMU, gestärkt werden müssen, um den grünen und den digitalen Wandel zu beschleunigen und strategische Abhängigkeiten anzugehen. Bei der Aktualisierung der Industriestrategie für Europa sollen die bisherigen Lehren aus der COVID-19-Krise berücksichtigt und die Aufbauanstrengungen unterstützt werden.

• Videokonferenz der Mitglieder des Europäischen Rates, 25. März 2021

Die Ministerinnen und Minister führen eine Orientierungsaussprache darüber, wie die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne am besten als Instrument zur Verwirklichung industriepolitischer Zielsetzungen genutzt werden können, indem Folgendes gestärkt wird:

• der Binnenmarkt
• der zweifache Wandel
• die strategische Autonomie in einer offenen EU.

Die Ministerinnen und Minister sind sich weitgehend darin einig, dass der Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ eine bedeutende Rolle bei der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität spielen sollte und dass er bei den erforderlichen Investitionen die Koordinierung sicherstellen und Leitlinien vorgeben sollte.

Es wird betont, dass ein gut funktionierender Binnenmarkt und ein fairer Wettbewerb die wichtigsten Voraussetzungen dafür sind, dass Europa aus der COVID‑19-Krise gestärkt und resilienter hervorgeht. Die Ministerinnen und Minister heben hervor, wie wichtig es ist, für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten. Sie unterstreichen die Notwendigkeit einer Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten, bevor befristete Kontrollen an den Binnengrenzen der EU eingeführt werden.

• Informelle Videokonferenz auf Ministerebene „Binnenmarkt und Industrie“, 25. Februar 2021

Die Ministerinnen und Minister haben eine informelle Orientierungsaussprache darüber geführt, wie der Aufbauplan der EU bestmöglich genutzt werden kann, um eine dynamischere, widerstandsfähigere und wettbewerbsfähigere europäische Industrie durch Investitionen in den Übergang zu einer grünen Wirtschaft zu erreichen.

Grundlage der Beratungen waren die Schlussfolgerungen zum Thema „Ein Aufschwung, der den Übergang zu einer dynamischeren, widerstandsfähigeren und wettbewerbsfähigeren europäischen Industrie voranbringt“, die der Rat am 16. November 2020 im schriftlichen Verfahren angenommen hat.

Die Schlussfolgerungen sollten als Beitrag des Rates zu den vorbereitenden Arbeiten der Kommission zur Aktualisierung ihrer „neuen Industriestrategie für Europa“ dienen.

• Auf dem Weg zu einer dynamischeren, widerstandsfähigeren und wettbewerbsfähigeren europäischen Industrie: Rat nimmt Schlussfolgerungen an (Pressemitteilung, 16. November 2020)
• Videokonferenz auf Ministerebene „Binnenmarkt und Industrie“, 19. November 2020

Die Staats- und Regierungschefs der EU bekräftigen, dass die EU als Grundvoraussetzung für die Erholung der EU eine ehrgeizige europäische Industriepolitik verfolgen muss. Der Europäische Rat ersucht die Kommission, strategische Abhängigkeiten insbesondere in den empfindlichsten industriellen Ökosystemen wie dem Gesundheitswesen zu ermitteln und Maßnahmen zur Verringerung dieser Abhängigkeiten vorzuschlagen.

Der Europäische Rat ruft dazu auf,

• faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und für ein Regelungsumfeld und einen Rechtsrahmen für staatliche Beihilfen zu sorgen, mit denen Innovation begünstigt wird
• neue Industrieallianzen zu bilden
• die Unterstützung für die bestehenden wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse zu verstärken und neue Projekte zu entwickeln
• die Autonomie der EU im Raumfahrtsektor zu entwickeln und eine stärker integrierte verteidigungsindustrielle Basis zu schaffen

• Europäischer Rat am 1./2. Oktober 2020

Die Führungsspitzen der EU waren sich darin einig, dass eine starke wirtschaftliche Basis für Europas Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit von entscheidender Bedeutung ist. Sie erklärten, dieses Ziel solle auch durch eine EU-Industriepolitik erreicht werden, bei der der Schwerpunkt unter anderem auf künstlicher Intelligenz liegen sollte.

Mit dem Ziel einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen industriellen Basis hat der Europäische Rat die Europäische Kommission aufgefordert, bis Ende 2019 eine langfristige Vision einschließlich konkreter Maßnahmen zu ihrer Umsetzung vorzulegen.

• Europäischer Rat, 21./22.03.2019

Der Rat berät auf der Grundlage eines Berichts des finnischen Vorsitzes über die Vision der EU für eine langfristige Strategie für nachhaltiges Wachstum.

Die Ministerinnen und Minister sind sich einig, dass diese Strategie auf Verknüpfungen zwischen Maßnahmen, die sich auf verschiedene Politikbereiche erstrecken, basieren sollte. Dazu zählen:

• eine ehrgeizige EU-Industriestrategie
• eine effizientere Politik für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
• der rasche Abbau aller noch bestehenden ungerechtfertigten Hemmnisse für den freien Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt
• ein ausgewogener Ansatz in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit und Klimaneutralität

Die Strategie der EU für nachhaltiges Wachstum ist eine wichtige Säule der neuen Strategischen Agenda 2019-2024.

• Rat "Wettbewerbsfähigkeit", 26./27.09.2019
• Eine neue Strategische Agenda für die EU
• Langfristige Strategie der EU für nachhaltiges Wachstum (Bericht des Vorsitzes)

Der Rat führt eine Orientierungsaussprache und nimmt Schlussfolgerungen zum Thema „Eine Strategie für die Industriepolitik der EU: Eine Vision für 2030“ an. In den Schlussfolgerungen wird die Forderung des Europäischen Rates nach einer durchsetzungsfähigen langfristigen Strategie für die Industriepolitik der EU bekräftigt; mit ihnen soll ein Beitrag zur umfassenden Strategie der Kommission, die für Ende 2019 vorgesehen ist, geleistet werden.

Die Ministerinnen und Minister sind sich darin einig, dass die EU eine starke industrielle Basis braucht, die sich im globalen Wettbewerb behaupten und die Herausforderungen bewältigen kann, die mit dem digitalen Wandel und dem Übergang zu einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft verbunden sind.

• Eine Strategie für die Industriepolitik der EU: Eine Vision für 2030, Schlussfolgerungen des Rates, 27. Mai 2019
• Rat „Wettbewerbsfähigkeit“, 27./28.5.2019
• Europäischer Rat, 21./22.3.2019

Der Rat führte Orientierungsaussprachen über zwei Themen, die für die Zukunft der Europäischen Union wichtig sind:

• die Auswirkungen künstlicher Intelligenz
• den Aufbau einer klimaneutralen Wirtschaft

Zum ersten Thema nahm der Rat Schlussfolgerungen an. Die Ministerinnen und Minister betonten, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die Entwicklung und Nutzung künstlicher Intelligenz in Europa zu fördern.

Zum zweiten Thema erörterte der Rat die industriebezogenen Aspekte der unlängst veröffentlichten Mitteilung der Europäischen Kommission mit dem Titel "Ein sauberer Planet für alle". Die Ministerinnen und Minister betonten, dass die EU-Industrie weiterhin eine entscheidende Voraussetzung für die Senkung der Treibhausgasemissionen sein wird.

• Rat "Wettbewerbsfähigkeit", 18./19.02.2019

Nach einer Aussprache verabschiedet der Rat "Wettbewerbsfähigkeit" Schlussfolgerungen zu einer künftigen Strategie für die Industriepolitik der EU.

Darin wird betont, dass dringend eine langfristige Strategie für die Industriepolitik der EU erforderlich ist, um Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Innovation in Europa zu fördern.

Unsere Industriepolitik ist eine strategische Frage für Europa – unser jetziges Handeln bestimmt, wo sich unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft in zehn Jahren befinden werden. Deshalb brauchen wir einen breiter angelegten, langfristigen und zukunftsorientierten Ansatz. Emil Karanikolov, bulgarischer Wirtschaftsminister

• Strategie für die Industriepolitik der EU: Rat nimmt Schlussfolgerungen an (Pressemitteilung, 12.03.2018)

Der Rat nahm eine Reihe von Schlussfolgerungen an, in denen er hervorhebt, dass es einer künftigen EU-Strategie für die Industriepolitik bedarf. Die Ministerinnen und Minister stimmten überein, dass dieser Plan umfassend und langfristig angelegt sein sollte.

• Ergebnisse der Tagung des Rates "Wettbewerbsfähigkeit", 29.11.2018

Der Rat hat eine öffentliche Aussprache über die Notwendigkeit geführt, das Potenzial der Digitalisierung und der KI zu erschließen, um die Innovationsfähigkeit der EU-Industrie zu stärken.

• Rat "Wettbewerbsfähigkeit", 27./28.09.2018
• Europas Industrie neu denken (Österreichischer Vorsitz)

Der Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ verabschiedet Schlussfolgerungen zum Thema „Eine neue Strategie für die Industriepolitik der EU“.

Darin fordert er die Kommission auf, eine umfassende Strategie mit Schwerpunkt auf 2030 und darüber hinaus zu entwickeln. Diese Strategie sollte mittel- bis langfristige Ziele und Indikatoren für die Industrie vorsehen, und ihr sollte ein Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen beigefügt werden.

Die Kommission wird in den Schlussfolgerungen ersucht, rechtzeitig vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2018 einen Fortschrittsbericht vorzulegen.

• Tagung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“, 30.11./01.12.2017
• Eine neue Strategie für die Industriepolitik der EU (Europäische Kommission)

Der Europäische Rat betont, dass die EU neue Formen des Unternehmertums fördern und den digitalen Wandel in den Wirtschafts- und Dienstleistungssektoren stimulieren muss.

In diesem Zusammenhang ruft er die Kommission auf, die erforderlichen Initiativen vorzulegen, damit die EU in die Lage versetzt wird, die Führungsrolle ihrer Industrie zu bestätigen.

• Europäischer Rat, 19./20.10.2017

Der Europäische Rat ruft zu konkreten Maßnahmen für eine starke und wettbewerbsfähige industrielle Basis des Binnenmarkts auf.

Er bekräftigt die Bedeutung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarkts für die Förderung von Wachstum, Beschäftigung, Investitionen und Innovation.

• Europäischer Rat, 22./23.06.2017

Der Rat "Wettbewerbsfähigkeit" fordert die Europäische Kommission auf, rechtzeitig vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2018 eine ganzheitliche Strategie für die Industriepolitik der EU vorzulegen.

Darin sollte der Schwerpunkt insbesondere auf Folgendes gelegt werden:

• KMU und Start-up-Unternehmen
• Forschung, Entwicklung und Innovation
• digitale Transformation
• Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken
• nachhaltige und erschwingliche Energiequellen

• Rat "Wettbewerbsfähigkeit", 29./30.05.2017