Russlands Krieg gegen die Ukraine: Bekämpfung der Straflosigkeit

Russland zur Rechenschaft ziehen

Seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine wurde in zahlreichen glaubwürdigen Berichten dokumentiert, dass in der Ukraine Kernverbrechen des Völkerstrafrechts und Gräuelverbrechen begangen wurden – Verbrechen, die bis heute andauern.

Kernverbrechen des Völkerstrafrechts und Gräuelverbrechen sind die schwerwiegendsten Verstöße gegen das Völkerrecht. Dazu gehören Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen der Aggression.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind fest entschlossen, dafür zu sorgen, dass all diese schweren Gräueltaten, die Russland in der und gegen die Ukraine begangen hat, nicht ungestraft bleiben.

In der Ukraine begangene Kriegsverbrechen

Um die Verfolgung von Russlands Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu unterstützen, hat die EU eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, darunter die Anrufung des Internationalen Strafgerichtshofs im März 2022 wegen Russland und die Einrichtung

• einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe innerhalb von Eurojust (März 2022)
• eines Verfahrens zur Datenerhebung über Kriegsverbrechen innerhalb von Europol (März 2022)
• der EU-Beratungsmission in der Ukraine (April 2022)
• einer Datenbank für Beweismittel für Straftaten bei Eurojust (Februar 2023)
• einer Taskforce innerhalb von Europol zur Unterstützung bei der Ermittlung von Verdächtigen (September 2023)

Internationaler Strafgerichtshof

Im März 2022 haben alle EU-Mitgliedstaaten zusammen mit anderen Partnerländern beschlossen, gemeinsam den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit der Lage in der Ukraine zu befassen. Neben den Ermittlungen des Chefanklägers des IStGH hat auch die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine Ermittlungen eingeleitet, und die Behörden mehrerer Mitgliedstaaten haben nationale Ermittlungen eingeleitet.

Die EU hat die Kapazitäten des Internationalen Strafgerichtshofs mit 7,25 Mio. € unterstützt.

• Mutmaßliche, im Kontext der Lage in der Ukraine verübte Verbrechen (Internationaler Strafgerichtshof)

Eurojust

Im März 2022 hat die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) die Einrichtung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe zur Ermittlung mutmaßlicher Verbrechen in der Ukraine unterstützt. Ziel der Ermittlungsgruppe ist es, die justizielle Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden, die auf nationaler und internationaler Ebene an Ermittlungen zu Kernverbrechen des Völkerstrafrechts und an der Strafverfolgung solcher Verbrechen beteiligt sind, zu verbessern.

Sie besteht derzeit aus den Justizbehörden der Ukraine, Estlands, Lettlands, Litauens, Polens, Rumäniens und der Slowakei. Eurojust, Europol und der IStGH beteiligen sich ebenfalls an der Arbeit der Ermittlungsgruppe.

• Gemeinsame Ermittlungsgruppe für mutmaßlich in der Ukraine begangene Verbrechen (Eurojust)

Um die Ermittlung und Verfolgung von in der Ukraine begangenen Kernverbrechen des Völkerstrafrechts zu unterstützen, hat der Rat im Mai 2022 neue Vorschriften angenommen, die Eurojust zu einer zentralen Plattform für die Erhebung, Analyse und Weitergabe von Beweismitteln machen. In diesem neuen Rahmen kann Eurojust

• Beweise für Kriegsverbrechen, einschließlich Satellitenbildern, Fotos, Videos, Tonaufzeichnungen, DNA-Profilen und Fingerabdrücken, speichern und sichern
• diese Beweismittel verarbeiten und analysieren und sie an die zuständigen nationalen und internationalen Behörden weitergeben

In diesem Zusammenhang hat Eurojust im Februar 2023 die Datenbank für Beweismittel für Kernverbrechen des Völkerstrafrechts eingerichtet. Dank dieses maßgeschneiderten Instruments kann Eurojust die nationalen Justizbehörden dabei unterstützen, parallele Ermittlungen festzustellen und Beweismittel für Kernverbrechen des Völkerstrafrechts zu koordinieren, die für ihre Ermittlungen von entscheidender Bedeutung sein können.

• Eurojust: Rat nimmt neue Vorschriften an, die es der Agentur ermöglichen, Beweismittel für Kriegsverbrechen zu sichern (Pressemitteilung, 25. Mai 2022)
• Eurojust und der Krieg in der Ukraine (Eurojust)

Europol

Die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) hat im März 2022 begonnen, einschlägige Daten über Kriegsverbrechen aus verschiedenen Quellen (Strafverfolgung, Nichtregierungsorganisationen und frei zugängliche Quellen) zu sammeln, um die Ermittlungen zu und die Strafverfolgung von in der Ukraine begangenen Gräueltaten zu unterstützen.

Die Agentur unterstützte auch die Einrichtung einer Taskforce im September 2023, die dazu beitragen soll, durch die Erhebung und Analyse von Daten durch Informationsgewinnung aus frei zugänglichen Quellen Verdächtige und ihre Beteiligung an in der Ukraine begangenen Kernverbrechen des Völkerstrafrechts und Gräueltaten zu ermitteln.

• Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen (Europol)

Beratende Mission in der Ukraine

Im April 2022 änderte der Rat das Mandat der EU-Beratungsmission in der Ukraine (EUAM Ukraine), damit sie die Bemühungen um Rechenschaftspflicht unterstützen kann. Die EUAM Ukraine bietet den ukrainischen Behörden nun strategische Beratung und Schulungen zur Ermittlung und Strafverfolgung internationaler Verbrechen an.

Sie spendet den ukrainischen Behörden außerdem Gelder und Ausrüstung, um deren Bemühungen zu erleichtern. Die Mission stimmt sich mit dem IStGH und Eurojust sowie mit den Mitgliedstaaten ab, die zur unmittelbaren Unterstützung der Ermittlung und der Strafverfolgung internationaler Straftaten handeln.

• EUAM Ukraine: Rat erweitert Mandat auf Unterstützung für Ermittlungen und Strafverfolgung internationaler Straftaten (Pressemitteilung, 13. April 2022)
• EUAM Ukraine (Website)

Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine

Um die strafrechtliche Verfolgung von Russlands Verbrechen der Aggression zu unterstützen, hat die EU die Einrichtung des Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine gebilligt und das Internationale Zentrum für die Strafverfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine ins Leben gerufen.

Das Verbrechen der Aggression ist ein Verbrechen, das von der politischen und militärischen Führung eines Landes gegen die Souveränität, territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines anderen Landes begangen wird.

Zu den Verbrechen der Aggression gehören Invasion, militärische Besetzung, Annexion durch Gewaltanwendung, Bombardierung und die Blockade von Häfen. Da Russland kein Vertragsstaat des Römischen Statuts des IStGH ist, ist der Gerichtshof nicht für sein Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine zuständig.

Sondergerichtshof für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine

Am 9. Mai 2025 haben die EU, der Europarat, die Ukraine und eine internationale Koalition von Staaten die Einrichtung des Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine gebilligt.

Am 15. Mai 2026 ist die EU dem Erweiterten Teilabkommen des Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine beigetreten; darin sind die institutionellen, finanziellen und administrativen Regelungen für den Sondergerichtshof festgelegt. Nach diesem Beschluss werden die teilnehmenden Staaten und Organisationen in der Lage sein, das Übereinkommen zur offiziellen Einrichtung des Sondergerichtshofs zu ratifizieren. Die EU unterstützt die Einrichtung des Sondergerichtshofs mit 10 Mio. €.

Sobald er im Rahmen des Europarats eingerichtet ist, wird der Gerichtshof befugt sein, gegen Angehörige der russischen politischen und militärischen Führung, die für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine verantwortlich sind, Ermittlungen zu führen, sie strafrechtlich zu verfolgen und vor Gericht zu stellen.

• Sondergerichtshof für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine (Europarat)
• Europäische Union unternimmt entscheidende Schritte, damit die Verantwortlichen für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden (Europäische Kommission)

Internationales Zentrum für die Strafverfolgung des Verbrechens der Aggression in der Ukraine (Website)

Bei Eurojust ist das im Juli 2023 eingerichtete Internationale Zentrum für die Strafverfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine angesiedelt.

Ziel des Zentrums ist es, nationale Ermittlungen zum Verbrechen der Aggression im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine zu unterstützen und zu koordinieren und den Fallaufbau für künftige Gerichtsverfahren, einschließlich der Verfahren vor dem Sondergerichtshof für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine, zu erleichtern.

• Internationales Zentrum für die Strafverfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine (Eurojust)

Entschädigung für angerichtete Schäden

Die EU ist entschlossen, dafür zu sorgen, dass die Ukraine und ihre Bevölkerung vollständige Wiedergutmachung für die durch den Angriffskrieg Russlands verursachten Schäden erlangen. Zu diesem Zweck ist die EU dem Schadensregister im Zusammenhang mit der Aggression gegen die Ukraine beigetreten und hat das Übereinkommen zur Einrichtung der Internationalen Kommission für Schadenersatz für die Ukraine unterzeichnet.

Schadensregister im Zusammenhang mit der Aggression gegen die Ukraine

Im Schadensregister im Zusammenhang mit der Aggression gegen die Ukraine, das im Mai 2023 im Europarat eingerichtet wurde, werden berechtigte Ansprüche auf Schadenersatz für Sach- und Personenschäden, die durch den Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine verursacht wurden, erfasst. Seit April 2024 können in dem Register Schadenersatzanträge erfasst werden.

Die Europäische Union und 44 Staaten haben sich dem Register angeschlossen.

• Schadensregister im Zusammenhang mit der Aggression gegen die Ukraine (Europarat)

Internationale Kommission für Schadenersatz für die Ukraine

Am 16. Dezember 2025 hat die EU zusammen mit 35 Ländern das Übereinkommen zur Einrichtung der Internationalen Kommission für Schadenersatz für die Ukraine unterzeichnet.

Am 15. Mai 2026 hat die EU das Übereinkommen ratifiziert und wurde damit zu einem Gründungsmitglied. Die Kommission für Schadenersatz wird im Rahmen des Europarats eingerichtet und ihre Arbeit aufnehmen, sobald das Übereinkommen von 25 Vertragsparteien mit ausreichenden finanziellen Beiträgen ratifiziert wurde. Die EU unterstützt die Einrichtung der Kommission für Schadenersatz mit bis zu 1 Mio. €.

Nach der Einrichtung wird die Internationale Kommission für Schadenersatz berechtigte Ansprüche prüfen, bewerten und über sie entscheiden sowie die Höhe des Schadenersatzes für Sach- und Personenschäden festlegen, die durch völkerrechtswidrige Handlungen Russlands in der Ukraine oder gegen die Ukraine verursacht wurden.

• Übereinkommen zur Einrichtung einer Internationalen Kommission für Schadenersatz für die Ukraine (Europarat)
• Unterzeichnung des Übereinkommens zur Einrichtung der Internationalen Kommission für Schadenersatz für die Ukraine (Europarat)

Siehe auch

• EU-Sanktionen gegen Russland: Fragen und Antworten
• Die Ukraine-Fazilität
• Rat nimmt Schlussfolgerungen über die Bekämpfung der Straflosigkeit bei im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine begangenen Verbrechen an (9. Dezember 2022)