Zeitleiste – Gemeinsame Agrarpolitik 2023-2027

Auf der Tagung des Rates „Landwirtschaft und Fischerei“ im Mai 2025 beraten die Ministerinnen und Minister über die Vision für Landwirtschaft und Ernährung, eine von der Europäische Kommission im Februar 2025 veröffentlichte Mitteilung.

Sie sind sich darin einig, dass die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Nachhaltigkeit der Landwirtschaft sowie die Vereinfachung der Agrarpolitik entscheidende Ziele sind.

• Rat „Landwirtschaft und Fischerei“, 26. Mai 2025

Die Europäische Kommission erläutert ihre Vision für Landwirtschaft und Ernährung; der Rat führt einen Gedankenaustausch.

Insgesamt begrüßen die Mitgliedstaaten die Vision – insbesondere, dass die Landwirtschaft als strategischer Sektor hervorgehoben wird und dass betont wird, wie wichtig es ist, die Berufswahl „Landwirtschaft“ künftiger Generationen zu fördern. Begrüßt wird auch, dass der Schwerpunkt auf der Wettbewerbsfähigkeit und der Gewährleistung angemessener und fairer Einkommen für Landwirte liegt.

• Rat „Landwirtschaft und Fischerei“, 24. März 2025

Der Rat billigt einstimmig Schlussfolgerungen zu einer auf die Bedürfnisse der Landwirte ausgerichteten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027. Die künftige EU-Agrarpolitik sollte

• wettbewerbsfähig,
• krisenfest,
• nachhaltig,
• landwirtfreundlich und
• wissensbasiert sein.

• Eine wettbewerbsfähige und auf die Bedürfnisse der Landwirte ausgerichtete gemeinsame Agrarpolitik: Rat billigt Schlussfolgerungen (Pressemitteilung, 9. Dezember 2024)

Der belgische Ratsvorsitz billigt auf der Tagung des Rates „Landwirtschaft und Fischerei“ im Juni 2024 eine Reihe von Schlussfolgerungen des Vorsitzes, in denen eine Vision für die Zukunft der Landwirtschaft in der EU dargelegt wird.

In den Schlussfolgerungen des Vorsitzes werden die Schlüsselrolle des Landwirtschaftssektors für die Gewährleistung der Ernährungssicherheit und der strategischen Autonomie hervorgehoben und die zahlreichen Herausforderungen, mit denen er konfrontiert ist, darunter Klimawandel, geopolitische Spannungen, Rentabilität und Verwaltungsaufwand, betont.

• Rat „Landwirtschaft und Fischerei“, 24. Juni 2024

Die gezielte Überprüfung bestimmter Basisrechtsakte der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird vom Rat förmlich angenommen.

Mit der Überprüfung werden bestimmte Elemente der Verordnung über die GAP-Strategiepläne und der Verordnung über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (die sogenannte horizontale Verordnung) angegangen.

Die aktualisierten Vorschriften führen zu Vereinfachungen, verringern den Verwaltungsaufwand, bieten mehr Flexibilität bei der Einhaltung bestimmter Umweltauflagen und gewährleisten gleichzeitig einen berechenbaren Rahmen für Landwirtinnen und Landwirte.

• Rat gibt grünes Licht für eine gezielte Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik (Pressemitteilung, 13. Mai 2024)

Die Vertreter der Mitgliedstaaten der EU im Sonderausschuss Landwirtschaft billigen am 26. März 2024 eine gezielte Überarbeitung einiger grundlegender Maßnahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die die Europäische Kommission als Reaktion auf die von Landwirten geäußerten Anliegen vorgeschlagen hat.

Bei dieser Überarbeitung werden Probleme angegangen, die beispielsweise bei der Umsetzung der GAP-Strategiepläne aufgetreten sind, und wird darauf abgezielt, Vereinfachungen zu erzielen, den Verwaltungsaufwand zu verringern und für mehr Flexibilität bei der Einhaltung bestimmter Umweltauflagen zu sorgen.

• Unterstützung für Landwirte: Rat billigt gezielte Überprüfung der gemeinsamen Agrarpolitik (Pressemitteilung, 26. März 2024)

Auf der Tagung des Europäischen Rates im März 2024 ersuchen die EU-Führungsspitzen die Kommission und den Rat, die Arbeit zu folgenden Aspekten weiter voranzubringen, um den von den Landwirten vorgebrachten Sorgen gerecht zu werden:

• alle möglichen Maßnahmen und innovativen Lösungen, einschließlich Maßnahmen, um den Verwaltungsaufwand für die Landwirte zu verringern
• Stärkung der Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette
• finanzielle Entlastung der Landwirte
• Gewährleistung eines gerechten Einkommens für Landwirte sowie eines regelbasierten und fairen Wettbewerbs
• eine faire und ausgewogene Behandlung von Fragen im Zusammenhang mit den autonomen Handelsmaßnahmen für die Ukraine

• Europäischer Rat, 21./22. März 2024

Vor dem Hintergrund der Proteste der Landwirte bekräftigen die EU-Ministerinnen und -Minister ihren politischen Willen, wirksam auf die Sorgen der Landwirte zu reagieren. In einem ersten Schritt einigen sie sich auf Prioritäten für eine Reihe konkreter kurzfristiger Maßnahmen und geben politische Leitlinien für einen mittel- und langfristig angelegten strukturellen Ansatz vor.

Schwerpunkt der von der Kommission vorgeschlagenen und vom Rat gebilligten kurzfristigen Maßnahmen ist die Verringerung von Verwaltungsaufwand und Bürokratie sowohl für die Landwirte als auch für die nationalen Verwaltungen.

• Rat „Landwirtschaft und Fischerei“, 26. Februar 2024

Zum Ende des ersten Jahres der Umsetzung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nehmen die Ministerinnen und Minister eine Bestandsaufnahme der GAP-Strategiepläne vor.

Die Ministerinnen und Minister führen einen Gedankenaustausch über die Strategiepläne und erörtern die Herausforderungen bei deren Umsetzung. Sie betonen insbesondere, dass die Landwirtinnen und Landwirte Stabilität und Planbarkeit benötigen, und heben hervor, wie wichtig es ist, das Verfahren zur Änderung der Strategiepläne zu vereinfachen und zu fördern.

• Rat „Landwirtschaft und Fischerei“, 10./11. Dezember 2023

Die Ministerrunde hat auf der Grundlage der Informationen der Kommission einen Gedankenaustausch über den Stand der Strategiepläne der Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik für 2023-2027 geführt.

Im Mittelpunkt der Beratungen standen die aus der Einführung der Strategiepläne in den Mitgliedstaaten gewonnenen Erkenntnisse und die Frage, was getan werden könnte, um die Umsetzung der Strategiepläne kurz- und langfristig weiter zu erleichtern und zu verbessern. Die Ministerinnen und Minister stellten mehrere Aspekte heraus, unter anderem die Notwendigkeit einer klaren Kommunikation mit Landwirten über die aktualisierten Vorschriften und die Notwendigkeit eines flexiblen Ansatzes in Bezug auf etwaige Änderungen der Pläne.

• Rat „Landwirtschaft und Fischerei“, 25. April 2023

Die reformierte GAP für den Zeitraum 2023-2027 tritt nach Billigung der von den EU-Ländern vorgelegten Strategiepläne durch die Kommission zum 1. Januar 2023 in vollem Umfang in Kraft.

Ziel der neuen GAP ist es,

• kleinere landwirtschaftliche Betriebe gezielter zu unterstützen
• den Beitrag der Landwirtschaft zu den Umwelt- und Klimazielen der EU zu stärken
• den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität zur Anpassung der Maßnahmen an die lokalen Gegebenheiten einzuräumen

• Gemeinsame Agrarpolitik 2023-2027 (Hintergrundinformationen)

Auf der Tagung des Rates „Landwirtschaft und Fischerei“ im Dezember 2022 führen die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch über die Strategiepläne im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), insbesondere im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine und den Herausforderungen, die der Krieg für die Landwirtschaft mit sich bringt.

Die Ministerinnen und Minister erklären, dass sie bereit sind, die nationalen Pläne im Januar 2023 umzusetzen, wobei das erste Jahr wahrscheinlich eine besondere Herausforderung darstellen wird, insbesondere im Hinblick auf die Einrichtung von Kontrollsystemen und die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Umsetzung.

• Rat „Landwirtschaft und Fischerei“, 11./12. Dezember 2022

Die Ministerrunde berät über die Umsetzung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und die Genehmigung der Strategiepläne.

Nach einem Gedankenaustausch über den Vorbereitungsprozess auf nationaler Ebene betont sie, dass die Strategiepläne so bald wie möglich genehmigt werden müssen.

• Rat „Landwirtschaft und Fischerei“, 18. Juli 2022

Auf der Tagung des Rates im März 2022 informiert die Kommission die Ministerrunde über den aktuellen Stand ihrer Evaluierung der Strategiepläne im Rahmen der künftigen GAP. Im Anschluss findet ein Gedankenaustausch insbesondere zu folgenden Themen statt:

• Notwendigkeit einer zeitnahen Billigung der Pläne, um sicherzustellen, dass die Landwirte über die neuen Regeln informiert sind
• Notwendigkeit von Flexibilität zur Anpassung der Pläne, sodass die Ernährungssicherheit in Folge des Krieges in der Ukraine gewährleistet ist
• Kriterien der Kommission für die Billigung der Pläne
• Transparenz des Verfahrens

• Rat „Landwirtschaft und Fischerei“, 21. März 2022

Die drei Verordnungen, aus denen das GAP-Reformpaket besteht, werden am 2. Dezember 2021 vom Rat (Verkehr, Telekommunikation und Energie) als Punkt ohne Aussprache förmlich angenommen. Noch am selben Tag unterzeichnet der Minister für Infrastruktur Jernej Vrtovec für den slowenischen Vorsitz im Namen des Rates die drei angenommenen Verordnungen. Damit ist die neue GAP förmlich angenommen.

Nach mehr als drei Jahren harter Arbeit sind wir endlich am Ziel. Die heute verabschiedete neue GAP bedeutet einen Meilenstein in der EU-Agrarpolitik und ermöglicht den europäischen Landwirtinnen und Landwirten eine fairere und nachhaltigere Zukunft. Jože Podgoršek, slowenischer Landwirtschaftsminister

Die neue Politik gilt ab 2023.

• Rat verabschiedet fairere, grünere und stärker leistungsorientierte Agrarpolitik für 2023-2027 (Pressemitteilung, 2. Dezember 2021)

Die für Landwirtschaft und Fischerei zuständigen EU-Ministerinnen und -minister beraten über den Stand der Vorbereitung der Strategiepläne, die ein neues Element der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik für den Zeitraum 2023-2027 sind. Sie haben die Herausforderungen ebannt, mit denen sie konfrontiert sind, und Überlegungen zu den öffentlichen Konsultationen angestellt, die mit einschlägigen Interessenträgern durchgeführt wurden.

Außerdem fordern sie die Kommission auf, bei der Bewertung der Pläne transparent vorzugehen, zum Beispiel indem sie klare Bewertungskriterien vorgibt und sicherstellt, dass so viele Leitfäden wie möglich veröffentlicht werden.

• Rat „Landwirtschaft und Fischerei“, 11./12. Oktober 2021

Auf der Tagung des Rates „Landwirtschaft und Fischerei“ im Juni 2021 bestätigen die Ministerinnen und Minister der EU für Landwirtschaft die vorläufige Einigung, die der Rat in Bezug auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik mit dem Europäischen Parlament erzielt hatte. Die neue Politik sieht Folgendes vor:

• Die Mitgliedstaaten werden dazu verpflichtet, die Sozial- und Arbeitnehmerrechte der in der Landwirtschaft Beschäftigten sicherzustellen.
• Es werden Anreize für Landwirte und Landwirtinnen geschaffen, umweltfreundlichere landwirtschaftliche Methoden anzuwenden.
• Kleinere landwirtschaftliche Betriebe und Junglandwirtinnen und -landwirte werden unterstützt.
• Die Unterstützung wird stärker an die Ergebnisse und Leistung der landwirtschaftlichen Betriebe geknüpft.

Der nächste Schritt wird darin bestehen, sich auf interinstitutioneller Ebene auf die verbleibenden technischen Einzelheiten der vorgeschlagenen Reform zu einigen. Anschließend wird sie sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom Rat förmlich gebilligt.

• Rat „Landwirtschaft“ bestätigt Einigung über GAP-Reform (Pressemitteilung, 28. Juni 2021)
• Tagung des Rates „Landwirtschaft und Fischerei“, 28./29. Juni 2021

Der portugiesische Ratsvorsitz erzielt mit dem Europäischen Parlament eine vorläufige Einigung über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für den Zeitraum 2023-2027.

Diese Einigung ebnet den Weg für eine einfachere, gerechtere und umweltfreundlichere GAP, die den europäischen Landwirtinnen und Landwirten eine nachhaltige Zukunft ermöglichen wird. Die neue GAP stärkt die Umweltmaßnahmen und enthält auch Bestimmungen, um kleinere landwirtschaftliche Betriebe stärker zu unterstützen sowie Junglandwirtinnen und -landwirte beim Berufseinstieg zu unterstützen.

Bis zur Billigung durch die EU-Landwirtschaftsministerrunde auf der bevorstehenden Tagung des Rates „Landwirtschaft und Fischerei“ am 28./29. Juni ist die Einigung vorläufig.

• Rat und Parlament erzielen vorläufige Einigung über die Zukunft der GAP (Pressemitteilung, 25. Juni 2021)

Auf der Tagung in Brüssel erörtern die Ministerinnen und Minister die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik. Das übergeordnete Ziel besteht darin, eine Einigung über alle drei Verordnungen zu erzielen, aus denen sich das GAP-Reformpaket zusammensetzt. Die Tagung findet parallel zu den interinstitutionellen Verhandlungen zwischen Rat und Parlament statt. Zu den wichtigsten Diskussionspunkten zählen:

• soziale Konditionalität
• gezielte Zahlungen
• grüne Architektur

Obwohl in mehreren Bereichen Fortschritte erzielt werden, bleiben eine Reihe von Schlüsselfragen offen. Daher wird beschlossen, die Gespräche auf die nächste Tagung der Ministerinnen und Minister für Fischerei im Juni 2021 zu vertagen.

• Rat „Landwirtschaft und Fischerei“, 26./27. Mai 2021

Auf der informellen Videokonferenz vom 26. April 2021 informiert der Vorsitz die Ministerinnen und Minister über den aktuellen Stand der interinstitutionellen (Trilog-) Verhandlungen über das GAP-Reformpaket und ersucht sie, Leitlinien für einen Kompromissvorschlag zur grünen Architektur vorzubringen. Ein zentrales Element des Kompromissvorschlags des Vorsitzes ist darauf ausgerichtet, die Mittelbindungen für Öko-Regelungen gegenüber der allgemeinen Ausrichtung des Rates (schrittweise von 22 % im Jahr 2023 auf 25 % im Jahr 2025) anzuheben und die finanzielle Flexibilität (z. B. anfängliche Lernphase für die Mitgliedstaaten) beizubehalten.

Die überwiegende Mehrheit der Ministerinnen und Minister spricht sich nachdrücklich für den Plan des Vorsitzes aus, die Verhandlungen während des portugiesischen Ratsvorsitzes abzuschließen; mehrere Ministerinnen und Minister heben hervor, dass eine Einigung erzielt werden muss, die alle drei Verordnungen des GAP-Reformpakets einschließt.

Wir haben in Bezug auf die grüne Architektur einen gemeinsamen Standpunkt erreicht. Das ist ein ausgezeichneter Indikator für die Entschlossenheit des Rates, diese Reform zu Ende zu bringen, und ein Kompromiss, den wir für die europäischen Landwirte und die Bürgerinnen und Bürger geschlossen haben. Maria do Céu Antunes, portugiesische Ministerin für Landwirtschaft

• Informelle Videokonferenz auf Ministerebene „Landwirtschaft“, 26. April 2021

Der portugiesische Vorsitz unterrichtet die Ministerrunde auf der Tagung des Landwirtschafts- und Fischereirates über den aktuellen Stand der laufenden interinstitutionellen Verhandlungen über die drei Verordnungen des Reformpakets für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) (für den Zeitraum 2023-2027). Er nimmt die unterschiedlichen Standpunkte der Ministerinnen und Minister zu verschiedenen Aspekten des Reformpakets zur Kenntnis, insbesondere zu

• Strategieplänen
• dem neuen Umsetzungsmodell
• gezielten Zahlungen
• Marktverwaltung und Sondermaßnahmen

• Rat „Landwirtschaft und Fischerei“, 22./23. März 2021

In der informellen Videokonferenz auf Ministerebene „Landwirtschaft und Fischerei“ unterrichtet der Vorsitz die Ministerrunde über den aktuellen Stand der Verhandlungen über das GAP-Reformpaket für die Zeit nach 2020 und erklärt, dass mehrere Sitzungen auf politischer und fachlicher Ebene geplant seien, um im Frühjahr eine Einigung zu erzielen. Im Mittelpunkt stehen unter anderem das neue Umsetzungsmodell, die grüne Architektur und Umweltstandards, der Handel mit Drittländern und marktstützende Sondermaßnahmen.

Die Ministerinnen und Minister ermutigen den Vorsitz weitgehend, sich bei den interinstitutionellen Verhandlungen an die (im Oktober 2020 vereinbarte) allgemeine Ausrichtung des Rates zu halten, auch im Zusammenhang mit der vielfach erörterten grünen Architektur der GAP-Reform. Einige Delegationen bringen hingegen ihre Unterstützung für bestimmte Abänderungen des Europäischen Parlaments zum Ausdruck. Die Ministerrunde bekräftigt, dass die Vorschriften vereinfacht und die ökologischen und sozioökonomischen Auswirkungen in Einklang gebracht werden müssen. Zudem müsse so früh wie möglich auf der Grundlage eines leistungsorientierten Systems eine Einigung erzielt werden.

• Informelle Videokonferenz auf Ministerebene „Landwirtschaft und Fischerei“, 25. Januar 2021

Der Rat erzielt eine informelle Einigung mit dem Europäischen Parlament über die Verlängerung der derzeitigen GAP-Vorschriften bis Ende 2022 und die Verteilung der zusätzlichen 8,07 Mrd. € des Europäischen Aufbauinstruments auf die europäischen Landwirtinnen und Landwirte. Diese informelle Einigung schließt sich an eine erste Einigung im Juni an.

In der informellen Vereinbarung ist vorgesehen, das Geld aus dem Aufbaufonds über die nächsten zwei Jahre aufzuteilen: 30 % der 8,07 Mrd. € werden 2021 und 70 % im Jahr 2022 zur Verfügung stehen. Außerdem erhalten die Mitgliedstaaten den Auftrag, etwa ein Drittel der gesamten Mittel (37 %) für Umwelt- und Tierschutzmaßnahmen sowie mehr als die Hälfte der gesamten Mittel (55 %) für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem sozialen und digitalen Wandel zu reservieren. Die Verhandlungsparteien erwarten, dass diese Maßnahmen dazu beitragen würden, den Übergang zu Methoden wie Präzisionslandwirtschaft und intelligenter Landwirtschaft zu beschleunigen, den Zugang zu hochwertigen IKT in ländlichen Gebieten zu verbessern und die lokalen Märkte zu stärken.

• GAP-Übergangsverordnung: informelle Einigung über Finanzmittel für Landwirtinnen und Landwirte (Pressemitteilung, 27. November 2020)

Nach zweitägigen Verhandlungen einigen sich die Ministerinnen und Minister auf eine allgemeine Ausrichtung zum GAP-Reformpaket für die Zeit nach 2020. In der Einigung wird hervorgehoben, dass sich die Mitgliedstaaten nachdrücklich für ehrgeizigere Umweltziele einsetzen, indem Instrumente wie verbindliche Öko-Regelungen (eine Neuheit im Vergleich zu den derzeitigen Maßnahmen) und eine erweiterte Konditionalität eingeführt werden. Der vereinbarte Standpunkt räumt den Mitgliedstaaten auch die nötige Flexibilität bei der Erreichung der Umweltziele ein.

Der Rat verfügt über das politische Mandat, Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen (sobald es sich als Mitgesetzgeber auch intern auf einen Standpunkt geeinigt hat), um eine Gesamteinigung über die Reform zu erzielen.

Die heutige Einigung ist ein Meilenstein für die europäische Agrarpolitik. Die Mitgliedstaaten haben ihre ehrgeizigen Zielsetzungen für höhere Umweltstandards in der Landwirtschaft unter Beweis gestellt und gleichzeitig die nötige Flexibilität gezeigt, um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte zu gewährleisten. Diese Einigung entspricht dem Streben nach einer grüneren, faireren und einfacheren GAP. Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Deutschlands

• Rat „Landwirtschaft und Fischerei“, 19./20. Oktober 2020

Die Ministerinnen und Minister führen die Beratungen über das Reformpaket für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für die Zeit nach 2020 im Hinblick darauf fort, im Oktober 2020 die allgemeine Ausrichtung des Rates festzulegen.

Sie führen einen Gedankenaustausch über drei Elemente der GAP-Reform:

• grüne Architektur
• Einbeziehung der MFR-Schlussfolgerungen des Europäischen Rates im künftigen System der Direktzahlungen
• neues Umsetzungsmodell

Erörtert werden unter anderem die Einführung eines EU-weit einheitlichen Mindestanteils nichtproduktiver Flächen, ein flexiblerer Ansatz auf freiwilliger Basis im Hinblick auf die Deckelung von Direktzahlungen sowie verpflichtende Öko-Regelungen mit zweijähriger Pilotphase.

• Rat „Landwirtschaft und Fischerei“, 21. September 2020

Auf ihrer ersten physischen Tagung seit dem COVID‑19-Ausbruch bringen die EU‑Landwirtschaftsministerinnen und ‑minister die Verhandlungen über die Reform der GAP nach 2020 voran. Sie erörtern die im Reformpaket vorgesehene grüne Architektur und insbesondere die Möglichkeit, ein Mindestbudget für Öko-Regelungen einzuführen. Die Öko-Regelungen sind ein neues Element der GAP-Reform, mit dem – auch durch Direktzahlungen – weitere Anreize für Landwirtinnen und Landwirte geschaffen werden sollen, klima- und umweltfreundliche Methoden anzuwenden.

• Rat „Landwirtschaft und Fischerei“, 20. Juli 2020

Der kroatische Vorsitz unterrichtet die Ministerinnen und Minister über die Fortschritte bei Gesetzgebungsakten, die im Zusammenhang mit der GAP stehen. Die Arbeiten zu diesen Dossiers wurden in einem Fortschrittsbericht zusammengefasst, in dem der Vorsitz auch Bereiche nennt, in denen er weitere Beratungen für erforderlich hält.

Bei der GAP-Reform wurden beträchtliche Fortschritte erzielt. Dies gilt umso mehr, wenn man bedenkt, unter welch extrem schwierigen Umständen der kroatische Ratsvorsitz und die Mitgliedstaaten arbeiten mussten, um keine wertvolle Zeit zu verlieren. Darüber hinaus konnten wir rasch auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie reagieren und Maßnahmen ergreifen, um die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln in der gesamten EU sicherzustellen und Landwirte, Fischer und Aquakulturerzeuger, die am stärksten von der Krise betroffen waren, zu unterstützen. Marija Vučković, kroatische Landwirtschaftsministerin

• Videokonferenz auf Ministerebene „Landwirtschaft und Fischerei“, 29. Juni 2020
• Fortschrittsbericht des Vorsitzes über die GAP‑Reform

In öffentlicher Sitzung erörtern die Ministerinnen und Minister den Fortschrittsbericht des Vorsitzes über die Arbeiten im Rat zu allen Kommissionsvorschlägen des GAP-Reformpakets. Dazu gehören Verordnungen über die GAP-Strategiepläne, die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP sowie die gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse.

Die Tagung ist die letzte unter finnischem Vorsitz.

• Rat „Landwirtschaft und Fischerei“, 16./17. Dezember 2019

Der Rat hat einen Sachstandsbericht erörtert, bei dem es um die bisherigen Beratungen in den Vorbereitungsgremien des Rates über die Kommissionsvorschläge zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Zeit nach 2020 ging.

Die Ministerinnen und Minister haben sich insbesondere mit den ihrer Ansicht nach entscheidenden Aspekten des Reformpakets befasst, u.a.

• neues Umsetzungsmodell
• "Grüne Architektur"

• Rat "Landwirtschaft und Fischerei", 14./15. Oktober 2019

Der Rat führt einen Gedankenaustausch über die umwelt- und klimabezogenen Aspekte des GAP-Reformpakets für die Zeit nach 2020 und befasst sich dabei vor allem mit Folgendem:

• den wesentlichen Elementen zur Erreichung ehrgeizigerer Ziele beim Umwelt- und Klimaschutz
• der Frage, wie die vorgeschlagenen Vorschriften in der Praxis verbessert werden können, um diese Ziele zu erreichen

Bei diesem Gedankenaustausch betonen mehrere Ministerinnen und Minister, wie wichtig es ist, für eine ausreichende Flexibilität zu sorgen, um die mit den ehrgeizigeren Umwelt- und Klimaschutzzielen verbundenen Anforderungen stärker an den Bedarf der Mitgliedstaaten anzupassen und die Vorschriften im Interesse der Landwirte und der nationalen Behörden zu vereinfachen.

• Rat „Landwirtschaft und Fischerei“, 15.07.2019

Der Rat hat über einen Fortschrittsbericht des Vorsitzes über die Arbeiten im Rat zu allen Vorschlägen der Kommission zum Reformpaket für die GAP beraten. Dieses Paket umfasst Folgendes:

• eine Verordnung über die GAP-Strategiepläne
• eine Verordnung über die einheitliche gemeinsame Marktorganisation (GMO)
• eine horizontale Verordnung über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP

Auf Grundlage eines Papiers des Vorsitzes führt der Rat einen öffentlichen Gedankenaustausch über das im Reformpaket für die Zeit nach 2020 vorgesehene neue Umsetzungsmodell.

Die Ministerinnen und Minister befassen sich vor allem mit Folgendem:

• Berichterstattung über Etappenziele und die Leistungsüberprüfung
• Möglichkeit der Festlegung von Einheitsbeträgen für nicht flächenbezogene/tierbezogene Interventionen

• Rat „Landwirtschaft und Fischerei“, 14.05.2019

Der Rat hat auf der Grundlage eines Papiers des Vorsitzes einen Gedankenaustausch über die neue grüne Architektur des Reformpakets für die GAP nach 2020 geführt.

Bei ihren Ausführungen konzentrierten sich die Ministerinnen und Minister auf

• die erweiterte Konditionalität und die damit verbundenen Standards
• Öko-Regelungen und die ehrgeizigeren Umweltziele der GAP

• Rat "Landwirtschaft und Fischerei", 15.04.2019

Der Rat führt eine öffentliche Aussprache über das gesamte GAP-Reformpaket auf Grundlage eines Fortschrittsberichts des Vorsitzes und von Änderungsvorschlägen zu allen drei Verordnungen:

• Verordnung über die GAP-Strategiepläne
• Verordnung über die einheitliche gemeinsame Marktorganisation (GMO)
• horizontale Verordnung über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP

• Tagung des Rates "Landwirtschaft und Fischerei", 15.03.2019

Der Rat führt einen Gedankenaustausch zum neuen Umsetzungsmodell und legt den Schwerpunkt insbesondere auf

• die jährliche Frist für die Berichterstattung
• einen progressiven Ansatz bei Zielen und möglichen Abweichungen

Im Hinblick auf die gemeinsame Marktorganisation berät der Rat über die Vorschriften für Wein und vor allem eine mögliche Öffnung des Marktes für neue Rebsorten.

Darüber hinaus erläutert die Kommission die grüne Architektur.

• Rat "Landwirtschaft und Fischerei", 28.01.2019

Der Rat berät über einen Fortschrittsbericht des Vorsitzes über die Arbeiten im Rat zu allen Vorschlägen der Kommission zum Reformpaket für die GAP. Dieses Paket umfasst Folgendes:

• eine Verordnung über die GAP-Strategiepläne
• eine Verordnung über die einheitliche gemeinsame Marktorganisation (GMO)
• eine horizontale Verordnung über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP

• Rat "Landwirtschaft und Fischerei", 17.-18.12.2018

Der Rat erörtert zwei Fortschrittsberichte über die in den Vorbereitungsgremien des Rates durchgeführte Arbeit an den Vorschlägen für die folgenden Verordnungen:

• eine Verordnung über die einheitliche gemeinsame Marktorganisation (GMO)
• eine horizontale Verordnung über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP

Die Ministerinnen und Minister legen in ihren Beiträgen den Schwerpunkt auf die erweiterten Zuständigkeiten der nationalen Einrichtungen für die Umsetzung und Überwachung der GAP. Ferner stellen sie erneut fest, dass die GAP einfach und effektiv sein muss und keinen übermäßigen Verwaltungsaufwand mit sich bringen darf.

Außerdem halten sie generell fest, dass die bestehenden Marktstützungsinstrumente sich als wirksam gegen Marktstörungen erwiesen haben.

• Rat "Landwirtschaft und Fischerei", 19.11.2018

Die Ministerinnen und Minister beraten über den neuesten Fortschrittsbericht des Vorsitzes über die GAP-Strategiepläne nach 2020. Sie führen auch einen Gedankenaustausch über Fragen wie

• Vereinfachung und Flexibilität für Mitgliedstaaten
• die neue "Ökologisierungsstruktur"

• Rat "Landwirtschaft und Fischerei", 15.10.2018

Der Rat berät über das GAP-Reformpaket für die Zeit nach 2020, insbesondere mit Blick auf die Aspekte Vereinfachung und Subsidiarität. Bei der Aussprache werden konkrete Anregungen über die Frage ausgetauscht, wie den Landwirten und den nationalen Behörden das Leben erleichtert werden kann.

• Rat "Landwirtschaft und Fischerei", 16.7.2018

Der Rat führt einen ersten förmlichen Gedankenaustausch über die Kommissionsvorschläge. Dabei begrüßt er verschiedene Elemente der Vorschläge, äußert aber auch Bedenken gegen die Einschnitte beim GAP-Haushalt im Allgemeinen und bei der Entwicklung des ländlichen Raums im Besonderen. Zudem wird bezweifelt, dass mit der neuen GAP wirklich eine Vereinfachung für die nationalen Behörden und die Landwirte erreicht werden kann.

• Rat "Landwirtschaft und Fischerei", 18.6.2018

Die Ministerinnen und Minister führen einen Gedankenaustausch über die Mitteilung der Kommission zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik. Dabei unterstützen viele von ihnen die diesbezüglichen Schlussfolgerungen des Vorsitzes.

• Rat "Landwirtschaft und Fischerei", 19.3.2018
• Schlussfolgerungen des Vorsitzes zum Thema "Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft", 19. März 2019

Der Rat führt einen Gedankenaustausch über die Mitteilung "Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft", insbesondere zu folgenden Themen:

• Direktzahlungen
• Umweltaspekte
• Entwicklung des ländlichen Raums

• Rat "Landwirtschaft und Fischerei", 19.2.2018

Der Rat führen einen Gedankenaustausch über die Mitteilung "Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft". In öffentlicher Sitzung werden insbesondere folgende Themen erörtert:

• Mehrwert der GAP
• wichtigste Ziele der EU, an denen festgehalten werden muss
• angemessenes Maß an Subsidiarität

• Rat "Landwirtschaft und Fischerei", 29.1.2018

Die Kommission legt dem Rat ihre Mitteilung "Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft" vor, in der die Leitlinien für die GAP nach 2020 erläutert werden.

Die Ministerinnen und Minister heben hervor, welche Punkte aus ihrer Sicht im Hinblick auf die künftige GAP von strategischer Bedeutung sind. Dabei gehen sie insbesondere auf die folgenden neuen Aspekte ein:

• verbesserte Subsidiarität
• Überarbeitung der Ökologisierungsbestimmungen

Viele betonen, dass künftig angemessene Finanzmittel bereitgestellt werden müssen, damit die hohen Erwartungen an den Agrar- und Nahrungsmittelsektor erfüllt werden können.

• Rat "Landwirtschaft und Fischerei", 11.12.2017