Rat (Justiz und Inneres), 08.-09.10.2015, 8./9. Oktober 2015

Wichtigste Ergebnisse

Migration

Der Rat erörterte das künftige Management der EU-Außengrenzen und in diesem Zusammenhang die Entwicklung einer gemeinsamen Verantwortung seitens der Mitgliedstaaten und Frontex, die Verwendung neuer Technologien und die Frage, wie die bestehenden Evaluierungs- und Überwachungsmechanismen für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands besser genutzt werden können. Die Beratungsergebnisse werden in die Vorbereitung der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates einfließen.

Die überwältigende Mehrheit der Mitgliedstaaten sprach sich für eine Stärkung der gemeinsamen Verantwortung für die Kontrolle der Außengrenzen aus und betonte, dass Frontex eine größere Rolle spielen muss und es nötig ist, seine Kapazitäten auszubauen.

Die Minister berieten auch über die Zukunft der Rückkehrpolitik und nahmen Schlussfolgerungen dazu an.

• Schlussfolgerungen des Rates zur Zukunft der Rückkehrpolitik

Der Vorsitz betrachtet die heutigen Beratungen als Beitrag zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates, die nächste Woche stattfindet. Die Zukunft des Schengen-Systems hängt von der glaubwürdigen und wirksamen Kontrolle der EU-Außengrenzen ab. Diesem Aspekt kommt im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda insgesamt besonders hohe Priorität zu. Jean Asselborn, luxemburgischer Minister für Immigration und Asyl und Präsident des Rates

Im Anschluss an die Beschlüsse vom 14. und 22. September wurde der Rat über die neuesten Entwicklungen informiert, die bei der Umsiedlung von 160 000 Personen, die internationalen Schutz benötigen, zu verzeichnen sind. Die Minister begrüßten die ersten Umsiedlungen, die bereits am 9. Oktober 2015 beginnen.

Der Rat erörterte ferner Möglichkeiten, die justizielle Zusammenarbeit zu verbessern und die Fremdenfeindlichkeit im Zusammenhang mit der Migrationskrise stärker zu bekämpfen. Vorgeschlagen wurden Maßnahmen wie die bessere Nutzung der Eurojust-Instrumente durch die Justizbehörden der Mitgliedstaaten, eine engere Zusammenarbeit mit den Justizbehörden von Drittstaaten, die Zusammenarbeit mit Internet-Anbietern, um gegen Hassreden im Internet vorzugehen, und ein verbesserter Schutz der Rechte von Kindern.

• Suche nach Lösungen für Migrationsdruck (Hintergrundinformationen)

Als Reaktion auf die Migrationskrise billigte der Rat zudem zusätzliche Finanzhilfen aus dem EU-Haushalt 2015, und zwar 576,3 Mio. € an Mitteln für Verpflichtungen und 71,3 Mio. € an Mitteln für Zahlungen. Damit werden die Zusagen des Europäischen Rates vom 23. September 2015 umgesetzt.

• Rat bewilligt weitere Mittel für die Bewältigung der Flüchtlingskrise

Terrorismusbekämpfung

Der Rat nahm Schlussfolgerungen zur Verstärkung der Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Feuerwaffen an.

• Schlussfolgerungen des Rates zur verbesserten Nutzung der Mittel zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Feuerwaffen

Die Minister wurden ferner über die Umsetzung von Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen informiert, die im Anschluss an die Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU vom 12. Februar 2015 eingeleitet wurden, und sagten Fortschritte im Hinblick auf eine Reihe von Prioritäten zu, die bis zur nächsten Tagung im Dezember erreicht werden sollten.

Der Vorsitz informierte den Rat über den Stand der Beratungen über eine Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität.

"Die politischen Beratungen mit dem Europäischen Parlament sind im Gange. Wir sind zuversichtlich, vor Ende des Jahres zu einer politischen Einigung zu gelangen, die uns ermöglichen wird, ein ausgewogenes Ergebnis zu erzielen, das unseren Bürgern echten zusätzlichen Schutz bietet und zugleich sowohl alle operativen Anforderungen erfüllt als auch den Datenschutz und die Achtung der Grundrechte gewährleistet", sagte Etienne Schneider, luxemburgischer Minister für innere Sicherheit und Präsident des Rates. 

• Terrorismusbekämpfung durch die EU (Hintergrundinformationen)

Datenschutz

Der Rat legte seine Verhandlungsposition in Bezug auf den Entwurf der Datenschutzrichtlinie fest. Somit kann der luxemburgische Vorsitz Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über diesen Teil des Datenschutzpakets aufnehmen. Die Gespräche mit dem Parlament über den anderen Teil des Pakets, die Datenschutz-Grundverordnung, haben bereits begonnen. Der Entwurf der Richtlinie enthält Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten, die zur Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten, zur Strafvollstreckung oder zum Schutz vor und zur Abwehr von Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit verarbeitet werden.

"Die heutige Einigung ist ein entscheidender Schritt im Hinblick auf eine Gesamteinigung über das EU-Datenschutzpaket bis zum Jahresende", so Félix Braz, luxemburgischer Justizminister und Präsident des Rates.

• Datenschutz im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen: Rat bereit für Gespräche mit dem EP
• Datenschutzreform

Die Kommission informierte den Rat ferner darüber, welche Konsequenzen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 6. Oktober 2015 hat, mit dem die Safe-Harbor-Entscheidung der Kommission für ungültig erklärt wurde.

Europäische Staatsanwaltschaft

Der Rat erzielte eine vorläufige Einigung über einige Artikel des Entwurfs einer Verordnung über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft. In den Artikeln werden Regeln aufgestellt, die insbesondere die Durchführung von Untersuchungen sowie die strafrechtliche Verfolgung durch nationale Gerichte und auch die Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten betreffen. Die Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft soll zur Bekämpfung von Straftaten beitragen, die sich gegen die finanziellen Interessen der EU richten. Die Beratungen werden fortgesetzt, um über die übrigen Teile der Verordnung eine Einigung im Rat zu erzielen.

Hilfen für Griechenland

Der Rat nahm eine Verordnung an, die es Griechenland leichter machen wird, EU-Mittel bestmöglich zu nutzen und die Liquidität zu verbessern, um Wachstum und Beschäftigung anzuregen. Ziel der Verordnung ist es in erster Linie, dem Mangel an verfügbaren öffentlichen Mitteln für dringend benötigte Investitionen in Griechenland zu begegnen und zu gewährleisten, dass die europäischen Struktur- und Investitionsfonds in die Lage versetzt werden, so schnell wie möglich konkrete Ergebnisse hervorzubringen.

• Ergebnisse der Ratstagung