Zeitleiste – Verbraucherschutz

Der Rat gibt grünes Licht für neue Rechtsvorschriften, mit denen die Fluggastrechte vereinfacht, präzisiert und gestärkt werden sollen.

Der neue Rahmen stärkt den Schutz von Fluggästen und gewährleistet gleichzeitig ein ausgewogenes Verhältnis zwischen ihren Rechten und der betrieblichen Realität der Luftfahrtunternehmen. Er trägt auch dazu bei, die Verkehrsanbindungen in der gesamten EU sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen für Luftfahrtunternehmen zu erhalten.

• Stärkere Fluggastrechte: Rat erteilt endgültige Zustimmung (Pressemitteilung, 13. Juli 2026)

Der Rat und das Europäische Parlament erzielen eine vorläufige Einigung darüber, die Vorschriften zur Durchsetzung der Fahr- und Fluggastrechte zu aktualisieren.

Ziel ist es, den bestehenden Rahmen für alle Verkehrsträger zu vereinfachen, zu harmonisieren und kohärenter zu gestalten.

Dies gilt insbesondere in Bezug auf

• die Aufklärung der Fahr- und Fluggäste über ihre Rechte vor und während ihrer Reise,
• den Schutz von Fahr- und Fluggästen mit eingeschränkter Mobilität,
• die Bearbeitung von Beschwerden,
• die Gewährleistung einer wirksamen Durchsetzung von Fahr- und Fluggastrechten.

• Rat und Parlament einigen sich auf wirksamere Durchsetzung der Passagierrechte (25. Juni 2026)

Der Rat und das Europäische Parlament erzielen eine vorläufige Einigung darüber, die Vorschriften zu aktualisieren. Mit dem neuen Rahmen sollen die Fluggastrechte gestärkt und präzisiert werden.

Die aktualisierten Vorschriften umfassen unter anderem

• klarere Leitlinien dafür, wie bei einer Annullierung oder Verspätung Ansprüche auf Ausgleichsleistungen geltend gemacht werden können,
• mehr Unterstützung bei Störungen,
• neue Rechte in Bezug auf nicht angetretene Flüge („No-Show“) und Handgepäck sowie für Personen mit besonderen Bedürfnissen,
• erweiterte Rechte für Fluggäste, die anderweitig befördert werden.

• Rat und Parlament erzielen wegweisende Einigung über stärkere EU-Fluggastrechte (Pressemitteilung, 15. Juni 2026)

Der Rat nimmt eine Richtlinie an, um die Rechte von Reisenden zu stärken, die verschiedene Dienstleistungen wie Flüge, Transfers, Unterkünfte oder Ausflüge gebündelt als Pauschalreise kaufen.

Mit den aktualisierten Vorschriften

• wird der Begriff „Pauschalreise“ enger definiert,
• müssen Veranstalter Reisenden mehr Informationen zur Verfügung stellen und
• wird geklärt, welche Rechte Reisende im Falle einer Stornierung einer Pauschalreise oder bei einer Insolvenz des Dienstleisters haben.

• Verbraucherschutz: Rat gibt endgültig grünes Licht für mehr Schutz für Pauschalreisende (Pressemitteilung, 30. März 2026)

Der Rat hat Schlussfolgerungen gebilligt, mit denen er der Kommission Leitlinien für die Umsetzung der fünfjährigen Verbraucheragenda 2030 an die Hand gibt.

In den Schlussfolgerungen fordert er,

• den Verbraucherschutz (insbesondere online) zu stärken,
• nachhaltigen Verbrauch zu fördern,
• eine bessere Durchsetzung sowie
• eine engere Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Akteuren.

• Verbraucherschutz: Rat fordert stärkere Schutzmaßnahmen, nachhaltigen Verbrauch, verstärkte Durchsetzung und Vereinfachung (Pressemitteilung, 26. Februar 2026)

• Anlagestrategie für Kleinanleger: Rat und Parlament einigen sich auf Paket zur Stärkung der Verbraucher bei gleichzeitiger Förderung der Märkte (Pressemitteilung, 18. Dezember 2025)

Der Rat billigt endgültig die Verordnung über Detergenzien und Tenside.

Mit den neuen Rechtsvorschriften wird der Verkauf dieser Produkte auf dem gesamten EU-Markt erleichtert und gleichzeitig der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gewährleistet. Außerdem werden die Informationen für Verbraucherinnen und Verbraucher vereinfacht und die Kennzeichnungspflichten für Unternehmen genauer gefasst.

• Verbraucher- und Umweltschutz: Rat billigt Verordnung über Detergenzien und Tenside (Pressemitteilung, 8. Dezember 2025)

Der Rat und das Europäische Parlament erzielen eine vorläufige Einigung über eine Überarbeitung der Pauschalreiserichtlinie, um Reisende wirksamer zu schützen.

Bei einer Pauschalreise kombiniert der Reiseveranstalter verschiedene Reise- oder Tourismusdienstleistungen wie Flüge, Transferdienste, Unterbringung, Ausflüge usw. Pauschalreisen werden sowohl online als auch offline gekauft und können von Reiseveranstaltern, Reisebüros, Beförderungsunternehmen und anderen Wirtschaftsakteuren angeboten werden.

Mit der Einigung werden die Verbraucherrechte gestärkt, der Aufwand für die Reiseveranstalter verringert und die Pflichten der Pauschalreiseveranstalter in Bezug auf Erstattungen, Insolvenzschutz und die Verwendung von Gutscheinen genauer festgelegt.

• Verbraucherschutz: Rat und Parlament einig über neue Vorschriften für Pauschalreisen (Pressemitteilung, 2. Dezember 2025)

• Zahlungsdienste: Rat und Parlament einigen sich auf verstärkte Betrugsbekämpfung und mehr Transparenz (Pressemitteilung, 27. November 2025)

Der Rat billigt endgültig eine Richtlinie, mit der der bestehende Rahmen für die alternative Streitbeilegung (AS) aktualisiert, vereinfacht und verbessert wird.

Die alternative Streitbeilegung bezieht sich auf Methoden zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern und Unternehmern, in der Regel mit Unterstützung eines neutralen Dritten.

Mit dem Text wird die alternative Streitbeilegung zu einer leichter zugänglichen und attraktiveren Option für die Beilegung von aus vertraglichen Vereinbarungen entstehenden Streitigkeiten gemacht. Zudem wird hiermit der Rahmen für die alternative Streitbeilegung an den digitalen Markt angepasst.

Unter bestimmten Bedingungen wird die alternative Streitbeilegung nun auch bei Streitigkeiten zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern in der EU und Unternehmern aus Drittländern zur Verfügung stehen.

• Verbraucherschutz: Rat billigt aktualisierte Richtlinie über alternative Streitbeilegung (Pressemitteilung, 17. November 2025)

Der Rat billigt endgültig die Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug, mit der die Sicherheitsregeln verschärft und der Schutz vor schädlichen Chemikalien verbessert werden. Zudem soll durch die Förderung der Nutzung digitaler Produktpässe die Durchsetzung erleichtert werden.

Mit der neuen Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug wird die Verwendung mehrerer gefährlicher chemischer Stoffe in Spielzeug verboten oder eingeschränkt, darunter endokrine Disruptoren, Hautallergene, Biozidprodukte sowie per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS).

• Rat nimmt neue Vorschriften für sichereres Kinderspielzeug an (Pressemitteilung, 13. Oktober 2025)

• Rat legt Standpunkt zu klareren und verbesserten Vorschriften für Fluggäste fest (Pressemitteilung, 5. Juni 2025)

Der Rat nimmt eine Verordnung zur Schließung der Europäischen Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) und zur Aufhebung der damit verbundenen Verpflichtungen für Verwaltungen und Online-Unternehmen an.

Im Einklang mit dem Kommissionsvorschlag ist der Rat der Auffassung, dass das Leistungsniveau der bestehenden OS-Plattform die für ihren Betrieb erforderlichen öffentlichen und privaten Ausgaben nicht rechtfertigt.

• Rat fordert Schließung der OS-Plattform und ihre Ersetzung durch ein besseres Tool (Pressemitteilung, 19. November 2024)

Der Rat legt seinen Standpunkt zu einem Maßnahmenpaket zur Anpassung der alternativen Streitbeilegungsverfahren (ADR) fest.Im Rahmen der ADR können Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Streitigkeiten mit Unternehmen außergerichtlich beilegen.

Ziel ist es,

• neue Arten unlauterer Praktiken (z. B. irreführende Werbung oder ungerechtfertigtes Geoblocking) abzudecken und
• die Nutzung dieser Verfahren zu vereinfachen, sie zu beschleunigen und für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen attraktiver zu gestalten.

• Verbraucherrechte: Rat legt Standpunkt zu Maßnahmen zur Erleichterung der Streitbeilegung fest (Pressemitteilung, 25. September 2024)

Der Rat nimmt eine Richtlinie zur Förderung der Reparatur beschädigter oder fehlerhafter Waren an, die sogenannte Richtlinie über das Recht auf Reparatur (R2R).

Mit der angenommenen Richtlinie werden eine Reihe von Instrumenten und Anreizen geschaffen, um Reparaturen für Verbraucherinnen und Verbraucher attraktiver zu machen. Dazu gehören:  

• eine Verpflichtung für Hersteller, Produkte zu reparieren, die nach EU-Recht technisch reparierbar sind
• die Verfügbarkeit eines freiwilligen Reparaturformulars mit klaren Informationen über die Reparatur (Fristen, Preise usw.)
• eine EU-Online-Plattform, auf der Verbraucherinnen und Verbraucher Reparaturdienste leicht auffinden können, und
• die Verlängerung der gesetzlichen Garantie um 12 Monate, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher sich für eine Reparatur und somit gegen den Ersatz entscheiden

• Kreislaufwirtschaft: Rat gibt endgültig grünes Licht für die Richtlinie über das Recht auf Reparatur (Pressemitteilung, 30. Mai 2024)
• Recht auf Reparatur von Produkten

Der Rat hat seinen Standpunkt (Verhandlungsmandat) zu der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug festgelegt.

Mit der Verordnung sollen die Vorschriften zum Schutz von Kindern vor Risiken im Zusammenhang mit der Verwendung von Spielzeug aktualisiert werden.

Der Standpunkt des Rates sieht mehrere Verbesserungen vor, und zwar durch

• die Präzisierung der Pflichten von Wirtschaftsakteuren und Online-Marktplätzen
• die Festlegung des Inhalts des digitalen Produktpasses und der Warnhinweise
• die Erhöhung der Zahl der Stoffe, die in Spielzeug nicht vorhanden sein dürfen

• Sicherheit von Spielzeug: Rat legt Standpunkt zu aktualisierten Vorschriften fest (Pressemitteilung, 15. Mai 2024)

Der Rat nimmt eine Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel an.

Dank der neuen Maßnahmen werden die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU

• Zugang zu verlässlichen Informationen haben, um die richtigen ökologischen Entscheidungen zu treffen, auch in Bezug auf frühzeitige Obsoleszenz,
• besser vor unlauteren Umweltaussagen geschützt sein,
• vor dem Kauf besser über die Reparierbarkeit von Produkten informiert werden.

Mit der Richtlinie wird außerdem eine harmonisierte Kennzeichnung eingeführt, die Informationen über die gewerbliche Haltbarkeitsgarantie der Hersteller enthält.

• Verbraucherrechte: endgültige Billigung der Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel (Pressemitteilung, 20. Februar 2024)
• Kreislaufwirtschaft (Hintergrundinformationen)

Der Rat hat eine Verordnung über die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften angenommen.

Mit diesem Gesetzgebungsakt wird Folgendes erreicht:

• Verbesserung der Transparenz im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften
• Unterstützung der Behörden bei der Regulierung eines Bereichs, der für den Tourismussektor immer wichtiger wird
• Ermöglichung eines fairen Wettbewerbs innerhalb des Sektors und zugleich Qualitätsgarant für Verbraucherinnen und Verbraucher

Insgesamt soll die Verordnung zu einer nachhaltigeren Tourismusbranche beitragen und sie bei ihrem digitalen Wandel unterstützen.

• Tourismus: Rat gibt endgültig grünes Licht für Verordnung über Kurzzeitvermietungen (Pressemitteilung, 18. März 2023)

Der Rat und das Europäische Parlament erzielen eine vorläufige Einigung zur Richtlinie über das Recht auf Reparatur. Die wichtigsten Punkte sind

• das Recht für Verbraucherinnen und Verbraucher, von Herstellern die Reparatur von Produkten zu verlangen, die nach EU-Recht technisch reparierbar sind (zum Beispiel Waschmaschinen, Staubsauger oder Mobiltelefone)
• ein kostenloses Europäisches Formular für Reparaturinformationen
• eine Online-Reparaturplattform für den Kontakt zwischen Verbrauchern und Reparaturbetrieben
• eine Verlängerung des Haftungszeitraums des Verkäufers um 12 Monate nach der Reparatur eines Produkts

Indem Anreize für Hersteller und Verbraucher geschaffen werden, den Lebenszyklus von Produkten zu verlängern, werden die neuen Rechtsvorschriften auch das Abfallaufkommen verringern und nachhaltigere Geschäftsmodelle fördern.

• Kreislaufwirtschaft: Rat und Parlament erzielen vorläufige Einigung zur Richtlinie über das Recht auf Reparatur (Pressemitteilung, 2. Februar 2024)
• Kreislaufwirtschaft (Hintergrundinformationen)

In einer Kreislaufwirtschaft werden Produkte so konzipiert, dass sie nachhaltiger, wiederverwendbar, reparierbar und nachrüstbar sind. Wird ein Produkt, über das der ursprüngliche Hersteller keine Kontrolle mehr hat, wesentlich verändert und dann in Verkehr gebracht oder erneut in Betrieb genommen, sorgt das neue Gesetz für Folgendes:

• Das Unternehmen oder die Person, das bzw. die die wesentliche Änderung vorgenommen hat, sollte als Hersteller des geänderten Produkts haftbar gemacht werden.
• Jeder, der durch ein fehlerhaftes Produkt einen Schaden erleidet, hat Anspruch auf Entschädigung: Zu solchen Schäden zählen Tod oder Körperverletzung, einschließlich medizinisch anerkannter Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit, Beeinträchtigung oder Zerstörung von Vermögenswerten sowie Verlust oder unumkehrbare Verfälschung von Daten.
• Wer ein fehlerhaftes Produkt oder Bauteil eines Herstellers außerhalb der EU einführt, kann für Schäden haftbar gemacht werden.
• Verbraucherinnen und Verbraucher haben in komplexen Fällen eine faire Chance auf Entschädigung.

• Einigung zwischen Rat und Europäischem Parlament: Haftungsvorschriften der EU werden fit für das digitale Zeitalter und die Kreislaufwirtschaft (Pressemitteilung, 14. Dezember 2023)

Der Rat legt seinen Standpunkt zu der vorgeschlagenen Richtlinie über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren fest, die auch als Richtlinie über das Recht auf Reparatur bekannt ist.

Mit dem vorgeschlagenen Text sollen Hindernisse beseitigt werden, die Verbraucherinnen und Verbraucher aufgrund von Unannehmlichkeiten, mangelnder Transparenz oder Schwierigkeiten beim Zugang zu Reparaturdienstleistungen von der Reparatur abhalten.

Mit dem Mandat des Rates wird

• die Verpflichtung zur Reparatur für Hersteller präzisiert,
• die Verpflichtung, ein Formular für Reparaturinformationen bereitzustellen, auf diejenigen beschränkt, die rechtlich verpflichtet sind, fehlerhafte Produkte zu reparieren,
• die Einrichtung einer europäischen Online-Reparaturplattform unterstützt,
• die freie Wahl der Verbraucherinnen und Verbraucher zwischen Reparatur und Ersatz geschützt.

• Kreislaufwirtschaft: Rat legt Standpunkt zur Richtlinie über das Recht auf Reparatur fest (Pressemitteilung, 22. November 2023)

Im Rahmen der laufenden Bemühungen um eine ausgewogene Tourismusbranche in der EU erzielen der Rat und das Europäische Parlament eine vorläufige Einigung über den Vorschlag für eine Verordnung über die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften.

Die neuen Vorschriften werden

• die Registrierungsanforderungen für Gastgeber harmonisieren, u. a. durch eine individuelle Registrierungsnummer
• die Behörden bei der Gestaltung fundierter Strategien unterstützen
• die Transparenz in diesem Sektor erhöhen

• Tourismus: Kurzfristige Vermietung von Unterkünften soll transparenter werden: Einigung zwischen Rat und Parlament (Pressemitteilung, 16. November 2023)

Der Rat nimmt die Richtlinie über Verbraucherkredite an, mit der der Schutz europäischer Verbraucher, die Kredite beantragen, verbessert werden soll.

Inhalt der neuen Vorschriften

• Sicherstellung klar und verständlich dargestellter Kreditinformationen, wie etwa Gesamtkosten des Kredits
• Einführung strengerer Werbevorschriften zur Verringerung missbräuchlicher Kredite an überschuldete Verbraucher und wirksame Maßnahmen gegen überhöhte Gebühren
• Verpflichtung der Kreditgeber, zu beurteilen, ob Verbraucher ihren Kredit zurückzahlen können
• Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf Kredite unter 200 € und auf Verträge, bei denen der Kredit erst später zurückzuzahlen ist (Buy Now Pay Later)
• Gewährung des Rechts für Verbraucher, Kreditverträge innerhalb von 14 Tagen zu kündigen, und des Rechts für Krebsüberlebende auf Vergessenwerden

• Nach der endgültigen Billigung der Richtlinie über Verbraucherkredite durch den Rat wird die Beantragung von Krediten in der EU sicherer (Pressemitteilung, 9. Oktober 2023)
• Verbraucherschutz bei Finanzprodukten (Hintergrundinformationen)

Mit der Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel sollen unlautere Geschäftspraktiken bekämpft werden, die die Verbraucher daran hindern, die richtigen Entscheidungen für umweltfreundlichere oder stärker an der Kreislaufwirtschaft orientierte Produkte und Dienstleistungen zu treffen.

Mit der vorläufigen Einigung werden einige Verbesserungen vorgenommen:

• die Aufnahme unfairer Aussagen, die sich auf die Kompensation für Treibhausgasemissionen berufen, in die Liste der unlauteren Praktiken
• bessere Information über frühzeitige Obsoleszenz
• die Einführung eines harmonisierten Formats, um die Sichtbarkeit der freiwilligen Haltbarkeitsgarantie zu erhöhen

• Rat und Parlament erzielen vorläufige Einigung zum Thema „Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel“ (Pressemitteilung, 19. September 2023)
• Kreislaufwirtschaft (Hintergrundinformationen)

Der Rat und das Parlament erzielen eine vorläufige politische Einigung über die Richtlinie in Bezug auf im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge.

Die neuen Vorschriften umfassen u. a. Folgendes:

• klarere Informationen in der Phase vor der Unterzeichnung
• falls der Händler Online-Tools wie Chatbots verwendet, das Recht, das Eingreifen einer Person zu verlangen
• eine leicht auffindbare „Widerufsfunktion“
• den Schutz vor dem Einsatz von Dark-Pattern-Techniken, die darauf ausgelegt sind, die Entscheidungen des Verbrauchers zu beeinflussen

• Rat und Parlament erzielen vorläufige politische Einigung über im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge (Pressemitteilung, 6. Juni 2023)
• Verbraucherschutz bei Finanzprodukten (Hintergrundinformationen)

Der Rat nimmt die neue Verordnung über Maschinen an.

Der neue Text dient dazu,

• die grundlegenden Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen für Maschinen in der EU zu harmonisieren
• den freien Verkehr von Maschinen zu erleichtern
• ein hohes Sicherheitsniveau für Arbeitskräfte sowie für Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten

• Neue Vorschriften für Maschinen: endgültige Billigung durch den Rat (Pressemitteilung, 22. Mai 2023)

Der Rat nimmt förmlich eine Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA) an, mit der Kryptowerte und Anbieter von Krypto-Dienstleistungen erstmals in einen Rechtsrahmen auf EU-Ebene einbezogen werden.

Ziel der neuen Verordnung ist es,

• die Transparenz zu verbessern
• die Finanzstabilität zu wahren
• den Verbraucherschutz zu verbessern
• Innovation zu fördern

• Digitales Finanzwesen: Rat nimmt neue Kryptowerte-Vorschriften an (Pressemitteilung, 16. Mai 2023)
• Digitales Finanzwesen (Hintergrundinformationen)

Der Rat nimmt sein Verhandlungsmandat zu dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den grünen Wandel an.

Der Standpunkt des Rates sieht Folgendes vor:

• Stärkung des Rechts der Verbraucherinnen und Verbraucher auf Information
• Verbot allgemeiner Umweltaussagen
• Einführung eines einheitlichen grafischen Formats der Europäischen Union, das Verbraucherinnen und Verbrauchern helfen soll, gewerbliche Haltbarkeitsgarantien zu erkennen

Der Vorschlag gehört zu den Initiativen der neuen Verbraucheragenda der Kommission von 2020.

• Stärkung der Verbraucher für den grünen Wandel: Rat legt Standpunkt fest (Pressemitteilung, 3. Mai 2023)
• Ein europäischer Grüner Deal (Hintergrundinformationen)

Die Ministerinnen und Minister billigen die Verhandlungsposition des Rates zu einem Vorschlag für eine Verordnung über die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften.

Die neuen Vorschriften kommen allen zugute:

• für die Gastgeber wird ein einfaches Registrierungsverfahren zur Verfügung stehen
• Plattformen werden einheitlichen Vorschriften für die von ihnen bereitzustellenden Informationen unterliegen
• Reisende werden besser vor Betrug geschützt
• Behörden werden imstande sein, diesen Bereich auf der Grundlage genauer und verlässlicher Daten zu regulieren

• Rat legt Standpunkt zur Erhebung und zum Austausch von Daten über die kurzfristige Vermietung von Unterkünften fest (Pressemitteilung, 2. März 2023)

Der Rat nimmt heute die Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit an, mit der strengere Sicherheitsvorschriften sowohl für online als auch für offline verkaufte Produkte eingeführt werden.

Online-Marktplätze müssen

• mit Marktüberwachungsbehörden zusammenarbeiten, die sie dazu verpflichten können, gefährliche Produkte von ihren Plattformen zu entfernen, und
• eine zentrale Kontaktstelle einrichten, die für die Produktsicherheit zuständig ist.

Die Verordnung erleichtert es den Verbraucherinnen und Verbrauchern auch, unsichere Produkte zu reparieren, zurückzugeben oder zu ersetzen:

• Hat sich ein Produkt als unsicher erwiesen, müssen die Wirtschaftsakteure unverzüglich Korrekturmaßnahmen ergreifen und die Marktüberwachungsbehörden informieren.
• Wird ein Produkt zurückgerufen, so haben Verbraucherinnen und Verbraucher Anspruch auf Reparatur, Ersatz oder Erstattung.

• Produktsicherheit: Rat gibt grünes Licht für mehr Verbraucherschutz (Pressemitteilung, 25. April 2023)
• Produktsicherheit und Marktüberwachung (Hintergrundinformationen)

Der Rat und das Europäische Parlament erzielen eine vorläufige Einigung über die Richtlinie über Verbraucherkredite, die Teil der 2020 auf den Weg gebrachten neuen Verbraucheragenda ist.

Mit der Richtlinie wird das Ziel verfolgt, auf europäischer Ebene den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Beantragung von Krediten zu modernisieren und zu verstärken, indem beispielsweise gewährleistet wird, dass die Informationen über Kredite klar und verständlich dargestellt werden und für digitale Geräte geeignet sind.

Durch die Verbraucherkreditrichtlinie wird sichergestellt, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Beantragung eines Kredits eine fundierte Entscheidung treffen können und vor unverantwortlichen Kreditvergabepraktiken, die zu Überschuldung führen könnten, geschützt werden.

Um mit der Digitalisierung Schritt zu halten, werden die neuen Kreditvorschriften nun auch für bestimmte risikobehaftete Kredite gelten, die vom Anwendungsbereich der derzeit geltenden Richtlinie ausgenommen sind.

• Rat und Europäisches Parlament einigen sich auf besseren Verbraucherschutz bei der Beantragung von Krediten (Pressemitteilung, 2. Dezember 2022)
• Verbraucherschutz bei Finanzprodukten (Hintergrundinformationen)

Der Rat genehmigt endgültig die Richtlinie für einheitliche Ladegeräte

Mit dieser Richtlinie wird eine USB-C-Ladestation für ein breites Spektrum von elektronischen Geräten verbindlich. Ein einheitliches Ladegerät wird für mehr Verbraucherfreundlichkeit sorgen, indem Ladeschnittstellen und Schnellladetechnologien harmonisiert werden.

Verbraucherinnen und Verbraucher können dank der Richtlinie selbst entscheiden, ob sie ein neues Gerät mit oder ohne Ladegerät kaufen. So entsteht weniger Elektronikabfall im Zusammenhang mit der Produktion, dem Transport und der Entsorgung von Ladegeräten.

Die neuen Vorschriften müssen innerhalb von 24 Monaten nach Inkrafttreten der Richtlinie umgesetzt werden.

• Einheitliche Ladegeräte: EU-Ministerrunde erteilt endgültige Zustimmung für einheitliche Ladegeräte (Pressemitteilung vom 24. Oktober 2022)

Der Rat billigt endgültig das Gesetz über digitale Dienste. Mit dem Gesetz über digitale Dienste soll ein sicheres Online-Umfeld geschaffen werden.

Durch das Gesetz über digitale Dienste

• wird der digitale Raum vor der Verbreitung illegaler Inhalte geschützt
• wird der Schutz der Grundrechte der Nutzenden gewährleistet
• wird eine klare Verantwortung und Rechenschaftspflicht für Anbieter von Vermittlungsdiensten, wie soziale Medien und Online-Marktplätze, festgelegt

• Gesetz über digitale Dienste: Rat erteilt endgültige Zustimmung zum Schutz der Nutzerrechte im Internet (Pressemitteilung, 4. Oktober 2022)

Die Mitgliedstaaten einigen sich auf ein Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über den Vorschlag für eine Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit.

Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher kaufen Waren und Produkte online, deshalb wird mit dem Verordnungsvorschlag darauf abgezielt, die Vorschriften für Online-Marktplätze zu modernisieren und die Vorschriften für Online-Unternehmen zu aktualisieren.

Mit den überarbeiteten Vorschriften für die allgemeine Produktsicherheit soll sichergestellt werden, dass Produkte des digitalen Zeitalters den europäischen Sicherheitsnormen entsprechen.

• Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit: Rat legt seinen Standpunkt fest (Pressemitteilung, 20. Juli 2022)
• Produktsicherheit und Marktüberwachung (Hintergrundinformationen)

Der Rat billigt endgültig neue Vorschriften für einen fairen und wettbewerbsfähigen digitalen Sektor durch das Gesetz über digitale Märkte.

Durch das Gesetz über digitale Märkte wird sichergestellt, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen im Internet mit klaren Rechten und Regeln für große Online-Plattformen („Gatekeepers“) herrschen und dass keine von ihnen ihre Position missbraucht.

Die Regulierung des digitalen Marktes auf EU-Ebene wird für ein faires und wettbewerbsfähiges digitales Umfeld sorgen, sodass alle Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher von digitalen Chancen profitieren können.

• Gesetz über digitale Märkte: Neue Vorschriften für fairen Online-Wettbewerb vom Rat endgültig gebilligt (Pressemitteilung, 18. Juli 2022)

Der Rat legt seinen Standpunkt („allgemeine Ausrichtung“) zur Überarbeitung der Richtlinie über Verbraucherkredite fest.

Mit der Richtlinie wird das Ziel verfolgt, verantwortungsvolle und transparente Praktiken aller Akteure in Bezug auf Verbraucherkredite zu fördern, indem beispielsweise gewährleistet wird, dass die Informationen über die Kredite klar und verständlich dargestellt werden und für digitale Geräte geeignet sind.

Der Rat schlägt in seinem Mandat Folgendes vor:

• bestimmte Produkte (z. B. die direkte Schwarmfinanzierung) vom Anwendungsbereich auszunehmen
• für einige Kreditprodukte, die als weniger risikobehaftet gelten, eine fakultative partielle Ausnahme von einigen Bestimmungen vorzusehen
• die Formulare für vorvertragliche Informationen, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern unterbreitet werden müssen, zu vereinheitlichen

• Verbraucherschutz: Rat legt Standpunkt zu neuen Vorschriften für Verbraucherkredite fest (Pressemitteilung, 9. Juni 2022)

Der Rat billigt die Verlängerung der Regelung für das Roaming zu Inlandspreisen bis 2032, dank derer es möglich ist, bei Reisen in andere EU-Länder ohne zusätzliche Kosten Anrufe zu tätigen, SMS zu versenden und im Internet zu surfen.

Die neue Regelung sorgt für mehr Transparenz bei Diensten, für die zusätzliche Kosten anfallen können, und schützt Kundinnen und Kunden vor unerwartet hohen Rechnungen, die sich aus dem unbeabsichtigten Roaming in nicht terrestrischen Mobilfunknetzen auf Fähren oder in Flugzeugen ergeben können.

• Rat billigt Verlängerung von Mobilfunk-Roaming ohne zusätzliche Kosten (Pressemitteilung, 4. April 2022)
• Eine digitale Zukunft für Europa (Hintergrundinformationen)

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) erteilt seine Zustimmung zu der politischen Einigung, die der Rat und die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments über die Änderungen an der Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie erzielt haben.

Die neuen Vorschriften werden den Schutz der Geschädigten bei Kraftfahrzeugunfällen stärken und die Rechte der Versicherungsnehmer verbessern.

• Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie: AStV billigt vorläufige Einigung (Pressemitteilung, 28. Juni 2021)

Der Rat nimmt seinen Standpunkt in erster Lesung zum Verordnungsvorschlag zur Aufstellung des EU-Binnenmarktprogramms für die Jahre 2021 bis 2027 an.

Das Hauptziel des Programms besteht darin, es Bürgerinnen und Bürgern, Verbraucherinnen und Verbrauchern, Unternehmen und Behörden in der gesamten EU zu ermöglichen, die Vorteile der Marktintegration voll auszuschöpfen.

Zu diesem Zweck werden Maßnahmen gefördert, die auf Folgendes abzielen:

• Verbesserung der Steuerung und des Funktionierens des Binnenmarkts
• Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen, insbesondere von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen
• Unterstützung bei der Entwicklung europäischer Normen von hoher Qualität
• Verbesserung des Verbraucherschutzes
• Verbesserung der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie des Tierwohls

• Rat legt Standpunkt zum Binnenmarktprogramm fest: 4,2 Milliarden € für 2021 bis 2027 (Pressemitteilung, 16. April 2021)
• Der EU-Binnenmarkt (Hintergrundinformationen)

Der Rat nimmt Schlussfolgerungen zu der Mitteilung der Kommission „Neue Verbraucheragenda – Stärkung der Resilienz der Verbraucher/innen für eine nachhaltige Erholung“ an, in der ein ganzheitlicher Ansatz für die EU-Verbraucherpolitik im Zeitraum 2020-2025 entworfen wird.

In den Schlussfolgerungen

• werden politische Leitlinien vorgegeben
• wird hervorgehoben, dass Verbraucheranliegen in die Gestaltung sektorspezifischer EU-Strategien einbezogen werden müssen, z. B. im Zusammenhang mit dem ökologischen und dem digitalen Wandel
• wird auf die Bedeutung des Verbrauchervertrauens für die Förderung der wirtschaftlichen Erholung nach der COVID‑19-Krise hingewiesen

Der Rat begrüßt die Absicht der Kommission, sich unter anderem mit folgenden Themen zu befassen:

• Recht auf Reparatur
• Online- und Offline-Verbraucherschutz
• Produktsicherheit
• Vermeidung von Überschuldung

• Neue Verbraucheragenda: Rat nimmt Schlussfolgerungen an (Pressemitteilung, 22. Februar 2021)

Der Rat nimmt eine Reform an, die die Rechte aller Bahnreisenden, insbesondere aber von Bahnreisenden mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität, stärken wird.

Mit den aktualisierten Bestimmungen werden die Vorschriften in Bezug auf die Weiterreise mit geänderter Streckenführung verstärkt und die Mitnahme von Fahrrädern im Zug erleichtert.

Sie werden auch die Nutzung von Durchgangsfahrkarten fördern, womit der Schutz im Fall verpasster Anschlussverbindungen verbessert wird.

• Rat beschließt verbesserte Rechte für Bahnreisende (Pressemitteilung, 25. Januar 2021)

Nach der im Juni 2020 mit dem Europäischen Parlament erzielten Einigung legt der Rat seinen Standpunkt in erster Lesung zu dem Entwurf einer Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher in der EU fest.

Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, ein System für Verbandsklagen einzuführen, mit dem die Kollektivinteressen der Verbraucher vor Verstößen gegen das Unionsrecht geschützt werden.

Es umfasst sowohl Unterlassungsklagen als auch Abhilfemaßnahmen.

Die Kommission hat die Richtlinie im April 2018 als Teil ihres Pakets „Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher“ vorgeschlagen, das darauf abzielt, faire und transparente Regeln für alle Verbraucher in der EU zu gewährleisten.

• Kollektiver Rechtsbehelf für Verbraucher: Rat legt seinen Standpunkt in erster Lesung fest (Pressemitteilung, 4. November 2020)

Der Rat nimmt eine Verordnung über neue Vorschriften für die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf Parameter wie Kraftstoffeffizienz, Nasshaftung und Rollgeräusch an.

Ziel der Verordnung ist es, die Kennzeichnung sichtbarer zu machen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Informationen an die Hand zu geben, damit sie Reifen auswählen können, die sicherer, kraftstoffeffizienter und geräuschärmer sind.

Die Verordnung muss vom Europäischen Parlament noch förmlich angenommen werden.

Nach einer Einigung mit dem Europäischen Parlament im März 2019 nimmt der Rat eine Verordnung über die allgemeine Sicherheit von Kraftfahrzeugen und den Schutz der Fahrzeuginsassen und von ungeschützten Verkehrsteilnehmern an; durch sie soll die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten deutlich gesenkt werden.

Nach den neuen Vorschriften müssen alle Kraftfahrzeuge (einschließlich Lastkraftwagen, Busse, Lieferwagen und sportliche Geländewagen) mit den folgenden Sicherheitsmerkmalen ausgestattet sein:

• intelligenter Geschwindigkeitsassistent
• Vorrichtung zum Einbau einer alkoholempfindlichen Wegfahrsperre
• Warnsystem bei Müdigkeit und nachlassender Aufmerksamkeit des Fahrers
• hochentwickeltes Warnsystem bei nachlassender Konzentration des Fahrers
• Notbremslicht
• Rückfahrassistent
• ereignisbezogene Datenaufzeichnung
• präzise Reifendrucküberwachung

• Sicherere Kraftfahrzeuge in der EU (Pressemitteilung, 8. November 2019)

Nach einer Einigung mit dem Europäischen Parlament im März 2019 nimmt der Rat eine Richtlinie an, mit der die EU‑Rechtsvorschriften für den Verbraucherschutz modernisiert werden und die Durchsetzung der Verbraucherrechte erleichtert wird.

Durch die Richtlinie werden den Verbraucherinnen und Verbrauchern in der EU höhere Schutzstandards garantiert, wenn sie online Produkte oder Dienstleistungen kaufen.

Außerdem sind darin EU‑weit nachdrücklichere Maßnahmen gegen unfaire oder irreführende Handelspraktiken vorgesehen.

Diese Richtlinie ist Teil des 2017 von der Kommission vorgelegten Maßnahmenpakets "Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher".

• Verbraucherschutz in der EU wird verbessert (Pressemitteilung, 8. November 2019)

Der Rat nimmt eine Verordnung an, mit der die Marktüberwachung gestärkt wird, um sicherzustellen, dass in der EU in Verkehr gebrachte Produkte sicher sind und den EU-Rechtsvorschriften entsprechen.

Die Verordnung hat folgenden Inhalt:

• den vorhandenen Rahmen für Marktüberwachungstätigkeiten konsolidieren;
• die mit dem elektronischen Geschäftsverkehr und dem Online-Handel verbundenen Herausforderungen angehen;
• gemeinsame Aktionen der Marktüberwachungsbehörden mehrerer Mitgliedstaaten fördern;
• einen vollständig digitalen Arbeitsablauf (Workflow) einführen, um den Informationsaustausch zwischen den Behörden und der Kommission zu verbessern;
• einen verstärkten Rechtsrahmen für Kontrollen bei Produkten, die auf den europäischen Markt gelangen, sowie für eine verbesserte Kooperation zwischen den Marktüberwachungsbehörden und den Zollbehörden schaffen.

• EU erlässt Rechtsvorschriften, um unsichere Produkte vom Markt fernzuhalten (Pressemitteilung, 14. Juni 2019)

Der Rat nimmt neue Vorschriften an, um den grenzüberschreitenden Handel mit Waren und digitalen Inhalten für die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Unternehmen leichter und sicherer zu machen.

Die Richtlinie über digitale Inhalte sieht Folgendes vor:

• Verbraucherinnen und Verbraucher haben Anspruch auf eine Preisminderung oder eine Rückerstattung des vollen Preises, wenn Schäden nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums behoben werden können
• die Garantiefrist muss mindestens zwei Jahre betragen

Mit der Richtlinie über den Warenkauf wird Folgendes eingeführt:

• eine Mindestgarantiefrist von zwei Jahren
• eine Frist von einem Jahr für die Umkehr der Beweislast zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher

Ziel ist es, den europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern ein großes Maß an Schutz und Rechtssicherheit – insbesondere bei grenzüberschreitenden Käufen – zu bieten und Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die EU-weite Verkaufstätigkeit zu erleichtern.

• Neue EU-Regeln für Kaufverträge über Waren und digitale Inhalte (Pressemitteilung, 15. April 2019)