Zeitleiste – Migrations- und Asylpolitik der EU

Die nachstehende Zeitleiste zeigt die wichtigsten Entwicklungen bei der Arbeit des Rates und des Europäischen Rates im Hinblick auf eine Reaktion der EU auf den Migrationsdruck.

Der Rat nimmt eine Reihe von Rechtsakten zur Reform des EU-Rechtsrahmens für das Migrations- und Asylmanagement an.

Damit wird eine Reihe von Vorschriften festgelegt, die dazu beitragen werden,

• Ankünfte auf geordnete Weise zu steuern
• effiziente und einheitliche Verfahren zu schaffen
• eine gerechte Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten

• Rat nimmt Migrations- und Asylpaket der EU an (Pressemitteilung, 14. Mai 2024)

Der Rat nimmt die Richtlinie über eine kombinierte Erlaubnis an, mit der Folgendes festgelegt werden soll:

• ein einheitliches Antragsverfahrenfür eine kombinierte Erlaubnis (Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis)
• die Gewährleistung eines gemeinsamen Bündels gleicher Rechte für berechtigte Drittstaatsangehörige, das auf Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des Mitgliedstaats, der die kombinierte Erlaubnis ausstellt, beruht
• eine schnellere Bearbeitung von Anträgen
• die Möglichkeit für Inhaber einer kombinierten Erlaubnis, den Arbeitgeber zu wechseln
• klare Anweisungen für den Fall, dass ein Inhaber einer kombinierten Erlaubnis arbeitslos wird

• Reguläre Migration: Rat gibt grünes Licht für kombinierte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für Drittstaatsangehörige (Pressemitteilung, 12. April 2024)

Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten (AStV) billigen die vorläufige Einigung vom 20. Dezember 2023 zwischen dem Ratsvorsitz und dem Europäischen Parlament zu fünf wichtigen Rechtsakten (die das Asyl- und Migrationspaket bilden), mit denen das Asyl- und Migrationssystem der EU reformiert werden soll.

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter gibt außerdem grünes Licht für drei Rechtsakte über Asyl und Migration, über die der Rat und das Parlament bereits 2022 eine Einigung erzielt hatten. Bei diesen drei Rechtsakten handelt es sich um

• die Überarbeitung der Richtlinie über Aufnahmebedingungen
• die Aktualisierung der Anerkennungsverordnung
• eine Verordnung zur Schaffung eines EU-Neuansiedlungsrahmens

• Reform des Asyl- und Migrationssystems: Vertreter der EU-Mitgliedstaaten geben grünes Licht für die Einigung mit dem Europäischen Parlament (Pressemitteilung, 8. Februar 2024)

Die fünf EU-Rechtsakte, zu denen sich der spanische Ratsvorsitz und das Parlament geeinigt haben, betreffen alle Phasen des Asyl- und Migrationsmanagements, darunter:

• Überprüfung irregulärer Migranten bei ihrer Ankunft in der EU
• Erfassung biometrischer Daten
• Verfahren für die Stellung und Bearbeitung von Asylanträgen
• Vorschriften zur Bestimmung, welches der für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständige Mitgliedstaat ist
• Zusammenarbeit zwischen und Solidarität unter den Mitgliedstaaten und Umgang mit Krisensituationen, einschließlich Fällen der Instrumentalisierung von Migranten

• Reform des Asyl- und Migrationssystems der EU: Rat und Europäisches Parlament erzielen Durchbruch

Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten erzielen eine Einigung über die letzte Komponente einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspolitik.

Die Mitgliedstaaten legen ihr Verhandlungsmandat für eine Verordnung über Krisensituationen, darunter die Instrumentalisierung von Migration, und Fälle höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl fest. Dieses Mandat bildet die Grundlage für die Verhandlungen zwischen dem Ratsvorsitz und dem Europäischen Parlament.

• Migrationspolitik: Rat vereinbart Mandat für EU-Rechtsakt zu Krisensituationen (Pressemitteilung, 4. Oktober 2023)

Der Vorsitz legt einen Fortschrittsbericht über alle Gesetzgebungsdossiers des Migrations- und Asylpakets vor.

Der Rat und das Europäische Parlament führen derzeit sogenannte Trilogverhandlungen über fünf Gesetzgebungsdossiers. Mit diesem Paket wird das gemeinsame europäische Asylsystem reformiert, und es soll ein gemeinsamer EU-Rahmen entstehen, der alle Aspekte des Asyl- und Migrationsmanagements abdeckt. Die beiden Organe möchten vor Ablauf dieser Legislaturperiode die Verhandlungen abschließen und die verschiedenen Legislativvorschläge förmlich annehmen.

Die Ministerinnen und Minister werden auch über den Sachstand in Bezug auf die externe Dimension der Migration informiert. Dabei geht es um die EU-Politik zur Bewältigung von Herausforderungen im Bereich Migration, die die EU ebenso betreffen wie andere Kontinente und Länder. Die Kommission berichtet über die jüngsten Fortschritte bei der Zusammenarbeit mit Drittländern.

• Rat „Justiz und Inneres“, 4./5. Dezember 2023

Der Präsident stellt fest, dass der Europäische Rat sein tiefes Bedauern über den schrecklichen Verlust von Menschenleben bei der jüngsten Tragödie im Mittelmeer bekundet.

Die Migrationslage an den EU-Außengrenzen und innerhalb der EU wurde umfassend geprüft, und die bisherigen Arbeiten im Rahmen einer europäischen Reaktion wurden zur Kenntnis genommen.

Der Vorsitz des Rates und die Kommission haben den Europäischen Rat über die stetigen Fortschritte bei der Umsetzung seiner Schlussfolgerungen vom 9. Februar 2023 unterrichtet, wobei der Schwerpunkt auf den externen Aspekten der Migration und ihren Finanzierungsmechanismen lag.

Der Europäische Rat wird diese Arbeit fortlaufend überprüfen.

• Europäischer Rat, 29./30. Juni 2023
• Schlussfolgerungen des Präsidenten des Europäischen Rates zur externen Dimension der Migrationspolitik

Der Rat erzielt eine Einigung über zwei wichtige Verordnungen im Bereich Asyl und Migration:

Asylverfahrensverordnung

Mit der Asylverfahrensverordnung wird in der gesamten EU ein gemeinsames Verfahren eingeführt, das die Mitgliedstaaten einhalten müssen, wenn Personen um internationalen Schutz nachsuchen.

Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement

Die Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement soll – sobald sie vereinbart ist – die geltende Dublin-Verordnung ersetzen. Die Dublin-Verordnung enthält Vorschriften zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Mit der Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement werden diese Vorschriften gestrafft und die Fristen verkürzt.

Um das derzeitige System, bei dem nur wenige Mitgliedstaaten für die überwiegende Mehrheit der Asylanträge zuständig sind, auszubalancieren, wird ein neuer Solidaritätsmechanismus vorgeschlagen, der einfach, berechenbar und praktikabel ist. Die neuen Vorschriften kombinieren verbindliche Solidarität mit Flexibilität für die Mitgliedstaaten bei der Wahl der einzelnen Beiträge.

• Migrationspolitik: Rat erzielt Einigung über wichtige Asyl- und Migrationsgesetze (Pressemitteilung, 8. Juni 2023)

The Council has agreed its position on an update of an EU law that deals with legal migration to the EU labour market. The updated rules streamline the application procedure and make it more effective.

Thanks to this international recruitment of talent should get a boost, more rights for third-country workers and their equal treatment compared to EU workers should reduce labour exploitation.

• Legal migration: Council settles on negotiating position for review of Single Permit Directive (press release, 8 June 2023)

Der Ratsvorsitz und die Kommission unterrichten den Europäischen Rat über die Fortschritte bei der Umsetzung seiner Schlussfolgerungen vom 9. Februar 2023 zum Thema Migration.

Der Europäische Rat fordert die zügige Umsetzung dieser Schlussfolgerungen, und er wird sich im Juni erneut damit befassen.

• Europäischer Rat, 23. März 2023

Die Staats- und Regierungschefs der EU befassen sich im Rahmen einer außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates in Brüssel mit dem Thema Migration. Sie bewerten die Umsetzung ihrer früheren Schlussfolgerungen zu einem umfassenden Migrationskonzept im Einklang mit den Grundsätzen und Werten der EU sowie den Grundrechten, mit Schwerpunkt auf Folgendem:

• einem verstärkten auswärtigen Handeln
• der Rückkehr und Rückübernahme
• der Kontrolle der EU-Außengrenzen
• der Bekämpfung von Instrumentalisierung, Menschenhandel und Schleuserkriminalität
• den Daten zu Migrationsbewegungen
• dem Migrations- und Asylpaket

• Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates (wichtigste Ergebnisse, 9. Februar 2023)

Der Rat hat Verhandlungsmandate für zwei Rechtsakte im Bereich Asyl und Migration gebilligt. Grundlage dafür waren Vorschläge der Kommission im Rahmen des Migrations- und Asylpakets.

• Die Eurodac-Verordnung soll den Mitgliedstaaten dabei helfen, den Weg von Asylbewerbern und illegal aufhältigen Personen innerhalb der EU besser nachzuverfolgen.
• Die Screening-Verordnung trägt zur Verstärkung der Personenkontrollen an den Außengrenzen bei.

Außerdem haben 21 Mitgliedstaaten bzw. assoziierte Länder die Annahme einer Solidaritätserklärung bestätigt. Darin ist ein freiwilliger Mechanismus für Solidaritätsbeiträge in Form von Umsiedlungen oder anderen – insbesondere finanziellen – Beiträgen vorgesehen.

• Rat billigt Verhandlungsmandate für Eurodac-Verordnung und Screening-Verordnung, und 21 Staaten nehmen Solidaritätserklärung an (Pressemitteilung, 22. Juni 2022)
• IT-Systeme zur Kriminalitätsbekämpfung und zur Sicherung der EU-Grenzen (Hintergrundinformationen)

Der Rat nimmt eine Verordnung über den Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa (CARE) an, mit der eine rasche Freigabe und Umschichtung kohäsionspolitischer Mittel ermöglicht wird. Dadurch wird sichergestellt, dass den Mitgliedstaaten, die Flüchtlinge aufnehmen, genügend Mittel zur Verfügung stehen, um dem wachsenden Bedarf an Wohnraum, Bildung und Gesundheitsversorgung zu begegnen.

Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten die Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU), eines der größten öffentlichen Investitionsprogramme der EU nach der Pandemie, in Anspruch nehmen können.

Der Rat nimmt ferner einen Vorschlag an, um

• die verbleibenden Mittel in Höhe von bis zu 420 Millionen € aus dem Fonds für den Bereich Inneres (Zeitraum 2014-2020) freizugeben;
• es den Mitgliedstaaten und anderen öffentlichen oder privaten Gebern zu ermöglichen, im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds für den Zeitraum 2021-2027 zusätzliche Finanzbeiträge zu leisten.

So werden zusätzliche Mittel für die Aufnahme von Personen bereitgestellt, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen.

• Ukraine: EU stellt 17 Mrd. € für die Unterstützung von Flüchtlingen bereit (Pressemitteilung, 4. April 2022)

Die EU beschließt die Einführung der Regelung für vorübergehenden Schutz. Damit soll der Druck auf die nationalen Asylsysteme verringert und den Vertriebenen ermöglicht werden, überall in der EU harmonisierte Rechte in Anspruch zu nehmen. Zu diesen Rechten gehören:

• Aufenthalt
• Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Wohnraum
• ärztliche Betreuung
• Zugang zu Bildung für Kinder

Der vorübergehende Schutz ist ein Notfallmechanismus, der im Fall eines Massenzustroms von Vertriebenen angewandt werden kann, um diesen Menschen, die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können, sofort und kollektiv Schutz zu gewähren.

• Ukraine: Rat beschließt vorübergehenden Schutz für Kriegsflüchtlinge (Pressemitteilung, 4. März 2022)

Ab dem 19. Januar 2022 ersetzt die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO).

Die neue Agentur ist dafür zuständig, die Funktionsweise des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu verbessern, indem sie den Mitgliedstaaten eine verstärkte operative und technische Unterstützung bereitstellt und für mehr Kohärenz bei der Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz sorgt.

• EU-Asylagentur (Website)

Der Rat nimmt eine Verordnung zur Errichtung der EU-Asylagentur an. Mit dieser Verordnung soll die Umsetzung der Asylpolitik in der EU verbessert werden, indem das derzeitige Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) zu einer Agentur aufgewertet wird.

Sie soll dafür sorgen, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem besser funktioniert, indem sie

• den Mitgliedstaaten bessere technische und operative Unterstützung gewährt und
• zu einer einheitlicheren Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz beiträgt.

• Migrations- und Asylpaket: Rat verabschiedet Verordnung über EU-Asylagentur (Pressemitteilung, 9. Dezember 2021)

Die EU-Führungsspitzen fordern die Europäische Kommission und den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik auf, die acht Aktionspläne für vorrangige Herkunfts- und Transitländer konkret auszugestalten und unverzüglich umzusetzen.

Der Europäische Rat macht deutlich, dass er Versuche von Drittländern, Migranten für politische Zwecke zu instrumentalisieren, keinesfalls hinnehmen wird. Er bekräftigt seine Entschlossenheit, für eine wirksame Kontrolle der Außengrenzen der EU zu sorgen, und betont, dass wirksame Rückführungen und die vollständige Umsetzung der Rückübernahmeabkommen gewährleistet werden müssen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU erklären, die EU werde weiterhin gegen den laufenden hybriden Angriff seitens des belarussischen Regimes vorgehen, auch indem sie weitere restriktive Maßnahmen gegen Personen und Rechtsträger annimmt.

• Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, 21./22. Oktober 2021
• Beziehungen EU-Belarus

Der Rat erlässt die Richtlinie über die Blaue Karte. Mit den neuen Vorschriften, die die bisherigen ersetzen, werden die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen für hoch qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittländern weiter harmonisiert, um die Blaue Karte EU attraktiver zu machen.

Mit der neuen Regelung sollen hoch qualifizierte Arbeitskräfte angeworben und gehalten werden, insbesondere in Branchen mit Fachkräftemangel.

Mit dem EU-weiten Zulassungssystem werden

• integrativere Zulassungskriterien festgelegt
• Verfahren vereinfacht
• die Mobilität innerhalb der EU erleichtert
• die Familienzusammenführung erleichtert
• ein weitreichender Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt

• Legale Migration: Rat erlässt Richtlinie über die Blaue Karte, um hoch qualifizierte Arbeitskräfte anzuwerben (Pressemitteilung, 7. Oktober 2021)

Die Innenministerinnen und ‑minister erörtern die Entwicklungen in Afghanistan, insbesondere im Hinblick auf mögliche Auswirkungen in den Bereichen internationaler Schutz, Migration und Sicherheit, und verabschieden dazu eine Erklärung.

Sie heben hervor, dass die Koordinierung mit internationalen Partnern zur Stabilisierung der Region fortgesetzt und sichergestellt werden muss, dass die humanitäre Hilfe die bedürftigen Menschen erreicht. Sie weisen ferner darauf hin, dass die Zusammenarbeit fortgesetzt werden muss, um illegale Migration aus der Region zu verhindern, die EU-Außengrenzen wirksam zu schützen und unerlaubte Einreisen zu unterbinden.

• Erklärung zur Lage in Afghanistan (31. August 2021)

Der Ratsvorsitz und die Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Parlaments erzielen eine vorläufige Einigung über die Verordnung über die EU-Asylagentur.

Mit dem Verordnungsvorschlag soll die Anwendung der Asylpolitik in der EU verbessert werden, indem das derzeitige Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) zu einer eigenständigen Agentur gemacht wird. Sie soll dafür sorgen, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem besser funktioniert, indem sie

• den Mitgliedstaaten mehr technische und operative Unterstützung gewährt und
• zu einer einheitlicheren Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz beiträgt.

• EU-Asylagentur: vorläufige Einigung zwischen Ratsvorsitz und Europäischem Parlament (Pressemitteilung, 29. Juni 2021)

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen überein, dass die für beide Seiten vorteilhaften Partnerschaften und die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern intensiviert werden sollen, um den Verlust von Menschenleben zu verhindern und den Druck an den europäischen Grenzen im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU zu verringern.

Dieser gemeinsame Ansatz sollte sich auf alle Migrationsrouten erstrecken und wird

• pragmatisch, flexibel und maßgeschneidert sein,
• im Sinne von Team Europa alle verfügbaren Instrumente und Anreize nutzen und
• in enger Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) umgesetzt werden.

Die Staats- und Regierungschefs der EU fordern die Europäische Kommission und den Hohen Vertreter auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten

• unverzüglich konkrete Maßnahmen mit vorrangigen Herkunfts- und Transitländern zu verstärken und
• im Herbst 2021 Aktionspläne für vorrangige Herkunfts- und Transitländer vorzulegen.

Der Europäische Rat verurteilt und missbilligt jeden Versuch von Drittländern, Migrantinnen und Migranten für politische Zwecke zu instrumentalisieren.

• Europäischer Rat, 24./25. Juni 2021 (wichtigste Ergebnisse)

Der Vorsitz des Rates und das Europäische Parlament erzielen eine vorläufige Einigung über einen Entwurf einer Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von hoch qualifizierten Drittstaatsangehörigen, die zum Leben und Arbeiten in die EU ziehen.

Mit der Richtlinie über die Blaue Karte sollen hoch qualifizierte Arbeitskräfte angeworben und gehalten werden, insbesondere in Branchen mit Fachkräftemangel. Mit den neuen Vorschriften wird Folgendes erreicht:

• Schaffung integrativerer Zulassungskriterien
• Vereinfachung von Verfahren
• Erleichterung der Mobilität innerhalb der EU
• Vereinfachung der Familienzusammenführung
• Gewährung eines weitreichenden Zugangs zum Arbeitsmarkt

• Legale Migration: Ratsvorsitz und Europäisches Parlament erzielen vorläufige Einigung über Regelung zur Anwerbung hoch qualifizierter Arbeitskräfte (Pressemitteilung, 18. Mai 2021)

Im Nachgang zu der vom Europäischen Parlament am 16. Dezember 2020 erteilten Zustimmung nimmt der Rat die Verordnung zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU für die Jahre 2021 bis 2027 an. In der Verordnung ist für die EU-27 ein langfristiger Haushalt in Höhe von 1 074,3 Mrd. € vorgesehen.

Über die nächsten sieben Jahre werden sich die Ausgaben im Bereich „Migration und Grenzmanagement“ auf 22,7 Mrd. € belaufen. Die Haushaltsmittel für Migration und Grenzmanagement wurde erheblich aufgestockt, auch um der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache bis 2027 den Einsatz von bis zu 10 000 Grenzschutzbeamten zu ermöglichen.

• Langfristiger EU-Haushalt 2021-2027 (Hintergrundinformationen)

Am 23. September 2020 legt die Europäische Kommission ein neues Migrations- und Asylpaket mit fünf neuen Legislativvorschlägen zur Reform der EU-Asylvorschriften vor.

Die EU-Ministerinnen und -Minister erörtern Schlüsselelemente des Pakets, darunter die externe Dimension, die vorgeschlagene Phase vor der Einreise, den Solidaritätsmechanismus, das interne Migrations- und Asylmanagement, verschiedene Mittel zur Verbesserung von Rückkehr und Rückführung, die Rolle der Agenturen, legale Wege für die Einreise nach Europa und Integration.

• Videokonferenz auf Ministerebene „Inneres“ (14. Dezember 2020)

Die am unmittelbarsten betroffenen Mitgliedstaaten, die Kommission und die zuständigen EU-Agenturen unterrichten die Innenministerinnen und -minister über die jüngsten Entwicklungen an den Außengrenzen der EU mit der Türkei. Ferner bewerten die Innenministerinnen und ‑minister, wie die Maßnahmen, die in ihrer Erklärung vom 4. März genannt sind, umgesetzt werden; dies betrifft auch den Frontex-Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken und die zusätzliche technische Unterstützung.

Präsident Charles Michel und Präsidentin Ursula von der Leyen treffen in Brüssel mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan zusammen. Themen ihrer Beratungen sind die bilateralen Beziehungen, die Umsetzung der Erklärung EU-Türkei zur Migration, die Sicherheit und Stabilität in der Region sowie die Krise in Syrien.

Das heutige Treffen mit Präsident Erdoğan ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Sowohl die Türkei als auch die EU müssen an der vollständigen Umsetzung der Erklärung EU-Türkei zur Migration arbeiten, um eine Deeskalation der Lage zu erreichen. Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates

• Ausführungen von Präsident Charles Michel nach dem Treffen mit dem Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, am 9. März 2020

Der Rat erkennt die erhöhte Migrationsbelastung und die erhöhten Migrationsrisiken, denen die Türkei in ihrem Hoheitsgebiet ausgesetzt ist, an und würdigt die substanziellen Anstrengungen, die die Türkei unternommen hat, um 3,7 Millionen Migranten und Flüchtlinge aufzunehmen. Ferner bekräftigen die Ministerinnen und Minister die uneingeschränkte Solidarität der EU mit Griechenland, das sich einer noch nie dagewesenen Situation gegenübersieht, wie auch mit Bulgarien, Zypern und anderen Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen um das Management der Außengrenzen der EU.

• Erklärung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ (Pressemitteilung, 6. März 2020)

Die Innenministerinnen und ‑minister erörtern die Lage an den Außengrenzen der EU und bekunden ihre Solidarität mit Griechenland, Bulgarien und Zypern und anderen Mitgliedstaaten, die in ähnlicher Weise betroffen sein könnten, einschließlich in den Bemühungen für das Management der Außengrenzen der EU. Sie bekräftigen ferner ihre Bereitschaft, ihre Unterstützung für unter Druck stehende Regionen zu verstärken, einschließlich durch einen Frontex-Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken und zusätzliche technische Unterstützung.

• Erklärung zur Lage an den Außengrenzen der EU, 4. März 2020

Die Innenministerinnen und ‑minister der EU beraten auf der Grundlage eines Berichts des finnischen Vorsitzes über die Zukunft der EU-Migrations- und Asylpolitik. Bei der Aussprache begrüßen sie die Absicht der Kommission, einen neuen Pakt zu Einwanderung und Asyl vorzulegen. Sie bekräftigen ferner, dass es eines umfassenden Ansatzes in der Migrationsfrage bedarf, bei dem alle Stellen eingebunden und alle Phasen berücksichtigt werden.

• Rat „Justiz und Inneres", 2.-3. Dezember 2019

Der Rat nimmt eine überarbeitete Verordnung über die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache an. Die Agentur wird ausgebaut – mit mehr Personal und technischer Ausrüstung. Außerdem wird ihr Mandat dahingehend erweitert, Tätigkeiten der Mitgliedstaaten stärker zu unterstützen, insbesondere bei der Grenzkontrolle, der Rückführung und der Zusammenarbeit mit Drittländern.

• Europäische Grenz- und Küstenwache: Rat nimmt überarbeitete Verordnung an (Pressemitteilung, 08.11.2019)

Die Innenministerinnen und ‑minister erörtern die aktuelle Migrationslage. Sie verschaffen sich einen Überblick über die Migrationssituation in der EU auf allen Migrationsrouten, mit besonderem Schwerpunkt auf der steigenden Anzahl von Ankömmlingen im östlichen Mittelmeerraum. Sie sprechen auch über die jüngst abgegebene Erklärung Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Maltas zu befristeten Regelungen für die Ausschiffung.

• Rat "Justiz und Inneres", 07./08.10.2019

Der Rat verlängert das Mandat der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA bis zum 31. März 2020.

Der Einsatz des Schiffsbestands der Operation bleibt zeitweise ausgesetzt, während die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Folgemaßnahmen zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni 2018 in den geeigneten Gremien weiter an einer Lösung in Bezug auf die Ausschiffung arbeiten.

• EUNAVFOR MED Operation SOPHIA: Mandat bis 30. September 2019 verlängert (Pressemitteilung, 29.03.2019)

Die EU-Führungsspitzen fordern in der Strategischen Agenda 2019-2024 der EU die weitere Ausarbeitung einer uneingeschränkt funktionierenden, umfassenden Migrationspolitik.

"Wir werden unsere Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern fortführen und vertiefen, um illegale Migration und Menschenhandel zu bekämpfen und für effektive Rückführungen zu sorgen. Was die interne Dimension betrifft, so benötigen wir Einigkeit über eine wirksame Migrations- und Asylpolitik. Es muss ein Konsens für eine Reform der Dublin-Verordnung auf der Grundlage eines ausgewogenen Verhältnisses von Verantwortung und Solidarität gefunden werden; dabei ist die Situation der Menschen zu berücksichtigen, die nach Such- und Rettungseinsätzen auf See an Land gebracht werden." Strategische Agenda 2019–2024

• Eine neue Strategische Agenda 2019-2024

Der Rat hat eine Verordnung verabschiedet, die das Funktionieren des europäischen Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen verbessern soll. Mit den neuen Vorschriften wird die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Verbindungsbeamten verbessert, die von den Mitgliedstaaten oder der EU in Drittländer entsandt werden, um sich dort mit Einwanderungsfragen zu befassen.

• Verbindungsbeamte für Einwanderungsfragen: Rat erlässt neue Vorschriften für eine bessere Koordinierung (Pressemitteilung, 14.06.2019)

Der Rat hat sich auf eine partielle Verhandlungsposition zur Rückführungsrichtlinie geeinigt. Mit den neuen Vorschriften soll die Quote der effektiven Rückführungen irregulärer Migranten erhöht werden. Dieser Standpunkt betrifft alle Aspekte der vorgeschlagenen Überarbeitung außer den Bestimmungen zum Grenzverfahren für die Rückkehr/Rückführung.

• Migrationspolitik: Rat einigt sich auf partielle Verhandlungsposition zur Rückführungsrichtlinie (Pressemitteilung, 07.06.2019)

Die EU hat den Umfang ihrer Unterstützung für Maßnahmen in den Bereichen Migration, Grenzmanagement und Sicherheit ausgeweitet, um zur Bewältigung der wachsenden Herausforderungen beizutragen. Der Rat hat im Zusammenhang mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2021-2027 partielle allgemeine Ausrichtungen zu drei sektoralen Gesetzgebungsvorschlägen im Politikbereich Inneres festgelegt.

• Migrationspolitik: Rat einigt sich auf partielle Verhandlungsposition zur Rückführungsrichtlinie (Pressemitteilung, 07.06.2019)

Der Rat hat Änderungen der Verordnung über den Visakodex angenommen, mit denen die vorhandenen Instrumente zur Bewältigung der Herausforderungen durch irreguläre Migration ausgeweitet werden.

• Visumpolitik: EU aktualisiert Vorschriften, um legale Reisen zu erleichtern und irreguläre Migration zu bekämpfen (Pressemitteilung, 06.06.2019)

Die EU-Botschafterinnen und ‑Botschafter haben im Namen des Rates die informelle Einigung bestätigt, die zwischen dem Europäischen Parlament und dem rumänischen Ratsvorsitz über eine Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache erzielt wurde. Die neuen Bestimmungen müssen nun vom Europäischen Parlament und vom Rat förmlich angenommen werden.

• Europäische Grenz- und Küstenwache: Rat bestätigt Einigung über stärkeres Mandat (Pressemitteilung, 01.04.2019)

Der Rat verlängert das Mandat der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA bis zum 30. September 2019.

Gleichzeitig wird ihr Befehlshaber angewiesen, aus operativen Gründen den Einsatz des Schiffsbestands der Operation SOPHIA zeitweise auszusetzen, und zwar für die Dauer dieser Verlängerung. Die EU-Mitgliedstaaten werden – im Rahmen der Folgemaßnahmen zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni 2018 – in den geeigneten Gremien weiter an einer Lösung in Bezug auf die Ausschiffung arbeiten.

• EUNAVFOR MED Operation SOPHIA: Mandat bis 30. September 2019 verlängert (Pressemitteilung, 29.3.2019)

Die EU-Botschafterinnen und ‑Botschafter haben sich auf die Verhandlungsposition des Rates zu einer Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache geeinigt. Auf der Grundlage dieses Mandats wird der rumänische Ratsvorsitz Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen.

Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) erhält mehr Personal und technische Ausrüstung. Sie erhält zudem ein umfassenderes Mandat zur Unterstützung der Tätigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich des Grenzschutzes, der Rückführung und der Zusammenarbeit mit Drittländern.

• Europäische Grenz- und Küstenwache: Rat einigt sich auf Verhandlungsposition (Pressemitteilung, 20.02.2019)

Die EU-Botschafterinnen und ‑Botschafter haben im Namen des Rates die informelle Einigung bestätigt, die zwischen dem Europäischen Parlament und dem rumänischen Ratsvorsitz über den Vorschlag zur Änderung des Visakodex erzielt wurde.

Mit den neuen Vorschriften werden die Bedingungen für legal Reisende verbessert und vorhandene Instrumente zur Bewältigung der Herausforderungen durch irreguläre Migration ausgeweitet.

• Visumpolitik: Rat bestätigt Einigung über Änderungen am Visakodex (Pressemitteilung, 20.02.2019)

Der Ratsvorsitz und das Europäische Parlament erzielen eine informelle Einigung über neue Regelungen, die das Funktionieren des europäischen Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen verbessern sollen. Diese Verbindungsbeamten werden von den Mitgliedstaaten oder der EU in Drittländer entsandt, um sich dort mit Einwanderungsfragen zu befassen.

• Verbindungsbeamte für Einwanderungsfragen: vorläufige Einigung zwischen Ratsvorsitz und Europäischem Parlament (Pressemitteilung, 18.2.2019)

Der Rat verlängert das Mandat der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA bis zum 31. März 2019. Die Operation soll das Geschäftsmodell der Migrantenschleuser und Menschenhändler im südlichen zentralen Mittelmeer zerschlagen.

• EUNAVFOR MED Operation SOPHIA: Mandat bis 31. März 2019 verlängert (Pressemitteilung, 21.12.2018)

Auf ihrem Dezember-Gipfel erörtern die EU-Staats- und Regierungschefs Migrationsfragen. Sie fordern die Weiterentwicklung und Umsetzung der externen Migrationspolitik der EU.

Bezüglich der internen Politik der Union ersuchen sie die beiden Gesetzgeber, die Verhandlungen über die Europäische Grenz- und Küstenwache rasch abzuschließen.

Ferner rufen sie dazu auf, weitere Bemühungen zu unternehmen, damit die Verhandlungen über die Asylagentur, die Rückführungsrichtlinie und die Reform des EU-Asylsystems abgeschlossen werden können.

• Europäischer Rat, 13./14.12.2018

Der Rat einigt sich auf eine partielle allgemeine Ausrichtung zum Vorschlag über die Europäische Grenz- und Küstenwache, die sich auf die Bestimmungen zur Rückführung und zur Zusammenarbeit mit Drittländern erstreckt.

Nach den vorgeschlagenen Bestimmungen kann Frontex künftig

• den Mitgliedstaaten technische und operative Unterstützung bei Rückführungsaktionen leisten
• seine Zusammenarbeit mit Drittländern über die Nachbarländer hinaus auszuweiten.

• Europäische Grenz- und Küstenwache: Rat erzielt partielle Einigung über Rückführungen und die Zusammenarbeit mit Drittländern (Pressemitteilung, 06.12.2018)

Der Rat vereinbart konkrete Maßnahmen, mit denen der Kampf gegen die Schleusernetze verstärkt werden soll. Er kommt damit einer Aufforderung der EU-Staats- und Regierungschefs vom Oktober nach.

Sie beruhen konkret auf

• einem verstärkten behördenübergreifenden Vorgehen auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten,
• einer optimalen Nutzung von Synergien zwischen den verfügbaren operativen Instrumenten und
• einer maximalen Nutzung der externen Aktivposten der EU.

• Migrantenschleusung: Rat billigt Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der kriminellen Netze (Pressemitteilung, 06.12.2018)

Die Staats- und Regierungschefs der EU sprechen sich dafür aus, die Bekämpfung von Schleusern zu intensivieren. Sie ersuchen den Rat, hierzu bis Dezember ein Maßnahmenpaket zu erarbeiten.

Sie erklären außerdem, dass mehr getan werden muss, um illegaler Migration weiter vorzubeugen. Sie rufen dazu auf, die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern zu verstärken.

Außerdem ersuchen sie das Europäische Parlament und den Rat, die jüngsten Vorschläge der Kommission zu Migration und Asyl vorrangig zu prüfen.

• Europäischer Rat, 18.10.2018

Der Rat berät über einen Kommissionsvorschlag für die Erweiterung des Mandats der Europäischen Grenz- und Küstenwache und für die Aufstockung ihres Personals auf 10 000 bis zum Jahr 2020. Die Innenministerinnen und ‑minister äußern generell den Wunsch, das Mandat dieser Agentur zu erweitern, insbesondere im Hinblick auf Rückführungen und die Zusammenarbeit mit Drittländern. Sie tauschen sich auch über die Größe, die Zusammensetzung, die Aufgaben und die Befugnisse der ständigen Reserve der Agentur für die Grenz- und Küstenwache sowie über den Zeitrahmen für die vollständige Errichtung der Reserve aus.

• Rat "Justiz und Inneres", 11./12.10.2018

Die Staats- und Regierungschefs kommen in Salzburg zu einem informellen Arbeitsessen zum Thema Migration zusammen. Sie vereinbaren, die Zusammenarbeit mit Drittländern wie Ägypten zu verstärken. Donald Tusk wird Präsident Al-Sisi noch im September treffen, um die Zusammenarbeit voranzubringen. In diesem Zusammenhang vereinbaren die EU-Führungsspitzen auch, im Februar 2019 ein Gipfeltreffen mit der Liga der Arabischen Staaten anzuberaumen.

• Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs, 19./20.9.2018

Die EU-Mitgliedstaaten einigen sich darauf, wie weitere 3 Mrd. € für die Türkei-Fazilität zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge aufgebracht werden sollen.

• 2 Mrd. € werden aus dem EU-Haushalt finanziert
• 1 Mrd. € wird von den Mitgliedstaaten gemäß ihrem Anteil am Bruttonationaleinkommen der EU finanziert

• Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei: Mitgliedstaaten einig über zusätzliche Mittel (Pressemitteilung, 29.6.2018)

Während ihres zweitägigen Gipfeltreffens in Brüssel einigen sich die Führungsspitzen der EU auf Maßnahmen, mit denen die Bekämpfung von Schleusern verstärkt und die illegale Zuwanderung auf allen Migrationsrouten weiter verringert werden soll.

Sie unterstützen die Entwicklung eines Konzepts regionaler Ausschiffungsplattformen für Menschen, die durch Such- und Rettungseinsätze auf See gerettet werden.

• Europäischer Rat, 28./29.6.2018

Der Rat setzt die Sanktionen der Vereinten Nationen vom 7. Juni gegen sechs in Libyen agierende Menschenhändler und Schleuser in EU-Recht um. Die Vereinten Nationen haben zum ersten Mal Sanktionen gegen Menschenhändler verhängt.

• Bekämpfung des Menschenhandels in Libyen: EU verhängt Sanktionen gegen sechs Menschenhändler und Schleuser im Einklang mit VN-Beschluss (Pressemitteilung, 14.6.2018)

Die Innenministerinnen und -minister erörtern den aktuellen Stand und das weitere Vorgehen bei einigen Migrationsfragen. Sie beraten, wie die laufenden Arbeiten in verschiedenen Bereichen intensiviert werden können; dies betrifft unter anderem

• die Unterstützung der EU-Agenturen
• die weitere Einhaltung der Erklärung EU-Türkei
• die Bereitstellung ausreichender Mittel für den Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika
• die Unterstützung der Partner im Westbalkan

• Tagung des Rates "Justiz und Inneres", 4./5.6.2018

Der Rat gibt grünes Licht für eine verstärkte Darlehensvergabe der Europäischen Investitionsbank an Projekte außerhalb der EU, die der Bewältigung von Migrationsproblemen dienen. 3,7 Mrd. € sind für Projekte im öffentlichen und privaten Sektor vorgesehen, um die der Migration zugrunde liegenden Ursachen anzugehen.

• EIB: Rat billigt zusätzliche 3,7 Mrd. € zur Bewältigung von Migrationsproblemen (Pressemitteilung, 27.2.2018)

Der Europäische Rat führt eine Aussprache über die externe und die interne Dimension der Migrationspolitik der EU. Die EU-Führungsspitzen prüfen, was in den vergangenen zwei Jahren funktioniert hat und was nicht, und erörtern, wie die diesbezügliche Politik gestärkt werden kann.

Sie bekunden ferner ihre Absicht, bis Juni 2018 eine Einigung über die Reform des Dublin-Systems herbeizuführen. Die Aussprache wird auf Grundlage eines Vermerks geführt, den Präsident Tusk im Vorfeld des Gipfels erstellt hat.

• Tagung des Europäischen Rates, 14./15.12.2017

Die EU-Botschafter verständigen sich auf ein Mandat für Verhandlungen über den Entwurf eines Regelwerks für die Anerkennung von Asylbewerbern und bessere Lebensbedingungen für Asylsuchende in der gesamten EU. Der Vorsitz wird nun Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen.

• Aufnahmebedingungen für Asylbewerber: Rat vereinbart ein Verhandlungsmandat (Pressemitteilung, 29.11.2017)

Der Rat nimmt die Verordnung über ein Einreise‑/Ausreisesystem und die Verordnung zur Änderung des Schengener Grenzkodexes im Hinblick auf das Einreise-/Ausreisesystem an.

Dieses System wird Ein‑ und Ausreisedaten sowie Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen des Schengen-Raums erfassen.

• Einreise-/Ausreisesystem: Endgültige Annahme durch den Rat (Pressemitteilung, 20.11.2017)

Die EU-Botschafter billigen ein Mandat für Verhandlungen über eine Verordnung zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union für die Aufnahme von Asylsuchenden.

Ziel des Verordnungsentwurfs ist

• die Schaffung legaler und sicherer Wege, in die EU zu gelangen
• die Schaffung gemeinsamer Vorschriften zur Neuansiedlung und zur Aufnahme aus humanitären Gründen
• die Verringerung des Drucks auf Drittstaaten, in die zahlreiche Asylsuchenden vertrieben wurden

• EU-Neuansiedlungsrahmen: Rat bereit zur Aufnahme von Verhandlungen (Pressemitteilung, 15.11.2017)

Die EU-Führungsspitzen vereinbaren eine stärkere Unterstützung der Zusammenarbeit Italiens mit Libyen sowie eine angemessene Finanzierung von migrationsbezogenen Projekten in Nordafrika. "Wir dürften innerhalb der nächsten Wochen konkrete Ergebnisse sehen", erklärt Präsident Tusk im Anschluss an die Tagung.

Die EU-Führungsspitzen verpflichten sich ferner, auf ihrem Gipfeltreffen im Dezember die Gespräche über die Reform des Dublin-Systems mit dem Ziel fortzusetzen, im ersten Halbjahr 2018 einen Konsens zu erzielen.

• Europäischer Rat, 19. und 20. Oktober 2017

Der Rat verlängert das Mandat der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA bis zum 31. Dezember 2018 . Außerdem ändert er das Mandat der Operation wie folgt:

• Einrichtung eines Beobachtungsmechanismus für Auszubildende, um die langfristige Effizienz der Ausbildung der libyschen Küstenwache sicherzustellen
• Durchführung neuer Überwachungstätigkeiten und Sammeln von Informationen über illegale Ölexporte aus Libyen
• Ausbau der Möglichkeiten für den Austausch von Informationen über Menschenhandel mit den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten, Frontex und Europol

• EUNAVFOR MED Operation SOPHIA: Mandat bis 31. Dezember 2018 verlängert (Pressemitteilung, 25.7.2017)

Die EU-Botschafter bestätigen die Einigung zwischen dem maltesischen Ratsvorsitz und dem Europäischen Parlament vom 29. Juni über die politischen Aspekte eines Vorschlags für ein Einreise-/Ausreisesystem sowie über einen Vorschlag zur Änderung des Schengener Grenzkodex hinsichtlich des Einreise-/Ausreisesystems.

Damit kann nach Klärung der verbleibenden technischen Fragen eine Gesamteinigung erzielt werden.

Dieses System wird Ein‑ und Ausreisedaten sowie Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen des Schengen-Raums erfassen.

• Einreise-/Ausreisesystem: Rat bestätigt Einigung zwischen dem Vorsitz und dem Europäischen Parlament über die wichtigsten politischen Bestimmungen (Pressemitteilung 30.6.2017)

Der maltesische Ratsvorsitz und die Vertreter des Europäischen Parlaments erzielen eine weitgehende politische Einigung ad referendum über alle zwölf Kapitel der Verordnung über die Asylagentur der Europäischen Union.

Die Einigung muss demnächst – nach weiterer Bearbeitung der Erwägungsgründe – noch vom AStV bestätigt werden. Sie erstreckt sich außerdem nicht auf bestimmte Teile des Textes, die mit anderen Gesetzgebungsvorschlägen des Pakets zur Überarbeitung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zusammenhängen, über die noch beraten wird.

• EU-Asylagentur: Vorsitz und Europäisches Parlament erzielen weitgehende politische Einigung (Pressemitteilung, 29.6.2017)

Die EU-Führungsspitzen fordern weitere Maßnahmen, um den Zustrom von Migranten aus Libyen nach Italien auf der zentralen Mittelmeerroute einzudämmen. Im Mittelpunkt steht insbesondere Folgendes:

• mehr Ausbildung und Ausrüstung für die libysche Küstenwache
• engere Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern
• weitere Anstrengungen zur Erhöhung der Zahl der Rückkehrer

Die Gipfelteilnehmer erklären, dass Rückübernahmeabkommen mit Drittländern dringend eingeführt werden müssen. Sie bekräftigen ferner, dass das Gemeinsame Asylsystem reformiert werden muss.

• Europäischer Rat, 22./23.6.2017

Der Rat nimmt Schlussfolgerungen an, in denen er bekräftigt, dass minderjährige Migranten im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des EU-Rechts – einschließlich der Charta der Grundrechte der EU – und mit den internationalen Rechtsnormen über die Rechte des Kindes ein Recht auf Schutz haben.

In den Jahren 2015 und 2016 waren 30 % aller Asylbewerber in der EU Minderjährige, viele davon unbegleitet.

• Schlussfolgerungen des Rates zum Schutz minderjähriger Migranten

Der Rat genehmigt eine befristete Verlängerung der Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen. Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen dürfen die verhältnismäßigen vorübergehenden Kontrollen an bestimmten Grenzabschnitten um höchstens sechs Monate verlängern.

• Schengen-Raum: Rat empfiehlt Verlängerung der Kontrollen an den Binnengrenzen um bis zu sechs Monate

Der Rat nimmt eine Empfehlung an, wonach zeitlich befristete Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen verlängert werden können. Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen sollen die verhältnismäßigen vorübergehenden Grenzkontrollen an bestimmten Abschnitten ihrer Grenzen um nicht mehr als drei Monate verlängern.

• Schengen-Raum: Rat empfiehlt Verlängerung der Kontrollen an den Binnengrenzen

Auf ihrer informellen Tagung nehmen die EU-Führungsspitzen die Erklärung von Malta an, in der Maßnahmen zur Eindämmung des Zustroms von Migranten über die zentrale Mittelmeerroute und zur Zerschlagung des Geschäftsmodells der Schleuser angekündigt werden. Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU kommen insbesondere überein, die Zusammenarbeit mit Libyen zu verstärken, dem Land, über das 90 % der Migranten im Jahr 2016 ausgereist sind.

• Erklärung von Malta, abgegeben von den Mitgliedern des Europäischen Rates, über die externen Aspekte der Migration: Vorgehen in Bezug auf die zentrale Mittelmeerroute, 3. Februar 2017

Der Soforteinsatzpool setzt sich aus 1 500 von EU-Mitgliedstaaten und assoziierten Schengen-Ländern entsandten Fachkräften zusammen. In einer Krisensituation werden sie Frontex unmittelbar zur Verfügung gestellt; die Agentur kann sie innerhalb von fünf Arbeitstagen einsetzen.

• Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache: Soforteinsatzpool startklar

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) billigt einen mit dem Europäischen Parlament ausgehandelten Kompromisstext zur Änderung des Schengener Grenzkodexes, der einen verstärkten Abgleich mit den einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen vorsieht.

• Schengener Grenzkodex: Einigung über Verschärfung der Kontrollen an den Außengrenzen

Die Ministerinnen und Minister beraten über die Defizite bei der Durchführung der verschiedenen bisher verabschiedeten migrationspolitischen Maßnahmen. Sie sagen insbesondere zu, die Zahl der Experten, die von den Mitgliedstaaten für die Agenturen (insbesondere EASO) bereitgestellt werden, aufzustocken.

Der Rat befasst sich auch mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, wobei die Ministerinnen und Minister den vom Vorsitz vorgeschlagenen dreigleisigen Ansatz billigen.

• Rat "Justiz und Inneres", 13./14. Oktober 2016

Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache wird am 6. Oktober 2016 offiziell eingesetzt. Die Einsetzung findet im Rahmen einer Veranstaltung am Grenzübergang Kapitan Andreevo an der bulgarischen Außengrenze zur Türkei statt.

"Wir schaffen neue Voraussetzungen an unseren Außengrenzen. Dies ist ein konkretes Ergebnis der gemeinsamen Verpflichtungen, die im Fahrplan von Bratislava vereinbart wurden, und gleichzeitig ein Zeichen der Einheit der Mitgliedstaaten in der Praxis," erklärt Robert Fico, Ministerpräsident der Slowakei, die zu dem Zeitpunkt den turnusmäßigen Ratsvorsitz innehat. "Es wird uns helfen, zu Schengen zurückzukehren," fügt er hinzu.

Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache wird die EU-Außengrenzen eng überwachen und mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um potenzielle Sicherheitsbedrohungen an den Außengrenzen der EU rasch zu erkennen und abzuwehren.

Die Europäische Grenz- und Küstenwache wird vom Rat endgültig gebilligt. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, zu einem integrierten Grenzmanagement an den EU-Außengrenzen beizutragen. Sie wird eine wirksame Steuerung der Migrationsströme und ein hohes Maß an Sicherheit für die EU gewährleisten.

• Europäische Grenz- und Küstenwache: endgültige Billigung

Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee ermächtigt die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA, zwei weitere unterstützende Aufgaben zu übernehmen:

• Schulung der libyschen Küstenwache und Marine
• Mitwirkung bei der Umsetzung des VN-Waffenembargos auf hoher See vor der Küste Libyens

• Die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA wurde ermächtigt, mit der Durchführung zweier weiterer unterstützender Aufgaben zu beginnen

Der Rat verlängert das Mandat der EUCAP Sahel Niger bis zum 15. Juli 2018. Zudem ändert er das Mandat der Mission, um die nigrischen Behörden bei der Entwicklung von Strategien, Techniken und Verfahren zur besseren Kontrolle der irregulären Migration zu unterstützen.

• EUCAP Sahel Niger: Verlängerung der Mission, Bewilligung des Haushalts und Änderung des Mandats

Die Europäische Kommission unterbreitet ein zweites Paket mit Vorschlägen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und einen Vorschlag zur Schaffung eines gemeinsamen EU-Rahmens für die Neuansiedlung.

• Vollendung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
• Stärkung legaler Migrationswege: Kommission schlägt Schaffung eines gemeinsamen europäischen Rahmens für Neuansiedlung vor

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) bestätigt den mit dem Europäischen Parlament vereinbarten Kompromisstext über den Vorschlag für eine Verordnung über eine europäische Grenz- und Küstenwache. Die europäische Grenz- und Küstenwache wird aus einer europäischen Agentur (der bestehenden Agentur Frontex mit erweiterten Aufgaben) sowie für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden der Schengen-Länder bestehen.

• Europäische Grenz- und Küstenwache: Rat bestätigt Einigung mit dem Parlament

Der Rat verlängert das Mandat der EUNAVFOR MED Operation Sophia um ein Jahr bis zum 27. Juli 2017. Ferner erweitert er das Mandat der Operation durch Hinzufügung zweier unterstützender Aufgaben:

• Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine
• Mitwirkung bei der Umsetzung des VN-Waffenembargos auf hoher See vor der Küste Libyens

• EUNAVFOR MED Operation SOPHIA: Mandat um ein Jahr verlängert, um zwei neue Aufgaben erweitert

Die Ministerinnen und Minister erörtern die aktuelle Lage, insbesondere die Umsetzung der Erklärung EU-Türkei vom 18. März und die Migrationsströme im zentralen Mittelmeerraum. Sie bekräftigen, dass mehr Menschen aus Griechenland in die Türkei rückgeführt werden sollten. Die teilnehmenden Staaten werden außerdem aufgefordert, die Neuansiedlung syrischer Flüchtlinge aus der Türkei und die Umverteilung von Asylwerbern aus Griechenland und Italien zu beschleunigen.

Der Rat verabschiedet einen Beschluss, mit dem Schweden für ein Jahr von der Pflicht befreit werden soll, im Rahmen der Umverteilung Personen, die internationalen Schutz benötigen, aus Italien und Griechenland aufzunehmen. Er nimmt ferner Schlussfolgerungen zu Rückführung und Rückübernahme an.

• Tagung des Rates "Justiz und Inneres", 9./10. Juni 2016

Die Europäische Kommission legt eine Mitteilung über einen Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern vor.

• Mitteilung der Kommission über einen neuen Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda

Sie unterbreitet ferner einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer umfassende Qualifikationen voraussetzenden Beschäftigung.

• Kommissionsvorschlag zur Reform des "Blue-Card"-Systems für hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten

Die G7 fordern eine globale Reaktion auf die Migrations- und Flüchtlingskrise. Die Staats- und Regierungschefs sagen zu, die weltweite Hilfe für Flüchtlinge und ihre Aufnahmegemeinschaften zu erhöhen. Sie appellieren an die Finanzinstitutionen und bilateralen Geber, ihre Unterstützung aufzustocken. Darüber hinaus vereinbaren sie, legale Migrationswege zu fördern und rufen dazu auf, Neuansiedlungsregelungen einzuführen.

• Vollständige Erklärung der Staats- und Regierungschefs, G7-Gipfel, Japan, 26./27. Mai 2016
• G7-Gipfel, Ise-Shima, Japan, 26./27. Mai 2016

Die Ministerinnen und Minister führen eine Aussprache über die externen Aspekte der Migration. Sie überprüfen die Umsetzung des Aktionsplans von Valletta und der Erklärung EU-Türkei.

Der Rat nimmt Schlussfolgerungen zur EUNAVFOR Operation SOPHIA an, mit denen das Mandat der Operation um ein Jahr verlängert und um zwei zusätzliche Aufgaben erweitert wird.

• Schlussfolgerungen des Rates zu den externen Aspekten der Migration
• Schlussfolgerungen des Rates zur EUNAVFOR MED Operation SOPHIA
• Rat "Auswärtige Angelegenheiten", 23.5.2016

Die Innenministerinnen und -minister führen einen Gedankenaustausch über die aktuelle Lage. Sie konzentrieren sich insbesondere auf die Umsetzung der Erklärung EU-Türkei vom 18. März und auf die Migrationsströme im zentralen Mittelmeer.

Die teilnehmenden Staaten werden aufgefordert, die Neuansiedlung syrischer Flüchtlinge aus der Türkei und die Umverteilung von Asylwerbern aus Griechenland und Italien gemäß den bestehenden Beschlüssen zu beschleunigen.

• Rat "Justiz und Inneres", 20.5.2016

Der Rat nimmt einen Durchführungsbeschluss mit einer Empfehlung an, wonach zeitlich befristete Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen beibehalten werden können. Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen dürfen für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten weiterhin verhältnismäßige vorübergehende Grenzkontrollen an bestimmten Abschnitten ihrer Grenzen durchführen.

• Rat nimmt Empfehlung für die Fortsetzung von Kontrollen an Binnengrenzen an

Die Ministerinnen und Minister erörtern die Umsetzung des Aktionsplans von Valletta und den Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika. Sie überprüfen zudem den Sachstand hinsichtlich der Dialoge auf hoher Ebene mit Partnerländern.

Der Rat berät, wie Vertriebene und Flüchtlinge in lang andauernden Krisen am besten unterstützt werden können.

• Rat "Auswärtige Angelegenheiten" (Entwicklung), 12.5.2016

Die Europäische Kommission legt ein Paket mit Vorschlägen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vor.

• Eine faire und nachhaltige gemeinsame Asylpolitik verwirklichen

Sie unterbreitet ferner einen Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates mit einer Empfehlung zur Beibehaltung zeitlich befristeter Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen.

Die Innenministerinnen und -minister prüfen die Fortschritte bei der Umsetzung der laufenden Maßnahmen. Sie bekräftigen, dass die Umsetzung der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 beschleunigt werden muss.

Sie werden über die Fortschritte informiert, die bei dem Entwurf einer Verordnung über die Europäische Grenzwache erzielt wurden.

• Rat "Justiz und Inneres", 21. April 2016

Die Ministerinnen und Minister erörtern die externen Aspekte der Migrationspolitik. Sie bewerten die Fortschritte bei der Umsetzung der in der Erklärung EU-Türkei vorgesehenen Maßnahmen und überprüfen die bestehenden Initiativen für die zentrale Mittelmeerroute. Sie bekräftigen zudem, dass die EU gegen Menschenhändler und Schleuser vorgehen und Afrika unterstützen wird.

• Rat "Auswärtige Angelegenheiten", 18./19.4.2016

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter einigt sich auf die Verhandlungsposition des Rates zu der vorgeschlagenen Verordnung über die europäische Grenzwache. Sobald das Europäische Parlament seinen Standpunkt festgelegt hat, wird der Vorsitz die Verhandlungen mit dem Ziel aufnehmen, bis Ende Juni 2016 eine politische Einigung zu erzielen.

Die europäische Grenzwache soll in erster Linie die Aufgabe haben, in gemeinsamer Verantwortung das integrierte europäische Grenzmanagement an den Außengrenzen der EU zu gewährleisten und praktisch durchzuführen. Sie soll aus einer europäischen Agentur für die Grenzwache sowie nationalen, für das Grenzmanagement zuständigen Behörden bestehen.

• Europäische Grenzwache: Rat bereit für Verhandlungen mit dem Parlament

Im Anschluss an die Erklärung EU-Türkei vom 18. März unterbreitet die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Änderung des Ratsbeschlusses zur Umsiedlung von Personen, die internationalen Schutz benötigen, aus Italien und Griechenland. Danach würden 54 000 Plätze, die noch nicht zugewiesen worden sind, für die Neuansiedlung von Syrern aus der Türkei in die EU zur Verfügung stehen.

• Vorschlag für einen Beschluss zur Änderung des Beschlusses des Rates vom 22. September 2015 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland

Der Europäische Rat setzt die Beratungen über seine umfassende Strategie zur Bewältigung der Migrationskrise fort.

Auf ihrer Tagung vom 18. März treffen die führenden Politiker der EU und der Türkei eine Vereinbarung, mit der die irreguläre Migration über die Türkei nach Europa beendet, das Geschäftsmodell der Schleuser zerschlagen und den Migranten eine Alternative geboten werden soll, damit diese ihr Leben nicht aufs Spiel setzen.

• Tagung des Europäischen Rates, 17./18. März 2016
• Erklärung EU-Türkei, 18. März 2016
• Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17./18. März 2016

Der Rat genehmigt den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans, den die Kommission am 9. März 2016 vorgelegt hat. Er erklärt sich bereit, 100 Mio. € an Mitteln für Verpflichtungen und 80,2 Mio. € an Mitteln für Zahlungen aus dem EU-Haushalt für das Jahr 2016 zur Unterstützung Griechenlands und anderer Mitgliedstaaten, die durch die Flüchtlingskrise stark gefordert sind, bereitzustellen.

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans muss noch vom Europäischen Parlament bestätigt werden.

Der Rat nimmt am 15. März eine Verordnung an, die es der EU ermöglicht, Griechenland und anderen betroffenen Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der durch die Migrationskrise hervorgerufenen schwierigen humanitären Lage zu helfen. Im Rahmen der humanitären Hilfe der EU sollen Flüchtlinge mit Nahrungsmitteln, Unterkünften, Wasser, Medikamenten und anderen lebenswichtigen Gütern versorgt werden.

• Flüchtlingskrise: Rat richtet Soforthilfe ein

Die Ministerinnen und Minister erörtern die aktuelle Lage und die Umsetzung der von den Staats- und Regierungschefs der EU am 7. März vereinbarten Erklärung. Sie werden ferner vom Vorsitz über den Stand der Beratungen über die vorgeschlagene Verordnung zur Einrichtung einer europäischen Grenz- und Küstenwache unterrichtet.

Der Rat nimmt Schlussfolgerungen zur Migrantenschleusung an. Er verabschiedet ferner einen Durchführungsbeschluss über die zeitweilige Aussetzung der Umsiedlung von 30 % der Antragsteller, die Österreich auf der Grundlage des Beschlusses (EU) 2015/1601 zugewiesen wurden.

• Schlussfolgerungen des Rates zur Migrantenschleusung
• Durchführungsbeschluss des Rates über die zeitweilige Aussetzung der Umsiedlung von 30 % der Antragsteller, die Österreich auf der Grundlage des Beschlusses 2015/1601 zugewiesen wurden

Der Rat beschließt einen Soforthilfemechanismus für Krisen in der EU. Damit kann die EU Griechenland und anderen betroffenen Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der durch die Migrationskrise hervorgerufenen schwierigen humanitären Lage helfen. Im Rahmen der humanitären Hilfe der EU sollen Flüchtlinge mit Nahrungsmitteln, Unterkünften, Wasser, Medikamenten und anderen lebenswichtigen Gütern versorgt werden.

Der Vorschlag wird dem Rat "Allgemeine Angelegenheiten" am 15. März zur förmlichen Annahme vorgelegt.

• Flüchtlingskrise: Rat billigt Soforthilfe als Zeichen der Solidarität mit Griechenland

Die EU-Führungsspitzen treffen mit der Türkei zusammen, um über eine Verstärkung ihrer Zusammenarbeit im Hinblick auf die Migrationskrise zu beraten. Sie dringen darauf, dass der Aktionsplan EU-Türkei vollständig und rasch umgesetzt und die Anzahl der Personen, die illegal aus der Türkei nach Griechenland einreisen, verringert wird.

Sie beraten auch über neue Vorschläge zur Bewältigung der Krise. Präsident Tusk wird beauftragt, die Einzelheiten bis zur nächsten Tagung des Europäischen Rates auszuarbeiten.

• Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit der Türkei, 7. März 2016
• Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU, 7. März 2016

Die Kommission legt einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Soforthilfeinstruments für Krisen innerhalb der EU vor. Damit könnte im Falle schwerwiegender Krisensituationen in den Mitgliedstaaten, wie etwa der derzeitigen Migrationskrise, humanitäre Hilfe bereitgestellt werden.

• Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Bereitstellung von Soforthilfe innerhalb der EU

Die Ministerinnen und Minister erörtern die derzeitige Migrationslage und bekräftigen, dass eine gemeinsame europäische Lösung gefunden werden muss. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die Fortschritte bei der Umsetzung der bestehenden Maßnahmen sowie die Zusammenarbeit mit der Türkei und die Westbalkanroute.

Der Rat erörtert ferner den Sachstand bezüglich des Vorschlags für eine europäische Grenz- und Küstenwache.

• Rat "Justiz und Inneres", 25. Februar 2016

Die Staats- und Regierungschefs nehmen Schlussfolgerungen zur Migrationskrise an. Darin betonen sie insbesondere, dass in der Migrationsfrage ein europäischer Konsens zu finden ist und die bereits gefassten Beschlüsse umzusetzen sind. Speziell in folgenden Punkten müssten Fortschritte erzielt werden:

• Umsetzung des Aktionsplans EU-Türkei
• humanitäre Hilfe für Flüchtlinge, auch im westlichen Balkan
• volle Funktionsfähigkeit der Hotspots
• Umsetzung der Beschlüsse über Umsiedlung, Rückkehr-/Rückführung und Rückübernahme
• verbessertes Management der Außengrenzen
• Wiederherstellung eines normal funktionierenden Schengen-Raums

• Europäischer Rat, 18./19. Februar 2016

Der Rat nimmt eine Empfehlung zur Beseitigung der schweren Mängel an, die bei einer Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzmanagements durch Griechenland festgestellt wurden. In der Empfehlung werden Griechenland Abhilfemaßnahmen zur Beseitigung dieser Mängel vorgeschlagen.

• Empfehlung des Rates zur Beseitigung der im Jahr 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzenmanagements durch Griechenland festgestellten schweren Mängel
• Schengen-Bewertung Griechenlands: Rat nimmt Empfehlung zur Beseitigung der Mängel an den Außengrenzen an

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, trifft mit politischen Entscheidungsträgern der ganzen Welt auf einer Konferenz in London zusammen und sagt für 2016 einen Beitrag der EU in Höhe von 3 Mrd. € zur Unterstützung der syrischen Bevölkerung zu. Sie gilt sowohl Menschen in Syrien als auch Flüchtlingen und deren Aufnahmegemeinschaften in den Nachbarländern.

• EU sichert auf Londoner Konferenz mehr als 3 Mrd. € für die syrische Bevölkerung zu
• Ausführungen von Präsident Donald Tusk auf der Geberkonferenz für Syrien "Supporting Syria and the Region" in London

Die Mitgliedstaaten verständigen sich darauf, wie die mit 3 Mrd. € ausgestattete Flüchtlingsfazilität für die Türkei finanziert werden soll. Damit hat die EU die Möglichkeit, Flüchtlingen in der Türkei und ihren Aufnahmegemeinschaften zusätzliche humanitäre Hilfe zukommen zu lassen.

• Flüchtlingsfazilität für die Türkei: Mitgliedstaaten einigen sich über Einzelheiten der Finanzierung

Der Rat stellt fest, dass alle Bedingungen erfüllt sind, sodass die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA auf hoher See die Resolution 2240 des VN-Sicherheitsrates umsetzen kann. Damit hat die Operation Sophia in Phase 2 (Maßnahmen auf hoher See) eine noch stärkere Handhabe, um gegen die Schleuserkriminalität und den Menschenhandel vom Hoheitsgebiet Libyens aus und vor seiner Küste zu vorzugehen. Phase 2 hat am 7. Oktober 2015 begonnen.

• Beschluss des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees betreffend die Umsetzung der Resolution 2240 des VN-Sicherheitsrates, 20. Januar 2016
• Annahme der Resolution 2240 des VN-Sicherheitsrates

Die Ministerinnen und Minister erörtern ferner den Standpunkt der EU im Vorfeld der Syrien-Geberkonferenz, die am 4. Februar 2016 in London stattfinden wird. Ziel der Konferenz ist es, auf die langfristigen wirtschaftlichen Bedürfnisse der Flüchtlinge in der Region einzugehen und die verfügbaren Finanzmittel für die am stärksten betroffenen Länder zu erhöhen.

Der Europäische Rat zieht eine Bilanz der Umsetzung der auf früheren Tagungen gefassten Beschlüsse und vereinbart, die Maßnahmen in folgenden Bereichen zu beschleunigen:

• Betrieb von Hotspots
• Umsetzung der Umsiedlungsbeschlüsse sowie Durchsetzung von Rückkehr bzw. Rückführung
• Kontrollen an den EU-Außengrenzen
• Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern

Die Staats- und Regierungschefs der EU fordern den Rat auf, den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Stärkung der EU-Außengrenzen vom 15. Dezember rasch zu prüfen.

• Schlussfolgerungen zur Migration – Europäischer Rat (17. Dezember 2015)
• Europäischer Rat, 17./18. Dezember 2015

Im Hinblick auf die Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda unterbreitet die Kommission ein Paket mit Vorschlägen, die auf die Sicherung der Außengrenzen der EU und eine wirksamere Steuerung der Migration abzielen.

• Paket mit Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Sicherung der europäischen Außengrenzen (Europäische Kommission – Pressemitteilung)

Zudem legt die Kommission Folgendes vor:

• Empfehlung für eine Vereinbarung mit der Türkei über die freiwillige Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus humanitären Gründen (Europäische Kommission – Pressemitteilung)
• Vorschlag für eine vorübergehende Aussetzung der Verpflichtungen Schwedens im Rahmen des EU-Umsiedlungsmechanismus (Europäische Kommission – Pressemitteilung)

Die Justizministerinnen und -minister nehmen einen Sachstandsbericht über Maßnahmen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit und der Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit zur Kenntnis.

Die Innenministerinnen und -minister erörtern die Umsetzung von bereits vereinbarten Maßnahmen und beraten über notwendige Maßnahmen zur Stärkung des Schengen-Raums.

• Rat "Justiz und Inneres", 3./4. Dezember 2015

Die EU und die Türkei vereinbaren einen gemeinsamen Aktionsplan für die Bewältigung der durch die Lage in Syrien entstandenen Flüchtlingskrise.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden ihr politisches und finanzielles Engagement verstärken, um den Migrationsstrom, der über die Türkei in die EU gelangt, einzudämmen. Die EU verpflichtet sich, zunächst zusätzliche Mittel in Höhe von 3 Mrd. € bereitzustellen, um der Türkei dabei zu helfen, die Lage der syrischen Flüchtlinge, die sich zur Zeit in ihrem Gebiet aufhalten, zu verbessern.

Im Aktionsplan ist auch ein Ausbau der Zusammenarbeit in Bezug auf Migranten vorgesehen, die keinen internationalen Schutz benötigen.

Ferner wird das Rückübernahmeabkommen EU-Türkei ab Juni 2016 in vollem Umfang angewendet. Die EU und die Türkei wollen zudem den Prozess der Visaliberalisierung für türkische Staatsangehörige im Schengen-Raum bis Oktober 2016 zum Abschluss bringen.

• Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU mit der Türkei – Erklärung EU-Türkei, 29. November 2015
• Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit der Türkei, 29. November 2015

Das Thema der Integration der Migranten zieht sich als roter Faden durch die vier Sitzungen des Rates. Die Ministerinnen und Minister befassen sich im Wesentlichen mit folgenden Punkten:

• Rolle der Jugendpolitik und der Jugendarbeit im Hinblick auf die Migration
• Bildungs- und Ausbildungsstrategien zur Integration der vor kurzem angekommenen Migranten und der Menschen mit Migrationshintergrund
• Rolle des interkulturellen Dialogs im Hinblick auf die Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses zwischen den Migranten und den Aufnahmeländern
• erzieherisches Potenzial des Sports als Hilfe für benachteiligte junge Menschen, einschließlich Migranten

• Rat "Bildung, Jugend, Kultur und Sport", 23./24. November 2015

Die Ministerinnen und Minister beraten vor allem über das weitere Vorgehen nach der hochrangigen Konferenz über die Westbalkanroute (8. Oktober) und dem Migrationsgipfel in Valletta (11./12. November). Sie begrüßen die Gespräche mit den afrikanischen Partnern in Valletta. Was die Westbalkanroute und die östliche Mittelmeerroute betrifft, so erörtern sie die Zusammenarbeit mit der Türkei, Libanon und Jordanien.

• Rat "Auswärtige Angelegenheiten", 16./17. November 2015

Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich mit ihren Amtskollegen aus afrikanischen Ländern, um Migrationsfragen zu erörtern. Sie vereinbaren einen Aktionsplan mit fünf prioritären Bereichen:

• Bekämpfung der Ursachen für irreguläre Migration und Vertreibung
• bessere Förderung und Organisation legaler Migrationswege
• mehr Schutz für Migranten und Asylbewerber
• Bekämpfung der Ausbeutung und Schleusung von Migranten
• Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Rückführung, Rückübernahme und Wiedereingliederung

• Gipfeltreffen in Valletta, 11./12. November 2015 – Aktionsplan
• Gipfeltreffen in Valletta, 11./12. November 2015 – politische Erklärung
• Gipfeltreffen zu Migrationsfragen in Valletta, 11./12. November 2015

Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten über die jüngsten Entwicklungen in der Migrationskrise und über Wege, die Umsetzung der im September und Oktober beschlossenen Maßnahmen zu beschleunigen. Im Mittelpunkt steht insbesondere die Zusammenarbeit mit der Türkei.

Präsident Tusk bekräftigt zudem, dass die EU die Kontrolle über ihre Außengrenzen zurückgewinnen und die Registrierung von Migranten konsequent durchführen muss.

• Ausführungen von Präsident Donald Tusk nach der informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU
• Informelle Tagung der EU-Staats- und Regierungschefs am 12. November 2015

Die Ministerinnen und Minister nehmen Schlussfolgerungen an, in denen weitere Maßnahmen für die Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise umrissen werden. Folgende Maßnahmen stehen im Mittelpunkt:

• Beschleunigung des laufenden Umsiedlungsprozesses
• Stärkung der EU-Außengrenzen
• Bekämpfung von Menschenhandel und Schleuserkriminalität
• Verbesserungen bei Rückkehr und Rückübernahme

Der Rat unterstützt die Entscheidung des Vorsitzes, die integrierte Regelung für die politische Reaktion auf Krisen auf den Modus "vollständige Aktivierung" heraufzustufen.

• Schlussfolgerungen des Rates zu den Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise
• Rat "Justiz und Inneres", 9. November 2015

Der luxemburgische Vorsitz beschließt, die integrierte Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR) im "Informationsaustausch-Modus" zu aktivieren. Dabei sind die Mitgliedstaaten sowie die Institutionen der EU gehalten, über eine gemeinsame Internet-Plattform kontinuierlich aktualisierte Informationen über die Lage vor Ort auszutauschen. Die Kommission und der EAD werden regelmäßige integrierte Analysen der bereitgestellten Informationen vorlegen.

Ziel ist die Überwachung der Entwicklung der Migrationsströme, die Unterstützung der Beschlussfassung und die verbesserte Durchführung der vereinbarten Maßnahmen.

• Migrationskrise: EU-Ratsvorsitz verstärkt Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten durch Aktivierung der IPCR-Regelung

Die Ministerinen und Minister der EU führen eine eingehende Aussprache über Migrationsfragen mit Schwerpunkt auf der Entwicklungszusammenarbeit. Sie vereinbaren, die Zusammenarbeit mit Drittländern zu intensivieren, um die derzeitigen gemeinsamen Herausforderungen für die EU und ihre Partnerländer anzugehen.

• Rat "Auswärtige Angelegenheiten", 26. Oktober 2015

Die Staats- und Regierungschefs von Albanien, Bulgarien, Deutschland, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Griechenland, Kroatien, Österreich, Rumänien, Serbien, Slowenien und Ungarn vereinbaren einen 17‑Punkte‑Aktionsplan für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Ländern entlang der Westbalkan-Migrationsroute zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise in der Region.

• Zustrom von Flüchtlingen über die Westbalkanroute: Erklärung der Staats- und Regierungschefs im Anschluss an ihre Zusammenkunft

Die Staats- und Regierungschefs der EU einigen sich auf eine Reihe von Prioritäten:

• Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern: sie begrüßen die Einigung über einen gemeinsamen Aktionsplan EU-Türkei und vereinbaren, auf dem bevorstehenden Gipfeltreffen in Valletta konkrete operative Maßnahmen festzulegen
• Stärkung der Außengrenzen der EU: unter anderem durch ein integriertes Grenzmanagementsystem, das über das derzeitige Mandat von Frontex hinausgeht, sowie den Einsatz von Hunderten zusätzlicher Grenzbeamter zur Sicherung der Registrierungszentren in Griechenland und Italien
• Rückführung und Rückübernahme: verbesserte Umsetzung gemäß geltenden Rechtsvorschriften und Abkommen sowie Stärkung der Rolle von Frontex

• Europäischer Rat, 15. Oktober 2015
• Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, 15. Oktober 2015
• Flüchtlingskrise: Berichte über die Fortschritte bei der Umsetzung der prioritären Maßnahmen (Europäische Kommission)

Die Außenministerinnen und -minister der EU erörtern die externen Aspekte der Migrationspolitik. Der Rat nimmt Schlussfolgerungen an, die in die Gespräche auf der Tagung des Europäischen Rates am 15. Oktober einfließen sollen.

• Schlussfolgerungen des Rates zur Migration, 12. Oktober 2015
• Tagung des Rates "Auswärtige Angelegenheiten", 12. Oktober 2015

Der Rat berät über das künftige Management der Außengrenzen der EU und nimmt Schlussfolgerungen zur Zukunft der Rückkehrpolitik an.

• Schlussfolgerungen des Rates zur Zukunft der Rückkehrpolitik, 8. Oktober 2015
• Tagung des Rates "Justiz und Inneres", 8./9. Oktober 2015

Die Innen- und die Außenministerinnen und -minister der EU treffen mit ihren Amtskollegen aus der Türkei, Libanon, Jordanien und den Ländern des westlichen Balkan zusammen. Die assoziierten Staaten (Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island) nehmen ebenfalls teil.

Ziel der Konferenz ist es, alle Partner zu mehr Engagement und Solidarität zu bewegen und eine geordnete Steuerung der Flüchtlings- und Migrationsströme zu gewährleisten. Es wird eine Erklärung angenommen.

• Erklärung der Konferenz auf hoher Ebene zur Route über das östliche Mittelmeer und den Westbalkan
• Konferenz über die östliche Mittelmeer- und die Westbalkan-Route, 8. Oktober 2015

Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee vereinbart, dass der erste Schritt von Phase 2 der Operation gegen Schleuser am 7. Oktober 2015 beginnt. Dadurch wird es möglich, im Rahmen des Völkerrechts auf hoher See verdächtige Schiffe anzuhalten, zu durchsuchen, zu beschlagnahmen und umzuleiten.

Ferner wird vereinbart, die Operation nach einem Baby, das auf einem an der Operation beteiligten Schiff geboren ist, in "Sophia" umzubenennen.

• EUNAVFOR MED: EU gibt grünes Licht für "Operation Sophia" – die aktive Phase der Operation gegen Schleuser

Die Staats- und Regierungschefs der EU verständigen sich auf eine Reihe von prioritären Maßnahmen:

• Deckung des dringendsten Bedarfs der Flüchtlinge durch Unterstützung des UNHCR, des Welternährungsprogramms, von Libanon, Jordanien, der Türkei und anderen Ländern
• Unterstützung der Länder des westlichen Balkans bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme
• Bekämpfung der Ursachen der irregulären Migration in Afrika
• Bewältigung der Lage an den EU‑Außengrenzen
• Unterstützung der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen durch die Einrichtung von Registrierungszentren ("Hotspots") sowie Gewährleistung der Umsiedlung und Rückkehr bzw. Rückführung

Ferner erörtern sie, wie auf die langfristigen Herausforderungen durch die Migration reagiert werden sollte, und fordern erneute diplomatische Anstrengungen in Bezug auf Syrien und Libyen.

• Erklärung – Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs vom 23. September 2015
• Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs, 23. September 2015

Der Rat erlässt einen Beschluss zur Einführung einer Regelung, mit der die vorübergehende und ausnahmsweise Umsiedlung aus Italien und Griechenland in andere Mitgliedstaaten ermöglicht wird. Der Mechanismus gilt für 120 000 Personen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen.

• Beschluss des Rates zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland
• Tagung des Rates "Justiz und Inneres", 22. September 2015

Der Rat nimmt den endgültigen Beschluss zur Einführung einer Regelung an, mit der die vorübergehende und ausnahmsweise Umsiedlung aus Italien und Griechenland in andere Mitgliedstaaten ermöglicht wird. Der Mechanismus gilt für 40 000 Personen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen.

Der Vorsitz hat Schlussfolgerungen ausgearbeitet, in denen Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationskrise dargelegt werden.

• Rat vereinbart Umsiedlung von 40 000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien
• Schlussfolgerungen des Vorsitzes (Volltext)
• Tagung des Rates "Justiz und Inneres", 14. September 2015

Der Rat nimmt eine positive Bewertung an und kommt überein, dass die Bedingungen für den Übergang zum ersten Schritt von Phase 2 erfüllt sind. Diese Bewertung zählt zu den Förmlichkeiten, die für den Übergang der Operation zur Phase 2 (Maßnahmen auf hoher See) erforderlich sind.

• EUNAVFOR MED: Der Rat nimmt eine positive Bewertung der Bedingungen für den Übergang zum ersten Schritt von Phase 2 auf hoher See an

Wie in ihrer Europäischen Migrationsagenda vom Mai angekündigt, schlägt die Europäische Kommission ein zweites Paket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vor:

• einen Vorschlag für eine sofortige Umsiedlung von 120 000 Menschen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, aus den Ländern an den Außengrenzen
• einen ständigen Umsiedlungsmechanismus für alle Mitgliedstaaten
• eine gemeinsame europäische Liste der sicheren Herkunftsländer
• eine wirksamere Rückführungspolitik
• einen Leitfaden zu den Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge für Maßnahmen zur Unterstützung der Flüchtlinge
• Maßnahmen, die auf die externe Dimension der Flüchtlingskrise ausgerichtet sind
• einen Treuhandfonds für Afrika

• Vorschlagspaket der Europäischen Kommission zur Bewältigung der Flüchtlingskrise (Europäische Kommission – Pressemitteilung)

Die Justiz- und Innenministerinnen und -minister einigen sich auf die Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten zur Umsiedlung und Neuansiedlung von Personen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen; dies betrifft insgesamt 54 760 Personen.

Ferner nehmen sie Schlussfolgerungen zur Bestimmung bestimmter Drittstaaten als sichere Herkunftsstaaten an.

• Tagung des Rates "Justiz und Inneres", 20. Juli 2015

Auf Grundlage der Kommissionsagenda und der Beratungsergebnisse des Rates einigen sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf eine Reihe von Maßnahmen in folgenden Bereichen:

• Umsiedlung und Neuansiedlung
• Rückkehr und Rückübernahme
• Zusammenarbeit mit Drittländern

• Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, 25./26. Juni 2015
• Tagung des Europäischen Rates, 25./26. Juni 2015

Der Rat leitet EUNAVFOR Med ein, eine Marineoperation gegen Schleuser und Menschenhändler im Mittelmeer. Die Operation wird in mehreren Phasen durchgeführt, wobei der Schwerpunkt der ersten Phase auf der Beobachtung und Bewertung von Schleuser- und Menschenhändlernetzen liegt.

• Rat leitet EU-Marineoperation zur Zerschlagung der Schleuser- und Menschenhändlernetze im Mittelmeer ein

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, überträgt Botschafter Pierre Vimont die Leitung der Vorbereitungen für die EU-Afrika-Konferenz in Valletta.

• Präsident Tusk ernennt Pierre Vimont zu seinem persönlichen Gesandten bei der Konferenz in Valletta, 16. Juni 2015

Auf ihrer Juni-Tagung erörtern die Innenministerinnen und -minister der EU die verschiedenen Aspekte der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Europäischen Migrationsagenda und das dazugehörige Paket von Umsetzungsmaßnahmen.

Die meisten Delegationen begrüßen die umfassende und themenübergreifende Agenda sowie die Kombination aus Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der derzeitigen Krisen und langfristigen Maßnahmen, die zu einer echten europäischen Migrationspolitik führen sollen.

• Tagung des Rates "Justiz und Inneres", 15./16. Juni 2015

Nach der Europäische Migrationsagenda, die vor zwei Wochen vorgestellt hat, legt die Europäische Kommission ein erstes Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Migrationskrise vor:

• einen Vorschlag für eine Notfall-Umverteilung von 40 000 Personen, die internationalen Schutz benötigen, aus Italien und Griechenland in andere Mitgliedstaaten
• eine Empfehlung, in der die Mitgliedstaaten ersucht werden, 20 000 Personen, die internationalen Schutz benötigen, aus Ländern außerhalb der EU neu anzusiedeln
• einen EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten
• Leitlinien zur Abnahme von Fingerabdrücken
• eine öffentliche Konsultation zur Zukunft der "Blue-Card-Richtlinie"

• Vorschlagspaket zur Reaktion auf die Migrationskrise, 27. Mai 2015 (Europäische Kommission – Pressemitteilung)

Im Anschluss an die außerordentliche Tagung des Europäischen Rates vom 23. April bekräftigt der Rat, dass die Union sich verstärkt mit den Zusammenhängen zwischen Migration und Entwicklung befassen muss. Er ersucht die Europäische Kommission und den EAD, konkrete Maßnahmen vorzuschlagen.

• Rat "Auswärtige Angelegenheiten" (Entwicklung), 26. Mai 2015

Auf Anweisung des Europäischen Rates vereinbart der Rat, eine EU-Militäroperation (EUNAVFOR MED) einzurichten, die den Schleuser- und Menschenhändlernetzen im Mittelmeer das Handwerk legen soll.

• Rat richtet EU-Marineoperation zur Zerschlagung der Schleusernetze im Mittelmeer ein

Der Rat vereinbart, die zivile EU-Mission in Niger zu verstärken, um die nigrischen Behörden bei der Verhinderung der irregulären Einwanderung und der Bekämpfung der damit verbundenen Kriminalität zu unterstützen.

• EUCAP Sahel Niger: Beitrag zur Verhinderung der irregulären Migration
• EUCAP Sahel Niger (EAD)

Die Europäische Kommission verabschiedet am 13. Mai 2015 eine Europäische Migrationsagenda. Darin wird hervorgehoben, dass die Migration besser gesteuert werden muss und dass dies eine gemeinsame Aufgabe ist.

Die Agenda deckt alle Aspekte der Migrationssteuerung ab und behandelt auch eingehend die internen und externen Aspekte der Migration.

Dabei werden konkrete Aktionen und Maßnahmen in den folgenden vier Bereichen vorgeschlagen:

• Reduzierung der Anreize für irreguläre Migration
• Rettung von Menschen und Sicherung der Außengrenzen
• eine konsequente Asylpolitik
• eine neue Politik für legale Migration

Nach den tragischen Ereignissen im Mittelmeer im April 2015 kommen die Staats- und Regierungschefs der EU überein, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um zu verhindern, dass noch mehr Menschen auf See ums Leben kommen, und die eigentlichen Ursachen der irregulären Migration anzugehen. Sie beschließen, Maßnahmen in vier Schwerpunktbereichen zu ergreifen:

• Verstärkung der Präsenz auf See
• Vorgehen gegen Schleuser
• Verhinderung irregulärer Migrationsströme
• Verstärkung der internen Solidarität und Verantwortung

Sie betonen, dass die angekündigte Kommissionsmitteilung über eine Europäische Migrationsagenda von entscheidender Bedeutung sein wird, und rufen dazu auf, ein Gipfeltreffen in Valletta abzuhalten, um mit den afrikanischen und anderen wichtigen betroffenen Ländern Migrationsfragen zu erörtern.

Sie sprechen sich ferner dafür aus, die Operationen Triton und Poseidon rasch zu verstärken, indem die für sie vorgesehenen Finanzmittel in den Jahren 2015 und 2016 mindestens verdreifacht werden.

• Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates, 23. April 2015 – Erklärung