Zeitleiste – Maßnahmen des Rates gegen COVID‑19

Recovery: Malta's national plan approved

The Council adopted the implementing decision on the approval of Malta's national recovery and resilience plan.

Malta thereby got the green light for the use of EU recovery and resilience funds to boost its economy and recover from the COVID-19 fallout. Now, Malta can sign a grant agreement with the European Commission and receive 13% in pre-financing.

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• Rat gibt grünes Licht für Maltas Aufbauplan

Grünes Licht für die Aufbaupläne Irlands und Tschechiens

Der Rat nimmt die dritte Reihe von Durchführungsbeschlüssen zur Billigung nationaler Aufbau- und Resilienzpläne an, womit es zwei weiteren EU-Ländern – Irland und Tschechien – ermöglicht wird, mit der Umsetzung von Reformen und Investitionen zu beginnen.

Tschechien kann eine Finanzhilfevereinbarung mit der Kommission unterzeichnen und eine Vorfinanzierung in Höhe von 13 % erhalten. Irland hat nicht beantragt, dass ein Teil seiner zugewiesenen Mittel vorzeitig bereitgestellt wird.

• Aufbaufonds: Ministerinnen und Minister begrüßen Bewertung der Pläne Tschechiens und Irlands (Pressemitteilung, 6. September 2021)

Grünes Licht für Mittel aus dem EU-Aufbaufonds für vier weitere EU-Länder

Der Rat nimmt die zweite Reihe von Durchführungsbeschlüssen zur Billigung nationaler Aufbau- und Resilienzpläne an.

Vier weitere EU-Länder – Kroatien, Zypern, Litauen und Slowenien – erhalten grünes Licht, sodass sie die Mittel aus der EU-Aufbau- und Resilienzfazilität nun einsetzen können, um ihre Volkswirtschaften anzukurbeln und die Folgen der COVID-19-Pandemie zu überwinden.

Nach Annahme der Durchführungsbeschlüsse des Rates zur Billigung der Pläne können die Mitgliedstaaten Finanzhilfe- und Darlehensvereinbarungen unterzeichnen, die eine Vorfinanzierung von bis zu 13 % ermöglichen.

• Aufbaufonds: Ministerrunde begrüßt Bewertung vier weiterer nationaler Pläne (Pressemitteilung, 28. Juli 2021)

Grünes Licht für die ersten Mittel aus dem EU-Aufbaufonds für 12 EU-Länder

Die EU-Ministerinnen und -Minister für Wirtschaft und Finanzen nehmen die ersten Durchführungsbeschlüsse des Rates zur Billigung nationaler Aufbau- und Resilienzpläne an.

Zwölf EU-Länder – Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Luxemburg, Österreich, Portugal, die Slowakei und Spanien – erhalten grünes Licht, sodass sie die Mittel aus der EU-Aufbau- und Resilienzfazilität nun einsetzen können, um ihre Volkswirtschaften anzukurbeln und die Folgen der COVID-19-Pandemie zu überwinden.

Nach Annahme der Durchführungsbeschlüsse des Rates zur Billigung der Pläne können die Mitgliedstaaten Finanzhilfe- und Darlehensvereinbarungen unterzeichnen, die eine Vorfinanzierung von bis zu 13 % ermöglichen.

• Rat genehmigt erste Auszahlungen zur Förderung des Aufschwungs

Einigung über das digitale COVID-Zertifikat der EU

Infografik – Digitales COVID-Zertifikat der EU

Vollständige Infografik

Der portugiesische Vorsitz erzielt eine politische Einigung mit dem Europäischen Parlament über das digitale COVID-Zertifikat der EU.

Ziel ist es, den sicheren und freien Personenverkehr während der COVID‑19-Pandemie zu erleichtern, nämlich durch den Nachweis, dass eine Person entweder gegen COVID‑19 geimpft wurde, ein negatives Testergebnis erhalten hat oder von COVID‑19 genesen ist. Das Zertifikat, das ab dem 1. Juli verwendet wird, wird in digitaler Form und in Papierform verfügbar sein, einen QR-Code enthalten und kostenlos ausgestellt werden. Es ist keine Voraussetzung für die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit und kein Reisedokument.

Die EU-Botschafter billigen die Einigung am 21. Mai 2021.

• COVID-19-Pandemie: AStV billigt politische Einigung über das digitale COVID-Zertifikat der EU zur Erleichterung der Freizügigkeit (Pressemitteilung, 21. Mai 2021)

EU unterstützt Einleitung eines WHO-Verfahrens für einen Pandemievertrag

Der Rat nimmt einen Beschluss an, mit dem die Aufnahme von Verhandlungen über einen internationalen Pandemievertrag unterstützt wird. Ziel des Ratsbeschlusses ist es, die Teilnahme der EU an den Verhandlungen über Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der EU fallen, im Hinblick auf den möglichen Beitritt der EU zum Vertrag sicherzustellen.

Der Vorschlag, einen Pandemievertrag abzuschließen, wird im Rahmen der Weltgesundheitsversammlung erörtert werden. Vor dem Hintergrund der Lehren aus der Pandemie würde sich ein solcher Vertrag in den Rahmen der internationalen Bemühungen zur Stärkung der globalen Gesundheitssicherheit, insbesondere bezüglich der Vorsorge für gesundheitliche Notlagen und der entsprechenden Reaktion, einfügen.

• EU unterstützt Einleitung eines WHO-Verfahrens zur Ausarbeitung eines Pandemievertrags: Beschluss des Rates (Pressemitteilung, 20. Mai 2021)

Digitales grünes Zertifikat: EU-Länder vereinbaren Mandat

Die EU-Botschafterinnen und -Botschafter einigen sich auf ein Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über den Vorschlag für ein digitales grünes Zertifikat.

Dieses Zertifikat wird den sicheren und freien Verkehr während der COVID‑19-Pandemie erleichtern, indem es als Nachweis dafür dient, dass eine Person entweder gegen COVID‑19 geimpft wurde oder ein negatives Testergebnis erhalten hat oder aber von COVID‑19 genesen ist.

Den Rechtsrahmen für das digitale grüne Zertifikat bilden zwei Legislativvorschläge: Der erste betrifft EU-Bürgerinnen und ‑Bürger und ihre Familienangehörigen, der zweite Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Aufenthalt oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats.

Das Zertifikat soll in allen EU-Mitgliedstaaten verwendet werden können. Es soll aber auch in Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz eingeführt werden. Darüber hinaus steht das digitale grüne Zertifikat auch Initiativen offen, die weltweit entwickelt werden.

Das Europäische Parlament wird seinen Standpunkt voraussichtlich auf seiner Plenartagung vom 26.-29. April festlegen. Die Verhandlungen über die Fertigstellung der Rechtsvorschriften werden unmittelbar danach beginnen. Die EU-Länder wollen, dass der Rahmen bis Sommer 2021 einsatzbereit ist.

• COVID-19-Pandemie: Digitales grünes Zertifikat: Rat vereinbart Verhandlungsmandat (Pressemitteilung, 14. April 2021)

EU-Länder teilen zusätzliche Impfstoffdosen mit den hilfsbedürftigsten Mitgliedstaaten

Die Botschafterinnen und Botschafter der EU einigen sich auf einen Vorschlag des portugiesischen Vorsitzes zur Zuweisung von 10 Mio. Dosen des COVID-19-Impfstoffs BioNTech-Pfizer im zweiten Quartal 2021. Im Rahmen der Einigung werden 5 Länder – Bulgarien, Kroatien, Estland, Lettland und die Slowakei – einen proportionalen Anteil der 10 Mio. Dosen und zusätzliche 2,85 Mio. Dosen als „Solidaritätsimpfstoffe“ erhalten.

• Einigung über Vorschlag des portugiesischen Vorsitzes zur Unterstützung der hilfsbedürftigsten Mitgliedstaaten (Pressemitteilung, 1. April 2021)

COVID‑19-Impfstoff: vierte Zulassung in der EU

Die EU erteilt dem von Janssen (Johnson & Johnson) entwickelten COVID-19-Impfstoff eine Zulassung mit Auflagen. Es handelt sich um den vierten COVID-19-Impfstoff, der für die Verwendung in EU-Ländern zugelassen ist. Diese Zulassung wird erteilt, nachdem die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) eine positive wissenschaftliche Empfehlung abgegeben hat, die auf einer gründlichen Bewertung der Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität des Impfstoffs beruht.

Der virale Vektorimpfstoff Janssen ist der erste COVID-19-Impfstoff, bei dem nur eine Dosis verabreicht wird.

• EMA empfiehlt COVID-19-Impfstoff Janssen zur Zulassung in der EU (Pressemitteilung der EMA, 11. März 2021)

COVID-19-Maßnahmen für den Verkehrssektor: Rat erzielt Einigung zu Zeitnischen und Lizenzen

Der Rat nimmt zwei Verordnungen mit befristeten Vorschriften an, um den von der Pandemie weiterhin schwer betroffenen Verkehrssektor zu unterstützen.

Die Lockerung der Anforderungen für die Nutzung von Flughafen-Zeitnischen wird Fluggesellschaften schützen und der Umwelt zugute kommen, da ansonsten Flüge ohne Passagiere durchgeführt würden, nur um die Zeitnischen im nächsten Jahr beizubehalten. Die neuen Vorschriften werden rechtzeitig vor Beginn der Sommersaison 2021 in Kraft treten und ergeben sich aus der vollständigen Aussetzung der Zeitnischenregelung im Sommer 2020 und Winter 2020/21.

Eine Verlängerung der Möglichkeit, die Gültigkeit von Führerscheinen, der technischen Überwachung von Kraftfahrzeugen und anderen spezifischen Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen vorübergehend zu verlängern, wird Verkehrsunternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern helfen, die aufgrund von COVID‑19-Beschränkungen nicht in der Lage sind, bestimmte Verwaltungsanforderungen zu erfüllen. Die ersten Vorschriften über die Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Lizenzen wurden im Mai 2020 angenommen.

• COVID-19-Maßnahmen für den Verkehrssektor: Rat erzielt Einigung zu Zeitnischen und Lizenzen (Pressemitteilung, 15. Februar 2021)

Rat nimmt Aufbau- und Resilienzfazilität an

Infografik – Aufbau- und Resilienzfazilität

Vollständige Infografik

Der Rat nimmt am 11. Februar 2021 die Verordnung zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität an. Die mit 672,5 Mrd. € ausgestattete Fazilität – das Kernstück des Aufbauinstruments „NextGenerationEU“ – wird den Mitgliedstaaten dabei helfen, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID‑19-Pandemie zu bewältigen.

Mit der Aufbau- und Resilienzfazilität soll auch die Unterstützung des ökologischen und digitalen Wandels sichergestellt werden, damit die Volkswirtschaften der EU-Mitgliedstaaten nachhaltiger und widerstandsfähiger werden können.

Um Unterstützung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität zu erhalten, müssen die Mitgliedstaaten in ihren Plänen ein kohärentes Paket von Projekten, Reformen und Investitionen in sechs Politikbereichen vorlegen:

• ökologischer Wandel
• digitaler Wandel
• intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und Beschäftigung
• sozialer und territorialer Zusammenhalt
• Gesundheit und Resilienz
• Maßnahmen für die nächste Generation, einschließlich für Bildung und Kompetenzen.

Die EU-Länder haben grundsätzlich bis zum 30. April 2021 Zeit, ihre nationalen Aufbau- und Resilienzpläne mit ihren jeweiligen Reform- und Investitionsplänen bis 2026 vorzulegen. Die Verordnung tritt voraussichtlich am 19. Februar 2021 nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft.

• EU-Aufbaupaket: Rat nimmt Aufbau- und Resilienzfazilität an (Pressemitteilung, 11. Februar 2021)

COVID-19-Maßnahmen für den Verkehrssektor: AStV billigt Mandat zur Verlängerung der vorübergehenden Flexibilität für Lizenzen

Die Botschafterinnen und Botschafter der Mitgliedstaaten einigen sich auf ein Verhandlungsmandat zur Erneuerung vorübergehender Maßnahmen, um Verkehrsunternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern zu helfen, die aufgrund der in den Mitgliedstaaten ergriffenen COVID-19-Maßnahmen nicht in der Lage sind, bestimmte Verwaltungsanforderungen zu erfüllen. Mit dem Vorschlag können bestimmte Bescheinigungen, Lizenzen oder Genehmigungen im Straßen-, Schienen- und Binnenschiffsverkehr sowie im Bereich der Gefahrenabwehr im Seeverkehr vorübergehend verlängert werden. Der Vorschlag knüpft an ähnliche Vorschriften vom Mai 2020 an.

Im Vorschlag ist vorgesehen, dass die Gültigkeit von Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen, deren Ablaufdatum in den Zeitraum zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 fällt, um 10 Monate verlängert wird.

• COVID-19-Maßnahmen für den Verkehrssektor: AStV billigt Mandat zur Verlängerung der vorübergehenden Flexibilität für Lizenzen (Pressemitteilung, 3. Februar 2021)

Rat aktualisiert Empfehlung zu nicht unbedingt notwendigen Reisen in die EU

Der Rat aktualisiert seine Empfehlung zu vorübergehenden Beschränkungen nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkungen.

Mit den neuen Vorschriften werden zusätzliche Kriterien eingeführt, wie die COVID-19-Testpositivitätsrate und das Vorhandensein besorgniserregender Virusvarianten, um zu bestimmen, für welche Länder die Beschränkungen für nicht unbedingt notwendige Reisen aufgehoben werden sollten. Beschäftigte im Verkehrssektor und Grenzgänger sollten von bestimmten Reisemaßnahmen ausgenommen werden.

Die Empfehlung wurde erstmals am 30. Juni 2020 angenommen.

• Rat aktualisiert Empfehlung zu Reisebeschränkungen aus Drittstaaten in die EU (Pressemitteilung, 2. Februar 2021)

Rat aktualisiert Empfehlung zu COVID-19-Reisemaßnahmen

Der Rat gibt eine aktualisierte Empfehlung zu einem koordinierten Ansatz für COVID-19-Reisemaßnahmen innerhalb der EU ab. Damit reagiert er auf zunehmende Infektionen und die Risiken durch ansteckendere neue Virusvarianten innerhalb und außerhalb der EU.

Dementsprechend soll der Karte, die das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) jede Woche veröffentlicht, zusätzlich zu den vorhandenen Kategorien Grün, Orange, Rot und Grau als weitere Farbe Dunkelrot hinzugefügt werden.

Aufhebung von Reisebeschränkungen: Rat überprüft Liste der Drittländer

Nach einer Überprüfung im Rahmen der Empfehlung zur schrittweisen Aufhebung der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU hat der Rat die Liste der Drittländer, für die die Reisebeschränkungen aufgehoben werden sollten, erneut aktualisiert. Wie in der Empfehlung des Rates vorgesehen, wird diese Liste weiterhin regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert.

• Rat aktualisiert Liste der Länder, für die die Reisebeschränkungen schrittweise aufgehoben werden sollten (Pressemitteilung, 28. Januar 2021)

Neue Lockerung der Zeitnischenregeln für den Flugverkehr während COVID-19, gegen Geisterflüge: Rat erteilt Mandat

Die Botschafterinnen und Botschafter der Mitgliedstaaten haben sich auf ein Verhandlungsmandat geeinigt, nach dem die Anforderungen für die Nutzung von Zeitnischen an Flughäfen im Sommer 2021 gelockert werden sollen, um dem Sektor den Neustart zu erleichtern und Wettbewerb zu fördern. Die neue Regelung bietet zudem Spielraum für die Anpassung an verschiedene Szenarien und eine Weiterführung der Maßnahmen bis zum Sommerflugplan 2022.

Nach den allgemein in der EU geltenden Anforderungen müssen Fluggesellschaften mindestens 80 % ihrer Zeitnischen für An- und Abflug bedienen, um sie im Folgejahr zu behalten. Der Rat will ihnen nun die Möglichkeit geben, die Hälfte ihrer Zeitnischen-Abfolgen zurückzugeben, erwartet jedoch von ihnen, dass sie mindestens die Hälfte der übrigen Zeitnischen nutzen.

• Neue Lockerung der Zeitnischenregeln für den Flugverkehr während COVID-19, gegen Geisterflüge: Rat erteilt Mandat (Pressemitteilung, 27. Januar 2021)

• Lehren aus COVID-19 im Gesundheitswesen: Rat billigt Schlussfolgerungen

Langfristiger EU-Haushalt 2021-2027 angenommen

Infografik – Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027 und NextGenerationEU

Vollständige Infografik

Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2020 nimmt der Rat die Verordnung zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 an.

Die Verordnung sieht einen langfristigen Haushalt der EU-27 in Höhe von 1074,3 Mrd. € zu Preisen von 2018 vor, einschließlich der Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds. Zusammen mit dem Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ in Höhe von 750 Mrd. € wird es der EU ermöglicht, über die nächsten Jahre beispiellose 1,8 Billionen € an Finanzmitteln bereitzustellen, um die Erholung von der COVID‑19-Krise und die langfristigen Prioritäten der EU in verschiedenen Politikbereichen – auch im Bereich Gesundheit – zu unterstützen.

Das gestärkte neue Programm „EU4Health“ bietet mit einer Gesamtmittelausstattung von 5,1 Mrd. € eine solide Grundlage für Maßnahmen der Union im Gesundheitsbereich und beruht auf Erkenntnissen, die während der COVID-19-Krise gewonnen wurden.

• Mehrjähriger Finanzrahmen für 2021-2027 angenommen (Pressemitteilung, 17. Dezember 2020)

Aufhebung von Reisebeschränkungen: Rat überprüft Liste der Drittländer

Nach einer Überprüfung im Rahmen der Empfehlung zur schrittweisen Aufhebung der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU aktualisiert der Rat erneut die Liste der Drittländer, für die die Reisebeschränkungen aufgehoben werden sollten. Wie in der Empfehlung des Rates vorgesehen, wird diese Liste weiterhin regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert.

• Rat aktualisiert Liste der Länder, für die die Reisebeschränkungen schrittweise aufgehoben werden sollten (Pressemitteilung, 17. Dezember 2020)

Rat fordert Stärkung der Resilienz und Abwehr hybrider Bedrohungen, einschließlich der Desinformation

Der Rat nimmt Schlussfolgerungen an, in denen er dazu aufruft, auf EU-Ebene noch entschlossener gegen hybride Bedrohungen, einschließlich Desinformation, vorzugehen und die Resilienz zu stärken. Der Rat stellt fest, dass neue Technologien und Krisen wie die derzeitige Pandemie feindlich gesinnten Akteuren die Möglichkeit bieten, ihre Einmischungen auszuweiten. Dies stellt neben der Krise selbst eine zusätzliche Herausforderung für die Mitgliedstaaten und die EU-Organe dar.

Dem Rat ist bewusst, dass die COVID-19-Pandemie die EU und ihre Mitgliedstaaten anfälliger für hybride Bedrohungen macht. Zu diesen Bedrohungen zählen auch die verstärkte Verbreitung von Desinformation und manipulative Eingriffe. Das Vorgehen gegen solche Bedrohungen, insbesondere böswillige Cyberaktivitäten, Desinformation und Bedrohungen der wirtschaftlichen Sicherheit, erfordert einen umfassenden Ansatz mit gut funktionierender Zusammenarbeit und Koordinierung.

• Rat fordert Stärkung der Resilienz und Abwehr hybrider Bedrohungen, einschließlich der Desinformation, im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie (Pressemitteilung, 15. Dezember 2020)

Transport: updates on passenger locator forms, air passenger rights and crew changes crisis

During an informal video conference of EU transport ministers, the Commission provided an update on the exchange platform for air passenger locator forms which help member states undertake risk assessments of arrivals and enable contact tracing in the context of the COVID-19 pandemic and urged member states to participate in the pilot project run by the EU aviation safety agency (EASA). The Commission also briefed ministers on the crew change crisis in the shipping sector caused by the COVID-19 pandemic. 

The presidency updated ministers on the state of play of the impact of COVID-19 on air passengers’ rights.

• Videokonferenz auf Ministerebene „Verkehr“, 8. Dezember 2020

EU adopts VAT relief for COVID-19 vaccines and testing kits

To facilitate access to COVID-19 vaccines and testing kits, the EU adopted new rules to allow member states to exempt hospitals and medical practitioners from VAT on vaccines, testing kits and closely related services. The measures only concern COVID-19 vaccines authorised by the Commission or by the member states and COVID-19 test kits that comply with the applicable EU legislation. The rule will apply until 31 December 2022.

• Rat gibt grünes Licht für vorübergehende Mehrwertsteuerbefreiung für COVID‑19-Impfstoffe und ‑Test-Kits

Deutscher Vorsitz veröffentlicht Bericht über den Stand der EU-Koordinierung der Reaktion auf die Pandemie

Zur Vorbereitung der Beratungen zwischen den EU-Führungsspitzen über die Reaktion der EU auf die COVID-19-Pandemie auf der Videokonferenz am 19. November 2020 veröffentlicht der deutsche Vorsitz am 12. November 2020 einen Bericht über den Stand der EU-Koordinierung der Reaktion auf die COVID-19-Pandemie. In diesem Bericht wird der Stand der Arbeiten in den folgenden Bereichen dargelegt:

• Teststrategien und Einsatz von Antigen-Schnelltests
• Gegenseitige Anerkennung von Tests
• Grenzüberschreitende Ermittlung von Kontaktpersonen
• Quarantänevorschriften
• Entwicklung, Herstellung und Bereitstellung von COVID-19-Impfstoffen

• Bericht über den Stand der EU-Koordinierung der Reaktion auf die COVID-19-Pandemie (Bericht des deutschen Vorsitzes, 12. November 2020)

Politische Einigung bei Verhandlungen über langfristigen EU-Haushalt und Aufbauplan

Der Rat erzielt eine politische Einigung mit den Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen, den langfristigen Haushalt der EU. Mit der Einigung wird das von den EU-Führungsspitzen im Juli ausgehandelte Finanzpaket von 1 824,3 Milliarden € ergänzt, das den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen – 1 074,3 Milliarden € – und „NextGenerationEU“, ein befristetes Aufbauinstrument von 750 Milliarden €, umfasst (zu Preisen von 2018).

Bezüglich des Aufbauplans sieht das mit dem Parlament vereinbarte Paket eine stärkere Einbeziehung der Haushaltsbehörde in die Aufsicht über die Einnahmen im Rahmen von „NextGenerationEU“ vor.

Die Einigung wird nun den Mitgliedstaaten zusammen mit den anderen Elementen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens und des Aufbaupakets zur Billigung vorgelegt.

• MFR und Aufbaupaket: Ratsvorsitz erzielt politische Einigung mit Europäischem Parlament (Pressemitteilung, 10. November 2020)

Aufhebung von Reisebeschränkungen: Rat überprüft Liste der Drittländer

Nach einer Überprüfung im Rahmen der Empfehlung zur schrittweisen Aufhebung der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU aktualisiert der Rat erneut die Liste der Drittländer, für die die Reisebeschränkungen aufgehoben werden sollten. Wie in der Empfehlung des Rates festgelegt, wird diese Liste weiterhin regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert.

• Rat aktualisiert Liste der Länder, für die die Reisebeschränkungen schrittweise aufgehoben werden sollten (Pressemitteilung, 22. Oktober 2020)

Programm EU4Health: Rat legt Verhandlungsposition fest

Die Botschafterinnen und Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben sich einstimmig auf den Standpunkt des Rates zum Programm EU4Health (2021‑2027) geeinigt. Das Programm ist eine entschlossene Reaktion auf die COVID-19‑Pandemie, setzt aber auch weiterhin den Schwerpunkt auf langfristige Maßnahmen der EU im Gesundheitsbereich.

Es gehört zum Vorschlag für den langfristigen EU‑Haushaltsplan 2021‑2027. Die vom Rat erzielte Einigung bildet die Grundlage für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament.

• Programm EU4Health: Rat legt Verhandlungsposition fest (Pressemitteilung, 21. Oktober 2020)

Rat nimmt Empfehlung für einen gemeinsamen Ansatz für Reisebestimmungen an

Infografik – Ein gemeinsamer Ansatz für COVID-19-Reisebestimmungen in der EU (bis zum 13. Juni 2021)

Vollständige Infografik

Der Rat nimmt eine Empfehlung zur Festlegung gemeinsamer Kriterien und eines gemeinsamen Rahmens für Reisebestimmungen als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie an. Die Empfehlung soll den Mitgliedstaaten dabei helfen, Entscheidungen auf der Grundlage der epidemiologischen Lage in den einzelnen Regionen zu treffen.

Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) erstellt wöchentlich eine einheitliche, farbkodierte und nach Regionen aufgeschlüsselte Karte mit den von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Daten zu folgenden Kriterien:

• Zahl der Fälle pro 100 000 Einwohner in den letzten 14 Tagen
• Zahl der Tests, die pro 100 000 Einwohner in der letzten Woche durchgeführt wurden (Testquote)
• prozentualer Anteil der positiven Tests an den in der letzten Woche durchgeführten Tests (Testpositivätsrate)

Die Mitgliedstaaten verständigen sich außerdem darauf, die Öffentlichkeit mindestens 24 Stunden vor Inkrafttreten neuer Maßnahmen klar, umfassend und zeitnah zu informieren.

• COVID-19: Rat verabschiedet Empfehlung zur Koordinierung von Maßnahmen mit Auswirkungen auf die Freizügigkeit (Pressemitteilung, 13. Oktober 2020)

Rat nimmt Maßnahmen für den Schienenverkehr an

Der Rat nimmt Notfallmaßnahmen an, um den Eisenbahnsektor in der aufgrund der Coronavirus-Pandemie schwierigen Lage zu unterstützen. Die Maßnahmen ermöglichen den Mitgliedstaaten, Eisenbahnunternehmen von bestimmten Infrastruktur-Entgelten zu entlasten, während sichergestellt ist, dass Infrastrukturbetreiber einen zeitnahen Ausgleich erhalten.

Diese vorübergehende Abweichung von den bestehenden Vorschriften über die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur gilt rückwirkend vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 und kann erforderlichenfalls verlängert werden.

• Rat nimmt COVID-19-Maßnahmen für den Schienenverkehr an (Pressemitteilung, 2. Oktober 2020)

Rat billigt 87,4 Mrd. € als finanzielle Unterstützung der Mitgliedstaaten im Rahmen von SURE

Der Rat billigt 87,4 Mrd. € als finanzielle Unterstützung in Form von EU‑Darlehen für 16 Mitgliedstaaten im Rahmen des SURE‑Instruments. SURE dient als vorübergehendes EU‑Instrument zur Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken während der COVID‑19-Krise.

Mit dieser Unterstützung wird den Mitgliedstaaten dabei geholfen, öffentliche Ausgaben zu finanzieren, die seit dem 1. Februar 2020 im Zuge der Nutzung von nationalen Kurzarbeitsregelungen oder ähnlichen Maßnahmen getätigt wurden.

Den Mitgliedstaaten wird im Rahmen des SURE‑Instruments folgende finanzielle Unterstützung gewährt:

• Belgien: 7,8 Mrd. €
• Bulgarien: 511 Mio. €
• Kroatien: 1 Mrd. €
• Zypern: 479 Mio. €
• Tschechische Republik: 2 Mrd. €
• Griechenland: 2,7 Mrd. €
• Italien: 27,4 Mrd. €
• Lettland: 193 Mio. €
• Litauen: 602 Mio. €
• Malta: 244 Mio. €
• Polen: 11,2 Mrd. €
• Portugal: 5,9 Mrd. €
• Rumänien: 4,1 Mrd. €
• Slowakei: 631 Mio. €
• Slowenien: 1,1 Mrd. €
• Spanien: 21,3 Mrd. €

• COVID‑19: Rat billigt 87,4 Mrd. € als finanzielle Unterstützung der Mitgliedstaaten im Rahmen von SURE (Pressemitteilung, 25. September 2020)
• COVID‑19: Reaktion der EU auf die wirtschaftlichen Folgen (Hintergrundinformationen)

Rat billigt Aufstockung des Haushalts für 2020 für die Reaktion auf COVID-19

Der Rat ist übereingekommen, den EU-Haushalt für 2020 um 6,2 Milliarden € aufzustocken, um die Auswirkungen der COVID-19-Krise zu bewältigen.

Mit dem geänderten Haushaltsplan werden die Zahlungen für folgende Bereiche erhöht:

• Entwicklung und Einsatz eines COVID-19-Impfstoffs: die Europäische Kommission wird diese Mittel für die Bestellung von Impfstoffdosen verwenden (1,09 Milliarden €)
• Investitionsinitiativen zur Bewältigung der Corona-Krise (CRII und CRII+): Umschichtung von Mitteln aus dem EU-Haushalt zur Bewältigung der COVID-19-Krise (5,1 Milliarden €)

• Bekämpfung von COVID-19: Rat billigt Aufstockung des Haushalts für 2020 um 6,2 Milliarden € (Pressemitteilung, 11. September 2020)
• COVID‑19: Reaktion der EU auf die wirtschaftlichen Folgen (Hintergrundinformationen)
• EU-Haushalt 2020 (Hintergrundinformationen)

Maßnahmen für den Verkehrssektor: Rat legt Standpunkt zu vorübergehenden Ausnahmeregelungen zur Unterstützung des Eisenbahnsektors fest

Die Botschafterinnen und Botschafter der EU einigen sich auf ein Mandat zu einem Vorschlag, mit dem den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werden soll, den Eisenbahnsektor durch Entlastungsmaßnahmen bei bestimmten Infrastruktur-Entgelten für Eisenbahnunternehmen zu unterstützen und dabei einen zeitnahen Ausgleich für Infrastrukturbetreiber zu gewährleisten. Diese zusätzlichen vorübergehenden Vorschriften werden nach ihrer Annahme dazu beitragen, die schwerwiegenden Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf den Eisenbahnsektor abzumildern.

• COVID-19-Maßnahmen für den Verkehrssektor: Rat legt Standpunkt zu vorübergehenden Ausnahmeregelungen zur Unterstützung des Eisenbahnsektors fest (Pressemitteilung, 9. September 2020)

Aufhebung von Reisebeschränkungen: Rat überprüft die Liste der Drittländer

Nach einer Überprüfung im Rahmen der Empfehlung zur schrittweisen Aufhebung der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU hat der Rat die Liste der Länder, für die die Reisebeschränkungen aufgehoben werden sollten, aktualisiert. Wie in der Empfehlung des Rates vorgesehen, wird diese Liste weiterhin regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert.

• Aufhebung von Reisebeschränkungen: Rat überprüft die Liste der Drittländer (Pressemitteilung, 7. August 2020)

Reisebeschränkungen: Rat überarbeitet die Liste der Länder, für die die Reisebeschränkungen an den EU-Außengrenzen schrittweise aufgehoben werden sollten

Nach einer Überprüfung im Rahmen der Empfehlung zur schrittweisen Aufhebung der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU überarbeitet der Rat die Liste der Länder, für die die Reisebeschränkungen aufgehoben werden sollten.Die Kriterien zur Bestimmung der Drittstaaten, für die die derzeitige Reisebeschränkung aufgehoben werden sollte, betreffen insbesondere die epidemiologische Lage und die Eindämmungsmaßnahmen, einschließlich räumlicher Distanzierung, sowie wirtschaftliche und soziale Erwägungen.

• Reisebeschränkungen: Rat überarbeitet die Liste der Länder, für die die Reisebeschränkungen an den EU-Außengrenzen schrittweise aufgehoben werden sollten (Pressemitteilung, 30. Juli 2020)

COVID-19: Rat verabschiedet Maßnahmen, um die Entwicklung eines Impfstoffs zu beschleunigen

Der Rat verabschiedet eine Verordnung, mit der die Entwicklung und Markteinführung eines Impfstoffs gegen COVID-19 in der EU beschleunigt werden sollen. Der Rechtsakt sieht eine befristete Ausnahme von bestimmten EU-Vorschriften über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen (GVO) in die Umwelt und ihre Anwendung in geschlossenen Systemen vor. Ferner soll das Verfahren für die Beantragung einer Marktzulassung für GVO enthaltende oder aus GVO bestehende Arzneimittel zur Behandlung oder Verhütung von COVID-19 vereinfacht werden.

Die Verordnung gilt so lange, wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) COVID-19 als Pandemie einstuft oder solange ein Durchführungsrechtsakt der Kommission gilt, wonach eine gesundheitliche Notlage aufgrund von COVID-19 besteht.

• COVID-19: Rat verabschiedet Maßnahmen, um die Entwicklung eines Impfstoffs zu beschleunigen (Pressemitteilung, 14. Juli 2020)

Rat verabschiedet befristete Maßnahmen im Zusammenhang mit der Europäischen Bürgerinitiative

Der Rat verabschiedet eine Verordnung, mit der mehrere Fristen im Zusammenhang mit der Europäischen Bürgerinitiative wegen der COVID-19-Pandemie verlängert werden. Die befristeten Maßnahmen, die bis Ende 2022 gelten, geben den Organisatoren von Initiativen mehr Zeit, Unterstützungsbekundungen zu sammeln, um die erforderliche Schwelle von einer Million Unterschriften aus der gesamten EU zu erreichen.

• Rat verabschiedet befristete Maßnahmen im Zusammenhang mit der Europäischen Bürgerinitiative (Pressemitteilung, 14. Juli 2020)

Einigung im Rat: Beginn der Aufhebung von Reisebeschränkungen für Einwohner bestimmter Drittstaaten

Der Rat nimmt eine Empfehlung zur schrittweisen Aufhebung der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU an. Ab dem 1. Juli 2020 sollten die Mitgliedstaaten mit der Aufhebung der Reisebeschränkungen an den Außengrenzen für Einwohner der in der Empfehlung aufgelisteten Drittstaaten beginnen. Die Liste basiert auf den in der Empfehlung genannten Kriterien und Bedingungen. Sie wird überprüft und gegebenenfalls alle zwei Wochen aktualisiert.

• Einigung im Rat: Beginn der Aufhebung von Reisebeschränkungen für Einwohner bestimmter Drittstaaten (Pressemitteilung, 30. Juni 2020)

• Reaktion auf die COVID-19-Pandemie im Energiesektor der EU: Rat nimmt Schlussfolgerungen an

Verstärkte Unterstützung für die von der COVID-19-Krise betroffenen Landwirte in der EU

Infografik – COVID‑19: EU-Unterstützung für Landwirtschaft und Fischerei

Vollständige Infografik

Der Rat nimmt am 24. Juni 2020 eine Verordnung an, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, ausnahmsweise bis zu 7 000 € an Landwirte und bis zu 50 000 € an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu zahlen, die in der Verarbeitung, Vermarktung oder Entwicklung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder Baumwolle tätig sind; Fischereierzeugnisse sind ausgenommen.

Ziel ist es, die im Rahmen der bestehenden Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums verfügbaren Mittel zu nutzen, um Landwirte und KMU, die von der COVID-19-Krise am stärksten betroffen sind, zu unterstützen und die Liquiditätsprobleme infolge der Schließung von Geschäften, Märkten und Restaurants anzugehen.

• Verstärkte Unterstützung für die von der COVID-19-Krise betroffenen Landwirte in der EU: Rat beschließt Sondermaßnahmen (Pressemitteilung, 24. Juni 2020)

Schlussfolgerungen des Rates: Bewältigung der COVID-19-Krise im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung

Der Rat nimmt Schlussfolgerungen an, in denen die durch die COVID-19-Pandemie verursachten Herausforderungen für die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung anerkannt werden. In den Schlussfolgerungen werden die Mitgliedstaaten ersucht, Innovationsmöglichkeiten sowie Chancen zur Beschleunigung des digitalen Wandels und zur Weiterentwicklung der digitalen Fähigkeiten und Kompetenzen von Lehrkräften und Ausbildenden zu prüfen.

In den Schlussfolgerungen wird ferner anerkannt, dass Inklusion und Chancengleichheit sowie Zugang zu hochwertiger allgemeiner und beruflicher Bildung für alle gewährleistet werden muss.

• Bewältigung der COVID-19-Krise im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung: Rat nimmt Schlussfolgerungen an (Pressemitteilung vom 17. Juni 2020)

Gesundheitsministerinnen und -minister erörtern neues, verstärktes Programm EU4Health

Die EU-Gesundheitsministerinnen und -minister führen einen ersten Gedankenaustausch über den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Aufstellung des vierten Gesundheitsprogramms (Programm EU4Health) für den Zeitraum 2021-2027.

Sie begrüßen im Großen und Ganzen das neue Programm EU4Health und seine Ziele. Das Programm soll einen substanziellen Beitrag zur Erholung nach der COVID-19-Krise leisten. Im Mittelpunkt steht die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Gesundheitssysteme und die Förderung von Innovationen im Gesundheitssektor.

Das Budget des neuen Programms dürfte im Vergleich zum laufenden Gesundheitsprogramm (im Umfang von 450 Mio. € für den Zeitraum 2014-2020) etwa 25-mal höher bemessen sein.

• Videokonferenz auf Ministerebene „Gesundheit“, 12. Juni 2020

Schlussfolgerungen des Rates: Gestaltung der digitalen Zukunft Europas

Der Rat nimmt Schlussfolgerungen an, in denen auf eine große Bandbreite von Aspekten der Umsetzung der EU-Digitalstrategie eingegangen wird. Darin werden die Auswirkungen des digitalen Wandels bei der Bekämpfung der Pandemie und seine entscheidende Rolle bei der Erholung nach der COVID‑19-Krise hervorgehoben.

Die COVID‑19-Pandemie und ihre Auswirkungen auf unser Leben und unsere Volkswirtschaften haben die Bedeutung der Digitalisierung in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft in der EU unterstrichen. Die neuen Technologien haben uns allen geholfen, in Verbindung zu bleiben, von zu Hause aus zu arbeiten und den Fernunterricht unserer Kinder zu erleichtern. Sie haben entscheidend dazu beigetragen, unsere Unternehmen und öffentlichen Dienste am Laufen zu halten.

Oleg Butković, kroatischer Minister für Meeresfragen, Verkehr und Infrastruktur, Vorsitz des Rates

• Gestaltung der digitalen Zukunft Europas – Rat nimmt Schlussfolgerungen an (Pressemitteilung, 9. Juni)

Die für Beschäftigung und Soziales zuständigen Ministerinnen und Minister erörtern, wie die Arbeitsmärkte in der Phase der Erholung von der Pandemie widerstandsfähiger gemacht werden können

Die für Beschäftigung und Soziales zuständigen Ministerinnen und Minister der EU haben mit Schwerpunkt auf der Erholung nach der Pandemie darüber beraten, wie die nationalen Beschäftigungs- und Sozialstrategien robuster und die Arbeitsmärkte widerstandsfähiger gemacht werden können, um die Folgen der COVID-19-Pandemie zu überwinden. Dabei ging es insbesondere um Folgendes:

• flexible Arbeitsregelungen wie Telearbeit, flexible Arbeitszeiten und innovative IKT-Technologien
• Weiterqualifizierung/Umschulung als mögliche Reaktion auf den durch COVID-19 hervorgerufenen Wandel in der Arbeitswelt sowie den derzeitigen Übergang zu einer digitalen und grünen Wirtschaft
• Umgang mit dem Schutz und der Förderung der Geschlechtergleichstellung, insbesondere in Bezug auf schutzbedürftige Gruppen, im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

• Videokonferenz auf Ministerebene „Beschäftigung und Soziales“, 9. Juni 2020

Handelsministerinnen und ‑minister erörtern die Auswirkungen der COVID‑19‑Pandemie auf die Handelspolitik

Die Handelsministerinnen und ‑minister haben sich mit den negativen Auswirkungen der COVID‑19-Pandemie auf den Welthandel und der Rolle der globalen Lieferketten bei der Erholung nach der Pandemie befasst. In diesem Zusammenhang wird erwartet, dass die Europäische Kommission bis Ende 2020 die Handelspolitik der EU überprüft, um sicherzustellen, dass die Handelspolitik zur Erholung nach der Covid‑19‑Krise beiträgt.

• Videokonferenz auf Ministerebene „Handel“, 9. Juni 2020

„Team Europa“ – Globale Reaktion auf COVID‑19: fast 36 Mrd. € mobilisiert

Der im Rahmen des „Team Europa“-Pakets bereitgestellte Betrag beläuft sich nun auf fast 36 Mrd. € und setzt sich aus Beiträgen der Europäischen Kommission, der EU-Mitgliedstaaten, der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zusammen.

Diese Mittel werden eingesetzt, um Partnerländer der EU bei der Bewältigung der Pandemie zu unterstützen, wobei es im Kern darum geht,

• die Gesundheitssysteme zu stärken,
• der sozioökonomischen Erholung den Weg zu ebnen,
• den Warenverkehr sicherzustellen und
• in die Erforschung von Therapien und Impfstoffen zu investieren.

• Videokonferenz auf Ministerebene „Entwicklung“, 8. Juni 2020

Die Innenministerinnen und ‑minister erörtern die Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr im Zusammenhang mit COVID‑19.

Angesichts der allgemeinen Verbesserung der Gesundheitslage sind alle Mitgliedstaaten dabei, die Grenzkontrollen aufzuheben und den freien Personenverkehr, der aufgrund der Pandemie eingeschränkt wurde, vollständig wiederherzustellen. Auf der Videokonferenz einigen sich die für Inneres zuständigen Ministerinnen und Minister auf Folgendes:

• Die Mehrheit der Mitgliedstaaten wird die Grenzkontrollen bis zum 15. Juni 2020 aufheben, während andere bis zum Ende des Monats folgen sollen.
• Noch verbleibende Beschränkungen werden auf objektive gesundheitsbezogene Kriterien gestützt, nichtdiskriminierend und verhältnismäßig sein.
• Die Ministerinnen und Minister werden sich weiterhin eng unter Federführung der Kommission abstimmen.
• Sie werden einen einheitlichen Ansatz für die schrittweise Aufhebung der Beschränkungen für Reisen innerhalb der EU, die nicht unbedingt erforderlich sind, verfolgen; diese Aufhebung wird voraussichtlich nicht vor dem 1. Juli 2020 stattfinden.

• Videokonferenz auf Ministerebene „Inneres“, 5. Juni 2020

EU-Ministerinnen und ‑Minister erörtern digitale Prioritäten für die Erholung nach der COVID-19-Pandemie

Auf ihrer zweiten informellen Videokonferenz führten die Telekommunikation zuständigen Ministerinnen und ‑Minister eine Orientierungsaussprache über die digitalen Prioritäten der EU in der Zeit nach COVID-19.

Folgende Fragen standen zur Diskussion:

• Was sind die wichtigsten Lehren, die der digitale Sektor aus der COVID‑19‑Krise gezogen hat?
• Wie kann die Wettbewerbsfähigkeit und digitale Souveränität der EU auf globaler Ebene sichergestellt werden?
• Wie können Investitionen in Konnektivität, Daten und digitale Technologien wie künstliche Intelligenz priorisiert und erhöht werden?

• Videokonferenz auf Ministerebene „Telekommunikation“, 5. Juni 2020

Eine umweltverträgliche und intelligente Erholung des Verkehrssektors nach der Pandemie

Auf ihrer dritten informellen Videokonferenz erörtern die EU-Verkehrsministerinnen und -minister eine nachhaltige und digitale Erholung des Verkehrssektors nach der COVID-19-Pandemie.

Folgende Themen stehen zur Diskussion:

• die dringendsten Initiativen und Investitionen für eine umweltverträgliche und intelligente Erholung nach der Pandemie, die den Sektor widerstandsfähiger machen können
• die besten kurz- bis mittel- und langfristigen Instrumente zur Erreichung dieser Ziele

Die Ministerinnen und Minister bekräftigen, wie wichtig ein koordinierter Ansatz für die Bekämpfung des Ausbruchs, die Umsetzung der Ausstiegsstrategie und die Sicherstellung der Erholung nach der Pandemie ist.

• Videokonferenz auf Ministerebene „Verkehr“, 4. Juni 2020

Die Sportministerinnen und -minister beraten über die sichere Wiederaufnahme sportlicher Aktivitäten

Die Ministerinnen und -minister tauschen sich über die nächsten Schritte zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Sportsektor aus. Sie beraten darüber, wie ein Beitrag zur Erholung des Sektors und zur Stärkung der Resilienz im Hinblick auf unabsehbare künftige Entwicklungen geleistet werden kann. Die Ministerinnen und Minister sind sich darin einig, dass alle sportlichen Aktivitäten unter sicheren Bedingungen wiederaufgenommen werden sollten, und heben die wirtschaftliche und soziale Bedeutung des Sportsektors hervor.

• Videokonferenz der Sportministerinnen und -minister, 2. Juni 2020

Die Ministerinnen und Minister erörtern die Rolle des Raumfahrtsektors für die Erholung nach der Pandemie in der EU

Die Ministerinnen und Minister tauschen sich darüber aus, wie der wirtschaftliche, ökologische und soziale Nutzen von Raumfahrtanwendungen gesteigert werden kann. Sie berieten darüber, wie Weltraumdaten, -dienste und -technologien die nachhaltige Entwicklung der EU und die Erholung nach der COVID-19-Krise unterstützen können.

• Videokonferenz auf Ministerebene „Raumfahrt“, 29. Mai 2020

Die Ministerinnen und ‑minister ziehen Lehren aus der COVID-19-Krise für die Zukunft von Forschung und Innovation

Die Ministerinnen und Minister führen einen Gedankenaustausch über die Rolle, die Forschung und Innovation spielen sollten, wenn es darum geht, Gesellschaften widerstandsfähiger gegen Krisen wie die durch die COVID-19-Pandemie verursachte Krise zu machen.

Was die Lehren aus der COVID-19-Krise anbelangt, so heben die Ministerinnen und Minister allgemein hervor, dass Forschungstätigkeiten besser koordiniert und Daten und Wissen ausgetauscht werden müssen.

• Videokonferenz der Forschungsministerinnen und ‑minister, 29. Mai 2020

Rat verabschiedet Entlastungsmaßnahmen für den Luft- und Schienenverkehr

Der Rat nimmt eine vorübergehende Änderung der Vorschriften über Luftverkehrsdienste an, um Fluggesellschaften und Flughäfen angesichts des drastischen Einbruchs des Luftverkehrs aufgrund der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen. Ferner nimmt er eine Verlängerung der Umsetzungsfrist für die Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit und die Interoperabilitätsrichtlinie des vierten Eisenbahnpakets an, um dem Eisenbahnsektor und den Behörden in der derzeitigen Lage Flexibilität und Rechtssicherheit zu bieten. Beide Rechtsakte sind Teil des von der Kommission am 29. April 2020 vorgelegten Pakets von Notmaßnahmen für den Verkehrssektor.

• COVID‑19: Rat verabschiedet Entlastungsmaßnahmen für den Luft- und Schienenverkehr (Pressemitteilung, 25. Mai 2020)

Ministerinnen und Minister erörtern Konjunkturerholungsmaßnahmen für die Tourismusbranche in der EU

Die Ministerinnen und Minister führen einen Gedankenaustausch darüber, wie die Empfehlungen der Europäischen Kommission für die sichere Wiederaufnahme der Reisen und die Wiederankurbelung des europäischen Tourismus im Jahr 2020 am besten umgesetzt werden können. Ziel ist es, die Mitgliedstaaten bei der Koordinierung der schrittweisen Aufhebung von Reisebeschränkungen zu unterstützen und es der Tourismuswirtschaft zu ermöglichen, unter Einhaltung der notwendigen Gesundheitsschutzmaßnahmen wieder den Betrieb aufzunehmen.

Die Ministerinnen und Minister bringen ihre nachdrückliche Unterstützung für eine Reihe von Grundsätzen zum Ausdruck, die der Erholung zugrunde liegen sollten, beispielsweise:

• enge Koordinierung auf EU-Ebene
• ein allmähliches, schrittweises Vorgehen
• Entscheidungen auf der Grundlage zuverlässiger epidemiologischer Daten
• Nichtdiskriminierung

• Videokonferenz auf Ministerebene „Tourismus“, 20. Mai 2020
• Tourismus und Verkehr: Orientierungshilfen der Kommission für die sichere Wiederaufnahme der Reisen und die Wiederankurbelung des europäischen Tourismus im Jahr 2020 und darüber hinaus (Pressemitteilung, 13. Mai 2020, Europäische Kommission)

Rat beschließt Hilfspaket in Höhe von 3 Mrd. € für Nachbarschaftspartner

Der Rat beschließt ein Finanzhilfepaket in Höhe von 3 Milliarden € für 10 Erweiterungs- und Nachbarschaftspartner. Die Mittel werden in Form von Darlehen zu äußerst günstigen Bedingungen gewährt, um die Partner bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID‑19-Pandemie zu unterstützen. Sie verteilen sich wie folgt:

• Albanien: 180 Millionen €
• Bosnien und Herzegowina: 250 Millionen €
• Georgien: 150 Millionen €
• Jordanien: 200 Millionen €
• Kosovo*: 100 Millionen €
• Moldau: 100 Millionen €
• Montenegro: 60 Millionen €
• Republik Nordmazedonien: 160 Millionen €
• Tunesien: 600 Millionen €
• Ukraine: 1,2 Milliarden €
  
  

*Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

• COVID‑19: Rat beschließt Hilfspaket in Höhe von 3 Mrd. € zur Unterstützung von Nachbarschaftspartnern (Pressemitteilung, 20. Mai 2020)

Verkehr: Rat beschließt vorübergehende Flexibilität für Lizenzen und Hafendienste

Der Rat nimmt vorübergehende Maßnahmen an, damit bestimmte Bescheinigungen und Lizenzen im Straßen-, Schienen- und Schiffsverkehr verlängert und Vorschriften für die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Hafeninfrastrukturen gelockert werden können. Dies soll den Unternehmen und Behörden helfen, die außergewöhnlichen Umstände infolge der COVID-19-Krise zu bewältigen.

• COVID-19-Maßnahmen für den Verkehrssektor: Rat beschließt vorübergehende Flexibilität für Lizenzen und Hafendienste (Pressemitteilung, 20. Mai 2020)

Jugendministerinnen und -minister erörtern Auswirkungen von COVID-19 auf junge Menschen

Die für die Jugend zuständigen EU-Ministerinnen und Minister erörtern in ihrer ersten Videokonferenz die Auswirkungen von COVID‑19 auf junge Menschen und auf den Jugendsektor, unter anderem Beschäftigung, Mobilität, psychische Gesundheit und Wohlergehen. Sie führen einen Gedankenaustausch über die bislang ergriffenen Maßnahmen, die jungen Menschen helfen sollen, sich von der Krise zu erholen, darüber, wie Resilienz und Solidarität junger Menschen im Rahmen der Strategie für die Erholung nach der Pandemie gesteuert werden können und wie mit jungen Menschen und Jugendorganisationen zusammengearbeitet werden kann, um Vorbereitungen für etwaige künftige Pandemiekrisen zu treffen.

• Videokonferenz auf Ministerebene „Jugend“, 19. Mai 2020

Die Kulturministerinnen und -minister erörtern die Unterstützung des audiovisuellen Sektors sowie der Kultur- und Kreativbranche vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Erholung in der EU

Die EU-Kulturministerinnen und -minister treffen sich per Videokonferenz zu einem Gedankenaustausch über die Auswirkungen von COVID‑19 auf die Kultur- und Kreativbranche. Im Mittelpunkt der Diskussion stehen die Erkenntnisse, die seit Beginn der Pandemie gewonnen wurden. Ein weiterer Schwerpunkt sind mögliche Ansätze für die Wiederaufnahme von kulturellen Programmen und Aktivitäten im Zusammenhang mit der schrittweisen Aufhebung von Beschränkungen.

• Videokonferenz auf Ministerebene „Kultur“

EU verabschiedet befristete Regelung zur Unterstützung von Arbeitnehmern

Infografik – Die Notfallmaßnahmen der EU gegen die COVID-19-Pandemie

Vollständige Infografik

Im Rahmen ihres Soforthilfepakets zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Krise hat die EU ein befristetes Instrument eingerichtet, das zum Erhalt von Arbeitsplätzen während der Krise beitragen soll.

Die Mitgliedstaaten können zu günstigen Bedingungen Darlehen in einer Gesamthöhe von bis zu 100 Mrd. EUR zur Finanzierung des plötzlichen massiven Anstiegs der nationalen öffentlichen Ausgaben als Reaktion auf die Krise beantragen.

Die Europäische Kommission wird im Namen der EU Mittel auf den internationalen Kapitalmärkten aufnehmen. SURE-Darlehen werden durch den EU-Haushalt und Garantien der Mitgliedstaaten entsprechend ihrem Anteil am Bruttonationaleinkommen der EU abgesichert sein. Der Gesamtbetrag der Garantien beläuft sich auf 25 Mrd. €. Die Finanzhilfe wird durch einen Beschluss des Rates auf Vorschlag der Kommission gewährt werden.

Die Darlehen werden zur Verfügung stehen, sobald alle Mitgliedstaaten ihre Garantien bereitgestellt haben. Das Instrument wird bis zum 31. Dezember 2022 zur Verfügung stehen.

SURE (Support to mitigate Unemployment Risks in an Emergency – Unterstützung zur Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Krise) ist eines der drei Sicherheitsnetze im Umfang von 540 Mrd. € für Arbeitsplätze und Arbeitskräfte, Unternehmen und Mitgliedstaaten, auf die sich die Euro-Gruppe geeinigt hat und die von den Führungsspitzen der EU gebilligt wurden.

• Rat beschließt vorübergehende Unterstützung zur Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Krise (Pressemitteilung, 19. Mai 2020)
• Videokonferenz auf Ministerebene „Wirtschaft und Finanzen“

Die Bildungsministerinnen und -minister erörtern das nationale Vorgehen bei der Wiedereröffnung der Schulen und zur Fortführung der Lernmobilität

Die Bildungsministerinnen und -minister der EU kommen im Rahmen einer Videokonferenz zusammen, um die EU-weiten Auswirkungen der COVID‑19-Pandemie auf die allgemeine und berufliche Bildung zu erörtern, insbesondere vor dem Hintergrund der schrittweisen Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen. Dabei tauschen sie Informationen über das nationale Vorgehen in folgenden Fragen aus:

• Wiedereröffnung von Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung (einschließlich Hygiene-, Sanitär- und Organisationsmaßnahmen)
• Organisation der Abschlussprüfungen und der Zulassung zur Hochschulbildung
• Einschreibung und Bedingungen für die Wiederaufnahme des Studiums ab dem nächsten akademischen Jahr
• Fortführung der Lernmobilität in der EU

• Videokonferenz auf Ministerebene „Bildung“, 18. Mai 2020

Außenministerinnen und ‑minister erörtern Auswirkungen von COVID‑19 auf Lage in der südlichen Nachbarschaft und im Nahen Osten

Die Außenministerinnen und ‑minister beraten über die südliche Nachbarschaft und die Lage im Nahen und Mittleren Osten vor dem Hintergrund der COVID‑19-Pandemie. In diesem Zusammenhang bringen sie ihre Besorgnis über die sozioökonomischen Auswirkungen der Pandemie zum Ausdruck und stimmen darin überein, dass die derzeitige Krise die Gelegenheit bietet, über die mittel- und langfristigen Beziehungen der EU zu der Region nachzudenken.

• Videokonferenz auf Ministerebene „Auswärtige Angelegenheiten“, 15. Mai 2020

Rat erzielt politische Einigung über Sicherheitsnetz für Arbeitsplätze und Arbeitkräfte

Am 15. Mai 2020 erzielen die EU-Botschafterinnen und ‑Botschafter eine politische Einigung über SURE, ein befristetes Instrument, das zum Erhalt von Arbeitsplätzen während der Krise beitragen soll. Die förmliche Annahme ist für den 19. Mai vorgesehen.

Die Mitgliedstaaten können zu günstigen Bedingungen Darlehen in einer Gesamthöhe von bis zu 100 Mrd. EUR zur Finanzierung des plötzlichen massiven Anstiegs der nationalen öffentlichen Ausgaben als Reaktion auf die Krise beantragen

SURE (Support to mitigate Unemployment Risks in an Emergency - Unterstützung zur Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Krise) ist eines der drei Sicherheitsnetze im Umfang von 540 Mrd. € für Arbeitsplätze und Arbeitskräfte, Unternehmen und Mitgliedstaaten, auf die sich die Euro-Gruppe geeinigt hat und die von den Führungsspitzen der EU gebilligt wurden.

EU-Landwirtschafts- und Fischereiminister erörtern aktuelle und künftige Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen von COVID-19

Infografik – COVID‑19: EU-Unterstützung für Landwirtschaft und Fischerei

Vollständige Infografik

Der kroatische Vorsitz veranstaltet eine zweite Videokonferenz auf Ministerebene „Landwirtschaft und Fischerei“ zur Bestandsaufnahme der Maßnahmen, die bisher ergriffen wurden, um die negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf diese Sektoren zu begrenzen.

Die Ministerinnen und Minister ermitteln weitere unterstützungsbedürftige Bereiche. Viele fordern einen soliden Haushalt für die Gemeinsame Agrarpolitik für die Zeit nach 2020.

• Videokonferenz auf Ministerebene „Landwirtschaft und Fischerei“, 13. Mai 2020

Die Ministerinnen und Minister der EU befassen sich mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Bereich Sicherheit und Verteidigung

Die Verteidigungsministerinnen und -minister befassen sich mit der entscheidenden Rolle der Streitkräfte bei der Unterstützung ziviler Akteure und bei der Bereitstellung grenzüberschreitender Unterstützung. Sie betonen darüber hinaus, dass künftig die Abwehrbereitschaft und die Widerstandsfähigkeit gegen künftige Herausforderungen erhöht werden müssen, indem Übungen durchgeführt und die Arbeit im Bereich der Cybersicherheit sowie die Bekämpfung hybrider Bedrohungen verstärkt werden; hierzu zählen auch intensivere Anstrengungen beim Vorgehen gegen Desinformation.

• Videokonferenz auf Ministerebene „Verteidigung“, 12. Mai 2020

Gesundheitsminister/innen heben Bedeutung des Zugangs zu Arzneimitteln im COVID‑19-Kontext hervor

Die Gesundheitsministerinnen und ‑minister der EU führen eine Videokonferenz über die Verfügbarkeit von Arzneimitteln in der EU im Zusammenhang mit der COVID‑19-Pandemie. Diese Aussprache bietet ihnen auch die Gelegenheit, einen Beitrag zur Entwicklung einer Arzneimittelstrategie der EU zu leisten.

• Videokonferenz auf Ministerebene „Gesundheit“, 12. Mai 2020

Rat legt seine Standpunkte zu Entlastungsmaßnahmen für den Verkehrssektor fest

Die EU arbeitet an einem Paket von Sofortmaßnahmen, um Unternehmen und Behörden in den Sektoren Luftfahrt, Schiene, Straße und Schifffahrt bei der Bewältigung der Auswirkungen der Coronavirus-Krise zu helfen.

Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben sich heute auf den Standpunkt des Rates zu vier Rechtsetzungsvorschlägen geeinigt, mit denen für Verkehrsunternehmen in der COVID-19-Krise die Flexibilität erhöht, der Verwaltungsaufwand verringert und die finanziellen Kosten gesenkt werden sollen.

• COVID-19: Rat legt seine Standpunkte zu Entlastungsmaßnahmen für den Verkehrssektor fest (Pressemitteilung, 8 Mai 2020)

Telekommunikationsminister erörtern die Auswirkungen der COVID-19-Krise auf den Sektor

Erstmals seit Beginn der Krise findet eine Videokonferenz auf EU-Ministerebene „Telekommunikation“ statt, um folgende Themen zu erörtern:

• die Verwendung von Kontaktnachverfolgungs-Apps bei der Bekämpfung der Pandemie
• die Rolle des digitalen Sektors bei der Erholung nach der COVID-19-Krise, einschließlich Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen für Investitionen in den Aufbau neuer digitaler Infrastrukturen mit sehr hoher Kapazität

• Videokonferenz auf Ministerebene „Telekommunikation“, 5. Mai 2020

Ministerinnen und Minister für Beschäftigung und Soziales erörtern Maßnahmen zur Unterstützung des EU-Plans für die Erholung nach der Pandemie

Die für Beschäftigung und Soziales zuständigen EU-Ministerinnen und ‑Minister erörtern bei einer Videokonferenz folgende Themen:

• die Folgen der demografischen Herausforderungen im Zusammenhang mit der COVID‑19-Pandemie und mögliche Hilfen für die Regionen der EU, die am stärksten vom Bevölkerungsschwund betroffen sind
• arbeitsmarkt- und sozialpolitische Maßnahmen auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten im Rahmen der Anstrengungen zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung

• Videokonferenz auf Ministerebene „Beschäftigung und Soziales“, 5. Mai 2020

Rat billigt Hilfspaket in Höhe von 3 Mrd. € für Nachbarschaftspartner

Die Botschafterinnen und Botschafter der EU billigen einen Vorschlag der Europäischen Kommission, wonach zehn Erweiterungs- und Nachbarschaftspartnern bis zu 3 Milliarden € an Finanzhilfe gewährt werden sollen. Die Mittel werden in Form von Darlehen zu äußerst günstigen Bedingungen gewährt, um die Partner bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID‑19-Pandemie zu unterstützen. Sie verteilen sich wie folgt:

• Albanien: 180 Millionen €
• Bosnien und Herzegowina: 250 Millionen €
• Georgien: 150 Millionen €
• Jordanien: 200 Millionen €
• Kosovo*: 100 Millionen €
• Moldau: 100 Millionen €
• Montenegro: 60 Millionen €
• Republik Nordmazedonien: 160 Millionen €
• Tunesien: 600 Millionen €
• Ukraine: 1,2 Milliarden €
  
  

* Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

• COVID‑19: Rat beschließt Hilfspaket in Höhe von 3 Mrd. € zur Unterstützung von Nachbarschaftspartnern (Pressemitteilung, 20. Mai 2020)

Verkehrsminister/innen erörtern künftige Herausforderungen infolge der Lockerung der Maßnahmen

Die Verkehrsministerinnen und -minister der EU beraten in ihrer zweiten informellen Videokonferenz über die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Verkehrssektor. Sie erörtern die Maßnahmen, die bislang gegen die Pandemie ergriffen wurden, und kommen überein, dass die EU bei der Exit-Strategie einen koordinierten Ansatz verfolgen muss. Die Ministerinnen und Minister begrüßen das neue Paket der Europäischen Kommission mit zusätzlichen Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen der Krise auf den Verkehrssektor.

• Videokonferenz auf Ministerebene „Verkehr“, 29. April 2020
• Coronavirus: Maßnahmenpaket zur Unterstützung des Verkehrssektors (Europäische Kommission)

Innenministerinnen und ‑minister erörtern aktuellen Stand und weiteres Vorgehen bei der Aufhebung der Eindämmungsmaßnahmen

Die Innenministerinnen und -minister der EU erörtern in einer Videokonferenz den aktuellen Stand und weitere Schritte bei den innenpolitischen Maßnahmen in Bezug auf COVID‑19. Ferner sprechen sie über

• die Verbesserung des Verkehrs an den Binnengrenzen mit dem Ziel, das Funktionieren des Binnenmarktes und den freien Warenverkehr zu gewährleisten
• eine koordinierte Lockerung oder Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen
• die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der zunehmenden Cyberkriminalität, insbesondere des Verkaufs nachgeahmter Waren und der Verbreitung von Falschmeldungen
• die Rolle von Kontaktnachverfolgungs-Apps bei der Kontrolle der Ausbreitung des Virus.

• Videokonferenz auf Ministerebene „Inneres“, 28. April 2020

Für Energie zuständige Ministerinnen und Minister einig über zentrale Rolle für den Energiesektor im EU-Erholungsplan

Die für Energie zuständigen EU-Ministerinnen und ‑Minister bewerten in einer Videokonferenz die bereits ergriffenen Maßnahmen zur Stärkung der Vorsorge in diesem Sektor und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Sie erörtern auch den möglichen Beitrag des Energiesektors zu einer nachhaltigen Erholung von der Pandemie.

Die Ministerinnen und Minister bestätigen, dass das europäische Energiesystem widerstandsfähig ist und dass derzeit keine Gefahr einer Störung der Energieversorgungssysteme besteht; dies gilt insbesondere auch für die Bedürftigsten.

• Videokonferenz auf Ministerebene „Energie“, 28. April 2020

Die für Tourismus zuständigen Ministerinnen und Minister erörtern die Auswirkungen von COVID-19 auf die Tourismusbranche

Die für Tourismus zuständigen Ministerinnen und Minister tauschen Informationen und bewährte Vorgehensweisen zu den bislang auf nationaler Ebene ergriffenen Entlastungsmaßnahmen zur Unterstützung der Tourismusbranche aus, die zu den am stärksten von der COVID-19-Krise betroffenen Wirtschaftssektoren gehört. Sie erörtern außerdem, was künftig auf nationaler Ebene und auf Ebene der EU für eine schnelle Erholung der Branche getan werden kann.

• Videokonferenz auf Ministerebene „Tourismus“, 27. April 2020

Rat verabschiedet Maßnahmen zur flexiblen Nutzung der Strukturfonds in der COVID-19-Krise

Der Rat nimmt ein Maßnahmenpaket an, um zusätzliche Flexibilität bei der Nutzung der Strukturfonds zu gewährleisten, damit die Mitgliedstaaten rasch und wirksam auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Ausbruchs von COVID-19 reagieren können. Dank der sogenannten Investitionsinitiative Plus zur Bewältigung der Coronavirus-Krise

• können die Mitgliedstaaten Gelder zwischen den verschiedenen Fonds transferieren, um ihren Bedarf zu decken,
• können Mittel in die am stärksten betroffenen Regionen umgelenkt werden, da die Bedingungen, unter denen die Regionen Anspruch auf Finanzierung haben, ausgesetzt sind,
• können die Mitgliedstaaten zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 30. Juni 2021 für Programme zur Abfederung der Folgen der Pandemie eine Finanzierung von bis zu 100 % aus dem EU-Haushalt beantragen.

Dies ist der zweite Rechtsakt, der in weniger als einem Monat zur Änderung der Vorschriften über den Einsatz der EU-Strukturfonds als Reaktion auf die Krise erlassen wird.

• COVID‑19: Mehr Flexibilität beim Einsatz von EU-Haushaltsmitteln, Pressemitteilung, 22. April 2020

Rat verabschiedet Vorschriften zur Unterstützung der Fischer in der EU

Der Rat nimmt neue Vorschriften an, mit denen die Auswirkungen des Ausbruchs von COVID-19 auf den Fischerei- und Aquakultursektor abgemildert werden sollen. Mit den neuen Vorschriften werden die Verordnung über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) und die Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation (GMO) im Rahmen der geltenden Finanzierungsregelung für den Zeitraum 2014-2020 geändert.

Die Änderungsverordnung sieht unter anderem folgende Maßnahmen vor:

• Unterstützung im Zusammenhang mit der vorübergehenden Einstellung oder Einschränkung der Fischerei- und Aquakulturtätigkeiten,
• Flexibilität bei der Verwendung von Haushaltsmitteln,
• Unterstützung für die Lagerung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur.

• COVID‑19: Rat verabschiedet Vorschriften zur Unterstützung der Fischer in der EU (Pressemitteilung, 22. April 2020)

Die für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Ministerinnen und Minister erörtern die Umsetzung von Sofortmaßnahmen

Die für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedstaaten erörtern die zügige Umsetzung der Maßnahmen, die zur Bewältigung der sozioökonomischen Auswirkungen der COVID‑19‑Krise vereinbart wurden. Der kroatische Vorsitz sagt insbesondere zu, die Verhandlungen über den Vorschlag der Kommission für ein Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in der durch den COVID‑19‑Ausbruch verursachten Krise (SURE) zügig voranzutreiben.

Die Ministerinnen und Minister billigen eine Erklärung, in der sie die flexible Anwendung der EU-Vorschriften im Bankensektor unterstützen und die Banken auffordern, von der Dividendenausschüttung abzusehen. Ferner einigen sie sich auf die Vereinfachung der Informationspflichten für den diesjährigen Zyklus des Europäischen Semesters.

• Videokonferenz der für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Ministerinnen und Minister, 16. April 2020

Die Handelsministerinnen und -minister erörtern die Auswirkungen von COVID-19 auf den Welthandel und die Lieferketten

Die für Handelsfragen zuständigen EU-Ministerinnen und ‑minister führen einen Gedankenaustausch über die Auswirkungen von COVID-19 auf die Handelsbeziehungen und die globalen Wertschöpfungs- und Lieferketten. Ferner erörtert die Ministerrunde

• einen Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Ausfuhrgenehmigungsmaßnahme für bestimmte persönliche Schutzausrüstungen
• die Leitlinien der Europäischen Kommission für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen.

• Videokonferenz der für Handel zuständigen Ministerinnen und Minister, 16. April 2020

EU-Gesundheitsministerinnen und -minister erörtern gemeinsame Exit-Strategie

Die Gesundheitsministerinnen und ‑minister der EU hielten eine Videokonferenz ab, um eine Bestandsaufnahme der derzeitigen Lage und der als Reaktion auf die Ausbreitung von COVID-19 in der EU bereits ergriffenen Maßnahmen vorzunehmen. Sie führten ferner einen Gedankenaustausch über eine gemeinsame Exit-Strategie für die Aufhebung der Eindämmungsmaßnahmen.

• Videokonferenz der Gesundheitsministerinnen und ‑minister, 15. April 2020

Die Bildungsministerinnen und ‑minister erörtern, wie Lernende, Lehrende, Schulen und Familien am besten unterstützt werden können.

Die EU-Bildungsministerinnen und -minister hielten eine Videokonferenz zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Bildungsbereich ab. Im Mittelpunkt standen dabei insbesondere die Herausforderungen und Chancen des Online-Lernens, die Frage, wie Bewertungen, Prüfungen und Einschreibungen gewährleistet werden können, sowie die Maßnahmen, die für eine sichere schrittweise Wiedereröffnung von Schulen und Ausbildungseinrichtungen vorgesehen sind.

• Videokonferenz der Bildungsministerinnen und ‑minister, 14. April 2020

Rat billigt Finanzhilfen für EU-Fischerei

Die EU-Botschafterinnen und -Botschafter haben den Standpunkt des Rates zu einem Vorschlag festgelegt, mit dem die Verordnung über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) und die Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation (GMO) geändert werden sollen.

Mit dem Vorschlag werden eine Reihe von Maßnahmen eingeführt, um Fischerei- und Aquakulturbetriebe in der EU finanziell zu unterstützen und ihnen zu helfen, die durch die COVID-19-Pandemie verursachten wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen.

• COVID-19-Pandemie: Rat billigt Finanzhilfen für EU-Fischerei (Pressemitteilung, 14. April 2020)

EU stellt zusätzliche 3,1 Mrd. € zur Bewältigung der COVID-19-Krise bereit

Infografik – Geänderter EU-Haushalt 2020

Vollständige Infografik

Der Rat hat im schriftlichen Verfahren zwei Änderungen des EU-Haushaltsplans 2020 angenommen, mit denen zusätzliche Mittel in Höhe von 3,1 Mrd. € als Reaktion auf die COVID-19-Krise bereitgestellt werden.

Diese zusätzlichen Mittel werden für Folgendes verwendet:

• Kauf und Verteilung medizinischer Hilfsmittel, einschließlich Schutzausrüstungen und Beatmungsgeräte
• Förderung der Herstellung von Testsets
• Bau von Feldkrankenhäusern
• Transporte von Patienten zur Behandlung in anderen Mitgliedstaaten
• Rückholung von im Ausland festsitzenden EU-Bürgerinnen und ‑Bürgern

• Bewältigung von COVID‑19: Rat nimmt geänderten EU-Haushaltsplan für 2020 an, Pressemitteilung, 14. April 2020

Die Entwicklungsministerinnen und ‑minister kommen überein, ein globales Maßnahmenpaket in Höhe von 20 Mrd. EUR auf den Weg zu bringen.

Die EU-Entwicklungsministerinnen und ‑minister geben grünes Licht für ein Unterstützungspaket, mit dem Partnerländern bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen geholfen werden soll und das eine finanzielle Unterstützung in Höhe von insgesamt über 20 Mrd. € aus den für das auswärtige Handeln der EU zur Verfügung stehenden Mitteln umfasst.

• Videokonferenz der Außenministerinnen und -minister (Entwicklungsfragen), 8. April 2020

Rat gibt grünes Licht für weitergehende Verwendung von Kohäsionsmitteln

Der Rat legt seinen Standpunkt zu einem zweiten Maßnahmenpaket – der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise PLUS – fest, um mehr Mittel aus den EU-Strukturfonds für krisenbedingte Maßnahmen freizusetzen.

Der Vorschlag bietet zusätzliche Flexibilität bei der Verwendung von Strukturfonds. Die Mitgliedstaaten werden Gelder zwischen den Fonds übertragen können, um rasch auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Ausbruchs von COVID-19 reagieren zu können.

• COVID‑19: Rat gibt grünes Licht für weitergehende Verwendung von Kohäsionsmitteln (Pressemitteilung, 8. April 2020)

EU und Mitgliedstaaten verstärken Koordinierung der Forschungsanstrengungen

Die für Forschung und Innovation zuständigen Ministerinnen und Minister der EU halten eine Videokonferenz ab, um eine koordinierte Reaktion auf die COVID-19-Krise zu erörtern.

Dabei stehen folgende Fragen im Mittelpunkt:

• die Finanzierung europäischer Forschungs- und Innovationsprojekte,
• die gemeinsame Nutzung wissenschaftlicher Daten und Infrastrukturen durch Forschungs- und Innovationszentren.

• Videokonferenz der Forschungsministerinnen und ‑minister, 7. April 2020

Die Verteidigungsministerinnen und ‑minister erörtern die Unterstützung der Reaktion auf die COVID-19-Krise und die Auswirkungen auf die Militäroperationen

Die Verteidigungsministerinnen und -minister der EU haben sich in ihrer Videokonferenz schwerpunktmäßig mit der Unterstützung durch die Streitkräfte während der COVID-19-Krise und mit der Lage bei den militärischen und zivilen Missionen und Operationen der EU in Drittländern befasst. Sie führten Beispiele für den Beitrag der Streitkräfte der Mitgliedstaaten zu den Maßnahmen gegen die Pandemie an, nämlich die Durchführung von Transporten, logistische Unterstützung, den Aufbau von Krankenhäusern in Rekordzeit, den Einsatz ihres medizinischen Personals und die Unterstützung der Polizei und anderer nationaler Stellen.

• Videokonferenz der Verteidigungsministerinnen und ‑minister, 6. April 2020

Justizministerinnen und ‑minister erörtern Maßnahmen im Justizbereich

Die Justizministerinnen und ‑minister der EU tauschen bei einer Videokonferenz Informationen über die Maßnahmen aus, die die Mitgliedstaaten als Reaktion auf die COVID‑19-Pandemie im Bereich der Justiz ergriffen haben. Sie kommen überein, dass etwaige außerordentliche Maßnahmen im Einklang mit den Grundwerten der Union stehen sollten.

• Videokonferenz der Justizministerinnen und ‑minister, 6. April 2020

Außenministerinnen und ‑minister erörtern die internationale Reaktion auf COVID‑19

Die EU-Außenministerinnen und ‑minister befassen sich in einer Videokonferenz unter dem Vorsitz des Hohen Vertreters der EU Josep Borrell insbesondere mit der internationalen Reaktion auf die COVID‑19-Pandemie und der Rückholung von EU-Bürgerinnen und ‑Bürgern. Sie sind sich darin einig, wie wichtig die Unterstützung von Drittländern und die Bekämpfung von Desinformation ist.

• Videokonferenz der Ministerinnen und Minister für auswärtige Angelegenheiten, 3. April 2020

EU beschließt Maßnahmen für sofortige Freigabe von Kohäsionsmitteln

Der Rat erlässt Rechtsvorschriften, damit rasch Mittel aus dem EU-Haushalt zur Bewältigung der COVID‑19-Krise freigegeben werden können.

Damit werden die Regeln der Struktur- und Investitionsfonds geändert, um mehr Flexibilität und die Freigabe von 37 Mrd. € für die Investitionsinitiative zur Bewältigung der Corona-Krise zu ermöglichen.

Außerdem weitet die EU den Anwendungsbereich des EU-Solidaritätsfonds aus, sodass er nicht nur bei Naturkatastrophen, sondern auch im Falle eines öffentlichen Gesundheitsnotstands in Anspruch genommen werden kann.

• COVID‑19 – Rat verabschiedet Maßnahmen für sofortige Freigabe von Mitteln (Pressemitteilung, 30. März 2020)

EU verabschiedet Aussetzung der Regeln für Zeitnischen zur Unterstützung von Fluggesellschaften

Die EU setzt die Regeln für Zeitnischen (Slots), wonach die Fluggesellschaften mindestens 80 % ihrer Zeitnischen für Starts und Landungen bedienen müssen, um sie für das folgende Jahr zu behalten, aus. Die Aussetzung der Slot-Regeln soll den Fluggesellschaften helfen, mit dem drastischen Einbruch des Luftverkehrs aufgrund des COVID-19-Ausbruchs zurechtzukommen.

Die Ausnahmeregelung gilt vom 1. März bis zum 24. Oktober 2020. Außerdem gilt sie rückwirkend vom 23. Januar bis zum 29. Februar 2020 für Flüge zwischen der EU und China bzw. Hongkong. Als Beginn der Geltungsdauer wird der 23. Januar 2020 gewählt, weil an diesem Tag der erste Flughafen von den Behörden in China geschlossen wurde.

• COVID‑19: EU verabschiedet Aussetzung der Regeln für Zeitnischen zur Unterstützung von Fluggesellschaften (Pressemitteilung, 30. März 2020)

Finanzministerinnen und ‑minister vereinbaren Lockerung der EU-Haushaltsvorschriften angesichts der Auswirkungen von COVID‑19

Die für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Ministerinnen und Minister der EU kommen überein, ein Höchstmaß an Flexibilität im haushaltspolitischen Rahmen der EU anzuwenden. Die Maßnahme gewährleistet, dass die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Gesundheits- und Katastrophenschutzsysteme und der Wirtschaft ergreifen können.

• Erklärung der EU-Finanzministerinnen und ‑minister zum Stabilitäts- und Wachstumspakt angesichts der COVID‑19-Krise (Pressemitteilung, 23. März 2020)

Außenministerinnen und -minister erörtern internationale Reaktion auf COVID-19 und Rückholung von EU-Reisenden

Die Ministerinnen und Minister führen einen Gedankenaustausch über die internationale Reaktion auf die COVID-19-Pandemie, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Rückholung von im Ausland festsitzenden EU-Reisenden liegt.

Sie erörtern ferner Möglichkeiten zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und Solidarität, um Länder in besonders fragiler Lage zu unterstützen. Sie verurteilen den Versuch einer Diskreditierung der Europäischen Union durch Desinformation und Stigmatisierung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern im Ausland in Bezug auf den Ausbruch von COVID-19.

• Videokonferenz der Ministerinnen und Minister für auswärtige Angelegenheiten, 23. März 2020

Rat legt Standpunkt fest: Aufhebung der Slotanforderungen zur Unterstützung der Fluggesellschaften

Der Rat nimmt seinen Standpunkt zum Vorschlag an, Fluggesellschaften dabei zu unterstützen, mit dem drastischen Nachfrageeinbruch aufgrund des Ausbruchs von COVID‑19 und der Maßnahmen zur Eindämmung des Virus zurechtzukommen.

Mit der Befreiung werden die Zeitnischenanforderungen vorübergehend ausgesetzt, aufgrund derer die Fluggesellschaften dazu verpflichtet sind, mindestens 80 % ihrer Start- und Landeslots zu bedienen, um sie für das folgende Jahr behalten zu können.

• COVID‑19: Der Rat legt seinen Standpunkt fest: Fluggesellschaften sollen durch die Aufhebung der Zeitnischenanforderungen unterstützt werden (Pressemitteilung, 20. März 2020)

Rat gibt grünes Licht für Hilfen aus dem EU-Haushalt

Der Rat legt seinen Standpunkt zu Legislativvorschlägen fest, die die Freigabe von Mitteln aus dem EU-Haushaltsplan 2020 für die Bewältigung der COVID‑19-Pandemie vorsehen. Angesichts der Dringlichkeit der Lage werden beide Vorschläge ohne Änderung gebilligt.

Die neuen Maßnahmen sollen den KMU helfen und Investitionen in Produkte und Dienstleistungen fördern, die zur Verstärkung der Krisenreaktionskapazitäten im Gesundheitswesen benötigt werden.

• COVID‑19: Rat gibt grünes Licht für Hilfen aus dem EU-Haushalt (Pressemitteilung, 18. März 2020)

Der Rat hält eine zweite außerordentliche Tagung der Gesundheitsministerinnen und ‑minister zur Erörterung der jüngsten Entwicklungen ab

Die EU-Ministerinnen und ‑minister führten einen Gedankenaustausch darüber, wie eine koordinierte Reaktion auf den derzeitigen COVID-19-Ausbruch in der EU, der sich rasant ausgedehnt hat, am besten gewährleistet werden kann.

Die Ministerinnen und Minister waren sich darin einig, dass es zur Bekämpfung des Ausbruchs von COVID-19 wichtig ist,

• stärker über COVID-19 aufzuklären;
• den Schutz besonders gefährdeter Personen zu verstärken;
• Eindämmungsmaßnahmen festzulegen, einschließlich faktengestützter Hinweise zu Reisen nach und aus Risikogebieten.

Der Schutz der öffentlichen Gesundheit ist unsere oberste Priorität. Die Reaktion der EU auf den Ausbruch und die Zusammenarbeit zwischen allen Parteien waren zwar sehr gut, die Lage hat sich jedoch geändert. Unsere heutige Debatte hat gezeigt, dass die Mitgliedstaaten bereit sind, ihre Reaktion anzupassen, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die sowohl auf die Prävention als auch auf die Behandlung ausgerichtet sind.

Vili Beroš, kroatischer Gesundheitsminister

• Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (Bereich Gesundheit), 6. März 2020
• Die EU wird für eine koordinierte Reaktion auf COVID-19 sorgen (Pressemitteilung des kroatischen Vorsitzes, 6. März 2020)

Die Ministerinnen und Minister für Wettbewerbsfähigkeit erörtern die Auswirkungen von COVID-19 auf die EU-Industrie

Die Europäische Kommission trägt dem Rat ihre erste Bewertung der potenziellen Auswirkungen des Ausbruchs von COVID-19 auf die EU-Industrie vor. Sie weist die Mitgliedstaaten auf die Bedeutung des Austauschs wichtiger Informationen und der Koordinierung aller auf EU-Ebene ergriffenen Maßnahmen hin.

• Rat „Wettbewerbsfähigkeit“, 27./28. Februar 2020
• Die Auswirkungen von COVID-19 auf die Industrie der EU (Vermerk der Europäischen Kommission an den Rat)

Der Rat „Gesundheit“ nimmt auf einer außerordentlichen Tagung Schlussfolgerungen zu COVID-19 an

Die Gesundheitsministerinnen und ‑minister der EU nehmen Schlussfolgerungen zu COVID-19 an, in denen die Europäische Kommission aufgefordert wird,

• die Koordinierung der Risikobewertung und die Orientierungshilfe für Reisehinweise fortzusetzen;
• die Bereitschaft zu erhöhen, falls der Ausbruch in die nächste Phase tritt;
• bestehende Finanzierungsmechanismen zur Unterstützung der Bereitschaft der Mitgliedstaaten zu aktivieren;
• die Unterstützung des Gesundheitssicherheitsausschusses zu verstärken.

• Außerordentliche Tagung des Rates „Gesundheit“, 13. Februar 2020
• Schlussfolgerungen des Rates zu COVID-19 vom 13. Februar 2020

Informelle Videokonferenz auf hoher Ebene der Gesundheitsministerinnen und ‑minister der EU

Der kroatische Vorsitz organisiert eine informelle Videokonferenz auf hoher Ebene. Die Mitgliedstaaten überprüfen zusammen mit Vertretern der Europäischen Kommission und des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) den Sachstand im Zusammenhang mit dem Ausbruch.