Zeitleiste – Maßnahmen des Rates gegen COVID‑19

Der Rat nimmt eine Empfehlung an, um einen reibungslosen Übergang vom COVID‑19-Zertifizierungssystem zu einem globalen Netz der WHO für die digitale Gesundheitszertifizierung sicherzustellen.

Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, sich an das globale Netz der WHO für die digitale Gesundheitszertifizierung anzubinden sowie seine Weiterentwicklung zu verfolgen und sich daran zu beteiligen. Bis sie an das Netz angebunden sind und bis Ende 2023 sollten die Mitgliedstaaten an das EU-Gateway (die bestehende digitale Infrastruktur der EU für die Überprüfung von Zertifikaten) angeschlossen bleiben.

• Ein globales digitales Gesundheitszertifikat – Rat verabschiedet Empfehlungen (Pressemitteilung, 27. Juni 2023)

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) übernimmt das digitale COVID-19-Zertifizierungssystem der EU, um damit ein globales System einzurichten, das dabei helfen soll, die Bürgerinnen und Bürger weltweit vor aktuellen und künftigen Gesundheitsbedrohungen, einschließlich Pandemien, zu schützen.

Die für die digitalen COVID-Zertifikate der EU entwickelte Technologie wird in das globale Netz der WHO für die digitale Gesundheitszertifizierung integriert.

• Globales Netz für die digitale Gesundheitszertifizierung (Weltgesundheitsorganisation)

Am 2. Mai 2023 beschließt der schwedische Vorsitz die Deaktivierung der Integrierten Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR) bezüglich COVID-19 im Vollmodus. Die IPCR bezüglich COVID-19 bleibt im Überwachungsmodus, und Fragen im Zusammenhang mit COVID-19 werden weiterhin im Gesundheitssicherheitsausschuss der EU und in der Gruppe „Gesundheitswesen“ des Rates behandelt.

• Deaktivierung der IPCR bezüglich COVID-19 (Pressemitteilung des schwedischen Vorsitzes, 4. Mai 2023)

Die EU-Länder weisen erneut auf den Stellenwert eines koordinierten Vorgehens als vorsorgliche Reaktion auf die COVID-19-Entwicklungen hin und werden die Lage in dieser Hinsicht weiter überwachen.

Angesichts der jüngsten epidemiologischen Entwicklungen und unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Gesundheitssicherheitsausschusses vereinbaren die Länder, bestimmte Anforderungen, die für aus China in die EU Einreisende gelten, zu überprüfen. Insbesondere vereinbaren sie, folgende Maßnahmen auslaufen zu lassen:

• Erklärung des schwedischen Vorsitzes zur Koordinierung der COVID‑19-Reisemaßnahmen (Website des schwedischen Vorsitzes, 16. Februar 2023)

Die EU-Länder einigen sich auf ein koordiniertes Vorgehen als vorsorgliche Reaktion auf die jüngsten COVID-19-Entwicklungen in China, unter Berücksichtigung

• der Notwendigkeit ausreichender und zuverlässiger Daten sowie
• von Chinas Lockerung der Reisebeschränkungen ab dem 8. Januar 2023.

• Erklärung zur Koordinierung der COVID‑19-Reisemaßnahmen (schwedischer Ratsvorsitz)

Der Rat nimmt aktualisierte Empfehlungen zu Reisen in die EU und zur Erleichterung der Freizügigkeit in der EU während der COVID-19-Pandemie an.

Gemäß den neuen Empfehlungen sollen die Mitgliedstaaten keine Reisebeschränkungen aus Gründen der öffentlichen Gesundheit verhängen. In den Empfehlungen wird jedoch eine Reihe von Schutzmaßnahmen für den Fall einer Verschlechterung der epidemiologischen Lage beibehalten.

• COVID-19: Rat aktualisiert Reiseempfehlungen zur Aufhebung aller Reisebeschränkungen (Pressemitteilung, 13. Dezember 2022)

Der Rat und das Europäische Parlament einigen sich auf die Verlängerung der Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat der EU. Der Rat hat diese Verordnung am 28. Juni 2022 angenommen.

Die derzeitige Verordnung läuft am 30. Juni 2022 aus; durch die Verlängerung wird die Geltungsdauer des Zertifikats um ein Jahr, d. h bis zum 30. Juni 2023, verlängert.

Dadurch wird gewährleistet, dass Reisende weiterhin ihr digitales COVID-Zertifikat der EU für Reisen innerhalb der Union in Ländern verwenden können, in denen diese Reisezertifikate noch erforderlich sind. Durch die Verordnung wird den Mitgliedstaaten jedoch nicht die Verwendung solcher Zertifikate vorgeschrieben.

• COVID-19: Der Rat und das Europäische Parlament erzielen eine vorläufige politische Einigung über eine Verlängerung der Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat der EU (Pressemitteilung, 13. Juni 2022).
• COVID-19: Rat verlängert Geltungsdauer der Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat der EU (Pressemitteilung, 28. Juni 2022)

Zwei Jahre nach Ausbruch der Pandemie und ein Jahr nach Beginn der Impfkampagnen in der EU beraten die Mitgliedstaaten über eine Aktualisierung ihrer Strategie für Impfstoffbeschaffung und ‑spenden, da es gilt, den neuen Herausforderungen in Bezug auf COVID‑19-Impfungen zu begegnen.

Da sich epidemiologische Lage in Europa und weltweit verbessert, übersteigt nunmehr das Impfstoffangebot die Nachfrage

• in den Mitgliedstaaten und
• in den Staaten, die Impfstoffspenden von der Union erhalten.

Die Weitergabe von Impfstoffen an bedürftige Länder zählt auch künftig zu den Hauptzielen der EU-Impfstrategie der Union, deren Umsetzung sich jedoch im Interesse der Effizienz weiterentwickeln muss.

• Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (Gesundheit), 29. März 2022

Auf der Tagung des Europäischen Rates am 25. März beraten die EU‑Führungsspitzen über die im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) anzunehmende Übereinkunft über Pandemieprävention, ‑vorsorge und ‑reaktion.

• Europäischer Rat, 24/.25. März 2022

Der Rat nimmt am 3. März 2022 einen Beschluss an, mit dem die Aufnahme von Verhandlungen über eine internationale Übereinkunft über Pandemieprävention, ‑vorsorge und ‑reaktion genehmigt wird.

Das zwischenstaatliche Verhandlungsgremium, das mit der Ausarbeitung und Aushandlung dieses internationalen Instruments beauftragt ist, wird seine nächste Sitzung vor dem 1. August 2022 abhalten, um die Fortschritte bei einem Arbeitsentwurf zu erörtern. Es wird anschließend der 76. Weltgesundheitsversammlung im Jahr 2023 einen Fortschrittsbericht mit dem Ziel vorlegen, das Instrument bis 2024 zu verabschieden.

• Rat gibt grünes Licht für die Aufnahme von Verhandlungen über einen internationalen Pandemievertrag (Pressemitteilung, 3. März 2022)

Da die COVID-19-Pandemie den Schienenverkehr weiterhin beeinträchtigt, hat der Rat die Sofortmaßnahmen, die im Oktober 2020 ergriffen wurden, um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Eisenbahnsektor abzufedern, bis zum 30. Juni 2022 verlängert.

Auf dieser Grundlage können die Mitgliedstaaten Entlastungsmaßnahmen bei bestimmten Infrastruktur-Entgelten für Eisenbahnunternehmen vorsehen und dabei einen zeitnahen Ausgleich für Infrastrukturbetreiber sicherstellen.

Angesichts des ungewissen Verlaufs der COVID-19-Pandemie wurde zudem beschlossen, der Kommission noch bis zum 31. Dezember 2023 die Befugnis zu übertragen, den Bezugszeitraum bei Bedarf mittels delegierter Rechtsakte um jeweils höchstens sechs Monate zu verlängern.

• COVID-19 und Schienenverkehr: Rat verlängert 2020 angenommene Maßnahmen (Pressemitteilung, 24. Februar 2022)

Der Rat nimmt eine aktualisierte Empfehlung zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU an. Mit den Änderungen wird auf Folgendes reagiert:

• die Entwicklung der Pandemie
• die steigende Impfquote und die Verabreichung von Auffrischungsimpfungen
• die Anerkennung einer steigenden Zahl von Zertifikaten von Drittländern als gleichwertig mit dem digitalen COVID-Zertifikat der EU

Gemäß der Empfehlung sollten folgende Personengruppen unter bestimmten Bedingungen in die EU einreisen dürfen:

• Geimpfte und Genesene
• Personen, die aus zwingenden Gründen reisen müssen
• Personen ohne zwingenden Reisegrund aus einem Land auf der EU-Liste

Die neue Empfehlung gilt ab dem 1. März 2022.

• Rat aktualisiert Empfehlung zu nicht unbedingt notwendigen Reisen aus Drittländern (Pressemitteilung, 22. Februar 2022)

Der Rat verabschiedet eine neue Empfehlung für eine koordinierte Vorgehensweise zur Erleichterung der sicheren Ausübung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie.

Mit dieser Empfehlung wird dem erheblichen Anstieg der Impfquote und der raschen Einführung des digitalen COVID-Zertifikats der EU Rechnung getragen. Sie ersetzt die bisherige Empfehlung (2020/1475).

Nach der neuen Empfehlung sollten COVID-19-Maßnahmen unter Berücksichtigung des Gesundheitsstatus der Person und nicht der epidemiologischen Lage in der Region angewandt werden, mit Ausnahme von Gebieten, in denen das Virus in sehr hohem Maße zirkuliert (dunkelrote Gebiete). Das digitale COVID-Zertifikat von Reisenden sollte also das entscheidende Kriterium sein.

• COVID-19: Rat verabschiedet eine überarbeitete Empfehlung zu Maßnahmen mit Auswirkungen auf die Freizügigkeit (Pressemitteilung, 25. Januar 2022)

Auf der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 25. Januar 2022 bekräftigt der Rat den Wunsch der Europäischen Union, ihre Unterstützung für die bedürftigsten Länder – vor allem in Afrika – zu verstärken, und zwar

• durch die weitere europäische Unterstützung von COVAX
• auf bilateraler Ebene in Zusammenarbeit mit den Partnern

• Rat „Allgemeine Angelegenheiten“, 25. Januar 2022

Am 10. Januar 2022 vereinbaren die Mitgliedstaaten bei einem Rundtischgespräch im Rahmen der Integrierten Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR), die Notfallbremse aufzuheben, damit Flugreisen nach bzw. aus südafrikanischen Ländern wieder aufgenommen werden können.

Am 26. November 2021 kommen die EU-Länder zu einem dringlichen hochrangigen IPCR-Rundtischgespräch zusammen, um die Reaktion der EU auf das Auftreten einer neuen COVID-19-Variante im südlichen Afrika mit der Bezeichnung B.1.1.529 oder Omikron zu koordinieren.

Im Anschluss an die Beratungen und die Beiträge der Experten des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) kommen die EU-Länder überein, die Notbremse im Einklang mit den Bestimmungen der Empfehlung des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU (2020/912) zu aktivieren.

Die EU-Länder kommen überein, dringend vorübergehende Beschränkungen für alle Reisen aus den Ländern der Region in die EU zu verhängen: Botsuana, Eswatini, Lesotho, Mosambik, Namibia, Südafrika und Simbabwe.

Diese vorübergehenden Beschränkungen umfassen die Aussetzung von Passagierflügen aus den betroffenen Ländern. Die Mitgliedstaaten werden auch aufgefordert, EU-Bürger davon abzuraten, in diese Länder zu reisen.

Die EU-Länder werden die Lage weiter prüfen und in den kommenden Tagen genau beobachten.

Auf der Tagung des Europäischen Rates vom Oktober 2021 befassen sich die Führungsspitzen der EU mit den zentralen Aspekten der Reaktion auf die COVID-19-Krise und fordern weitere Anstrengungen, insbesondere

• zur Überwindung der Impfskepsis, auch durch die Bekämpfung von Desinformation
• zur Erleichterung der Freizügigkeit in der EU und der Reisen in die EU sowie zur Beschleunigung der Arbeit mit Drittländern in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung von Zertifikaten
• zum Abschluss der Verhandlungen über das Gesetzgebungspaket zur Gesundheitsunion
• zur Gewährleistung einer raschen Beseitigung der Hindernisse, die der weltweiten Bereitstellung von Impfstoffen im Wege stehen

• Europäischer Rat, 21./22. Oktober 2021
• Digital Story: Der eindrucksvolle Weg der COVID-19-Impfstoffe

Der Rat nimmt seinen Durchführungsbeschluss zur Billigung des nationalen Aufbau- und Resilienzplans Maltas an.

Malta erhält somit grünes Licht, Mittel aus der EU-Aufbau- und Resilienzfazilität einzusetzen, um seine Wirtschaft anzukurbeln und sich von den Folgen der COVID‑19-Pandemie zu erholen. Malta kann nun eine Finanzhilfevereinbarung mit der Europäischen Kommission unterzeichnen und eine Vorfinanzierung in Höhe von 13 % erhalten.

• Rat gibt grünes Licht für Maltas Aufbauplan (Pressemitteilung, 5. Oktober 2021)

Der Rat nimmt die dritte Reihe von Durchführungsbeschlüssen zur Billigung nationaler Aufbau- und Resilienzpläne an, womit es zwei weiteren EU-Ländern – Irland und Tschechien – ermöglicht wird, mit der Umsetzung von Reformen und Investitionen zu beginnen.

Tschechien kann eine Finanzhilfevereinbarung mit der Kommission unterzeichnen und eine Vorfinanzierung in Höhe von 13 % erhalten. Irland hat nicht beantragt, dass ein Teil seiner zugewiesenen Mittel vorzeitig bereitgestellt wird.

• Aufbaufonds: Ministerinnen und Minister begrüßen Bewertung der Pläne Tschechiens und Irlands (Pressemitteilung, 6. September 2021)

Der Rat nimmt die zweite Reihe von Durchführungsbeschlüssen zur Billigung nationaler Aufbau- und Resilienzpläne an.

Vier weitere EU-Länder – Kroatien, Zypern, Litauen und Slowenien – erhalten grünes Licht, sodass sie die Mittel aus der EU-Aufbau- und Resilienzfazilität nun einsetzen können, um ihre Volkswirtschaften anzukurbeln und die Folgen der COVID-19-Pandemie zu überwinden.

Nach Annahme der Durchführungsbeschlüsse des Rates zur Billigung der Pläne können die Mitgliedstaaten Finanzhilfe- und Darlehensvereinbarungen unterzeichnen, die eine Vorfinanzierung von bis zu 13 % ermöglichen.

• Aufbaufonds: Ministerrunde begrüßt Bewertung vier weiterer nationaler Pläne (Pressemitteilung, 28. Juli 2021)

Die EU-Ministerinnen und -Minister für Wirtschaft und Finanzen nehmen die ersten Durchführungsbeschlüsse des Rates zur Billigung nationaler Aufbau- und Resilienzpläne an.

Zwölf EU-Länder – Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Luxemburg, Österreich, Portugal, die Slowakei und Spanien – erhalten grünes Licht, sodass sie die Mittel aus der EU-Aufbau- und Resilienzfazilität nun einsetzen können, um ihre Volkswirtschaften anzukurbeln und die Folgen der COVID-19-Pandemie zu überwinden.

Nach Annahme der Durchführungsbeschlüsse des Rates zur Billigung der Pläne können die Mitgliedstaaten Finanzhilfe- und Darlehensvereinbarungen unterzeichnen, die eine Vorfinanzierung von bis zu 13 % ermöglichen.

• Council gives green light to first recovery disbursements (press release, 13 July 2021)

Die EU-Führungsspitzen erörtern die verbesserte epidemiologische Lage in Europa, begrüßen die guten Fortschritte bei der Impfung und betonen gleichzeitig, dass die Impfbemühungen fortgesetzt und die Entwicklungen weiterhin aufmerksam und koordiniert verfolgt werden müssen, insbesondere in Bezug auf das Auftreten besorgniserregender Varianten und ihre Ausbreitung.

Sie begrüßen die Einigung über das digitale COVID-Zertifikat der EU und über die Empfehlungen des Rates zu Reisen innerhalb der EU bzw. zu nicht unbedingt notwendigen Reisen in die EU.

Im Hinblick auf die globale Lage bekräftigt der Europäische Rat das Bekenntnis der EU zur weltweiten Solidarität als Antwort auf die Pandemie. Die EU-Führungsspitzen kommen überein, die laufenden Arbeiten zur Förderung der weltweiten Herstellung von COVID-19-Impfstoffen und den universellen Zugang zu ihnen voranzubringen.

• Europäischer Rat, 24./25. Juni 2021

Die EU-Führungsspitzen erörtern auf der Sondertagung des Europäischen Rates den Beitrag der EU zur globalen Reaktion auf die COVID‑19-Pandemie. Die EU-Mitgliedstaaten bekräftigen ihre Unterstützung für bedürftige Länder und verpflichten sich, bis Ende 2021 mindestens 100 Millionen Dosen COVID‑19-Impfstoff zu spenden.

Die EU-Führungsspitzen erörtern ferner die verbesserte epidemiologische Lage in Europa; dabei begrüßen sie die Einigung über das digitale COVID-Zertifikat der EU und fordern, dass die Empfehlung des Rates über Reisen innerhalb der EU bis Mitte Juni überarbeitet wird.

• Sondertagung des Europäischen Rates, 24./25. Mai 2021
• Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu COVID‑19, 25. Mai 2021

Der portugiesische Vorsitz erzielt eine politische Einigung mit dem Europäischen Parlament über das digitale COVID-Zertifikat der EU.

Ziel ist es, den sicheren und freien Personenverkehr während der COVID‑19-Pandemie zu erleichtern, nämlich durch den Nachweis, dass eine Person entweder gegen COVID‑19 geimpft wurde, ein negatives Testergebnis erhalten hat oder von COVID‑19 genesen ist. Das Zertifikat, das ab dem 1. Juli verwendet wird, wird in digitaler Form und in Papierform verfügbar sein, einen QR-Code enthalten und kostenlos ausgestellt werden. Es ist keine Voraussetzung für die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit und kein Reisedokument.

Die EU-Botschafter billigen die Einigung am 21. Mai 2021.

• COVID-19-Pandemie: AStV billigt politische Einigung über das digitale COVID-Zertifikat der EU zur Erleichterung der Freizügigkeit (Pressemitteilung, 21. Mai 2021)

Der Rat nimmt einen Beschluss an, mit dem die Aufnahme von Verhandlungen über einen internationalen Pandemievertrag unterstützt wird. Ziel des Ratsbeschlusses ist es, die Teilnahme der EU an den Verhandlungen über Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der EU fallen, im Hinblick auf den möglichen Beitritt der EU zum Vertrag sicherzustellen.

Der Vorschlag, einen Pandemievertrag abzuschließen, wird im Rahmen der Weltgesundheitsversammlung erörtert werden. Vor dem Hintergrund der Lehren aus der Pandemie würde sich ein solcher Vertrag in den Rahmen der internationalen Bemühungen zur Stärkung der globalen Gesundheitssicherheit, insbesondere bezüglich der Vorsorge für gesundheitliche Notlagen und der entsprechenden Reaktion, einfügen.

• EU unterstützt Einleitung eines WHO-Verfahrens zur Ausarbeitung eines Pandemievertrags: Beschluss des Rates (Pressemitteilung, 20. Mai 2021)

Die EU-Botschafterinnen und -Botschafter einigen sich auf ein Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über den Vorschlag für ein digitales grünes Zertifikat.

Dieses Zertifikat wird den sicheren und freien Verkehr während der COVID‑19-Pandemie erleichtern, indem es als Nachweis dafür dient, dass eine Person entweder gegen COVID‑19 geimpft wurde oder ein negatives Testergebnis erhalten hat oder aber von COVID‑19 genesen ist.

Den Rechtsrahmen für das digitale grüne Zertifikat bilden zwei Legislativvorschläge: Der erste betrifft EU-Bürgerinnen und ‑Bürger und ihre Familienangehörigen, der zweite Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Aufenthalt oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats.

Das Zertifikat soll in allen EU-Mitgliedstaaten verwendet werden können. Es soll aber auch in Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz eingeführt werden. Darüber hinaus steht das digitale grüne Zertifikat auch Initiativen offen, die weltweit entwickelt werden.

Das Europäische Parlament wird seinen Standpunkt voraussichtlich auf seiner Plenartagung vom 26.-29. April festlegen. Die Verhandlungen über die Fertigstellung der Rechtsvorschriften werden unmittelbar danach beginnen. Die EU-Länder wollen, dass der Rahmen bis Sommer 2021 einsatzbereit ist.

• COVID-19-Pandemie: Digitales grünes Zertifikat: Rat vereinbart Verhandlungsmandat (Pressemitteilung, 14. April 2021)

Die Botschafterinnen und Botschafter der EU einigen sich auf einen Vorschlag des portugiesischen Vorsitzes zur Zuweisung von 10 Mio. Dosen des COVID-19-Impfstoffs BioNTech-Pfizer im zweiten Quartal 2021. Im Rahmen der Einigung werden 5 Länder – Bulgarien, Kroatien, Estland, Lettland und die Slowakei – einen proportionalen Anteil der 10 Mio. Dosen und zusätzliche 2,85 Mio. Dosen als „Solidaritätsimpfstoffe“ erhalten.

• Einigung über Vorschlag des portugiesischen Vorsitzes zur Unterstützung der hilfsbedürftigsten Mitgliedstaaten (Pressemitteilung, 1. April 2021)

Die Führungsspitzen der EU erörtern per Videokonferenz die aktuelle Lage hinsichtlich der COVID-19-Pandemie. Sie betonen, dass die Zulassung, Herstellung und Verteilung der Impfstoffe sowie die Impfkampagnen dringend beschleunigt werden müssen.

Da die epidemiologische Lage nach wie vor ernst ist, kommen die Staats- und Regierungschefs der EU überein, die Beschränkungen vorerst beizubehalten, auch für nicht unbedingt notwendige Reisen.

Sie sind sich aber darin einig, dass dennoch in Bälde mit der Ausarbeitung eines gemeinsamen Ansatzes für die schrittweise Aufhebung der Beschränkungen begonnen werden sollte, um sicherzustellen, dass die Anstrengungen koordiniert erfolgen, wenn eine Lockerung der derzeitigen Maßnahmen möglich wird. Auch fordern sie, die gesetzgeberische und fachliche Arbeit an interoperablen digitalen COVID-19-Zertifikaten auf der Grundlage des Kommissionsvorschlags dringend voranzubringen.

Die Führungsspitzen bekräftigen ferner ihr Bekenntnis zur internationalen Solidarität und zu den weltweiten Bemühungen um einen universellen Zugang zu COVID-19-Impfstoffen. Darüber hinaus kommen sie überein, die Einrichtung eines EU-Mechanismus für die gemeinsame Nutzung des Impfstoffbestands voranzubringen, um die COVAX-Fazilität bei der weltweiten Verteilung von Impfstoffen an Partner zu ergänzen und zu unterstützen.

• Videokonferenz der Mitglieder des Europäischen Rates, 25. März 2021

Die EU erteilt dem von Janssen (Johnson & Johnson) entwickelten COVID-19-Impfstoff eine Zulassung mit Auflagen. Es handelt sich um den vierten COVID-19-Impfstoff, der für die Verwendung in EU-Ländern zugelassen ist. Diese Zulassung wird erteilt, nachdem die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) eine positive wissenschaftliche Empfehlung abgegeben hat, die auf einer gründlichen Bewertung der Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität des Impfstoffs beruht.

Der virale Vektorimpfstoff Janssen ist der erste COVID-19-Impfstoff, bei dem nur eine Dosis verabreicht wird.

• EMA empfiehlt COVID-19-Impfstoff Janssen zur Zulassung in der EU (Pressemitteilung der EMA, 11. März 2021)

Die Führungsspitzen beraten über die aktuelle Lage hinsichtlich der COVID-19-Pandemie und über die Vorsorge gegen Gesundheitsgefahren. Sie betonen, dass die Zulassung, Herstellung und Verteilung der Impfstoffe sowie die Impfkampagnen dringend beschleunigt werden müssen.

Angesichts der neuen Virusvarianten kommen die Führungsspitzen der EU überein, die Beschränkungen für nicht unbedingt notwendige Reisen vorerst beizubehalten.

Sie rufen dazu auf, die Arbeit an einem gemeinsamen Konzept für Impfbescheinigungen fortzusetzen, und werden auf diese Frage zurückkommen.

Zudem fordern sie die Kommission auf, bis Juni 2021 einen Bericht darüber vorzulegen, welche Lehren bislang aus der Pandemie gezogen werden können, um die Widerstandsfähigkeit der EU gegenüber Gesundheitsgefahren zu stärken.

Die Führungsspitzen bekräftigen ferner ihre Solidarität mit Drittländern und erörtern, wie die globale Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich verbessert werden kann, die für die Bewältigung aktueller und künftiger Gesundheitsgefahren von entscheidender Bedeutung ist. Sie wollen die Weltgesundheitsorganisation stärken und auf einen internationalen Pandemievertrag in deren Rahmen hinarbeiten.

• Videokonferenz der Mitglieder des Europäischen Rates, 25./26. Februar 2021

Der Rat nimmt zwei Verordnungen mit befristeten Vorschriften an, um den von der Pandemie weiterhin schwer betroffenen Verkehrssektor zu unterstützen.

Die Lockerung der Anforderungen für die Nutzung von Flughafen-Zeitnischen wird Fluggesellschaften schützen und der Umwelt zugute kommen, da ansonsten Flüge ohne Passagiere durchgeführt würden, nur um die Zeitnischen im nächsten Jahr beizubehalten. Die neuen Vorschriften werden rechtzeitig vor Beginn der Sommersaison 2021 in Kraft treten und ergeben sich aus der vollständigen Aussetzung der Zeitnischenregelung im Sommer 2020 und Winter 2020/21.

Eine Verlängerung der Möglichkeit, die Gültigkeit von Führerscheinen, der technischen Überwachung von Kraftfahrzeugen und anderen spezifischen Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen vorübergehend zu verlängern, wird Verkehrsunternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern helfen, die aufgrund von COVID‑19-Beschränkungen nicht in der Lage sind, bestimmte Verwaltungsanforderungen zu erfüllen. Die ersten Vorschriften über die Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Lizenzen wurden im Mai 2020 angenommen.

• COVID-19-Maßnahmen für den Verkehrssektor: Rat erzielt Einigung zu Zeitnischen und Lizenzen (Pressemitteilung, 15. Februar 2021)

Der Rat nimmt am 11. Februar 2021 die Verordnung zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität an. Die mit 672,5 Mrd. € ausgestattete Fazilität – das Kernstück des Aufbauinstruments „NextGenerationEU“ – wird den Mitgliedstaaten dabei helfen, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID‑19-Pandemie zu bewältigen.

Mit der Aufbau- und Resilienzfazilität soll auch die Unterstützung des ökologischen und digitalen Wandels sichergestellt werden, damit die Volkswirtschaften der EU-Mitgliedstaaten nachhaltiger und widerstandsfähiger werden können.

Um Unterstützung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität zu erhalten, müssen die Mitgliedstaaten in ihren Plänen ein kohärentes Paket von Projekten, Reformen und Investitionen in sechs Politikbereichen vorlegen:

• ökologischer Wandel
• digitaler Wandel
• intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und Beschäftigung
• sozialer und territorialer Zusammenhalt
• Gesundheit und Resilienz
• Maßnahmen für die nächste Generation, einschließlich für Bildung und Kompetenzen.

Die EU-Länder haben grundsätzlich bis zum 30. April 2021 Zeit, ihre nationalen Aufbau- und Resilienzpläne mit ihren jeweiligen Reform- und Investitionsplänen bis 2026 vorzulegen. Die Verordnung tritt voraussichtlich am 19. Februar 2021 nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft.

• EU-Aufbaupaket: Rat nimmt Aufbau- und Resilienzfazilität an (Pressemitteilung, 11. Februar 2021)

Die Botschafterinnen und Botschafter der Mitgliedstaaten einigen sich auf ein Verhandlungsmandat zur Erneuerung vorübergehender Maßnahmen, um Verkehrsunternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern zu helfen, die aufgrund der in den Mitgliedstaaten ergriffenen COVID-19-Maßnahmen nicht in der Lage sind, bestimmte Verwaltungsanforderungen zu erfüllen. Mit dem Vorschlag können bestimmte Bescheinigungen, Lizenzen oder Genehmigungen im Straßen-, Schienen- und Binnenschiffsverkehr sowie im Bereich der Gefahrenabwehr im Seeverkehr vorübergehend verlängert werden. Der Vorschlag knüpft an ähnliche Vorschriften vom Mai 2020 an.

Im Vorschlag ist vorgesehen, dass die Gültigkeit von Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen, deren Ablaufdatum in den Zeitraum zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 fällt, um 10 Monate verlängert wird.

• COVID-19-Maßnahmen für den Verkehrssektor: AStV billigt Mandat zur Verlängerung der vorübergehenden Flexibilität für Lizenzen (Pressemitteilung, 3. Februar 2021)

Der Rat aktualisiert seine Empfehlung zu vorübergehenden Beschränkungen nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkungen.

Mit den neuen Vorschriften werden zusätzliche Kriterien eingeführt, wie die COVID-19-Testpositivitätsrate und das Vorhandensein besorgniserregender Virusvarianten, um zu bestimmen, für welche Länder die Beschränkungen für nicht unbedingt notwendige Reisen aufgehoben werden sollten. Beschäftigte im Verkehrssektor und Grenzgänger sollten von bestimmten Reisemaßnahmen ausgenommen werden.

Die Empfehlung wurde erstmals am 30. Juni 2020 angenommen.

• Rat aktualisiert Empfehlung zu Reisebeschränkungen aus Drittstaaten in die EU (Pressemitteilung, 2. Februar 2021)

Der Rat gibt eine aktualisierte Empfehlung zu einem koordinierten Ansatz für COVID-19-Reisemaßnahmen innerhalb der EU ab. Damit reagiert er auf zunehmende Infektionen und die Risiken durch ansteckendere neue Virusvarianten innerhalb und außerhalb der EU.

Dementsprechend soll der Karte, die das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) jede Woche veröffentlicht, zusätzlich zu den vorhandenen Kategorien Grün, Orange, Rot und Grau als weitere Farbe Dunkelrot hinzugefügt werden.

Die EU erteilt dem von AstraZeneca entwickelten COVID-19-Impfstoff eine Zulassung mit Auflagen. Es handelt sich um den dritten COVID-19-Impfstoff, der für die Verwendung in EU-Ländern zugelassen ist. Diese Zulassung wird erteilt, nachdem die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) eine wissenschaftliche Empfehlung abgegeben hat, die auf einer gründlichen Bewertung der Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität des Impfstoffs beruht.

• EMA empfiehlt COVID-19-Impfstoff AstraZeneca zur Zulassung in der EU (Pressemitteilung der EMA, 29. Januar 2021)

Nach einer Überprüfung im Rahmen der Empfehlung zur schrittweisen Aufhebung der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU hat der Rat die Liste der Drittländer, für die die Reisebeschränkungen aufgehoben werden sollten, erneut aktualisiert. Wie in der Empfehlung des Rates vorgesehen, wird diese Liste weiterhin regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert.

• Rat aktualisiert Liste der Länder, für die die Reisebeschränkungen schrittweise aufgehoben werden sollten (Pressemitteilung, 28. Januar 2021)

Die Botschafterinnen und Botschafter der Mitgliedstaaten haben sich auf ein Verhandlungsmandat geeinigt, nach dem die Anforderungen für die Nutzung von Zeitnischen an Flughäfen im Sommer 2021 gelockert werden sollen, um dem Sektor den Neustart zu erleichtern und Wettbewerb zu fördern. Die neue Regelung bietet zudem Spielraum für die Anpassung an verschiedene Szenarien und eine Weiterführung der Maßnahmen bis zum Sommerflugplan 2022.

Nach den allgemein in der EU geltenden Anforderungen müssen Fluggesellschaften mindestens 80 % ihrer Zeitnischen für An- und Abflug bedienen, um sie im Folgejahr zu behalten. Der Rat will ihnen nun die Möglichkeit geben, die Hälfte ihrer Zeitnischen-Abfolgen zurückzugeben, erwartet jedoch von ihnen, dass sie mindestens die Hälfte der übrigen Zeitnischen nutzen.

• Neue Lockerung der Zeitnischenregeln für den Flugverkehr während COVID-19, gegen Geisterflüge: Rat erteilt Mandat (Pressemitteilung, 27. Januar 2021)

Am 21. Januar 2021 erörtern die Staats- und Regierungschefs der EU per Videokonferenz die Koordinierung der Reaktion auf die COVID-19-Pandemie.

Sie bekunden ihren Willen, die Impfung zu beschleunigen, und betonen, dass die von den Unternehmen eingegangenen Lieferverpflichtungen eingehalten werden müssen.

Ferner tauschen sie während der Videokonferenz bewährte Verfahren aus und beraten über Tests, Impfungen sowie den Nachweis neuer Virusvarianten.

• Videokonferenz der Mitglieder des Europäischen Rates, 21. Januar 2021

Die EU erteilt dem von Moderna entwickelten COVID-19-Impfstoff eine Zulassung mit Auflagen. Es handelt sich um den zweiten COVID-19-Impfstoff, der für die Verwendung in EU-Ländern zugelassen ist. Die Zulassung wurde erteilt, nachdem die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) eine wissenschaftliche Empfehlung abgegeben hat, die auf einer gründlichen Bewertung der Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität des Impfstoffs beruht.

• EMA empfiehlt COVID-19-Impfstoff Moderna zur Zulassung in der EU (Europäische Arzneimittel-Agentur, Pressemitteilung, 6. Januar 2021)

Der deutsche Ratsvorsitz und die Delegierten des Europäischen Parlaments erzielen eine vorläufige Einigung über die Aufbau- und Resilienzfazilität. 

Mit einer Finanzausstattung in Höhe von 672,5 Mrd. € bildet die Fazilität das Kernstück des Aufbauinstruments „NextGenerationEU“. Sie wird öffentliche Investitionen und Reformen in den Mitgliedstaaten unterstützen und ihnen dabei helfen, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sowie die Herausforderungen des ökologischen und digitalen Wandels zu bewältigen. Der ökologische Wandel muss mit mindestens 37 % der Gesamtzuweisung jedes Plans und der digitale Wandel mit mindestens 20 % unterstützt werden.

Die vorläufige Einigung wird nun dem Rat und dem Parlament zur Billigung vorgelegt.

• Aufbau- und Resilienzfazilität: Vorläufige Einigung zwischen Ratsvorsitz und Parlament (Pressemitteilung, 18. Dezember 2020)

Der Rat hat Schlussfolgerungen gebilligt, in denen Lehren aus der derzeitigen Pandemie gezogen werden, und zwar in vier wichtigen Bereichen:

• Verbesserung des Krisenmanagements der EU
• Gewährleistung der Arzneimittelversorgung
• Verbesserung des Zugangs zu Gesundheitsdaten und ihres Austauschs
• Stärkung der Rolle der EU in der globalen Gesundheitspolitik

• Lehren aus COVID-19 im Gesundheitswesen: Rat billigt Schlussfolgerungen (Pressemitteilung, 18. Dezember 2020)

Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2020 nimmt der Rat die Verordnung zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 an.

Die Verordnung sieht einen langfristigen Haushalt der EU-27 in Höhe von 1074,3 Mrd. € zu Preisen von 2018 vor, einschließlich der Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds. Zusammen mit dem Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ in Höhe von 750 Mrd. € wird es der EU ermöglicht, über die nächsten Jahre beispiellose 1,8 Billionen € an Finanzmitteln bereitzustellen, um die Erholung von der COVID‑19-Krise und die langfristigen Prioritäten der EU in verschiedenen Politikbereichen – auch im Bereich Gesundheit – zu unterstützen.

Das gestärkte neue Programm „EU4Health“ bietet mit einer Gesamtmittelausstattung von 5,1 Mrd. € eine solide Grundlage für Maßnahmen der Union im Gesundheitsbereich und beruht auf Erkenntnissen, die während der COVID-19-Krise gewonnen wurden.

• Mehrjähriger Finanzrahmen für 2021-2027 angenommen (Pressemitteilung, 17. Dezember 2020)

Nach einer Überprüfung im Rahmen der Empfehlung zur schrittweisen Aufhebung der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU aktualisiert der Rat erneut die Liste der Drittländer, für die die Reisebeschränkungen aufgehoben werden sollten. Wie in der Empfehlung des Rates vorgesehen, wird diese Liste weiterhin regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert.

• Rat aktualisiert Liste der Länder, für die die Reisebeschränkungen schrittweise aufgehoben werden sollten (Pressemitteilung, 17. Dezember 2020)

Der Rat nimmt Schlussfolgerungen an, in denen er dazu aufruft, auf EU-Ebene noch entschlossener gegen hybride Bedrohungen, einschließlich Desinformation, vorzugehen und die Resilienz zu stärken. Der Rat stellt fest, dass neue Technologien und Krisen wie die derzeitige Pandemie feindlich gesinnten Akteuren die Möglichkeit bieten, ihre Einmischungen auszuweiten. Dies stellt neben der Krise selbst eine zusätzliche Herausforderung für die Mitgliedstaaten und die EU-Organe dar.

Dem Rat ist bewusst, dass die COVID-19-Pandemie die EU und ihre Mitgliedstaaten anfälliger für hybride Bedrohungen macht. Zu diesen Bedrohungen zählen auch die verstärkte Verbreitung von Desinformation und manipulative Eingriffe. Das Vorgehen gegen solche Bedrohungen, insbesondere böswillige Cyberaktivitäten, Desinformation und Bedrohungen der wirtschaftlichen Sicherheit, erfordert einen umfassenden Ansatz mit gut funktionierender Zusammenarbeit und Koordinierung.

• Rat fordert Stärkung der Resilienz und Abwehr hybrider Bedrohungen, einschließlich der Desinformation, im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie (Pressemitteilung, 15. Dezember 2020)

Auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel warnen die EU-Führungsspitzen davor, bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie nachzulassen. „Die epidemiologische Lage in Europa ist weiterhin besorgniserregend, auch wenn die erheblichen Anstrengungen aller Früchte zu tragen beginnen“ – so die Staats- und Regierungschefs. Sie rufen zu weiteren Bemühungen auf, da hierin die einzige Möglichkeit bestehe, weitere Infektionswellen zu verhindern.

Die Staats- und Regierungschefs einigen sich ferner darauf, die Koordinierung auf EU-Ebene zu intensivieren, insbesondere in Bezug auf Teststrategien und die schrittweise Aufhebung der Beschränkungen.

Da die ersten Impfstoffe dem EU-Zulassungsverfahren unterzogen werden, verweisen sie auf die Bedeutung der Vorbereitungen einer zügigen Bereitstellung und Verteilung der Impfstoffe in der EU.

„Die Impfung sollte als öffentliches Gut betrachtet werden“, erklären die EU-Führungsspitzen in den Schlussfolgerungen und bekräftigen ihre Entschlossenheit, den Ländern weltweit – auch durch die COVAX-Fazilität – einen gleichberechtigten Zugang zu sicheren und wirksamen Impfstoffen zu verschaffen.

• Europäischer Rat, 10./11. Dezember 2020

Im Rahmen einer informellen Videokonferenz auf Ministerebene „Verkehr“ berichtet die Kommission über den aktuellen Stand der Austauschplattform für Reiseformulare von Flugreisenden, die den Mitgliedstaaten bei der Risikobewertung von ankommenden Reisenden Unterstützung leistet und die Kontaktverfolgung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ermöglicht. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission auch dazu aufgefordert, an dem Pilotvorhaben der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) teilzunehmen. Die Kommission unterrichtet die Ministerinnen und Minister ferner über die Probleme, die in der Schifffahrtsbranche infolge der COVID‑19-Pandemie im Zusammenhang mit dem Besatzungswechsel auftreten.

Der Vorsitz unterrichtet die Ministerinnen und Minister über den aktuellen Stand der Auswirkungen von COVID-19 auf die Fluggastrechte.

• Videokonferenz auf Ministerebene „Verkehr“, 8. Dezember 2020

Um den Zugang zu COVID‑19-Impfstoffen und ‑Test-Kits zu erleichtern, hat die EU neue Vorschriften verabschiedet, damit die Mitgliedstaaten Krankenhäuser und Ärzte von der Mehrwertsteuer auf Impfstoffe und Test-Kits sowie auf eng damit zusammenhängende Dienstleistungen befreien können. Die Maßnahmen betreffen lediglich COVID‑19-Impfstoffe, die von der Kommission oder von Mitgliedstaaten zugelassen wurden, und COVID‑19-Test-Kits, die die geltenden Rechtsvorschriften der EU einhalten. Diese Vorschriften werden bis zum 31. Dezember 2022 gelten.

• Rat gibt grünes Licht für vorübergehende Mehrwertsteuerbefreiung für COVID‑19-Impfstoffe und ‑Test-Kits (Pressemitteilung, 7. Dezember 2020)

Bei einem virtuellen Treffen der Führungsspitzen bekräftigen Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und Scott Morrison, australischer Premierminister, ihre Entschlossenheit, bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zusammenzuarbeiten und wirksame Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zum Aufbau innovativerer, nachhaltigerer, inklusiverer und widerstandsfähigerer Volkswirtschaften zu ergreifen.

Die Führungsspitzen bekräftigen ihr Eintreten für einen universellen, gleichberechtigten und frühzeitigen Zugang zu sicheren, wirksamen und erschwinglichen COVID-19-Impfstoffen, ‑Diagnostika und ‑Therapeutika. Sie betonen, wie wichtig eine anhaltende internationale Unterstützung für den ACT(Access to COVID-19-Tools)-Accelerator und dessen COVAX-Fazilität ist. Sie sagen ferner zu, die bilaterale Forschungs- und Innovationszusammenarbeit zu stärken und Forschungsdaten zur Bekämpfung der Pandemie auszutauschen.

Die Führungsspitzen begrüßen die Ergebnisse des G20-Gipfels vom 21./22. November. Die EU und Australien intensivieren die Zusammenarbeit bei der sozioökonomischen Erholung nach der Pandemie und setzen den G20-Aktionsplan um. Sie werden weiterhin zusammenarbeiten, um die Weltgesundheitsorganisation und die globale Vorsorge und Reaktion bei Gesundheitsnotfällen zu stärken.

• Videokonferenz der Führungsspitzen der EU und Australiens, 26. November 2020

Auf einem von Saudi-Arabien ausgerichteten virtuellen Gipfeltreffen beraten die Führungsspitzen der G20 darüber, wie die anhaltende COVID-19-Pandemie gemeinsam bekämpft, die Entwicklung und der Einsatz eines Impfstoffs finanziert und die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen, die bei der Bewältigung der Folgen der Pandemie mit Schwierigkeiten konfrontiert sind, weiterhin unterstützt werden können.

Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, vertreten die EU auf dem Gipfel. Sie rufen die G20 dazu auf, bis Ende 2020 einen Betrag von 4,5 Mrd. USD bereitzustellen, der für die groß angelegte Beschaffung und Lieferung von Instrumenten für die Bekämpfung von COVID-19 dringend notwendig ist. Präsident Michel schlägt auch eine Initiative vor, mit der eine bessere globale Reaktion auf künftige Pandemien sichergestellt werden soll.

Ein internationaler Vertrag für den Pandemiefall könnte uns dabei helfen, schneller und koordinierter auf Pandemien zu reagieren. Dieser Vertrag sollte mit allen Organisationen und Einrichtungen der Vereinten Nationen verhandelt werden, insbesondere mit der WHO. Die WHO muss auch weiterhin den Grundpfeiler der weltweiten Koordinierung zur Bewältigung von Gesundheitskrisen bilden.

Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates

Um Länder in besonders fragiler Lage bei ihrer Bekämpfung von COVID-19 zu unterstützen, sagen die Führungsspitzen der G20 zu, anspruchsberechtigten Ländern im Rahmen der Initiative der G20 zur Aussetzung des Schuldendienstes zu ermöglichen, Zahlungen zur Tilgung öffentlicher bilateraler Schulden bis Juni 2021 auszusetzen. Sie billigen ferner den „Gemeinsamen Rahmen für die Schuldenregelung über die Initiative zur Aussetzung des Schuldendienstes hinaus“, der auch vom Pariser Club unterstützt wird.

• G20-Erklärung von Riad
• G20-Gipfel, 21./22. November 2020

In ihrer Videokonferenz einigen sich die Führungsspitzen der EU darauf, das Vorgehen gegen die COVID‑19-Pandemie noch stärker zu koordinieren. Dabei stehen insbesondere die gegenseitige Anerkennung von Tests, die Bereitstellung von Impfstoffen und ein gemeinsamer Ansatz bei der Lockerung der Einschränkungen im Mittelpunkt.

Die EU-Führungsspitzen beraten darüber, wie ein gemeinsamer Ansatz der EU für den Einsatz von Antigen-Schnelltests als Ergänzung zu PCR-Tests entwickelt werden kann. Sie betonen, dass auf eine gegenseitige Anerkennung von Tests und ihren Ergebnissen hingearbeitet werden muss. Ferner sprechen sie über nationale Teststrategien und tauschen bewährte Verfahren aus.

Außerdem verständigen sie sich darauf, die Ausarbeitung nationaler Impfpläne zu beschleunigen, um sicherzustellen, dass die Impfstoffe nach ihrer Zulassung allen EU-Bürgerinnen und ‑Bürgern zur Verfügung stehen und erschwinglich sind.

Bezüglich der Aufhebung von Eindämmungsmaßnahmen heben die Staats- und Regierungschefs der EU hervor, dass hier schrittweise vorgegangen werden sollte, um das Risiko eines erneuten Ausbruchs zu vermeiden.

Die COVID-19-Pandemie fordert schrecklich viele Menschenleben. Hinter all diesen Zahlen und Statistiken verbergen sich Familien und Freunde. Das dürfen wir nie vergessen.

Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates

Die EU-Führungsspitzen werden auf der Tagung des Europäischen Rates im Dezember 2020 das weitere Vorgehen im Hinblick auf die Koordinierung der COVID‑19-Maßnahmen besprechen.

• Videokonferenz der Mitglieder des Europäischen Rates, 19. November 2020

Zur Vorbereitung der Beratungen zwischen den EU-Führungsspitzen über die Reaktion der EU auf die COVID-19-Pandemie auf der Videokonferenz am 19. November 2020 veröffentlicht der deutsche Vorsitz am 12. November 2020 einen Bericht über den Stand der EU-Koordinierung der Reaktion auf die COVID-19-Pandemie. In diesem Bericht wird der Stand der Arbeiten in den folgenden Bereichen dargelegt:

• Teststrategien und Einsatz von Antigen-Schnelltests
• Gegenseitige Anerkennung von Tests
• Grenzüberschreitende Ermittlung von Kontaktpersonen
• Quarantänevorschriften
• Entwicklung, Herstellung und Bereitstellung von COVID-19-Impfstoffen

• Bericht über den Stand der EU-Koordinierung der Reaktion auf die COVID-19-Pandemie (Bericht des deutschen Vorsitzes, 12. November 2020)

Der Rat erzielt eine politische Einigung mit den Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen, den langfristigen Haushalt der EU. Mit der Einigung wird das von den EU-Führungsspitzen im Juli ausgehandelte Finanzpaket von 1 824,3 Milliarden € ergänzt, das den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen – 1 074,3 Milliarden € – und „NextGenerationEU“, ein befristetes Aufbauinstrument von 750 Milliarden €, umfasst (zu Preisen von 2018).

Bezüglich des Aufbauplans sieht das mit dem Parlament vereinbarte Paket eine stärkere Einbeziehung der Haushaltsbehörde in die Aufsicht über die Einnahmen im Rahmen von „NextGenerationEU“ vor.

Die Einigung wird nun den Mitgliedstaaten zusammen mit den anderen Elementen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens und des Aufbaupakets zur Billigung vorgelegt.

• MFR und Aufbaupaket: Ratsvorsitz erzielt politische Einigung mit Europäischem Parlament (Pressemitteilung, 10. November 2020)

Die Euro-Gruppe berät angesichts der beschleunigten Ausbreitung des COVID-19-Virus im Herbst 2020 über die wirtschaftlichen Aussichten und nimmt eine Erklärung an.

In der Erklärung ziehen die Ministerinnen und Minister eine Bilanz der bisher ergriffenen Maßnahmen, insbesondere der Umsetzung der drei Sicherheitsnetze für Arbeitskräfte, Unternehmen und Mitgliedstaaten, die im April 2020 vereinbart wurden. Sie bekräftigen ferner ihre Entschlossenheit, die Zusammenarbeit im Rahmen des Aufbauplans „Next Generation EU“ fortzusetzen.

• Erklärung der Euro-Gruppe zu den Entwicklungen im Zusammenhang mit COVID-19 (Pressemitteilung, 3. November 2020)
• Ausführungen von Paschal Donohoe nach der Videokonferenz der Euro-Gruppe vom 3. November 2020

Die Führungsspitzen der EU kommen per Videokonferenz zusammen und erörtern die Notwendigkeit, die gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu intensivieren. Dabei liegt der Schwerpunkt auf den Strategien für die Durchführung von Tests und die Ermittlung von Kontaktpersonen sowie auf Impfstoffen.

Die Führungsspitzen sind sich darin einig, dass Tests und die Ermittlung von Kontaktpersonen von entscheidender Bedeutung sind, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, und dass diese dazu beitragen werden, die Lage besser unter Kontrolle zu bringen. Sie führen einen Gedankenaustausch darüber, wie ein gemeinsamer Ansatz für die gegenseitige Anerkennung, Einführung und Anwendung von Schnelltests vorangebracht werden kann. Bei ihrer Arbeit stützen sie sich auf die Empfehlung der Kommission zu Teststrategien vom 28. Oktober 2020.

In Bezug auf die Ermittlung von Kontaktpersonen besprechen sie die Initiative zur Interoperabilität von Apps, die die Kommission angestoßen hat, und die Arbeiten an einem einheitlichen Reiseformular, das ebenfalls die Kontaktermittlung erleichtern würde. Ebenso erörtern sie die Möglichkeit, die Dauer der Quarantäne zu harmonisieren.

Im Hinblick auf Impfstoffe werden vier Hauptbereiche für den Ausbau der Zusammenarbeit hervorgehoben:

• gerechte Verteilung an die Mitgliedstaaten
• Kriterien für die Bestimmung prioritärer Gruppen
• logistische Herausforderungen und Engpässe
• Kommunikation zu Impfstoffen

• Videokonferenz der Mitglieder des Europäischen Rates, 29. Oktober 2020

Nach einer Überprüfung im Rahmen der Empfehlung zur schrittweisen Aufhebung der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU aktualisiert der Rat erneut die Liste der Drittländer, für die die Reisebeschränkungen aufgehoben werden sollten. Wie in der Empfehlung des Rates festgelegt, wird diese Liste weiterhin regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert.

• Rat aktualisiert Liste der Länder, für die die Reisebeschränkungen schrittweise aufgehoben werden sollten (Pressemitteilung, 22. Oktober 2020)

Die Botschafterinnen und Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben sich einstimmig auf den Standpunkt des Rates zum Programm EU4Health (2021‑2027) geeinigt. Das Programm ist eine entschlossene Reaktion auf die COVID-19‑Pandemie, setzt aber auch weiterhin den Schwerpunkt auf langfristige Maßnahmen der EU im Gesundheitsbereich.

Es gehört zum Vorschlag für den langfristigen EU‑Haushaltsplan 2021‑2027. Die vom Rat erzielte Einigung bildet die Grundlage für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament.

• Programm EU4Health: Rat legt Verhandlungsposition fest (Pressemitteilung, 21. Oktober 2020)

Der Europäische Rat befasst sich mit der aktuellen epidemiologischen Lage, die in dieser Form beispiellos ist und Anlass zu sehr großer Sorge gibt. Die Führungsspitzen begrüßen die bisherigen Fortschritte bei der Gesamtkoordinierung auf EU-Ebene gegen COVID-19 und vereinbaren die Fortsetzung der Koordinierungsbemühungen, insbesondere in Bezug auf:

• Quarantänevorschriften
• die grenzüberschreitende Ermittlung von Kontaktpersonen
• Teststrategien
• die gemeinsame Bewertung von Testverfahren
• die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU

Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten ferner über die nächsten Schritte zur Sicherstellung der Entwicklung und Verteilung von COVID-19-Impfstoffen in der EU und sprechen sich auch für eine Zusammenarbeit auf globaler Ebene aus.

Die Lage ist in dieser Form beispiellos, und wir müssen die Bemühungen zur Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verstärken, insbesondere in Bezug auf Tests und die Ermittlung von Kontaktpersonen sowie in Bezug auf Quarantäne und Impfstoffe.

Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates

• Tagung des Europäischen Rates, 15./16. Oktober 2020

Der Rat nimmt eine Empfehlung zur Festlegung gemeinsamer Kriterien und eines gemeinsamen Rahmens für Reisebestimmungen als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie an. Die Empfehlung soll den Mitgliedstaaten dabei helfen, Entscheidungen auf der Grundlage der epidemiologischen Lage in den einzelnen Regionen zu treffen.

Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) erstellt wöchentlich eine einheitliche, farbkodierte und nach Regionen aufgeschlüsselte Karte mit den von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Daten zu folgenden Kriterien:

• Zahl der Fälle pro 100 000 Einwohner in den letzten 14 Tagen
• Zahl der Tests, die pro 100 000 Einwohner in der letzten Woche durchgeführt wurden (Testquote)
• prozentualer Anteil der positiven Tests an den in der letzten Woche durchgeführten Tests (Testpositivätsrate)

Die Mitgliedstaaten verständigen sich außerdem darauf, die Öffentlichkeit mindestens 24 Stunden vor Inkrafttreten neuer Maßnahmen klar, umfassend und zeitnah zu informieren.

• COVID-19: Rat verabschiedet Empfehlung zur Koordinierung von Maßnahmen mit Auswirkungen auf die Freizügigkeit (Pressemitteilung, 13. Oktober 2020)

Der Rat nimmt Notfallmaßnahmen an, um den Eisenbahnsektor in der aufgrund der Coronavirus-Pandemie schwierigen Lage zu unterstützen. Die Maßnahmen ermöglichen den Mitgliedstaaten, Eisenbahnunternehmen von bestimmten Infrastruktur-Entgelten zu entlasten, während sichergestellt ist, dass Infrastrukturbetreiber einen zeitnahen Ausgleich erhalten.

Diese vorübergehende Abweichung von den bestehenden Vorschriften über die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur gilt rückwirkend vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 und kann erforderlichenfalls verlängert werden.

• Rat nimmt COVID-19-Maßnahmen für den Schienenverkehr an (Pressemitteilung, 2. Oktober 2020)

Der Europäische Rat führt eingehende Beratungen über den Umgang mit der COVID‑19‑Pandemie. Er fordert den Rat und die Kommission auf, die allgemeinen Koordinierungsbemühungen und die Arbeit zur Entwicklung und Verteilung eines Impfstoffs auf EU-Ebene weiter zu intensivieren. Der Europäische Rat wird dieses Thema regelmäßig wieder aufgreifen.

• Sondertagung des Europäischen Rates, 1./2. Oktober 2020

Der Rat billigt 87,4 Mrd. € als finanzielle Unterstützung in Form von EU‑Darlehen für 16 Mitgliedstaaten im Rahmen des SURE‑Instruments. SURE dient als vorübergehendes EU‑Instrument zur Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken während der COVID‑19-Krise.

Mit dieser Unterstützung wird den Mitgliedstaaten dabei geholfen, öffentliche Ausgaben zu finanzieren, die seit dem 1. Februar 2020 im Zuge der Nutzung von nationalen Kurzarbeitsregelungen oder ähnlichen Maßnahmen getätigt wurden.

Den Mitgliedstaaten wird im Rahmen des SURE‑Instruments folgende finanzielle Unterstützung gewährt:

• Belgien: 7,8 Mrd. €
• Bulgarien: 511 Mio. €
• Kroatien: 1 Mrd. €
• Zypern: 479 Mio. €
• Tschechische Republik: 2 Mrd. €
• Griechenland: 2,7 Mrd. €
• Italien: 27,4 Mrd. €
• Lettland: 193 Mio. €
• Litauen: 602 Mio. €
• Malta: 244 Mio. €
• Polen: 11,2 Mrd. €
• Portugal: 5,9 Mrd. €
• Rumänien: 4,1 Mrd. €
• Slowakei: 631 Mio. €
• Slowenien: 1,1 Mrd. €
• Spanien: 21,3 Mrd. €

• COVID‑19: Rat billigt 87,4 Mrd. € als finanzielle Unterstützung der Mitgliedstaaten im Rahmen von SURE (Pressemitteilung, 25. September 2020)
• COVID‑19: Reaktion der EU auf die wirtschaftlichen Folgen (Hintergrundinformationen)

Der Rat ist übereingekommen, den EU-Haushalt für 2020 um 6,2 Milliarden € aufzustocken, um die Auswirkungen der COVID-19-Krise zu bewältigen.

Mit dem geänderten Haushaltsplan werden die Zahlungen für folgende Bereiche erhöht:

• Entwicklung und Einsatz eines COVID-19-Impfstoffs: die Europäische Kommission wird diese Mittel für die Bestellung von Impfstoffdosen verwenden (1,09 Milliarden €)
• Investitionsinitiativen zur Bewältigung der Corona-Krise (CRII und CRII+): Umschichtung von Mitteln aus dem EU-Haushalt zur Bewältigung der COVID-19-Krise (5,1 Milliarden €)

• Bekämpfung von COVID-19: Rat billigt Aufstockung des Haushalts für 2020 um 6,2 Milliarden € (Pressemitteilung, 11. September 2020)
• COVID‑19: Reaktion der EU auf die wirtschaftlichen Folgen (Hintergrundinformationen)
• EU-Haushalt 2020 (Hintergrundinformationen)

Die Botschafterinnen und Botschafter der EU einigen sich auf ein Mandat zu einem Vorschlag, mit dem den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werden soll, den Eisenbahnsektor durch Entlastungsmaßnahmen bei bestimmten Infrastruktur-Entgelten für Eisenbahnunternehmen zu unterstützen und dabei einen zeitnahen Ausgleich für Infrastrukturbetreiber zu gewährleisten. Diese zusätzlichen vorübergehenden Vorschriften werden nach ihrer Annahme dazu beitragen, die schwerwiegenden Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf den Eisenbahnsektor abzumildern.

• COVID-19-Maßnahmen für den Verkehrssektor: Rat legt Standpunkt zu vorübergehenden Ausnahmeregelungen zur Unterstützung des Eisenbahnsektors fest (Pressemitteilung, 9. September 2020)

Nach einer Überprüfung im Rahmen der Empfehlung zur schrittweisen Aufhebung der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU hat der Rat die Liste der Länder, für die die Reisebeschränkungen aufgehoben werden sollten, aktualisiert. Wie in der Empfehlung des Rates vorgesehen, wird diese Liste weiterhin regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert.

• Aufhebung von Reisebeschränkungen: Rat überprüft die Liste der Drittländer (Pressemitteilung, 7. August 2020)

Nach einer Überprüfung im Rahmen der Empfehlung zur schrittweisen Aufhebung der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU überarbeitet der Rat die Liste der Länder, für die die Reisebeschränkungen aufgehoben werden sollten.Die Kriterien zur Bestimmung der Drittstaaten, für die die derzeitige Reisebeschränkung aufgehoben werden sollte, betreffen insbesondere die epidemiologische Lage und die Eindämmungsmaßnahmen, einschließlich räumlicher Distanzierung, sowie wirtschaftliche und soziale Erwägungen.

• Reisebeschränkungen: Rat überarbeitet die Liste der Länder, für die die Reisebeschränkungen an den EU-Außengrenzen schrittweise aufgehoben werden sollten (Pressemitteilung, 30. Juli 2020)

Die EU-Führungsspitzen einigen sich auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auf einen Aufbaufonds in Höhe von 750 Mrd. €, damit die EU die durch die COVID‑19-Pandemie verursachte Krise bewältigen kann. Aus dem Paket werden 390 Mrd. € in Form von Finanzhilfen an Mitgliedstaaten und 360 Mrd. € in Form von Darlehen vergeben.

Neben dem Aufbaufonds einigen sie sich auch auf einen langfristigen EU-Haushalt für 2021-2027 in Höhe von 1 074 Mrd. €.

Es ist das erste Mal seit Ausbruch der Pandemie, dass die EU-Führungsspitzen persönlich zu einem Gipfel zusammenkommen.

Wir haben einen Deal zum Aufbaupaket und zum EU-Haushalt erreicht. Natürlich waren es schwierige Verhandlungen in einer für alle Europäer sehr schwierigen Zeit. Es war ein Marathon, der in einen Erfolg für alle 27 Mitgliedstaaten, besonders aber für die Menschen mündete. Es ist ein guter Deal. Es ist ein starker Deal. Vor allem aber ist es gerade jetzt der richtige Deal für Europa.

Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates

• Sondertagung des Europäischen Rates, 17.‑21. Juli 2020

Der Rat verabschiedet eine Verordnung, mit der die Entwicklung und Markteinführung eines Impfstoffs gegen COVID-19 in der EU beschleunigt werden sollen. Der Rechtsakt sieht eine befristete Ausnahme von bestimmten EU-Vorschriften über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen (GVO) in die Umwelt und ihre Anwendung in geschlossenen Systemen vor. Ferner soll das Verfahren für die Beantragung einer Marktzulassung für GVO enthaltende oder aus GVO bestehende Arzneimittel zur Behandlung oder Verhütung von COVID-19 vereinfacht werden.

Die Verordnung gilt so lange, wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) COVID-19 als Pandemie einstuft oder solange ein Durchführungsrechtsakt der Kommission gilt, wonach eine gesundheitliche Notlage aufgrund von COVID-19 besteht.

• COVID-19: Rat verabschiedet Maßnahmen, um die Entwicklung eines Impfstoffs zu beschleunigen (Pressemitteilung, 14. Juli 2020)

Der Rat verabschiedet eine Verordnung, mit der mehrere Fristen im Zusammenhang mit der Europäischen Bürgerinitiative wegen der COVID-19-Pandemie verlängert werden. Die befristeten Maßnahmen, die bis Ende 2022 gelten, geben den Organisatoren von Initiativen mehr Zeit, Unterstützungsbekundungen zu sammeln, um die erforderliche Schwelle von einer Million Unterschriften aus der gesamten EU zu erreichen.

• Rat verabschiedet befristete Maßnahmen im Zusammenhang mit der Europäischen Bürgerinitiative (Pressemitteilung, 14. Juli 2020)

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hat seinen neuen Vorschlag für den langfristigen EU-Haushalt und das Aufbaupaket, die sogenannte Verhandlungsbox, vorgelegt. Dieser Vorschlag dient als Grundlage für die Beratungen der Staats- und Regierungschefs auf der Sondertagung des Europäischen Rates am 17./18. Juli 2020.

Die Ziele der Erholung lassen sich in drei Worten zusammenfassen: zuerst Konvergenz, dann Resilienz und Wandel. Konkret bedeutet das, den durch COVID-19 verursachten Schaden zu reparieren, unsere Volkswirtschaften zu reformieren und unsere Gesellschaften zu modernisieren.

Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates

• Präsident Charles Michel legt seinen Vorschlag für den MFR und das Aufbaupaket vor, 10. Juli 2020

Der Rat nimmt eine Empfehlung zur schrittweisen Aufhebung der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU an. Ab dem 1. Juli 2020 sollten die Mitgliedstaaten mit der Aufhebung der Reisebeschränkungen an den Außengrenzen für Einwohner der in der Empfehlung aufgelisteten Drittstaaten beginnen. Die Liste basiert auf den in der Empfehlung genannten Kriterien und Bedingungen. Sie wird überprüft und gegebenenfalls alle zwei Wochen aktualisiert.

• Einigung im Rat: Beginn der Aufhebung von Reisebeschränkungen für Einwohner bestimmter Drittstaaten (Pressemitteilung, 30. Juni 2020)

Der Rat verabschiedete Schlussfolgerungen zur Reaktion auf die COVID-19-Pandemie im Energiesektor der EU. Vor allem würdigte der Rat die im Energiesektor Beschäftigten für ihre engagierten und wirksamen Bemühungen, den kontinuierlichen Betrieb des europäischen Energiesystems während der COVID-19-Pandemie zu gewährleisten.

Der Rat unterstrich die entscheidende Rolle des Energiesektors für die wirtschaftliche Erholung der EU und stellte fest, dass die europäische Wirtschaft grüner, kreislauforientierter und digitaler werden und gleichzeitig weltweit wettbewerbsfähig bleiben muss.

Der Rat ist sich zudem bewusst, dass im Hinblick auf ein erschwingliches, wettbewerbsfähiges, sicheres und nachhaltiges Energiesystem Initiativen zur Unterstützung eines robusten Plans für die wirtschaftliche Erholung auf den Weg gebracht werden müssen.

• Reaktion auf die COVID-19-Pandemie im Energiesektor der EU: Rat nimmt Schlussfolgerungen an (Pressemitteilung, 25. Juni 2020)

Der Rat nimmt am 24. Juni 2020 eine Verordnung an, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, ausnahmsweise bis zu 7 000 € an Landwirte und bis zu 50 000 € an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu zahlen, die in der Verarbeitung, Vermarktung oder Entwicklung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder Baumwolle tätig sind; Fischereierzeugnisse sind ausgenommen.

Ziel ist es, die im Rahmen der bestehenden Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums verfügbaren Mittel zu nutzen, um Landwirte und KMU, die von der COVID-19-Krise am stärksten betroffen sind, zu unterstützen und die Liquiditätsprobleme infolge der Schließung von Geschäften, Märkten und Restaurants anzugehen.

• Verstärkte Unterstützung für die von der COVID-19-Krise betroffenen Landwirte in der EU: Rat beschließt Sondermaßnahmen (Pressemitteilung, 24. Juni 2020)

Die EU-Führungsspitzen erörtern im Rahmen einer Videokonferenz den EU-Haushalt 2021-2027 und einen Aufbauplan zur Bewältigung der COVID‑19-Krise. Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel erklärt, er wolle Mitte Juli ein physisches Gipfeltreffen abhalten, bei dem es um konkrete Vorschläge gehen soll.

• Videokonferenz der Mitglieder des Europäischen Rates, 19.6.2020

Der Rat nimmt Schlussfolgerungen an, in denen die durch die COVID-19-Pandemie verursachten Herausforderungen für die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung anerkannt werden. In den Schlussfolgerungen werden die Mitgliedstaaten ersucht, Innovationsmöglichkeiten sowie Chancen zur Beschleunigung des digitalen Wandels und zur Weiterentwicklung der digitalen Fähigkeiten und Kompetenzen von Lehrkräften und Ausbildenden zu prüfen.

In den Schlussfolgerungen wird ferner anerkannt, dass Inklusion und Chancengleichheit sowie Zugang zu hochwertiger allgemeiner und beruflicher Bildung für alle gewährleistet werden muss.

• Bewältigung der COVID-19-Krise im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung: Rat nimmt Schlussfolgerungen an (Pressemitteilung vom 17. Juni 2020)

Die EU-Gesundheitsministerinnen und -minister führen einen ersten Gedankenaustausch über den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Aufstellung des vierten Gesundheitsprogramms (Programm EU4Health) für den Zeitraum 2021-2027.

Sie begrüßen im Großen und Ganzen das neue Programm EU4Health und seine Ziele. Das Programm soll einen substanziellen Beitrag zur Erholung nach der COVID-19-Krise leisten. Im Mittelpunkt steht die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Gesundheitssysteme und die Förderung von Innovationen im Gesundheitssektor.

Das Budget des neuen Programms dürfte im Vergleich zum laufenden Gesundheitsprogramm (im Umfang von 450 Mio. € für den Zeitraum 2014-2020) etwa 25-mal höher bemessen sein.

• Videokonferenz auf Ministerebene „Gesundheit“, 12. Juni 2020

Der Rat nimmt Schlussfolgerungen an, in denen auf eine große Bandbreite von Aspekten der Umsetzung der EU-Digitalstrategie eingegangen wird. Darin werden die Auswirkungen des digitalen Wandels bei der Bekämpfung der Pandemie und seine entscheidende Rolle bei der Erholung nach der COVID‑19-Krise hervorgehoben.

Die COVID‑19-Pandemie und ihre Auswirkungen auf unser Leben und unsere Volkswirtschaften haben die Bedeutung der Digitalisierung in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft in der EU unterstrichen. Die neuen Technologien haben uns allen geholfen, in Verbindung zu bleiben, von zu Hause aus zu arbeiten und den Fernunterricht unserer Kinder zu erleichtern. Sie haben entscheidend dazu beigetragen, unsere Unternehmen und öffentlichen Dienste am Laufen zu halten. Oleg Butković, kroatischer Minister für Meeresfragen, Verkehr und Infrastruktur, Vorsitz des Rates

• Gestaltung der digitalen Zukunft Europas – Rat nimmt Schlussfolgerungen an (Pressemitteilung, 9. Juni)

Die für Beschäftigung und Soziales zuständigen Ministerinnen und Minister der EU haben mit Schwerpunkt auf der Erholung nach der Pandemie darüber beraten, wie die nationalen Beschäftigungs- und Sozialstrategien robuster und die Arbeitsmärkte widerstandsfähiger gemacht werden können, um die Folgen der COVID-19-Pandemie zu überwinden. Dabei ging es insbesondere um Folgendes:

• flexible Arbeitsregelungen wie Telearbeit, flexible Arbeitszeiten und innovative IKT-Technologien
• Weiterqualifizierung/Umschulung als mögliche Reaktion auf den durch COVID-19 hervorgerufenen Wandel in der Arbeitswelt sowie den derzeitigen Übergang zu einer digitalen und grünen Wirtschaft
• Umgang mit dem Schutz und der Förderung der Geschlechtergleichstellung, insbesondere in Bezug auf schutzbedürftige Gruppen, im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

• Videokonferenz auf Ministerebene „Beschäftigung und Soziales“, 9. Juni 2020

Die Handelsministerinnen und ‑minister haben sich mit den negativen Auswirkungen der COVID‑19-Pandemie auf den Welthandel und der Rolle der globalen Lieferketten bei der Erholung nach der Pandemie befasst. In diesem Zusammenhang wird erwartet, dass die Europäische Kommission bis Ende 2020 die Handelspolitik der EU überprüft, um sicherzustellen, dass die Handelspolitik zur Erholung nach der Covid‑19‑Krise beiträgt.

• Videokonferenz auf Ministerebene „Handel“, 9. Juni 2020

Der im Rahmen des „Team Europa“-Pakets bereitgestellte Betrag beläuft sich nun auf fast 36 Mrd. € und setzt sich aus Beiträgen der Europäischen Kommission, der EU-Mitgliedstaaten, der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zusammen.

Diese Mittel werden eingesetzt, um Partnerländer der EU bei der Bewältigung der Pandemie zu unterstützen, wobei es im Kern darum geht,

• die Gesundheitssysteme zu stärken,
• der sozioökonomischen Erholung den Weg zu ebnen,
• den Warenverkehr sicherzustellen und
• in die Erforschung von Therapien und Impfstoffen zu investieren.

• Videokonferenz auf Ministerebene „Entwicklung“, 8. Juni 2020

Angesichts der allgemeinen Verbesserung der Gesundheitslage sind alle Mitgliedstaaten dabei, die Grenzkontrollen aufzuheben und den freien Personenverkehr, der aufgrund der Pandemie eingeschränkt wurde, vollständig wiederherzustellen. Auf der Videokonferenz einigen sich die für Inneres zuständigen Ministerinnen und Minister auf Folgendes:

• Die Mehrheit der Mitgliedstaaten wird die Grenzkontrollen bis zum 15. Juni 2020 aufheben, während andere bis zum Ende des Monats folgen sollen.
• Noch verbleibende Beschränkungen werden auf objektive gesundheitsbezogene Kriterien gestützt, nichtdiskriminierend und verhältnismäßig sein.
• Die Ministerinnen und Minister werden sich weiterhin eng unter Federführung der Kommission abstimmen.
• Sie werden einen einheitlichen Ansatz für die schrittweise Aufhebung der Beschränkungen für Reisen innerhalb der EU, die nicht unbedingt erforderlich sind, verfolgen; diese Aufhebung wird voraussichtlich nicht vor dem 1. Juli 2020 stattfinden.

• Videokonferenz auf Ministerebene „Inneres“, 5. Juni 2020

Auf ihrer zweiten informellen Videokonferenz führten die Telekommunikation zuständigen Ministerinnen und ‑Minister eine Orientierungsaussprache über die digitalen Prioritäten der EU in der Zeit nach COVID-19.

Folgende Fragen standen zur Diskussion:

• Was sind die wichtigsten Lehren, die der digitale Sektor aus der COVID‑19‑Krise gezogen hat?
• Wie kann die Wettbewerbsfähigkeit und digitale Souveränität der EU auf globaler Ebene sichergestellt werden?
• Wie können Investitionen in Konnektivität, Daten und digitale Technologien wie künstliche Intelligenz priorisiert und erhöht werden?

• Videokonferenz auf Ministerebene „Telekommunikation“, 5. Juni 2020

Auf ihrer dritten informellen Videokonferenz erörtern die EU-Verkehrsministerinnen und -minister eine nachhaltige und digitale Erholung des Verkehrssektors nach der COVID-19-Pandemie.

Folgende Themen stehen zur Diskussion:

• die dringendsten Initiativen und Investitionen für eine umweltverträgliche und intelligente Erholung nach der Pandemie, die den Sektor widerstandsfähiger machen können
• die besten kurz- bis mittel- und langfristigen Instrumente zur Erreichung dieser Ziele

Die Ministerinnen und Minister bekräftigen, wie wichtig ein koordinierter Ansatz für die Bekämpfung des Ausbruchs, die Umsetzung der Ausstiegsstrategie und die Sicherstellung der Erholung nach der Pandemie ist.

• Videokonferenz auf Ministerebene „Verkehr“, 4. Juni 2020

Die Ministerinnen und -minister tauschen sich über die nächsten Schritte zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Sportsektor aus. Sie beraten darüber, wie ein Beitrag zur Erholung des Sektors und zur Stärkung der Resilienz im Hinblick auf unabsehbare künftige Entwicklungen geleistet werden kann. Die Ministerinnen und Minister sind sich darin einig, dass alle sportlichen Aktivitäten unter sicheren Bedingungen wiederaufgenommen werden sollten, und heben die wirtschaftliche und soziale Bedeutung des Sportsektors hervor.

• Videokonferenz der Sportministerinnen und -minister, 2. Juni 2020

Die Ministerinnen und Minister tauschen sich darüber aus, wie der wirtschaftliche, ökologische und soziale Nutzen von Raumfahrtanwendungen gesteigert werden kann. Sie berieten darüber, wie Weltraumdaten, -dienste und -technologien die nachhaltige Entwicklung der EU und die Erholung nach der COVID-19-Krise unterstützen können.

• Videokonferenz auf Ministerebene „Raumfahrt“, 29. Mai 2020

Die Ministerinnen und Minister führen einen Gedankenaustausch über die Rolle, die Forschung und Innovation spielen sollten, wenn es darum geht, Gesellschaften widerstandsfähiger gegen Krisen wie die durch die COVID-19-Pandemie verursachte Krise zu machen.

Was die Lehren aus der COVID-19-Krise anbelangt, so heben die Ministerinnen und Minister allgemein hervor, dass Forschungstätigkeiten besser koordiniert und Daten und Wissen ausgetauscht werden müssen.

• Videokonferenz der Forschungsministerinnen und ‑minister, 29. Mai 2020

Die Europäische Kommission legt am 27. Mai 2020 ihren Vorschlag für einen Aufbaufonds und den langfristigen EU-Haushalt, den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2021-2027, vor.

Der Präsident des Europäischen Rates gibt eine Erklärung ab, in der er ankündigt, dass er die Mitgliedstaaten im Vorfeld der nächsten Tagung des Europäischen Rates am 19. Juni konsultieren werde. Gleichzeitig werde der Rat den Vorschlag analysieren und bewerten.

Am 23. April 2020 beschließt der Europäische Rat, die Einrichtung eines Aufbaufonds in Angriff zu nehmen, um auf die COVID-19-Krise zu reagieren. Er beauftragt die Europäische Kommission, umgehend einen Vorschlag auszuarbeiten, in dem auch die Verbindung zwischen dem Fonds und dem langfristigen Haushalt der EU geklärt wird.

• Charles Michel zum Aufbaufonds (Pressemitteilung, 27. Mai 2020)

Der Präsident der Euro-Gruppe, Mário Centeno, begrüßt die Einigung des Verwaltungsrats der Europäischen Investitionsbank (EIB) über den neuen europaweiten Garantiefonds zur Unterstützung von Unternehmen, die mit den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie konfrontiert sind.

Der neue EIB-Fonds ist eines der drei Sicherheitsnetze im Umfang von 540 Mrd. € für Arbeitsplätze und Arbeitskräfte, Unternehmen und Mitgliedstaaten, die im Bericht der Euro-Gruppe vorgeschlagen werden, auf den sich die Euro-Gruppe am 9. April 2020 geeinigt hat. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben den Bericht am 23. April gebilligt und gefordert, dass das Paket bis zum 1. Juni 2020 einsatzbereit ist.

Die Verordnung über das Sicherheitsnetz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, SURE („Support to mitigate Unemployment Risks in an Emergency“ – Unterstützung zur Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Krise), wurde am 19. Mai 2020 vom Rat angenommen.

Das Sicherheitsnetz für die Mitgliedstaaten, die Pandemie-Krisenhilfe des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), wurde am 15. Mai 2020 vom ESM-Gouverneursrat gebilligt.

• Bericht über die umfassende wirtschaftspolitische Reaktion auf die COVID‑19-Pandemie (Pressemitteilung, 9. April 2020)
• Rat beschließt vorübergehende Unterstützung zur Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Krise (Pressemitteilung, 19. Mai 2020)

Der Rat nimmt eine vorübergehende Änderung der Vorschriften über Luftverkehrsdienste an, um Fluggesellschaften und Flughäfen angesichts des drastischen Einbruchs des Luftverkehrs aufgrund der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen. Ferner nimmt er eine Verlängerung der Umsetzungsfrist für die Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit und die Interoperabilitätsrichtlinie des vierten Eisenbahnpakets an, um dem Eisenbahnsektor und den Behörden in der derzeitigen Lage Flexibilität und Rechtssicherheit zu bieten. Beide Rechtsakte sind Teil des von der Kommission am 29. April 2020 vorgelegten Pakets von Notmaßnahmen für den Verkehrssektor.

• COVID‑19: Rat verabschiedet Entlastungsmaßnahmen für den Luft- und Schienenverkehr (Pressemitteilung, 25. Mai 2020)

Die Ministerinnen und Minister führen einen Gedankenaustausch darüber, wie die Empfehlungen der Europäischen Kommission für die sichere Wiederaufnahme der Reisen und die Wiederankurbelung des europäischen Tourismus im Jahr 2020 am besten umgesetzt werden können. Ziel ist es, die Mitgliedstaaten bei der Koordinierung der schrittweisen Aufhebung von Reisebeschränkungen zu unterstützen und es der Tourismuswirtschaft zu ermöglichen, unter Einhaltung der notwendigen Gesundheitsschutzmaßnahmen wieder den Betrieb aufzunehmen.

Die Ministerinnen und Minister bringen ihre nachdrückliche Unterstützung für eine Reihe von Grundsätzen zum Ausdruck, die der Erholung zugrunde liegen sollten, beispielsweise:

• enge Koordinierung auf EU-Ebene
• ein allmähliches, schrittweises Vorgehen
• Entscheidungen auf der Grundlage zuverlässiger epidemiologischer Daten
• Nichtdiskriminierung

• Videokonferenz auf Ministerebene „Tourismus“, 20. Mai 2020
• Tourismus und Verkehr: Orientierungshilfen der Kommission für die sichere Wiederaufnahme der Reisen und die Wiederankurbelung des europäischen Tourismus im Jahr 2020 und darüber hinaus (Pressemitteilung, 13. Mai 2020, Europäische Kommission)

Der Rat beschließt ein Finanzhilfepaket in Höhe von 3 Milliarden € für 10 Erweiterungs- und Nachbarschaftspartner. Die Mittel werden in Form von Darlehen zu äußerst günstigen Bedingungen gewährt, um die Partner bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID‑19-Pandemie zu unterstützen. Sie verteilen sich wie folgt:

• Albanien: 180 Millionen €
• Bosnien und Herzegowina: 250 Millionen €
• Georgien: 150 Millionen €
• Jordanien: 200 Millionen €
• Kosovo*: 100 Millionen €
• Moldau: 100 Millionen €
• Montenegro: 60 Millionen €
• Republik Nordmazedonien: 160 Millionen €
• Tunesien: 600 Millionen €
• Ukraine: 1,2 Milliarden €
  
  

*Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

• COVID‑19: Rat beschließt Hilfspaket in Höhe von 3 Mrd. € zur Unterstützung von Nachbarschaftspartnern (Pressemitteilung, 20. Mai 2020)

Der Rat nimmt vorübergehende Maßnahmen an, damit bestimmte Bescheinigungen und Lizenzen im Straßen-, Schienen- und Schiffsverkehr verlängert und Vorschriften für die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Hafeninfrastrukturen gelockert werden können. Dies soll den Unternehmen und Behörden helfen, die außergewöhnlichen Umstände infolge der COVID-19-Krise zu bewältigen.

• COVID-19-Maßnahmen für den Verkehrssektor: Rat beschließt vorübergehende Flexibilität für Lizenzen und Hafendienste (Pressemitteilung, 20. Mai 2020)

Die für die Jugend zuständigen EU-Ministerinnen und Minister erörtern in ihrer ersten Videokonferenz die Auswirkungen von COVID‑19 auf junge Menschen und auf den Jugendsektor, unter anderem Beschäftigung, Mobilität, psychische Gesundheit und Wohlergehen. Sie führen einen Gedankenaustausch über die bislang ergriffenen Maßnahmen, die jungen Menschen helfen sollen, sich von der Krise zu erholen, darüber, wie Resilienz und Solidarität junger Menschen im Rahmen der Strategie für die Erholung nach der Pandemie gesteuert werden können und wie mit jungen Menschen und Jugendorganisationen zusammengearbeitet werden kann, um Vorbereitungen für etwaige künftige Pandemiekrisen zu treffen.

• Videokonferenz auf Ministerebene „Jugend“, 19. Mai 2020

Die EU-Kulturministerinnen und -minister treffen sich per Videokonferenz zu einem Gedankenaustausch über die Auswirkungen von COVID‑19 auf die Kultur- und Kreativbranche. Im Mittelpunkt der Diskussion stehen die Erkenntnisse, die seit Beginn der Pandemie gewonnen wurden. Ein weiterer Schwerpunkt sind mögliche Ansätze für die Wiederaufnahme von kulturellen Programmen und Aktivitäten im Zusammenhang mit der schrittweisen Aufhebung von Beschränkungen.

• Videokonferenz auf Ministerebene „Kultur“

Im Rahmen ihres Soforthilfepakets zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Krise hat die EU ein befristetes Instrument eingerichtet, das zum Erhalt von Arbeitsplätzen während der Krise beitragen soll.

Die Mitgliedstaaten können zu günstigen Bedingungen Darlehen in einer Gesamthöhe von bis zu 100 Mrd. EUR zur Finanzierung des plötzlichen massiven Anstiegs der nationalen öffentlichen Ausgaben als Reaktion auf die Krise beantragen.

Die Europäische Kommission wird im Namen der EU Mittel auf den internationalen Kapitalmärkten aufnehmen. SURE-Darlehen werden durch den EU-Haushalt und Garantien der Mitgliedstaaten entsprechend ihrem Anteil am Bruttonationaleinkommen der EU abgesichert sein. Der Gesamtbetrag der Garantien beläuft sich auf 25 Mrd. €. Die Finanzhilfe wird durch einen Beschluss des Rates auf Vorschlag der Kommission gewährt werden.

Die Darlehen werden zur Verfügung stehen, sobald alle Mitgliedstaaten ihre Garantien bereitgestellt haben. Das Instrument wird bis zum 31. Dezember 2022 zur Verfügung stehen.

SURE (Support to mitigate Unemployment Risks in an Emergency – Unterstützung zur Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Krise) ist eines der drei Sicherheitsnetze im Umfang von 540 Mrd. € für Arbeitsplätze und Arbeitskräfte, Unternehmen und Mitgliedstaaten, auf die sich die Euro-Gruppe geeinigt hat und die von den Führungsspitzen der EU gebilligt wurden.

• Rat beschließt vorübergehende Unterstützung zur Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Krise (Pressemitteilung, 19. Mai 2020)
• Video conference of economics and finance ministers, 19 May 2020

Die Bildungsministerinnen und -minister der EU kommen im Rahmen einer Videokonferenz zusammen, um die EU-weiten Auswirkungen der COVID‑19-Pandemie auf die allgemeine und berufliche Bildung zu erörtern, insbesondere vor dem Hintergrund der schrittweisen Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen. Dabei tauschen sie Informationen über das nationale Vorgehen in folgenden Fragen aus:

• Wiedereröffnung von Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung (einschließlich Hygiene-, Sanitär- und Organisationsmaßnahmen)
• Organisation der Abschlussprüfungen und der Zulassung zur Hochschulbildung
• Einschreibung und Bedingungen für die Wiederaufnahme des Studiums ab dem nächsten akademischen Jahr
• Fortführung der Lernmobilität in der EU

• Videokonferenz auf Ministerebene „Bildung“, 18. Mai 2020

Die EU-Mitgliedstaaten schließen sich bei der Bereitstellung konsularischer Unterstützung und der Rückholung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern aus Drittländern zusammen. Bis Mitte Mai 2020 können dank der mit EU-Hilfe koordinierten Rückholaktionen 625 000 Europäerinnen und Europäer im Ausland erreicht werden und fast 600 000 Bürgerinnen und Bürger nach Hause gebracht werden.

„Ich möchte die Taskforce und ihre Mitglieder zu ihrer äußerst effizienten und professionellen Arbeit beglückwünschen. Ihre klare Vision der durchzuführenden Mission, Ihre sorgfältige Planung und Ihre unermüdlichen Bemühungen rund um die Uhr unter außergewöhnlichen Arbeitsbedingungen haben es mehr als 580 000 EU-Bürgerinnen und ‑Bürgern ermöglicht, sicher in ihre Heimat in Europa zurückzukehren.“

Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates

• „Die EU holt mehr als eine halbe Million gestrandete Bürgerinnen und Bürger nach Hause zurück – eine beispiellose Herausforderung!“ (Pressemitteilung, 15. Mai 2020)

Die Euro-Gruppe erörtert in einer Videokonferenz Pläne zur Wiederankurbelung der Wirtschaft der EU. Die Ministerinnen und Minister prüfen auch die Fortschritte bei den wirtschaftlichen Sicherheitsnetzen zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Krise.

Die bahnbrechenden politischen Entscheidungen, die die Euro-Gruppe vor einem Monat getroffen hat, werden in Rekordzeit rechtlich umgesetzt. Wir haben gute Fortschritte bei den drei Sicherheitsnetzen erzielt: Die Absicherung in der Pandemiekrise im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus ist seit heute einsatzbereit, und der Rat hat eine Einigung über SURE erzielt, die Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken im Notfall; außerdem haben wir die Grundlage für eine Einigung über den Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank für Unternehmen geschaffen.

Mário Centeno, Präsident der Euro-Gruppe

• Videokonferenz der Euro-Gruppe, 15. Mai 2020
• Ausführungen von Mário Centeno im Anschluss an die Videokonferenz der Euro-Gruppe vom 15. Mai 2020

Die Außenministerinnen und ‑minister beraten über die südliche Nachbarschaft und die Lage im Nahen und Mittleren Osten vor dem Hintergrund der COVID‑19-Pandemie. In diesem Zusammenhang bringen sie ihre Besorgnis über die sozioökonomischen Auswirkungen der Pandemie zum Ausdruck und stimmen darin überein, dass die derzeitige Krise die Gelegenheit bietet, über die mittel- und langfristigen Beziehungen der EU zu der Region nachzudenken.

• Videokonferenz auf Ministerebene „Auswärtige Angelegenheiten“, 15. Mai 2020

Am 15. Mai 2020 erzielen die EU-Botschafterinnen und ‑Botschafter eine politische Einigung über SURE, ein befristetes Instrument, das zum Erhalt von Arbeitsplätzen während der Krise beitragen soll. Die förmliche Annahme ist für den 19. Mai vorgesehen.

Die Mitgliedstaaten können zu günstigen Bedingungen Darlehen in einer Gesamthöhe von bis zu 100 Mrd. EUR zur Finanzierung des plötzlichen massiven Anstiegs der nationalen öffentlichen Ausgaben als Reaktion auf die Krise beantragen

SURE (Support to mitigate Unemployment Risks in an Emergency - Unterstützung zur Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Krise) ist eines der drei Sicherheitsnetze im Umfang von 540 Mrd. € für Arbeitsplätze und Arbeitskräfte, Unternehmen und Mitgliedstaaten, auf die sich die Euro-Gruppe geeinigt hat und die von den Führungsspitzen der EU gebilligt wurden.

Der kroatische Vorsitz veranstaltet eine zweite Videokonferenz auf Ministerebene „Landwirtschaft und Fischerei“ zur Bestandsaufnahme der Maßnahmen, die bisher ergriffen wurden, um die negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf diese Sektoren zu begrenzen.

Die Ministerinnen und Minister ermitteln weitere unterstützungsbedürftige Bereiche. Viele fordern einen soliden Haushalt für die Gemeinsame Agrarpolitik für die Zeit nach 2020.

• Videokonferenz auf Ministerebene „Landwirtschaft und Fischerei“, 13. Mai 2020

Die Verteidigungsministerinnen und -minister befassen sich mit der entscheidenden Rolle der Streitkräfte bei der Unterstützung ziviler Akteure und bei der Bereitstellung grenzüberschreitender Unterstützung. Sie betonen darüber hinaus, dass künftig die Abwehrbereitschaft und die Widerstandsfähigkeit gegen künftige Herausforderungen erhöht werden müssen, indem Übungen durchgeführt und die Arbeit im Bereich der Cybersicherheit sowie die Bekämpfung hybrider Bedrohungen verstärkt werden; hierzu zählen auch intensivere Anstrengungen beim Vorgehen gegen Desinformation.

• Videokonferenz auf Ministerebene „Verteidigung“, 12. Mai 2020

Die Gesundheitsministerinnen und ‑minister der EU führen eine Videokonferenz über die Verfügbarkeit von Arzneimitteln in der EU im Zusammenhang mit der COVID‑19-Pandemie. Diese Aussprache bietet ihnen auch die Gelegenheit, einen Beitrag zur Entwicklung einer Arzneimittelstrategie der EU zu leisten.

• Videokonferenz auf Ministerebene „Gesundheit“, 12. Mai 2020

Die Finanzministerinnen und -minister verständigen sich auf die Modalitäten und die standardisierten Bedingungen für den Zugang der Länder des Euro-Währungsgebiets zur Pandemie-Krisenhilfe des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Die Mitgliedstaaten können Kredite in Höhe von bis zu zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts aufnehmen, um direkte und indirekte Kosten für Gesundheitsversorgung, Heilmittel und Prävention im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zu finanzieren.

• Erklärung der Euro-Gruppe zur Pandemie-Krisenhilfe (Pressemitteilung, 8. Mai 2020)
• Ausführungen von Mário Centeno im Anschluss an die Videokonferenz der Euro-Gruppe vom 8. Mai 2020
• Videokonferenz der Euro-Gruppe, 8. Mai 2020

Die EU arbeitet an einem Paket von Sofortmaßnahmen, um Unternehmen und Behörden in den Sektoren Luftfahrt, Schiene, Straße und Schifffahrt bei der Bewältigung der Auswirkungen der Coronavirus-Krise zu helfen.

Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben sich heute auf den Standpunkt des Rates zu vier Rechtsetzungsvorschlägen geeinigt, mit denen für Verkehrsunternehmen in der COVID-19-Krise die Flexibilität erhöht, der Verwaltungsaufwand verringert und die finanziellen Kosten gesenkt werden sollen.

• COVID-19: Rat legt seine Standpunkte zu Entlastungsmaßnahmen für den Verkehrssektor fest (Pressemitteilung, 8 Mai 2020)

Am EU-Westbalkan-Gipfel von Zagreb nehmen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten sowie die Führungsspitzen der sechs Partner im Westbalkan teil: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, die Republik Nordmazedonien und das Kosovo*. Sie verabschieden die Erklärung von Zagreb, in der sie ihre Verpflichtung zur Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Bekämpfung der COVID‑19-Pandemie bekräftigen; die Schwerpunktbereiche sind

• ein mit mehr als 3,3 Mrd. EUR ausgestattetes Paket zugunsten der Partner im Westbalkan, bestehend aus Unterstützung für den Gesundheitssektor und für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Erholung, einem Hilfspaket der Europäischen Investitionsbank sowie Makrofinanzhilfe;
• Zusammenarbeit und Koordinierung in Form der gemeinsamen Beschaffung und des ungehinderten Handelsstroms von persönlicher Schutzausrüstung;
• Bekämpfung von Desinformation und anderen hybriden Aktivitäten.

* Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

• EU-Westbalkan-Gipfel von Zagreb, 6. Mai 2020
• Erklärung von Zagreb, 6. Mai 2020

Erstmals seit Beginn der Krise findet eine Videokonferenz auf EU-Ministerebene „Telekommunikation“ statt, um folgende Themen zu erörtern:

• die Verwendung von Kontaktnachverfolgungs-Apps bei der Bekämpfung der Pandemie
• die Rolle des digitalen Sektors bei der Erholung nach der COVID-19-Krise, einschließlich Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen für Investitionen in den Aufbau neuer digitaler Infrastrukturen mit sehr hoher Kapazität

• Videokonferenz auf Ministerebene „Telekommunikation“, 5. Mai 2020

Die für Beschäftigung und Soziales zuständigen EU-Ministerinnen und ‑Minister erörtern bei einer Videokonferenz folgende Themen:

• die Folgen der demografischen Herausforderungen im Zusammenhang mit der COVID‑19-Pandemie und mögliche Hilfen für die Regionen der EU, die am stärksten vom Bevölkerungsschwund betroffen sind
• arbeitsmarkt- und sozialpolitische Maßnahmen auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten im Rahmen der Anstrengungen zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung

• Videokonferenz auf Ministerebene „Beschäftigung und Soziales“, 5. Mai 2020

Der Rat beschließt ein Finanzhilfepaket in Höhe von 3 Milliarden € für 10 Erweiterungs- und Nachbarschaftspartner. Die Mittel werden in Form von Darlehen zu äußerst günstigen Bedingungen gewährt, um die Partner bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID‑19-Pandemie zu unterstützen. Sie verteilen sich wie folgt:

• Albanien: 180 Millionen €
• Bosnien und Herzegowina: 250 Millionen €
• Georgien: 150 Millionen €
• Jordanien: 200 Millionen €
• Kosovo*: 100 Millionen €
• Moldau: 100 Millionen €
• Montenegro: 60 Millionen €
• Republik Nordmazedonien: 160 Millionen €
• Tunesien: 600 Millionen €
• Ukraine: 1,2 Milliarden €
  
  

*Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

• COVID‑19: Rat billigt Hilfspaket in Höhe von 3 Mrd. € zur Unterstützung von Nachbarländern (Pressemitteilung, 5. Mai 2020)

Die Verkehrsministerinnen und -minister der EU beraten in ihrer zweiten informellen Videokonferenz über die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Verkehrssektor. Sie erörtern die Maßnahmen, die bislang gegen die Pandemie ergriffen wurden, und kommen überein, dass die EU bei der Exit-Strategie einen koordinierten Ansatz verfolgen muss. Die Ministerinnen und Minister begrüßen das neue Paket der Europäischen Kommission mit zusätzlichen Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen der Krise auf den Verkehrssektor.

• Videokonferenz auf Ministerebene „Verkehr“, 29. April 2020
• Coronavirus: Maßnahmenpaket zur Unterstützung des Verkehrssektors (Europäische Kommission)

Am Ende der Videokonferenz der EU und der G5 der Sahelzone bekräftigt Präsident Michel die Zusage der EU, Ländern und Gemeinschaften weltweit im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rates vom 26. März 2020 bei der Bewältigung der COVID‑19-Krise zu helfen.

• Videokonferenz der EU und der G5 der Sahelzone, 28. April 2020

Die Innenministerinnen und -minister der EU erörtern in einer Videokonferenz den aktuellen Stand und weitere Schritte bei den innenpolitischen Maßnahmen in Bezug auf COVID‑19. Ferner sprechen sie über

• die Verbesserung des Verkehrs an den Binnengrenzen mit dem Ziel, das Funktionieren des Binnenmarktes und den freien Warenverkehr zu gewährleisten
• eine koordinierte Lockerung oder Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen
• die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der zunehmenden Cyberkriminalität, insbesondere des Verkaufs nachgeahmter Waren und der Verbreitung von Falschmeldungen
• die Rolle von Kontaktnachverfolgungs-Apps bei der Kontrolle der Ausbreitung des Virus.

• Videokonferenz auf Ministerebene „Inneres“, 28. April 2020

Die für Energie zuständigen EU-Ministerinnen und ‑Minister bewerten in einer Videokonferenz die bereits ergriffenen Maßnahmen zur Stärkung der Vorsorge in diesem Sektor und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Sie erörtern auch den möglichen Beitrag des Energiesektors zu einer nachhaltigen Erholung von der Pandemie.

Die Ministerinnen und Minister bestätigen, dass das europäische Energiesystem widerstandsfähig ist und dass derzeit keine Gefahr einer Störung der Energieversorgungssysteme besteht; dies gilt insbesondere auch für die Bedürftigsten.

• Videokonferenz auf Ministerebene „Energie“, 28. April 2020

Die für Tourismus zuständigen Ministerinnen und Minister tauschen Informationen und bewährte Vorgehensweisen zu den bislang auf nationaler Ebene ergriffenen Entlastungsmaßnahmen zur Unterstützung der Tourismusbranche aus, die zu den am stärksten von der COVID-19-Krise betroffenen Wirtschaftssektoren gehört. Sie erörtern außerdem, was künftig auf nationaler Ebene und auf Ebene der EU für eine schnelle Erholung der Branche getan werden kann.

• Videokonferenz auf Ministerebene „Tourismus“, 27. April 2020

Die Staats- und Regierungschefs der EU billigen das von der Euro-Gruppe vereinbarte Paket im Rahmen einer Videokonferenz. Das Paket im Umfang von 540 Mrd. € besteht aus drei Sicherheitsnetzen für Arbeitnehmer, Unternehmen und Mitgliedstaaten.

Außerdem haben die Staats- und Regierungschefs die Kommission beauftragt, umgehend einen Vorschlag zu einem Erholungsfonds zu unterbreiten. „Dieser Fonds muss über ein ausreichend hohes Volumen verfügen und gezielt auf die am stärksten betroffenen Sektoren und geografischen Teile Europas ausgerichtet sein“, erklärte Präsident Michel.

Die Staats- und Regierungschefs begrüßen den von Präsident Michel und Präsidentin von der Leyen am 15. April vorgelegten europäischen Fahrplan für die Aufhebung der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus.

Sie begrüßen auch den gemeinsamen Fahrplan für die Erholung, in dem vier Schlüsselbereiche für Maßnahmen festgelegt sind: Binnenmarkt, massive Investitionsanstrengungen, globales Handeln der EU und bessere Governance. Außerdem sind darin wichtige Grundsätze wie Solidarität, Zusammenhalt und Konvergenz verankert.

• Videokonferenz der Mitglieder des Europäischen Rates, 23. April 2020
• Schlussfolgerungen von Präsident Charles Michel im Anschluss an die Videokonferenz mit den Mitgliedern des Europäischen Rates vom 23. April 2020

Der Rat nimmt ein Maßnahmenpaket an, um zusätzliche Flexibilität bei der Nutzung der Strukturfonds zu gewährleisten, damit die Mitgliedstaaten rasch und wirksam auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Ausbruchs von COVID-19 reagieren können. Dank der sogenannten Investitionsinitiative Plus zur Bewältigung der Coronavirus-Krise

• können die Mitgliedstaaten Gelder zwischen den verschiedenen Fonds transferieren, um ihren Bedarf zu decken,
• können Mittel in die am stärksten betroffenen Regionen umgelenkt werden, da die Bedingungen, unter denen die Regionen Anspruch auf Finanzierung haben, ausgesetzt sind,
• können die Mitgliedstaaten zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 30. Juni 2021 für Programme zur Abfederung der Folgen der Pandemie eine Finanzierung von bis zu 100 % aus dem EU-Haushalt beantragen.

Dies ist der zweite Rechtsakt, der in weniger als einem Monat zur Änderung der Vorschriften über den Einsatz der EU-Strukturfonds als Reaktion auf die Krise erlassen wird.

• COVID‑19: Mehr Flexibilität beim Einsatz von EU-Haushaltsmitteln, Pressemitteilung, 22. April 2020

Der Rat nimmt neue Vorschriften an, mit denen die Auswirkungen des Ausbruchs von COVID-19 auf den Fischerei- und Aquakultursektor abgemildert werden sollen. Mit den neuen Vorschriften werden die Verordnung über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) und die Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation (GMO) im Rahmen der geltenden Finanzierungsregelung für den Zeitraum 2014-2020 geändert.

Die Änderungsverordnung sieht unter anderem folgende Maßnahmen vor:

• Unterstützung im Zusammenhang mit der vorübergehenden Einstellung oder Einschränkung der Fischerei- und Aquakulturtätigkeiten,
• Flexibilität bei der Verwendung von Haushaltsmitteln,
• Unterstützung für die Lagerung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur.

• COVID‑19: Rat verabschiedet Vorschriften zur Unterstützung der Fischer in der EU (Pressemitteilung, 22. April 2020)

Die Sportministerinnen und -minister der EU beraten darüber, wie der Sportsektor, Sportler und Sportverbände in Europa unterstützt werden können, damit sie die komplexen Herausforderungen aufgrund der COVID-19-Pandemie bewältigen können.

• Videokonferenz der Sportministerinnen und -minister, 21. April 2020

Die für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedstaaten erörtern die zügige Umsetzung der Maßnahmen, die zur Bewältigung der sozioökonomischen Auswirkungen der COVID‑19‑Krise vereinbart wurden. Der kroatische Vorsitz sagt insbesondere zu, die Verhandlungen über den Vorschlag der Kommission für ein Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in der durch den COVID‑19‑Ausbruch verursachten Krise (SURE) zügig voranzutreiben.

Die Ministerinnen und Minister billigen eine Erklärung, in der sie die flexible Anwendung der EU-Vorschriften im Bankensektor unterstützen und die Banken auffordern, von der Dividendenausschüttung abzusehen. Ferner einigen sie sich auf die Vereinfachung der Informationspflichten für den diesjährigen Zyklus des Europäischen Semesters.

• Videokonferenz der für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Ministerinnen und Minister, 16. April 2020

Die für Handelsfragen zuständigen EU-Ministerinnen und ‑minister führen einen Gedankenaustausch über die Auswirkungen von COVID-19 auf die Handelsbeziehungen und die globalen Wertschöpfungs- und Lieferketten. Ferner erörtert die Ministerrunde

• einen Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Ausfuhrgenehmigungsmaßnahme für bestimmte persönliche Schutzausrüstungen
• die Leitlinien der Europäischen Kommission für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen.

• Videokonferenz der für Handel zuständigen Ministerinnen und Minister, 16. April 2020

Die Gesundheitsministerinnen und ‑minister der EU hielten eine Videokonferenz ab, um eine Bestandsaufnahme der derzeitigen Lage und der als Reaktion auf die Ausbreitung von COVID-19 in der EU bereits ergriffenen Maßnahmen vorzunehmen. Sie führten ferner einen Gedankenaustausch über eine gemeinsame Exit-Strategie für die Aufhebung der Eindämmungsmaßnahmen.

• Videokonferenz der Gesundheitsministerinnen und ‑minister, 15. April 2020

Präsident Michel und Präsidentin von der Leyen haben einen europäischen Fahrplan für die Aufhebung der Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 vorgelegt und betont, dass auf der Videokonferenz der Führungsspitzen am 23. April eine strategische Diskussion über das Konjunkturprogramm eingeleitet werden muss.

• Ausführungen von Präsident Charles Michel auf der Pressekonferenz über die Reaktion der EU auf die Coronavirus-Krise
• Gemeinsamer europäischer Fahrplan für die Aufhebung der Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19

Die EU-Bildungsministerinnen und -minister hielten eine Videokonferenz zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Bildungsbereich ab. Im Mittelpunkt standen dabei insbesondere die Herausforderungen und Chancen des Online-Lernens, die Frage, wie Bewertungen, Prüfungen und Einschreibungen gewährleistet werden können, sowie die Maßnahmen, die für eine sichere schrittweise Wiedereröffnung von Schulen und Ausbildungseinrichtungen vorgesehen sind.

• Videokonferenz der Bildungsministerinnen und ‑minister, 14. April 2020

Die EU-Botschafterinnen und -Botschafter haben den Standpunkt des Rates zu einem Vorschlag festgelegt, mit dem die Verordnung über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) und die Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation (GMO) geändert werden sollen.

Mit dem Vorschlag werden eine Reihe von Maßnahmen eingeführt, um Fischerei- und Aquakulturbetriebe in der EU finanziell zu unterstützen und ihnen zu helfen, die durch die COVID-19-Pandemie verursachten wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen.

• COVID-19-Pandemie: Rat billigt Finanzhilfen für EU-Fischerei (Pressemitteilung, 14. April 2020)

Der Rat hat im schriftlichen Verfahren zwei Änderungen des EU-Haushaltsplans 2020 angenommen, mit denen zusätzliche Mittel in Höhe von 3,1 Mrd. € als Reaktion auf die COVID-19-Krise bereitgestellt werden.

Diese zusätzlichen Mittel werden für Folgendes verwendet:

• Kauf und Verteilung medizinischer Hilfsmittel, einschließlich Schutzausrüstungen und Beatmungsgeräte
• Förderung der Herstellung von Testsets
• Bau von Feldkrankenhäusern
• Transporte von Patienten zur Behandlung in anderen Mitgliedstaaten
• Rückholung von im Ausland festsitzenden EU-Bürgerinnen und ‑Bürgern

• Bewältigung von COVID‑19: Rat nimmt geänderten EU-Haushaltsplan für 2020 an, Pressemitteilung, 14. April 2020

Die Euro-Gruppe hat in einer Videokonferenz ein Maßnahmenpaket ausgearbeitet, das den EU-Führungsspitzen vorgelegt werden soll.

In dem Bericht werden drei sofortige Sicherheitsnetze für Arbeitnehmer, Unternehmen und Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Außerdem wird darin die Basis für einen Fonds zur Konjunkturbelebung gelegt, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln und die Solidarität der EU mit den am stärksten von COVID-19 betroffenen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

Wir haben uns heute auf drei Sicherheitsnetze und einen Plan für eine Konjunkturbelebung geeinigt, um zu gewährleisten, dass es nach der Pandemie gemeinsam, nicht getrennt, bergauf geht. Diese Vorschläge stützen sich auf unsere kollektive Finanzkraft und die europäische Solidarität.

Mário Centeno, Präsident der Euro-Gruppe

• Bericht über die umfassende wirtschaftspolitische Reaktion auf die COVID-19-Pandemie
• Ausführungen von Mário Centeno im Anschluss an die Videokonferenz der Euro-Gruppe vom 9. April 2020
• Videokonferenz der Euro-Gruppe, 7.-9. April 2020

Die EU-Entwicklungsministerinnen und ‑minister geben grünes Licht für ein Unterstützungspaket, mit dem Partnerländern bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen geholfen werden soll und das eine finanzielle Unterstützung in Höhe von insgesamt über 20 Mrd. € aus den für das auswärtige Handeln der EU zur Verfügung stehenden Mitteln umfasst.

• Videokonferenz der Außenministerinnen und -minister (Entwicklungsfragen), 8. April 2020

Der Rat legt seinen Standpunkt zu einem zweiten Maßnahmenpaket – der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise PLUS – fest, um mehr Mittel aus den EU-Strukturfonds für krisenbedingte Maßnahmen freizusetzen.

Der Vorschlag bietet zusätzliche Flexibilität bei der Verwendung von Strukturfonds. Die Mitgliedstaaten werden Gelder zwischen den Fonds übertragen können, um rasch auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Ausbruchs von COVID-19 reagieren zu können.

• COVID‑19: Rat gibt grünes Licht für weitergehende Verwendung von Kohäsionsmitteln (Pressemitteilung, 8. April 2020)

Die für Forschung und Innovation zuständigen Ministerinnen und Minister der EU halten eine Videokonferenz ab, um eine koordinierte Reaktion auf die COVID-19-Krise zu erörtern.

Dabei stehen folgende Fragen im Mittelpunkt:

• die Finanzierung europäischer Forschungs- und Innovationsprojekte,
• die gemeinsame Nutzung wissenschaftlicher Daten und Infrastrukturen durch Forschungs- und Innovationszentren.

• Videokonferenz der Forschungsministerinnen und ‑minister, 7. April 2020

Die Verteidigungsministerinnen und -minister der EU haben sich in ihrer Videokonferenz schwerpunktmäßig mit der Unterstützung durch die Streitkräfte während der COVID-19-Krise und mit der Lage bei den militärischen und zivilen Missionen und Operationen der EU in Drittländern befasst. Sie führten Beispiele für den Beitrag der Streitkräfte der Mitgliedstaaten zu den Maßnahmen gegen die Pandemie an, nämlich die Durchführung von Transporten, logistische Unterstützung, den Aufbau von Krankenhäusern in Rekordzeit, den Einsatz ihres medizinischen Personals und die Unterstützung der Polizei und anderer nationaler Stellen.

• Videokonferenz der Verteidigungsministerinnen und ‑minister, 6. April 2020

Die Justizministerinnen und ‑minister der EU tauschen bei einer Videokonferenz Informationen über die Maßnahmen aus, die die Mitgliedstaaten als Reaktion auf die COVID‑19-Pandemie im Bereich der Justiz ergriffen haben. Sie kommen überein, dass etwaige außerordentliche Maßnahmen im Einklang mit den Grundwerten der Union stehen sollten.

• Videokonferenz der Justizministerinnen und ‑minister, 6. April 2020

Die EU-Außenministerinnen und ‑minister befassen sich in einer Videokonferenz unter dem Vorsitz des Hohen Vertreters der EU Josep Borrell insbesondere mit der internationalen Reaktion auf die COVID‑19-Pandemie und der Rückholung von EU-Bürgerinnen und ‑Bürgern. Sie sind sich darin einig, wie wichtig die Unterstützung von Drittländern und die Bekämpfung von Desinformation ist.

• Videokonferenz der Ministerinnen und Minister für auswärtige Angelegenheiten, 3. April 2020

Der Rat erlässt Rechtsvorschriften, damit rasch Mittel aus dem EU-Haushalt zur Bewältigung der COVID‑19-Krise freigegeben werden können.

Damit werden die Regeln der Struktur- und Investitionsfonds geändert, um mehr Flexibilität und die Freigabe von 37 Mrd. € für die Investitionsinitiative zur Bewältigung der Corona-Krise zu ermöglichen.

Außerdem weitet die EU den Anwendungsbereich des EU-Solidaritätsfonds aus, sodass er nicht nur bei Naturkatastrophen, sondern auch im Falle eines öffentlichen Gesundheitsnotstands in Anspruch genommen werden kann.

• COVID‑19 – Rat verabschiedet Maßnahmen für sofortige Freigabe von Mitteln (Pressemitteilung, 30. März 2020)

Die EU setzt die Regeln für Zeitnischen (Slots), wonach die Fluggesellschaften mindestens 80 % ihrer Zeitnischen für Starts und Landungen bedienen müssen, um sie für das folgende Jahr zu behalten, aus. Die Aussetzung der Slot-Regeln soll den Fluggesellschaften helfen, mit dem drastischen Einbruch des Luftverkehrs aufgrund des COVID-19-Ausbruchs zurechtzukommen.

Die Ausnahmeregelung gilt vom 1. März bis zum 24. Oktober 2020. Außerdem gilt sie rückwirkend vom 23. Januar bis zum 29. Februar 2020 für Flüge zwischen der EU und China bzw. Hongkong. Als Beginn der Geltungsdauer wird der 23. Januar 2020 gewählt, weil an diesem Tag der erste Flughafen von den Behörden in China geschlossen wurde.

• COVID‑19: EU verabschiedet Aussetzung der Regeln für Zeitnischen zur Unterstützung von Fluggesellschaften (Pressemitteilung, 30. März 2020)

Die per Videokonferenz tagenden Mitglieder des Europäischen Rates bewerten die bisherige Reaktion der EU auf die COVID‑19-Pandemie. Hinsichtlich der Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen ersuchen sie die Euro-Gruppe, innerhalb von zwei Wochen Vorschläge vorzulegen.

• Videokonferenz der Mitglieder des Europäischen Rates, 26.03.2020
• Gemeinsame Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rates, 26. März 2020

Präsident Michel und Präsidentin von der Leyen nehmen an der außerordentlichen G20-Videokonferenz teil, auf der die globale Reaktion auf die COVID‑19-Pandemie erörtert wird.

• Erklärung von Präsident Michel und Präsidentin von der Leyen nach der außerordentlichen Videokonferenz der G20 zu COVID‑19, 26. März 2020

Die für Landwirtschaft und Fischerei zuständigen EU‑Ministerinnen und ‑Minister halten eine vom kroatischen Vorsitz veranstaltete Videokonferenz zum Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Organen ab. Sie erörtern außerdem Maßnahmen zur Unterstützung des Landwirtschafts‑ und des Fischereisektors und zur Vermeidung von Störungen bei der Erzeugung und Versorgung.

• Ergebnisse der Videokonferenz der für Landwirtschaft und Fischerei zuständigen Ministerinnen und Minister (Website des kroatischen Ratsvorsitzes, 25. März 2020)

Die Euro-Gruppe nimmt eine Bestandsaufnahme aller auf nationaler und auf EU-Ebene ergriffenen Maßnahmen vor, mit denen auf die wirtschaftlichen Folgen der COVID‑19-Krise reagiert werden soll. Die Ministerinnen und Minister erörtern ferner weitere politische Maßnahmen, die derzeit von den EU-Organen geprüft werden. Dies schließt auch den Rückgriff auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein.

Regierungen und Institutionen in der EU ergreifen entscheidende Maßnahmen. [...] es ist eine klare Steigerung bei unserer fiskalischen Reaktion zu verzeichnen. In nur einer Woche hat sich der Gesamtbetrag der haushaltspolitischen Maßnahmen auf nationaler Ebene verdoppelt und wird nun auf 2 % des BIP veranschlagt. Bei den Liquiditätshilferegelungen zugunsten der Unternehmen sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist eine Steigerung von 10 % auf mehr als 13 % des BIP erfolgt.

Mário Centeno, Präsident der Euro-Gruppe

• Videokonferenz der Euro-Gruppe, 24. März 2020

Die für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Ministerinnen und Minister der EU kommen überein, ein Höchstmaß an Flexibilität im haushaltspolitischen Rahmen der EU anzuwenden. Die Maßnahme gewährleistet, dass die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Gesundheits- und Katastrophenschutzsysteme und der Wirtschaft ergreifen können.

• Erklärung der EU-Finanzministerinnen und ‑minister zum Stabilitäts- und Wachstumspakt angesichts der COVID‑19-Krise (Pressemitteilung, 23. März 2020)

Die Ministerinnen und Minister führen einen Gedankenaustausch über die internationale Reaktion auf die COVID-19-Pandemie, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Rückholung von im Ausland festsitzenden EU-Reisenden liegt.

Sie erörtern ferner Möglichkeiten zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und Solidarität, um Länder in besonders fragiler Lage zu unterstützen. Sie verurteilen den Versuch einer Diskreditierung der Europäischen Union durch Desinformation und Stigmatisierung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern im Ausland in Bezug auf den Ausbruch von COVID-19.

• Videokonferenz der Ministerinnen und Minister für auswärtige Angelegenheiten, 23. März 2020

Der Rat nimmt seinen Standpunkt zum Vorschlag an, Fluggesellschaften dabei zu unterstützen, mit dem drastischen Nachfrageeinbruch aufgrund des Ausbruchs von COVID‑19 und der Maßnahmen zur Eindämmung des Virus zurechtzukommen.

Mit der Befreiung werden die Zeitnischenanforderungen vorübergehend ausgesetzt, aufgrund derer die Fluggesellschaften dazu verpflichtet sind, mindestens 80 % ihrer Start- und Landeslots zu bedienen, um sie für das folgende Jahr behalten zu können.

• COVID‑19: Der Rat legt seinen Standpunkt fest: Fluggesellschaften sollen durch die Aufhebung der Zeitnischenanforderungen unterstützt werden (Pressemitteilung, 20. März 2020)

Die EU erteilt dem von BioNTech und Pfizer entwickelten COVID-19-Impfstoff eine Zulassung mit Auflagen. Er ist somit der erste in der EU zugelassene COVID-19-Impfstoff. Die Zulassung wurde erteilt, nachdem die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) eine wissenschaftliche Empfehlung abgegeben hat, die auf einer gründlichen Bewertung der Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität des Impfstoffs beruht.

• EMA empfiehlt ersten COVID-19-Impfstoff zur Zulassung in der EU (Europäische Arzneimittel-Agentur, Pressemitteilung, 21. Dezember 2020)

Die Ministerinnen und Minister der EU erörtern die Folgen des COVID-19-Ausbruchs für Gesellschaft und Beschäftigung in der EU und weltweit. Sie führen einen Gedanken- und Erfahrungsaustausch über die Frage, wie die Auswirkungen der Krise bewältigt werden können. Sie legen ihre Standpunkte und Pläne in Bezug auf eine mögliche Umschichtung von EU-Mitteln auf neue Initiativen dar und berücksichtigen dabei auch die von der Kommission vorgeschlagene Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise.

• Ergebnisse der Videokonferenz auf hoher Ebene der für Beschäftigung und Soziales zuständigen Ministerinnen und Minister (Website des kroatischen Ratsvorsitzes, 19. März 2020)

Der Rat legt seinen Standpunkt zu Legislativvorschlägen fest, die die Freigabe von Mitteln aus dem EU-Haushaltsplan 2020 für die Bewältigung der COVID‑19-Pandemie vorsehen. Angesichts der Dringlichkeit der Lage werden beide Vorschläge ohne Änderung gebilligt.

Die neuen Maßnahmen sollen den KMU helfen und Investitionen in Produkte und Dienstleistungen fördern, die zur Verstärkung der Krisenreaktionskapazitäten im Gesundheitswesen benötigt werden.

• COVID‑19: Rat gibt grünes Licht für Hilfen aus dem EU-Haushalt (Pressemitteilung, 18. März 2020)

Die EU-Verkehrsministerinnen und ‑minister verständigen sich gemeinsam mit der Kommission auf eine enge Zusammenarbeit mit dem Ziel, Verkehrsunterbrechungen, insbesondere bei wichtigen Gütern, möglichst zu begrenzen. Sie sind sich darin einig, dass es eines koordinierten Ansatzes bedarf, um die Kontinuität der Wirtschaftstätigkeit zu gewährleisten, die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer im Verkehrssektor zu schützen und ihre Freizügigkeit zu erhalten und dabei gleichzeitig der Bekämpfung der COVID‑19-Pandämie Vorrang einzuräumen.

• Ergebnisse der Videokonferenz – auf hoher Ebene – der Verkehrsministerinnen und ‑minister (Website des kroatischen Ratsvorsitzes, 18. März 2020)

Die Mitglieder des Europäischen Rates beraten per Videokonferenz erneut über die Maßnahmen der EU zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs und konzentrieren sich dabei auf folgende Punkte:

• Eindämmung der Ausbreitung des Virus
• Gewährleistung der Bereitstellung medizinischer Ausrüstung, insbesondere von Schutzmasken und Atemschutzgeräten
• Förderung der Forschung, auch im Hinblick auf einen Impfstoff
• Bewältigung der sozioökonomischen Folgen
• Unterstützung von EU-Bürgern und -Bürgerinnen, die in Drittländern festsitzen

Die Staats- und Regierungschefs kommen überein, die Außengrenzen durch eine koordinierte vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für einen Zeitraum von 30 Tagen zu verstärken.

Wir haben erneut betont, dass wir zusammenarbeiten und alle erforderlichen Schritte unternehmen müssen, um die Krise und ihre Folgen zu bewältigen. Die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger hat Vorrang.

Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates

• Schlussfolgerungen des Präsidenten des Europäischen Rates im Anschluss an die Videokonferenz mit Mitgliedern des Europäischen Rates zu COVID-19, 17. März 2020
• Videokonferenz der Mitglieder des Europäischen Rates, 17. März 2020

Die Euro-Gruppe verschafft sich einen Überblick über die wirtschaftliche Lage und gibt eine Erklärung zur wirtschaftspolitischen Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch ab.

Wir werden unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Währung schützen, komme, was wolle, und mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln. Wir sind bereit, in dieser Notlage unbegrenzt Unterstützung zu leisten.

Mário Centeno, Präsident der Euro-Gruppe

• Erklärung der Eurogruppe zur wirtschaftspolitischen Reaktion auf COVID-19, 16. März 2020
• Ausführungen von Mário Centeno im Anschluss an die Sitzung der Euro-Gruppe, 16. März 2020

Die Staats- und Regierungschefs der G7 halten eine Videokonferenz ab, um die globale Reaktion auf den Ausbruch von COVID-19 zu koordinieren. Sie verpflichten sich, zusammenzuarbeiten, um

• die erforderlichen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zum Schutz von Personen, die durch COVID-19 gefährdet sind, zu koordinieren
• Vertrauen und Wachstum wiederherzustellen sowie Arbeitsplätze zu schützen
• den Welthandel und weltweite Investitionen zu unterstützen
• Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaft, Forschung und Technologie zu fördern

• Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7 zu COVID-19, 16. März 2020

Vorrang hat, Ansteckungen weitestgehend zu verhindern, damit die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten Vorkehrungen treffen können für das, was in den kommenden Tagen und Wochen auf uns zukommen wird. Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates

Nach der Videokonferenz rufen Präsident Michel und Präsidentin von der Leyen dazu auf, Reisen in die EU, die nicht unbedingt notwendig sind, zu beschränken.

• Ausführungen von Präsident Charles Michel nach der Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der G7 zu COVID-19, 16. März 2020

Die Bildungsministerinnen und -minister der EU bewerten die Lage und stellen einmütig fest, dass die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler, Studierenden und des Personals der Bildungseinrichtungen Vorrang hat. Sie informieren einander über die Maßnahmen, die in ihren jeweiligen Mitgliedstaaten ergriffen wurden, um die Sicherheit zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass weiter gelernt werden kann.

• Ergebnisse der Videokonferenz auf hoher Ebene der Bildungsministerinnen und -minister (kroatischer Ratsvorsitz, 12. März 2020)

Der Präsident des Europäischen Rates hält eine Videokonferenz mit den übrigen Mitgliedern des Europäischen Rates ab, um die Reaktion der EU auf den Ausbruch von COVID-19 zu koordinieren. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Zentralbank Christine Lagarde, der Präsident der Euro-Gruppe Mário Centeno und der Hohe Vertreter Josep Borrell nehmen ebenfalls an der Aussprache teil.

Auf der Tagung stellen die Führungsspitzen vier Prioritäten heraus:

• Eindämmung der Ausbreitung des Virus
• Bereitstellung medizinischer Ausrüstung
• Förderung der Forschung, auch im Hinblick auf einen Impfstoff
• Bewältigung der sozioökonomischen Folgen

Die Mitgliedstaaten sind sich darin einig, dass die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität hat und dass die Maßnahmen auf wissenschaftlicher und medizinischer Grundlage erfolgen sollten. Die Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein, sodass unangemessene Folgen für unsere Gesellschaft als Ganzes vermieden werden.

Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates

• Tagung der Mitglieder des Europäischen Rates, 10. März 2020
• Schlussfolgerungen des Präsidenten des Europäischen Rates im Anschluss an die Videokonferenz zu COVID-19 vom 10. März 2020

Die Euro-Gruppe hat gemeinsam mit den nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten eine Telefonkonferenz abgehalten, um eine Bilanz der jüngsten Entwicklungen und der Auswirkungen des Ausbruchs von COVID-19 auf die Finanzmärkte und die Wirtschaft im Allgemeinen zu ziehen.

Die Ministerinnen und Minister bekräftigten ihren Willen, die Reaktionen zu koordinieren, und ihre Bereitschaft, alle geeigneten politischen Instrumente einzusetzen, um ein starkes, nachhaltiges Wachstum zu erreichen.

Es wird alles darangesetzt, die Krankheit einzudämmen, Gesundheitsdienstleistungen und Katastrophenschutzsysteme zur Unterstützung der Menschen in den am stärksten betroffenen Gebieten bereitzustellen und unsere Wirtschaft vor weiterem Schaden zu schützen. Mário Centeno, Präsident der Euro-Gruppe, 4. März 2020

• Erklärung zur Lage im Zusammenhang mit COVID-19 (Pressemitteilung, 4. März 2020)
• Ausführungen von Mário Centeno im Anschluss an die Telefonkonferenz der Euro-Gruppe vom 4. März 2020
• Schreiben von Mário Centeno mit schriftlicher Zusammenfassung der Telefonkonferenz der Euro-Gruppe vom 4. März 2020

Die EU-Ministerinnen und ‑minister führten einen Gedankenaustausch darüber, wie eine koordinierte Reaktion auf den derzeitigen COVID-19-Ausbruch in der EU, der sich rasant ausgedehnt hat, am besten gewährleistet werden kann.

Die Ministerinnen und Minister waren sich darin einig, dass es zur Bekämpfung des Ausbruchs von COVID-19 wichtig ist,

• stärker über COVID-19 aufzuklären;
• den Schutz besonders gefährdeter Personen zu verstärken;
• Eindämmungsmaßnahmen festzulegen, einschließlich faktengestützter Hinweise zu Reisen nach und aus Risikogebieten.

Der Schutz der öffentlichen Gesundheit ist unsere oberste Priorität. Die Reaktion der EU auf den Ausbruch und die Zusammenarbeit zwischen allen Parteien waren zwar sehr gut, die Lage hat sich jedoch geändert. Unsere heutige Debatte hat gezeigt, dass die Mitgliedstaaten bereit sind, ihre Reaktion anzupassen, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die sowohl auf die Prävention als auch auf die Behandlung ausgerichtet sind. Vili Beroš, kroatischer Gesundheitsminister

• Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (Bereich Gesundheit), 6. März 2020
• Die EU wird für eine koordinierte Reaktion auf COVID-19 sorgen (Pressemitteilung des kroatischen Vorsitzes, 6. März 2020)

Angesichts der sich verschlechternden Lage und der verschiedenen betroffenen Sektoren (Gesundheit, Konsularwesen, Katastrophenschutz, Wirtschaft) aktiviert der Vorsitz den IPCR-Mechanismus im Vollmodus.

Der Modus der vollständigen Aktivierung ermöglicht Krisengespräche unter Teilnahme

• der betroffenen Mitgliedstaaten,
• der Europäischen Kommission,
• des Europäischen Auswärtigen Dienstes,
• des Kabinetts des Präsidenten des Europäischen Rates,
• der einschlägigen EU-Agenturen und Experten.

• COVID-19-Ausbruch: Vorsitz verschärft Reaktion der EU durch Aktivierung der IPCR im Vollmodus (Pressemitteilung, 2.2.2020)

Die Europäische Kommission trägt dem Rat ihre erste Bewertung der potenziellen Auswirkungen des Ausbruchs von COVID-19 auf die EU-Industrie vor. Sie weist die Mitgliedstaaten auf die Bedeutung des Austauschs wichtiger Informationen und der Koordinierung aller auf EU-Ebene ergriffenen Maßnahmen hin.

• Rat „Wettbewerbsfähigkeit“, 27./28. Februar 2020

In Norditalien wird ein erheblicher Anstieg von COVID-19-Fällen verzeichnet. Gleichzeitig melden viele andere EU-Mitgliedstaaten Fälle von infizierten Personen.

Die Gesundheitsministerinnen und ‑minister der EU nehmen Schlussfolgerungen zu COVID-19 an, in denen die Europäische Kommission aufgefordert wird,

• die Koordinierung der Risikobewertung und die Orientierungshilfe für Reisehinweise fortzusetzen;
• die Bereitschaft zu erhöhen, falls der Ausbruch in die nächste Phase tritt;
• bestehende Finanzierungsmechanismen zur Unterstützung der Bereitschaft der Mitgliedstaaten zu aktivieren;
• die Unterstützung des Gesundheitssicherheitsausschusses zu verstärken.

• Außerordentliche Tagung des Rates „Gesundheit“, 13. Februar 2020

Der kroatische Vorsitz organisiert eine informelle Videokonferenz auf hoher Ebene. Die Mitgliedstaaten überprüfen zusammen mit Vertretern der Europäischen Kommission und des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) den Sachstand im Zusammenhang mit dem Ausbruch.

Der kroatische Vorsitz beschließt, die Integrierte Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR) der EU im Informationsaustausch-Modus zu aktivieren.

Die IPCR ist der EU-Rahmen für die Koordinierung sektorübergreifender Krisen. Mithilfe dieses Mechanismus koordiniert der Ratsvorsitz die politische Reaktion auf die Krise auf höchster Ebene.

Regelmäßige Lagebeurteilungs- und Analyseberichte werden von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst erstellt und über eine spezielle Webplattform an die Mitgliedstaaten weitergegeben.

• Kroatischer Vorsitz aktiviert EU-Krisenreaktionsregelung wegen des Coronavirus (Pressemitteilung, 28.1.2020)

In der chinesischen Metropole Wuhan wird der Ausbruch einer durch ein neuartiges Coronavirus verursachten Erkrankung verzeichnet, die sich rasant auf andere Regionen Chinas und der Welt ausbreitet. Die Weltgesundheitsorganisation erkennt die Bezeichnung „SARS-CoV-2“ für das neuartige Coronavirus offiziell an, und die Krankheit wird „COVID-19“ benannt.